Rechtsprechung
| VG Chemnitz, 29.11.1995 - 3 K 1633/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Aufhebung eines Verwaltungsbescheids; Kostenerstattungspflicht für einen Feuerwehreinsatz; Weisungsfreie Pflichtaufgabe; Leistungen aus dem Sächsischen Brandschutzgesetz (SächsBrandschG); Verschulden eines Fehlalarmes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1996, 929 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Hamburg, 30.10.1984 - Bf VI 24/83
Auszug aus VG Chemnitz, 29.11.1995 - 3 K 1633/95
Daß sie letztlich nicht zur Brandbekämpfung tätig werden mußte, ändert - im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten - hieran nichts (vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 26.09.1985, DVBl. 1986, 735, 736), denn insoweit kommt es auf den Zeitpunkt ihres Handelns, nicht aber auf eine später gewonnene Kenntnis an (vgl. zur vergleichbaren Situation eines durch einen Fehlalarm ausgelösten Polizeieinsatzes BayVGH, Urteil vom 30.06.1981, BayVBl. 1981, 625, 626; OVG Hamburg, Urteil vom 30.10.1984, DVBl. 1985, 972, 973). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1985 - 2 A 2453/83
Auszug aus VG Chemnitz, 29.11.1995 - 3 K 1633/95
Daß sie letztlich nicht zur Brandbekämpfung tätig werden mußte, ändert - im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten - hieran nichts (vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 26.09.1985, DVBl. 1986, 735, 736), denn insoweit kommt es auf den Zeitpunkt ihres Handelns, nicht aber auf eine später gewonnene Kenntnis an (vgl. zur vergleichbaren Situation eines durch einen Fehlalarm ausgelösten Polizeieinsatzes BayVGH, Urteil vom 30.06.1981, BayVBl. 1981, 625, 626; OVG Hamburg, Urteil vom 30.10.1984, DVBl. 1985, 972, 973).