Rechtsprechung
BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94, 1 BvR 534/95, 1 BvR 229/95 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- DFR
DDR-Rechtsanwälte
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerden betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit
- Anwaltsblatt
Art 12 GG
- BRAK-Mitteilungen
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Widerruf der Anwaltszulassung früherer inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerruf der Zulassung bei als inofizielle Mitarbeiter des MfS tätigen Rechtsanwälten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsanwalt - Notarbestellung - Zulassung - Widerruf - DDR - Staatssicherheitsdienst
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AGH Thüringen, 27.06.1994 - EGH 1/94
- AGH Thüringen, 27.06.1994 - EGH 2/94
- AGH Sachsen, 11.08.1994 - BerGH 27/92
- BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 49/94
- BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 50/94
- BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 57/94
- BVerfG, 23.02.1995 - 1 BvR 2263/94
- BVerfG, 28.03.1995 - 1 BvR 534/95
- BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94, 1 BvR 534/95, 1 BvR 229/95
- BVerfG, 25.02.1997 - 1 BvR 2263/94
Papierfundstellen
- BVerfGE 93, 213
- NJW 1996, 709
- MDR 1996, 201
- NJ 1996, 137
- AnwBl 1996, 104
Wird zitiert von ... (173) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
Auszug aus BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
Es entspricht dem Rechtsstaatsgedanken und dient der Rechtspflege, daß dem Bürger schon aus Gründen der Chancen- und Waffengleichheit Rechtskundige zur Verfügung stehen, zu denen er Vertrauen haben darf und von denen er erwarten kann, daß sie seine Interessen frei und unabhängig von staatlicher Einflußnahme wahrnehmen (vgl. BVerfGE 63, 266 ).Im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege benötigt die Rechtsanwaltschaft eine Vertrauensgrundlage, zu deren Minimalerfordernissen die individuelle Integrität und Zuverlässigkeit des einzelnen Berufsangehörigen zählt (vgl. BVerfGE 63, 266 ; 87, 287 ).
Der Gesetzgeber hat an den hergebrachten und vom Senat bereits als Maßstab gebilligten Begriff der Unwürdigkeit angeknüpft (vgl. BVerfGE 63, 266 ).
Ob eine Handhabung des Gesetzes, die ohne ausreichend begründeten Anlaß im Einzelfall auf eine generelle Überprüfung aller zugelassenen Rechtsanwälte zielt, also im Ergebnis keinen Unterschied zwischen dem Vorgehen gegenüber den Angehörigen eines freien Berufes und den Angehörigen des öffentlichen Dienstes macht (vgl. hierzu BVerfGE 63, 266 ), den Vorgaben des Art. 12 GG gerecht würde, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich.
Diese Entscheidung darf von den Gerichten nicht unterlaufen werden (vgl. BVerfGE 63, 266 ).
- BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …
Auszug aus BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
Sie sind nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfGE 66, 337 m.w.N.; 87, 287 ).Im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege benötigt die Rechtsanwaltschaft eine Vertrauensgrundlage, zu deren Minimalerfordernissen die individuelle Integrität und Zuverlässigkeit des einzelnen Berufsangehörigen zählt (vgl. BVerfGE 63, 266 ; 87, 287 ).
Widerruf und Rücknahme von Rechtsanwaltszulassungen, die sich auf Tatbestände stützen, die unter der Geltung einer anderen Rechtsordnung verwirklicht worden sind, können jedoch schwerlich allein anhand der Generalklauseln des anwaltlichen Standesrechts geprüft werden, wie sie der Senat bisher für die Bundesrepublik gebilligt hat (vgl. BVerfGE 66, 337 ; 87, 287 ).
- BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO
Auszug aus BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
Sie sind nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfGE 66, 337 m.w.N.; 87, 287 ).Der Zulassungswiderruf kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn er zum Schutz der genannten Rechtsgüter geeignet und erforderlich ist und die Gesamtabwägung ergibt, daß die verfassungsrechtlich verbürgten Belange des Betroffenen hinter den überwiegenden Interessen des Gemeinwohls zurücktreten müssen (vgl. BVerfGE 66, 337 ).
Widerruf und Rücknahme von Rechtsanwaltszulassungen, die sich auf Tatbestände stützen, die unter der Geltung einer anderen Rechtsordnung verwirklicht worden sind, können jedoch schwerlich allein anhand der Generalklauseln des anwaltlichen Standesrechts geprüft werden, wie sie der Senat bisher für die Bundesrepublik gebilligt hat (vgl. BVerfGE 66, 337 ; 87, 287 ).
- BVerwG, 28.02.1963 - VIII C 67.62
Voraussetzungen der Anerkennung als politischer Häftling - Adressaten von …
Auszug aus BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
Daß die genannten Grundsätze in ihrem jeweiligen Normzusammenhang hinlänglich auslegungsfähig sind, ergibt sich nicht nur aus der verwaltungsgerichtlichen Judikatur (vgl. BVerwGE 15, 336 ; 19, 1 ; 31, 337 ; 34, 331 ); auch das Bundesverfassungsgericht hat diese Begriffe nicht beanstandet (BVerfGE 12, 264 ).Wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 15, 336 ) in einer frühen Entscheidung ausgeführt hat, behandelt der Denunziant sein Opfer nicht unmittelbar selbst rechtsstaatswidrig oder unmenschlich, sondern beteiligt sich als Zuträger für ein politisches System, in welchem unter dem Deckmantel der Strafrechtspflege oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder Menschlichkeit mißachtet werden.
- BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 57/94
Rücknahme der Anwaltszulassung wegen Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR
Auszug aus BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 13. Februar 1995 - AnwZ (B) 57/94 -,.Der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 13. Februar 1995 - AnwZ (B) 57/94 - verletzt den Beschwerdeführer zu 3) in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 50/94
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Tätigkeit für das MfS
Auszug aus BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 50/94 -,.Der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 50/94 -, der Beschluß des Thüringer Berufsgerichtshofs für Rechtsanwaltssachen vom 27. Juni 1994 - EGH 2/94 - und der Widerrufsbescheid des Thüringer Justizministeriums vom 5. Januar 1994 - 3176 E - 1 - 44/91 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 1) in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 28.03.1995 - 1 BvR 534/95
Widerruf der Zulassung bei als inofizielle Mitarbeiter des MfS tätigen …
Auszug aus BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
- 1 BvR 534/95 -.Verfahren 1 BvR 534/95.
- BVerfG - 1 BvR 229/95 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
- 1 BvR 229/95 -,.Verfahren 1 BvR 229/95.
- BGH, 01.12.1969 - NotZ 4/69
Eignung zum Notar (§ 6 BNotO)
Auszug aus BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
Von diesem auf fundamentale Rechte des Menschen und den Kernbestand eines rechtsförmig handelnden Staates zurückgeführten Maßstab ist der Bundesgerichtshof sonst auch ausgegangen (vgl. BGHZ 53, 95 ;… BRAK-Mitt. 1995, S. 76 f.). - BVerwG, 19.03.1969 - VI C 115.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
Daß die genannten Grundsätze in ihrem jeweiligen Normzusammenhang hinlänglich auslegungsfähig sind, ergibt sich nicht nur aus der verwaltungsgerichtlichen Judikatur (vgl. BVerwGE 15, 336 ; 19, 1 ; 31, 337 ; 34, 331 ); auch das Bundesverfassungsgericht hat diese Begriffe nicht beanstandet (BVerfGE 12, 264 ). - BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
- BVerfG, 15.03.1961 - 2 BvL 8/60
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Personenkreis des G 131
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
- BVerwG, 18.12.1969 - II C 37.66
Gegenvorstellungen gegen die Festsetzung des Wertes eines Streitgegenstands
- BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90
Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
- BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89
Bürgschaftsverträge
- BVerwG, 16.01.1964 - VIII C 60.62
Voraussetzungen der Erteilung eines Flüchtlingsausweises für …
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80
Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG
- BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 49/94
Inoffizielle Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zusammenarbeit mit dem …
- BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
Die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze, dass der Gesetzgeber im Bereich der Grundrechtsausübung alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen (vgl. BVerfGE 101, 1 ; 108, 282 ) und dass er Rechtsvorschriften so genau fassen muss, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (Grundsatz der Normenklarheit, vgl. BVerfGE 93, 213 ), gelten danach für den besonders grundrechtssensiblen Bereich des materiellen Strafrechts besonders strikt. - BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Im Zusammenhang der Aufarbeitung des Unrechts aus der Deutschen Demokratischen Republik wurde die Verletzung von Grundsätzen der Menschlichkeit unter anderem bei der Beschaffung und Weitergabe von Informationen zum Gegenstand der Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 93, 213 ).
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20
Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
aa) Die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze, dass der Gesetzgeber im Bereich der Grundrechtsausübung alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen (vgl. BVerfGE 101, 1 ; 126, 170 ; 150, 1 ) und Rechtsvorschriften so genau fassen muss, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (Grundsatz der Normenklarheit; vgl. BVerfGE 93, 213 ; 126, 170 ), gelten für den grundrechtssensiblen Bereich des materiellen Strafrechts besonders strikt. - BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
Der Gesichtspunkt, dass die Vorgaben des Gesetzgebers umso genauer sein müssen, je intensiver der Grundrechtseingriff ist und je schwerwiegender die Auswirkungen der Regelung sind (vgl. BVerfGE 86, 288 ; 93, 213 jeweils m.w.N.), erhält daher besonderes Gewicht. - BVerfG, 22.10.2017 - 1 BvR 1822/16
"Unwürdig" für den Anwaltsberuf?
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 63, 266 ; 93, 213 ). - BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Integrität und Zuverlässigkeit des einzelnen Berufsangehörigen (vgl. BVerfGE 63, 266 ; 87, 287 ; 93, 213 ) sowie das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 76, 196 ) sind die Grundbedingungen dafür, dass dieses Vertrauen entstehen kann.Berührt eine gerichtliche Entscheidung die Freiheit der Berufsausübung, so steht sie mit Art. 12 Abs. 1 GG dann in Einklang, wenn die Norm, auf der die Entscheidung beruht, verfassungsgemäß ist und wenn die angegriffene Entscheidung auch im Übrigen erkennen lässt, dass sie auf die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte Bedacht genommen und die materiellen und prozessualen Normen im Lichte der betroffenen Grundrechte ausgelegt und angewendet hat (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 93, 213 ).
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Dabei sind die Bedeutung des Regelungsgegenstandes und die Intensität der durch die Regelung oder aufgrund der Regelung erfolgenden Grundrechtseingriffe ebenso zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 86, 288 ; 93, 213 ; 102, 254 ; 131, 88 ; 133, 277 ; 145, 20 ) wie der Kreis der Anwender und Betroffenen der Norm (vgl. BVerfGE 128, 282 ) sowie deren konkretes Bedürfnis, sich auf die Normanwendung einstellen zu können. - BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
Die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze, dass der Gesetzgeber im Bereich der Grundrechtsausübung alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen (vgl. BVerfGE 101, 1 ; 108, 282 ) und Rechtsvorschriften so genau fassen muss, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (Grundsatz der Normenklarheit, vgl. BVerfGE 93, 213 ), gelten danach für den grundrechtssensiblen Bereich des materiellen Strafrechts besonders strikt. - BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05
Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; …
- BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
- OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12
Gefahrengebiete verfassungswidrig
- BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
- BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01
Sozietätswechsel
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16
Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung
- BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17
Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
- BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
- ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Verfassungswidrigkeit
- BVerfG, 02.03.2004 - 1 BvR 784/03
Keine Erlaubnispflicht nach dem HeilprG für "Geistheiler"
- OVG Saarland, 20.01.2021 - 2 B 7/21
Kontaktbeschränkungen unter Angehörigen außer Vollzug gesetzt
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981
Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Informationspflichten bei Sonderabgaben
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
- BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 514/97
Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/Notar
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
- OLG Stuttgart, 14.05.2021 - 1 Rb 24 Ss 95/21
§ 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 IfSG verfassungwidrig; Bußgeldvorschriften in § 9 Nr. 1, …
- BGH, 19.09.2013 - IX AR (VZ) 1/12
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf …
- BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09
Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
- BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Patentgebühren-Überwachung
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 1 S 1623/20
Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris: CoronaVEinzelhV BW)
- BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 661/96
Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/ Notar
- BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96
Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitsschäden, hier: Nichtannahme einer …
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
- BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05
Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; …
- BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04
Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete …
- BVerfG, 05.12.2006 - 1 BvR 2186/06
Hufbeschlaggesetz
- BVerfG, 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02
Unverhältnismäßige Beschränkung der Berufswahlfreiheit durch Erlaubnispflicht …
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Freiheit der Berufsausübung; strafprozessuale …
- BGH, 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11
Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; …
- BGH, 16.03.1998 - NotZ 18/97
Amtsenthebung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR als Richterin tätigen Notarin
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999
Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
- BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R
Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit - …
- BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 15/01 R
Aberkennung einer Entschädigungsrente - Beitrittsgebiet - Anhörung durch das …
- BGH, 05.02.1996 - NotZ 42/94
Amtsenthebung einer Notarin
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 9 S 3232/21
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der schulnutzenden …
- BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 30.08
Sprungrevision, Regelüberprüfung, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, …
- BVerwG, 09.06.2010 - 9 CN 1.09
Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 9 KN 162/17
Allgemeinanteil; Allgemeininteresse; Anliegergrundstück; Anliegergrundstücke; …
- BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von …
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18
Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften"; …
- BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 547/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem …
- BSG, 18.03.2003 - B 2 U 13/02 R
Berufskrankheit - BKV Anl 1 Nr 2108 - Bestimmtheitsgrundsatz - …
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1740/98
Diplom-Juristen können auch in West-Berlin Notare werden
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001
Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische Regelung zur verpflichtenden …
- BVerfG, 02.07.2020 - 1 BvR 1627/19
Verfassungswidrigkeit eines vorläufigen Berufsverbots gegen einen Rechtsanwalt …
- BGH, 08.03.2016 - EnZR 50/14
Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelt: Darlegung der Billigkeit der …
- OLG Stuttgart, 26.04.2023 - 1 Rb 36 Ss 574/21
Bußgeld wegen Maskenpflicht im Jahr 2020: Vorlage an BVerfG
- VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90
Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2020 - 1 S 2712/19
Heranziehung zu Feuerwehrkosten
- BVerfG, 14.02.1996 - 1 BvR 944/95
Amtsenthebung als Notar wegen inoffizieller Mitarbeit bei der Staatssicherheit
- BVerwG, 13.06.2009 - 9 B 2.09
Eigentümergebrauch; Gebührenbemessung; Gewässerausbau; Gewässerbenutzung; …
- BFH, 07.12.2011 - II R 51/10
Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - erfolgloser …
- BVerfG, 28.05.1997 - 1 BvR 304/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Rücknahme einer Rechtsanwaltszulassung
- OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 12.96
Novum
- BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 53/01
Zulassung eines DDR-Diplomjuristen zur Rechtsanwaltschaft
- BVerfG, 28.05.1997 - 1 BvR 481/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden früherer DDR-Strafrichter gegen Rücknahme ihrer …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - VGH N 2/15
§ 1 und § 2 Abs 1 LHG 2014/2015 (juris: HG RP 2014/2015) sowie § 3c S 1 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 5/02
Verteilung der ärztlichen Gesamtvergütung durch die Kassenärztliche Vereinigung; …
- BVerwG, 30.09.2005 - 6 B 51.05
Streichung aus der Architektenliste
- BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 61.07
Abfallverbringung; Überwachung; obligatorisches Nachweisverfahren; …
- BVerwG, 09.11.2006 - 2 C 4.06
Berücksichtigung von Vordienstzeiten; Tätigkeit als Rechtsanwalt; juristischer …
- BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 2035/05
Höhe der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- BGH, 16.02.1998 - AnwZ (B) 76/97
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen der Mitarbeit beim …
- VGH Hessen, 28.06.2006 - 7 UZ 2930/05
Gleichzeitige Heranziehung von Grundwasserentnehmern zu einem Kostenbeitrag nach …
- VerfG Brandenburg, 16.11.2012 - VfGBbg 59/11
§ 55 Abs. 1 Satz 2 WHG verhindert keinen Anschluss- und Benutzungszwang
- BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 22.06
Arisierungskauf; Ausschluss von Entschädigungsleistungen; Eigentum, jüdisches -, …
- BGH, 24.06.1996 - NotZ 41/95
Amtsenthebung eines Notars wegen Verschweigens der beruflichen Tätigkeit für das …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2011 - 11 LC 255/10
Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der waffenrechtlichen …
- BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 2069/98
Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/Notar
- BVerfG, 22.02.2006 - 2 BvR 1657/05
Zur Zulassung einer muslimischen Lehramtsbewerberin zum schulischen …
- BVerfG, 25.09.2003 - 2 BvR 1580/03
Berufsfreiheit (vorläufiges Berufsverbot; Rechtsanwalt; Grundsatz der …
- BVerwG, 03.09.1997 - 2 WD 54.96
Recht der Soldaten - Verstoß gegen die Treuepflicht bei wahrheitswidriger …
- BGH, 08.03.2016 - EnZR 72/14
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Netzentgeltrückforderungsprozess; …
- BVerfG, 08.01.2001 - 1 BvR 437/99
Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Jahres-Frist des BRAO § 226 Abs 2
- OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- BVerwG, 28.02.2008 - 6 BN 5.07
Beschränkung der Hinterbliebenrente des Versorgungswerks einer …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2006 - L 10 U 1323/04
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsberechnung - …
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 99/95
Aberkennung von Entschädigungsrenten bei Verstößen gegen die Grundsätze der …
- BGH, 16.02.1998 - AnwZ (B) 72/97
Versagung der Anwaltszulassung bei Unwürdigkeit der Ausübung - Arbeiten unter …
- BSG, 16.11.1995 - 4 RA 33/93
Höchstbegrenzung für Gesamtanspruch aus Sozialpflichtversicherungsrente und …
- BGH, 25.10.2004 - PatAnwZ 1/03
Aufnahme eines US Patent Agent in die Patentanwaltskammer
- BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 359/99
Hamburger Ruhegeldgesetz - Beginn der Ruhegeldzahlungen
- BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 2/99 R
Keine Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei behördlich untersagten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 3 A 1167/09
Grundsätze zur Ruhegehaltfähigkeit und Anrechenbarkeit von sog. Vordienstzeiten …
- OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 N 47/96
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; Abfallbeseitigung; …
- BVerwG, 11.12.2006 - 10 BN 3.06
Vereinbarkeit der Unbeachtlichkeitserklärung von Mängeln bei der Beschlussfassung …
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 12/94
Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag
- BVerwG, 24.08.1999 - 2 WD 8.99
Tätigkeit eines Soldaten für den ehemaligen Staatssicherheitsdienst der DDR - …
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 23/96
Voraussetzungen für die Aberkennung oder Kürzung eines Rechts auf …
- BGH, 30.09.1997 - AnwZ (B) 11/97
Verkündung eines noch nicht vollständig abgefaßten Beschlusses des …
- BFH, 30.07.1997 - I R 90/96
Verlustrücktrag 1990 im Beitrittsgebiet
- VG Gelsenkirchen, 16.11.2023 - 7 L 1617/23
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Verfassungsmäßigkeit der …
- BGH, 06.07.1998 - AnwZ (B) 15/98
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft für Mitglied des Ministeriums für …
- OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- VG Stuttgart, 11.03.2009 - 3 K 3163/08
Wann besteht ein Vorteil im Sinne von § 28 WVG?
- BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 63.07
Gesetzgebungsspielraum bei der Anordnung einer Gebührenpflicht für Amtshandlungen …
- OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21
(Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - 12 N 47.16
Rücknahme der Bestellung zum Vermessungsingenieur wegen Stasi-Vergangenheit
- VGH Bayern, 07.11.2011 - 15 N 11.343
Bebauungsplan "Königsplatz und Augsburg Boulevard" ist unwirksam
- BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 62.07
Zurückweisung einer Beschwerde wegen Nichtvorliegen von Divergenz und …
- VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15
Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei …
- OLG Naumburg, 28.06.2023 - 1 Ws 121/23
Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen …
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 9/94
Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
- VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 127/10
Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
- BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1048/03
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen vorläufiges Berufsverbot
- BVerwG, 16.03.1999 - 2 WD 31.98
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Falschbeantwortung der Fragen zu einer …
- VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 2128/09
Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV
- VG Berlin, 03.05.2006 - 1 A 173.05
Gregor Gysi ./. Bundesbeauftragte für die Unterlagen des …
- SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01
Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
- OVG Saarland, 11.12.2020 - 2 B 362/20
Vorläufige Außervollzugsetzung der Zutrittsbeschränkung für den …
- BGH, 22.10.2001 - AnwZ (B) 10/99
Zurücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen Grundsätze …
- ArbG Potsdam, 07.02.2017 - 3 Ca 2019/16
Arzt, der Stasi-Tätigkeit verschwieg, kann nicht gekündigt werden
- VG Hannover, 08.03.2013 - 3 A 2347/11
Bestimmtheitsgebot; Einkommensberechnung; Gesetzesvorbehalt; Jugendhilfe; …
- VerfG Brandenburg, 16.11.2012 - VfGBbg 61/11
Anschluss- und Benutzung; Befreiung; private Anlage; höherer Umweltstandard; …
- VG Stade, 18.06.2009 - 2 A 1277/08
Anfechtung von Nebenbestimmungen der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …
- AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08
Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede im geistigen Meinungskampf ohne …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2004 - 3 L 96/02
Kindertagesstätte, Förderung, Ermächtigungsgrundlage, Verordnung, …
- BVerwG, 25.08.1999 - 2 WD 13.99
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen unrichtiger Angaben zu Fragen über eine …
- VGH Bayern, 28.08.2019 - 2 ZB 18.528
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis bei Ensembles
- VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- SG Berlin, 15.04.2002 - S 18 RA 3109/96
- BGH, 16.11.1998 - AnwZ (B) 38/98
Sofortige Beschwerde gegen Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen …
- VerfGH Sachsen, 06.11.1998 - 16-IX-98
- BGH, 05.10.1998 - AnwZ (B) 26/98
Versagung der Rechtsanwaltszulaasung wegen früherer Mitarbeitertätigkeit für das …
- VGH Bayern, 14.01.1998 - 8 A 95.40057
- AG Nürnberg, 12.05.2016 - 431 OWi 403 Js 43039/15
Bußgeld wegen Verstoß gegen Vermummungsverbot
- VG Minden, 18.08.2011 - 9 K 1616/10
Bauordnungsverfügung zur Beseitigung einer grell orange gestrichenen Hausfassade …
- BGH, 05.10.1998 - AnwZ (B) 19/98
Zulassungsversagung eines Rechtsanwalts wegen Tätigkeit für das Ministerium für …
- FG Sachsen, 31.07.1996 - 2 K 276/94
Einmalige Steuerbefreiung für Inhaber eines neueröffneten Betriebs für zwei …
- VGH Bayern, 08.11.2011 - 15 N 11.781
Umbau Königsplatz in Augsburg
- VG Saarlouis, 08.12.2010 - 5 K 897/09
Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2006 - 11 N 37.05
Voraussetzungen für den Anspruch auf eine einmalige Zuwendung nach dem …
- BVerwG, 01.07.2003 - 7 BN 3.02
Normenkontrollantrag gegen eine Verordnung zur Festsetzung eines …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 106/94
- VG Minden, 28.08.2012 - 10 K 233/11
Anspruch eines Beamten auf Anerkennung von beruflichen Tätigkeiten als …
- VG Gießen, 28.04.2009 - 2 K 921/08
Erhebung einer Vorausleistung für die Schaffung einer Entwässerungseinrichtung
- VG Saarlouis, 20.01.2009 - 3 K 268/08
Beamtenrecht: Anspruch auf Beihilfe; Ausschluss der Beihilfefähigkeit von …
- VGH Hessen, 21.07.2005 - 7 ZU 2930/05
- BVerfG, 18.09.2003 - 2 BvR 1526/03
Verfassungsmäßigkeit eines vorläufigen Berufsverbots
- BGH, 29.03.1996 - NotZ 41/95
Amtsenthebung eines Notars auf Grund seiner früheren Tätigkeit als Staatlicher …
- OLG Düsseldorf, 28.02.2003 - 2b Ss OWi 201/02
Fortbildung des Rechts; Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
- LAG Sachsen, 06.09.1996 - 3 Sa 305/96
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung aufgrund einer Tätigkeit für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2015 - 4 B 317/15
Ausschluss eines Verbotsausspruchs gegenüber dem Wohn- und Teilhabegesetz …
- VGH Bayern, 12.12.2012 - 15 ZB 11.736
Denkmalschutz; Ensemble; Photovoltaikanlage auf Dach
- VG Arnsberg, 14.02.2007 - 7 L 25/07
Altersgrenze von 68 Jahren für Ärzte als flugmedizinische Sachverständige …
- BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 33/96
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- LG Bonn, 17.12.2009 - 14 O 1/07
Untersagung des Betriebs eines Ästhetik-Fachzentrums gegenüber einem Apotheker …
- VG Berlin, 04.12.2018 - 4 K 495.17
Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle: Berechnung des Mindestabstands zu einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2015 - 4 E 257/15
Nichtnotwendigkeit des Aussprechens eines Verbots gemäß § 15 Abs. 5 WTG gegenüber …
- SG Hamburg, 23.11.2005 - S 30 V 4/03
Entziehung der nach § 31 Bundesversorgungsgesetz (BVG) gewährten Grundrente; …
- BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1691/96
Mangels Erfolgsaussicht Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
- SG Hamburg, 30.11.2005 - S 30 V 4/03
Anspruch auf Kriegsopferversorgung bei Verstoß gegen die Grundsätze der …
- VG Hamburg, 22.05.2007 - 15 K 3090/06
Widerruf der Erlaubnis zum Führen von Luftfahrzeugen
- VG Stuttgart, 09.07.2003 - 17 K 4875/02
Ausschluss von Arztrechnungen und Arzneimittelverordnungen von der Erstattung …
- LG Hamburg, 12.02.2007 - 324 O 952/06
Berichterstattung über eine begangene Straftat unter voller Namensnennung des …
- AGH Brandenburg, 16.01.1996 - EGH 9/94