Rechtsprechung
BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91 |
Kurzberichterstattung
Art. 70, 73 Nr. 9 GG, Zuordnung zu Gesetzgebungskompetenzbereichen;
Art. 12, 5, 14, 13 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- DFR
Kurzberichterstattung
- openjur.de
Kurzberichterstattung
- Bundesverfassungsgericht
Vorschriften über Kurzberichterstattung im Fernsehen nach WDRG NW § 3a und RdFunkG NW § 3a im wesentlichen verfassungsgemäß - Unentgeltlichkeit der Berichterstattung bei berufsmäßig durchgeführten Veranstaltungen mit GG Art 12 Abs 1 unvereinbar: Eingriff in das Grundrecht ...
- Telemedicus
Kurzberichterstattung
- Telemedicus
Kurzberichterstattung
- Wolters Kluwer
Recht auf nachrichtenmäßige Kurzberichterstattung im Fernsehen; Regelung des Entgelts füdr berufsmäßige Veranstaltungen; Recht auf Zugang für alle Fernsehveranstalter
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Kurzberichterstattung
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 19 Abs. 3, 70 Abs. 1, 73 Nr. 9 GG
- Judicialis
WDR-G/LRG NW § 3 a; ; GG Art. 12 Abs. 1
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Kurzberichterstattung im Fernsehen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung im Fernsehen über öffentlich zugängliche Veranstaltungen und Ereignisse von allgemeinem Informationsinteresse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Vorschriften über "Kurzberichterstattung im Fernsehen" sind im wesentlic hen verfassungsgemäß - "Unentgeltlichkeit" verstößt gegen die Berufsfreiheit
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Vorschriften über "Kurzberichterstattung im Fernsehen" sind im wesentlichen verfassungsgemäß
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Bundesverfassungsgericht erklärt Recht auf Kurzberichterstattung für verfassungskonform
- kommunikationsseminare.eu , S. 22 (Ausführliche Zusammenfassung)
Rundfunk - "Kurzberichterstattung"
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 14, 13, 12, 5 Abs. 1 S. 2, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 GG
Kurzberichterstattung durch das Fernsehen - sportrecht.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Fußball-Kurzberichterstattung im Abseits? (Prof. Dr. Peter W. Heermann; SpuRt 2001, 188-190)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Kurzberichterstattungsrecht
Sonstiges (2)
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Antragsschrift
Papierfundstellen
- BVerfGE 97, 228
- NJW 1998, 1627
- NJ 1998, 255
- MMR 1998, 202
- DVBl 1998, 393
- ZUM 1998, 240
- afp 1998, 192
- SpuRt 1998, 116
Wird zitiert von ... (275) Neu Zitiert selbst (31)
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dient sie der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 57, 295 ).Deswegen gehört zur Information im Sinn des klassischen Rundfunkauftrags, der im Rundfunksystem insgesamt erfüllt werden muß, die gegenständlich uneingeschränkte Information über alle Lebensbereiche unter Zugrundelegung publizistischer Kriterien (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 35, 202 ; 57, 295 ; 73, 118 ; 74, 297 ).
Zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht bedarf es daher nicht nur wirksamer Vorkehrungen gegen eine Konzentration auf Veranstalterebene (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ), sondern auch ausreichender Maßnahmen gegen Informationsmonopole.
Die Rundfunkfreiheit bedarf der gesetzlichen Ausgestaltung (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 90, 60 ).
Dazu gehört, daß über die gesellschaftlich relevanten Themen ungeschmälert und wahrheitsgemäß informiert wird (vgl. BVerfGE 57, 295 ; stRspr).
Von Verfassungs wegen kommt es allein auf die Gewährleistung freier und umfassender Berichterstattung und auf die Vermeidung von Fehlentwicklungen an (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 83, 238 ).
- BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Betriebsbetretungsrecht
Auszug aus BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Er umfaßt auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume (vgl. BVerfGE 32, 54 ; 42, 212 ; 44, 353 ; 76, 83 ).Auch dann gewährleistet das Grundrecht Schutz gegen Eingriffe in seine Entscheidung über das Zutrittsrecht im einzelnen und über die Zweckbestimmung des Aufenthalts (vgl. BVerfGE 32, 54 ).
Je größer ihre Offenheit nach außen ist und je mehr sie zur Aufnahme sozialer Kontakte für Dritte bestimmt sind, desto schwächer wird der grundrechtliche Schutz (vgl. BVerfGE 32, 54 ).
Nach diesen Grundsätzen verstoßen Rechte zum Betreten von Betriebsräumen dann nicht gegen Art. 13 Abs. 1 GG, wenn eine besondere gesetzliche Vorschrift zum Betreten ermächtigt, das Betreten einem erlaubten Zweck dient und für dessen Erreichung erforderlich ist, das Gesetz Zweck, Gegenstand und Umfang des Betretens erkennen läßt und das Betreten auf Zeiten beschränkt wird, in denen die Räume normalerweise für die betriebliche Nutzung zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 32, 54 ).
- BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84
4. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Information ist ein wesentlicher Bestandteil des klassischen Rundfunkauftrags (vgl. BVerfGE 73, 118 ).Deswegen gehört zur Information im Sinn des klassischen Rundfunkauftrags, der im Rundfunksystem insgesamt erfüllt werden muß, die gegenständlich uneingeschränkte Information über alle Lebensbereiche unter Zugrundelegung publizistischer Kriterien (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 35, 202 ; 57, 295 ; 73, 118 ; 74, 297 ).
Zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht bedarf es daher nicht nur wirksamer Vorkehrungen gegen eine Konzentration auf Veranstalterebene (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ), sondern auch ausreichender Maßnahmen gegen Informationsmonopole.
Dies gilt jedoch nur in dem Sinn, daß der öffentlichrechtliche Rundfunk im dualen System eine Bestands- und Entwicklungsgarantie unter Einschluß der erforderlichen Finanzmittel genießt (vgl. BVerfGE 83, 238 ; 90, 60 ) und der private Rundfunk nicht Bedingungen unterworfen werden darf, die die Ausübung der grundrechtlichen Freiheit wesentlich erschweren oder gar praktisch unmöglich machen würden (vgl. BVerfGE 73, 118 ).
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Deswegen gehört zur Information im Sinn des klassischen Rundfunkauftrags, der im Rundfunksystem insgesamt erfüllt werden muß, die gegenständlich uneingeschränkte Information über alle Lebensbereiche unter Zugrundelegung publizistischer Kriterien (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 35, 202 ; 57, 295 ; 73, 118 ; 74, 297 ).Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist hier in seiner Ausprägung als Recht am eigenen Bild beachtlich, wie es § 22 KunstUrhG schützt (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 35, 202 ; 54, 148 ; 87, 334 ).
Sie können im überwiegenden Allgemeininteresse insbesondere dann zulässig sein, wenn der Einzelne in Kommunikation mit anderen tritt, durch sein Verhalten auf andere einwirkt und dadurch die persönliche Sphäre von Mitmenschen oder Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 80, 367 ).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Die in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit umfaßt jede Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ).a) Die Berufsfreiheit ist nicht vorbehaltlos gewährleistet, sondern unterliegt gesetzlichen Beschränkungen, deren Umfang davon abhängt, ob sie sich auf die Berufswahl oder die Berufsausübung beziehen (vgl. BVerfGE 7, 377 ).
Für solche Regelungen gilt, daß sie mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sind, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 7, 377 ; stRspr).
- BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88
8. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Die Rundfunkfreiheit bedarf der gesetzlichen Ausgestaltung (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 90, 60 ).Dies gilt jedoch nur in dem Sinn, daß der öffentlichrechtliche Rundfunk im dualen System eine Bestands- und Entwicklungsgarantie unter Einschluß der erforderlichen Finanzmittel genießt (vgl. BVerfGE 83, 238 ; 90, 60 ) und der private Rundfunk nicht Bedingungen unterworfen werden darf, die die Ausübung der grundrechtlichen Freiheit wesentlich erschweren oder gar praktisch unmöglich machen würden (vgl. BVerfGE 73, 118 ).
- BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85
6. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Von Verfassungs wegen kommt es allein auf die Gewährleistung freier und umfassender Berichterstattung und auf die Vermeidung von Fehlentwicklungen an (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 83, 238 ).Dies gilt jedoch nur in dem Sinn, daß der öffentlichrechtliche Rundfunk im dualen System eine Bestands- und Entwicklungsgarantie unter Einschluß der erforderlichen Finanzmittel genießt (vgl. BVerfGE 83, 238 ; 90, 60 ) und der private Rundfunk nicht Bedingungen unterworfen werden darf, die die Ausübung der grundrechtlichen Freiheit wesentlich erschweren oder gar praktisch unmöglich machen würden (vgl. BVerfGE 73, 118 ).
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86
5. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Deswegen gehört zur Information im Sinn des klassischen Rundfunkauftrags, der im Rundfunksystem insgesamt erfüllt werden muß, die gegenständlich uneingeschränkte Information über alle Lebensbereiche unter Zugrundelegung publizistischer Kriterien (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 35, 202 ; 57, 295 ; 73, 118 ; 74, 297 ).Ein Recht, Programmkonkurrenz zu unterbinden, enthält Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht (vgl. BVerfGE 74, 297 ).
- BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93
DSF
Auszug aus BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht bedarf es daher nicht nur wirksamer Vorkehrungen gegen eine Konzentration auf Veranstalterebene (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 95, 163 ), sondern auch ausreichender Maßnahmen gegen Informationsmonopole.Dazu gehört insbesondere die Verhütung vorherrschender Meinungsmacht (vgl. BVerfGE 95, 163 ; stRspr).
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Die Regelung gehört vielmehr zum Bereich des Rundfunkrechts, der in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt (vgl. BVerfGE 12, 205 ).Deswegen gehört zur Information im Sinn des klassischen Rundfunkauftrags, der im Rundfunksystem insgesamt erfüllt werden muß, die gegenständlich uneingeschränkte Information über alle Lebensbereiche unter Zugrundelegung publizistischer Kriterien (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 35, 202 ; 57, 295 ; 73, 118 ; 74, 297 ).
- BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
Tonband
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
- BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88
Sportübertragungen
- BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Quick/Durchsuchungsbefehl
- BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87
Tagebuch
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78
Gerichtspresse
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
- BGH, 20.02.1968 - VI ZR 200/66
Vertrieb von Sammelbildern von Fußball-Nationalspielern - Annahme einer …
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84
Zwangsvollstreckung III
- BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
- BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92
Verfassungsbeschwerden und die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung …
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86
Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
- BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89
7. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
- BGH, 28.02.1980 - III ZR 131/77
Fluglotsenstreik II - § 7 RBHaftG; Enteignungsgleicher Eingriff, eingerichteter …
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88
Abgrenzung zwischen Berufsausübungsregelung und enteignungsgleichem Eingriff
- BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84
Handelsvertreter
- BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77
Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Dem Berufsbegriff des Art. 12 Abs. 1 GG liegt ein weites, nicht personal gebundenes Begriffsverständnis zugrunde (vgl. dazu ausdrücklich BVerfGE 97, 228 ; vgl. auch bereits BVerfGE 50, 290 ), weshalb das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch auf juristische Personen des Privatrechts mit Sitz im Inland anwendbar ist (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 102, 197 ; 126, 112 ).Handelt es sich bei einer juristischen Person um einen Verein, schützt Art. 12 Abs. 1 GG dessen Tätigkeit nur dann, wenn die Führung eines Geschäftsbetriebs zu seinen satzungsmäßigen Zwecken gehört (vgl. BVerfGE 65, 196 ; 74, 129 ; 97, 228 ).
- BGH, 20.02.2018 - VI ZR 30/17
jameda.de - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines …
Durch eine Pflicht zur Löschung von Einträgen in ihrem Bewertungsportal würde die Beklagte darüber hinaus in der Ausübung ihres Gewerbes beschränkt und damit im Schutzbereich der auch ihr als juristischer Person des Privatrechts zustehenden (BVerfGE 97, 228, 253;… Scholz in Maunz/Dürig, GG, Art. 12 Rn. 106 [Stand: Juni 2006]) Berufsausübungsfreiheit betroffen (vgl. Schröder, VerwArch 2010, 205, 212 ff.). - BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16
Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …
Auch die regelmäßig nur von Art. 2 Abs. 1 GG erfasste Freiheit zu wirtschaftlicher beziehungsweise unternehmerischer Betätigung (vgl. BVerfGE 95, 267, 303 f.; 97, 169, 176; BVerfGK 12, 308, 327; BVerfG, GRUR 2001, 266; jeweils mwN) kann dem Schutz von Art. 12 Abs. 1 GG unterfallen (BVerfGK 12, 308, 327 f. mwN;… BVerfG, GRUR 2011, aaO; vgl. auch BVerfGE 97, 228, 254).Ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG liegt aber in sämtlich genannten Fällen nur dann vor, wenn die in Frage stehende gesetzliche Regelung sich unmittelbar auf die Berufsausübung bezieht oder zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz aufweist (BVerfGE 95, 267, 302; 97, 228, 253 f.; 113, 29, 48; BVerfG, NJW-RR 2012, 1071, 1072).
- BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …
Durch eine Pflicht zur Löschung von Einträgen in ihrem Bewertungsportal würde die Beklagte darüber hinaus in der Ausübung ihres Gewerbes beschränkt und damit im Schutzbereich der auch ihr als juristischer Person des Privatrechts zustehenden (BVerfGE 97, 228, 253;… Scholz in Maunz/Dürig, GG, Art. 12 Rn. 106 [Stand: Juni 2006]) Berufsausübungsfreiheit betroffen (vgl. Schröder, VerwArch 2010, 205, 212 ff.). - BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
bb) Das Recht am eigenen Bild (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 35, 202 ; 87, 334 ; 97, 228 ) gewährleistet dem Einzelnen Einfluß- und Entscheidungsmöglichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien oder Aufzeichnungen seiner Person durch andere geht.Doch ist die politische Meinungsbildung in einen umfassenden, vielfach verflochtenen Kommunikationsprozeß eingebettet, der weder unter dem Gesichtspunkt der persönlichen Entfaltung noch dem der demokratischen Herrschaft in relevante und irrelevante Zonen aufgespalten werden kann (vgl. BVerfGE 97, 228 ).
Sie kann auch Realitätsbilder vermitteln und stellt Gesprächsgegenstände zur Verfügung, an die sich Diskussionsprozesse und Integrationsvorgänge anschließen können, die sich auf Lebenseinstellungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster beziehen, und erfüllt insofern wichtige gesellschaftliche Funktionen (vgl. BVerfGE 97, 228 , ferner Pürer/Raabe, Medien in Deutschland, Band 1, 2. Aufl. 1996, S. 309 f.).
- OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17
Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …
Eine berufsregelnde Tendenz ist gegeben, wenn die Norm nach Entstehungsgeschichte und Inhalt im Schwerpunkt Tätigkeiten betrifft, die typischerweise beruflich ausgeübt werden (BVerfG, Urteil vom 17.2.1998 - 1 BvF 1/91 -, BVerfGE 97, 228 -270, juris Rn. 96).Für solche Regelungen gilt, dass sie mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar sind, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird (BVerfG, Urteil vom 17.2.1998 - 1 BvF 1/91 -, BVerfGE 97, 228 -270, juris Rn. 99).
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
"Beruf" ist jede Tätigkeit, die auf Dauer berechnet ist und der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ; 68, 272 ; 97, 228 ). - BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
Die Presse darf nach eigenen publizistischen Kriterien entscheiden, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält und was nicht (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 101, 361 ). - BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Eine enge Verzahnung und ein geringer eigenständiger Regelungsgehalt der Teilregelung sprechen regelmäßig für ihre Zugehörigkeit zum Kompetenzbereich der Gesamtregelung (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 97, 332 ).Eine Teilregelung, die bei isolierter Betrachtung einer Materie zuzurechnen wäre, für die der Kompetenzträger nicht zuständig ist, kann daher gleichwohl in seine Kompetenz fallen, wenn sie mit dem kompetenzbegründenden Schwerpunkt der Gesamtregelung derart eng verzahnt ist, dass sie als Teil dieser Gesamtregelung erscheint (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 97, 332 ; 98, 265 ; 138, 261 ).
- BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13
Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
Der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG richtet sich gegen solche Normen oder Akte, die sich entweder unmittelbar auf die Berufstätigkeit beziehen oder zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz haben (BVerfG GRUR-RR 2011, 217, 218 mwN; NJW 1998, 1627, 1628). - BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
- BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
- BGH, 30.04.2014 - I ZR 245/12
Abwerbeverbot - Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender …
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01
Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines - islamischen - Kopftuchs
- BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
- BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
- BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96
Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
- BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02
Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
- BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 660/19
Ordentliche Kündigung - Hausangestellte
- VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
- BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13
Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …
- BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07
BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von …
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03
Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
- BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04
Prominenten-Partner
- BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03
Hörfunkrechte
- BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98
Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
- BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07
WM-Marken
- BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07
Legehennenhaltung
- BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
- BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97
Kindergartenbeiträge
- BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 362/19
"Kaufvertrag über den Patientenstamm" verstößt gegen bayerische Berufsordnung für …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21
Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der …
- BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 26.03
Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; …
- BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05
Schmähkritik und Zitate
- BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit …
- BVerfG, 20.07.2021 - 1 BvR 2756/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16
Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf …
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
- BVerfG, 30.03.2022 - 1 BvR 2821/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei …
- BGH, 10.02.2005 - III ZR 294/04
Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH …
- BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
- BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08
Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13
Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
- OLG Köln, 19.02.2021 - 6 U 103/20
"Diana zur Löwen"
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05
Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
- BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08
Carolines Tochter
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05
Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 24 Sa 979/16
Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft …
- BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08
Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
- BGH, 19.09.2013 - IX AR (VZ) 1/12
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14
Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
- BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09
Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen …
- LG Hamburg, 26.04.2002 - 308 O 415/01
Interesse eines Hörfunkveranstalters an Feststellung des Nichtbestehens von …
- OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07
Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
- BGH, 16.05.2013 - VII ZB 61/12
Selbstständiges Beweisverfahren: Duldungspflicht eines nicht beteiligten Dritten …
- BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06
Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
- LAG Hamm, 18.01.2002 - 5 Sa 1782/01
Gebetspausen eines muslimischen Arbeitnehmers während der Arbeitszeit
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11
Peek & Cloppenburg III
- BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen …
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05
Kein Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern bei …
- BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3226/14
Die Auslegung des § 17 Abs. 3 Krankenhausentgeltgesetz, wonach der darin …
- BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
Krankenversicherung der Landwirte - Landwirt - Einkommen aus Vermietung eigener …
- BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2252/04
Recht einer GmbH am eigenen Bild
- OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15
Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem …
- OLG Köln, 03.09.2021 - 6 U 81/21
Eilrechtsschutz gegen die Abwerbung von Arbeitskräften; Auslegung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 3 KN 42/20
Berufsfreiheit; Corona; Dienstleistungen mit Körperkontakt; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01
Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl …
- BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 848/08
Keine Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch das gerichtliche Gebot, in den …
- BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97
Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
- BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99
Zum Betätigungsfeld von Optikern
- VG Hamburg, 15.02.2019 - 9 K 1669/18
Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft als Wohnung; Durchsuchung; fehlende …
- BGH, 27.11.2009 - 2 StR 104/09
Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen …
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08
Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2022 - 13 B 1466/21
Berechtigung zum Hinwirken auf eine Masernschutzimpfung eines Betroffenen gegen …
- LAG Hamm, 26.02.2002 - 5 Sa 1582/01
Entfernung einer Abmahnung wegen Verlassen des Arbeitsplatzes zum Zwecke des …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2019 - 1 S 2580/19
Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen
- BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98
Landesmediengesetz Bayern
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98
Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
- BGH, 15.05.2014 - I ZR 137/12
Ärztliches Berufsrecht in Baden-Württemberg: Grundrechtswidrigkeit des Verbots …
- BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01
Luftaufnahmen von Prominentenvillen II
- BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1801/06
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei (Strafverteidiger; Tatverdacht der Beleidigung …
- BVerwG, 15.06.2023 - 1 C 10.22
Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften
- VGH Bayern, 02.10.2012 - 10 BV 09.1860
Behörde muss dem Vermieter eine Feuerbeschau vorankündigen
- BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld …
- LG Hamburg, 07.09.2017 - 308 O 287/17
Schanzenviertel-Video - Urheberrechtsverletzung: Übernahme einer Laufbildsequenz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2011 - 5 A 2012/09
Verpflichtung eines Funkstandortbetreibers zur entschädigungslosen Duldung der …
- OLG Stuttgart, 19.03.2009 - 2 U 47/08
Übertragungsrechte an Amateurfußballspielen - Hartplatzhelden.de
- BGH, 16.06.2015 - KZR 3/14
Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …
- BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14
Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private …
- BVerfG, 22.03.2012 - 1 BvR 3169/11
Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG durch die Nichtgewährung …
- BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13
Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
- BVerwG, 09.12.1998 - 6 C 13.97
Fernsehgebühren einschließlich "Aufsichtsgroschen" rechtmäßig
- BVerfG, 05.01.2021 - 1 BvR 1771/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts …
- BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11
Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene …
- BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1141/05
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem OWi-Verfahren wegen eines …
- LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15
Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
- BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06
- OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98
Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
- BVerfG, 09.11.2005 - 2 BvR 1198/03
Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer …
- BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17
Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - 4 A 218/16
Feiertagsschutz; Karfreitag; stiller Feiertag; Veranstaltungsverbot; Wohnung; …
- BGH, 10.06.2010 - I ZR 183/07
Beschluss zur Berichtigung eines Urteils
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 58/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00
"Zahnarztsuchservice" nicht standeswidrig
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 7.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
- BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1821/97
Keine Bankgebühren für Freistellungsauftrag
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 27.03
Umfang des polizeilichen Betretensrechtes nach Maßgabe des Polizeigesetzes der …
- VerfGH Thüringen, 14.12.2021 - VerfGH 117/20
Abstrakte Normenkontrolle bezüglich Art. 1 §§ 3a, 3b und 6a der Thüringer …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 61/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- AG München, 13.08.2014 - 345 C 5551/14
Dash Cam im Straßenverkehr
- BVerfG, 07.11.2001 - 1 BvR 325/94
Zur Vergütung von Vereinsbetreuern
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 59/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21
Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
- BVerwG, 12.12.2013 - 6 B 6.13
Einbeziehung eines Eigentümers eines von ihm vermieteten Mehrfamilienhauses in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14
Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1
- OVG Bremen, 02.09.2003 - 1 A 445/02
Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtmäßig) - Betretensbefugnis; …
- BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 16.04
Rundfunkgebühren; "Ladenfunk"; Prüfung irrevisiblen Landesrechts; …
- VGH Bayern, 15.02.2012 - 7 BV 11.285
Klage der Axel Springer AG in Sachen ProSiebenSat.1 erfolgreich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 8 A 513/19
Rechtmäßiges Betreten eines Anlagengrundstücks durch Mitarbeiter der …
- OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - U (Kart) 16/13
Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers wegen der Einspeisung der Programme der …
- LG Frankfurt/Oder, 25.06.2013 - 16 S 251/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotografieren von Teilnehmern einer …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 384/07
Unzulässige strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11
Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 1 B 29.09
Feststellungsklage; Klagebegehren; Polizeirecht; Feststellung der …
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98
Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
- VGH Bayern, 13.01.2014 - 7 BV 13.1397
Klagebefugnis der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) gegen medienrechtliche …
- StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04
Normenkontrollverfahren: Weitgehender Ausschluss mittelbarer Beteiligung von …
- BGH, 17.07.2009 - V ZR 95/08
Haftung eines Architekten bei Verletzung seiner allgemeinen Verhaltenspflichten …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 2785/00
Anstaltsgewalt des Friedhofsträgers-Berufsfreiheit des Bestattungsunternehmers
- BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 126/00 R
Kein Aufwendungsersatzanspruch des Geldinstituts für Rücküberweisung von …
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 2337/00
Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausscheidens der gewerblichen Brennereien aus dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 1 S 30.13
Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 53.16
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum
- BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11
Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …
- VerfGH Sachsen, 19.04.2011 - 74-II-10
Sächsisches Versammlungsgesetz ist aus formellen Gründen verfassungswidrig und …
- OLG Hamburg, 12.06.2003 - 5 U 67/02
Radio Hamburg verliert gegen DFL, HSV und FC St. Pauli
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2012 - 10 A 11181/11
Bestimmung der zulässigen Hilfsmittel in der zweiten juristischen Staatsprüfung
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 15 B 354/09
Entwässerung: Pflicht zur Beauftragung bestimmter Unternehmen
- VGH Bayern, 27.12.2022 - 10 CS 22.1799
Duldungsanordnungen gegen ein Tierheim nur teilweise rechtmäßig
- FG Niedersachsen, 12.05.2023 - 9 K 10/23
Aktive Nutzungspflicht; besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Fast …
- BVerfG, 15.05.2000 - 1 BvQ 8/00
Zur Gewährleistung von GG Art 13 Abs 1 erlassene einstweilige Anordnung, die …
- VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13
Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen …
- OVG Hamburg, 25.02.2014 - 3 Bf 338/09
Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg - Einwirkungsklage
- BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05
Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
- FG Niedersachsen, 14.04.2023 - 9 K 10/23
Aktive Nutzungspflicht; besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Fast …
- LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10
Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER - …
- BGH, 15.02.2022 - II ZB 6/21
Zulässigkeit einer Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt …
- BFH, 05.11.2019 - II R 15/17
Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg
- OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - U (Kart) 15/13
Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen die öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 16.11.2007 - 1 BvR 2818/07
Im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtswegerschöpfung unzulässige …
- VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03
Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
- OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18
Beeidigung; Berufsfreiheit; Bestandsschutz; Dolmetscher; Erlöschen; Ermächtigung; …
- OVG Hamburg, 08.02.2018 - 3 Bf 107/17
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kenntnis der den Insolvenzschuldner …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 10 S 2821/09
Zum Ausschluss von Beihilfeansprüchen wegen Nichterfüllung der allgemeinen …
- VG Würzburg, 02.07.2015 - W 3 K 14.648
Erstattung von Sachaufwandskosten und Anerkennung von Förderungsleistungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13
Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- VG Würzburg, 15.01.2015 - W 3 K 14.589
Kindertagespflege; statthafte Klageart bei vertraglicher Rechtsgrundlage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 2560/07
Abhängigkeit der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge von …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 65/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- VerfGH Saarland, 22.07.2019 - Lv 2/19
- VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17
Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 11 N 59.16
Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch …
- LG Köln, 14.09.2021 - 31 O 88/21
Die Haftung der Influencer-Agentur für Kennzeichnungsverstöße
- BVerwG, 26.11.2015 - 5 C 14.14
Umzug; Umzugskostenvergütung; Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen; …
- OVG Bremen, 02.09.2003 - 1 A 26/03
Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtswidrig) - Betretensbefugnis; …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 10.01.2014 - 2 AGH 6/13
"Doppeltätigkeit" sowohl als Rechtsanwalt als auch als Vorsitzender des …
- OLG Hamburg, 12.07.2018 - 3 U 28/11
Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage I - Anforderungen an die bundesweite …
- FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K 169/13 …
- BFH, 05.11.2019 - II R 14/17
Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2019 - 2 S 1972/18
Vergütung des am Rettungsdienst mitwirkenden Arztes als Bestandteil des …
- OLG Hamburg, 12.07.2018 - 3 U 90/12
Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage II - Schutz eines …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 334/05
Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
- OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 13 LA 160/18
Berufung; ernstliche Zweifel ; Fachkunde; Fachkundenachweis; grundsätzliche …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07
Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete; Vorliegen einer …
- OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 1/07
Anforderungen an das Vorliegen einer verbotenen Zuwendungen an …
- LG Essen, 14.11.2013 - 3 O 217/13
Auskunftsbegehren eines Redakteurs gegenüber einem Trinkwasserunternehmen auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - 16 A 1494/14
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einfacher …
- BSG, 13.08.2002 - B 2 U 31/01 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Ausgleich unter gewerblichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 13 A 5238/04
Staatliche Anerkennungsfähigkeit der Gesprächspsychotherapie als Verfahren der …
- BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 422/94
Zur Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Tarifsystems im Bereich der …
- BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 2130/18
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des …
- OVG Hamburg, 17.12.2013 - 3 Bf 236/10
Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in die den Insolvenzschuldner betreffende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04
Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten; Handeln der kommunalen …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 3 MR 15/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Möbelhäusern
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2012 - 1 S 20.11
Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel
- VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09
Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches …
- VG Würzburg, 22.01.2021 - W 8 K 20.519
Fortsetzungsfeststellungsklage, Allgemeinverfügung der Stadt, Würzburg, …
- VG Osnabrück, 01.04.2014 - 1 A 182/13
Beitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; Härtefall; RBStV; …
- VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826
Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, …
- OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/03
Wettbewerbsverstoß eines Wettbewerbsverbandes: Rechtsberatung für einzelne …
- BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 2162/93
Keine Verletzung von Grundrechten der Tarifeure durch Aufhebung der Tarifbindung …
- VerfGH Thüringen, 07.12.2016 - VerfGH 28/12
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
- LG Oldenburg, 26.03.2003 - 7 Qs 31/03
- FG Thüringen, 15.01.2004 - I 1216/03
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v. …
- OLG Karlsruhe, 31.01.2023 - 9 W 71/22
Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung einer Versorgungssperre
- VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13
Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 31/97 B
Rechtswidrigkeit einer Rechtsnorm, Verzicht auf Ausspruch der Nichtigkeitsfolge …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2022 - LVerfG 2/20
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer KiTa-Betreiber gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - 1 S 174/08
Keine Entschädigung für gewerbliche Betreiber von Funktürmen bei Duldungspflicht …
- OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 K 3109/00
Normenkontrollklage gegen Vorschriften der Berufsordnung der Ärztekammer …
- BVerfG, 25.05.1999 - 1 BvR 987/92
Teilweise mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässige, teilweise unbegründete …
- VG Berlin, 14.01.2022 - 14 L 619.21
Ausnahme von Corona-Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte? - Corona-Virus
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2014 - 8 A 10101/14
Vorfahrtsrecht für Containerschiffe an den Schleusen des Neckars zulässig
- VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8195/09
Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
- LG Oldenburg, 29.10.2004 - 13 O 1195/04
Anspruch eine Fußballverbandes auf Zahlung anteiliger Ausbildungsentschädigungen …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2020 - 3 MR 23/20
Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² während der Corona-Pandemie bei …
- BVerwG, 25.03.2019 - 5 P 4.18
Aufhebung; Besetzung; Fortgelten von Rahmenrecht; Fortgeltung von …
- VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8194/09
Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04
Besserstellung von Erwerbstätigen bei Kinderbetreuung verfassungsgemäß
- VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
- VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
- VG Karlsruhe, 28.09.2006 - 1 K 559/06
Rundfunkgebühr für ein Hotel
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2016 - L 5 KA 5332/15
- VerfGH Saarland, 29.08.2016 - Lv 3/15
Verbot bleihaltiger Jagdmunition zulässig
- VG Münster, 14.08.2009 - 1 K 680/08
Gleichwellenfunkanlage, Antenne, Duldung, Alarmeinrichtung, …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 15/05
Kirchenangehöriger, Gleichbehandlung, Katholische Kirche, unterschiedlicher …
- LAG Baden-Württemberg, 23.05.2023 - 11 Sa 64/22
Stufenzuordnung - ärztliche Tätigkeit vor Approbation durch Erlaubnis zur …
- OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 11 LA 507/09
Vorliegen eines Feststellungsinteresses i.R.e. Polizeieinsatzes auf einem …
- AGH Bayern, 25.02.2010 - BayAGH I - 25/09
Zulassung einer Gesellschaft aus Rechtsanwälten und Patentanwälten: Mehrheit der …
- VG Schleswig, 25.02.2010 - 12 A 144/08
Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes auf Verein
- OVG Brandenburg, 20.10.2000 - 4 B 155/00
Gültigkeit und Vollzug der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und …
- VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07
- OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/04
Verstoß gegen die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes durch Rechtsberatung …
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- OVG Hamburg, 30.07.2010 - 4 Bs 143/10
Durchsuchung von Räumen des Vereins Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V. …
- LG Hannover, 08.04.2008 - 18 O 23/06
Kartellrecht: Wettbewerbsbeschränkendes generelles Verbot der Werbung auf Hosen …
- KG, 22.10.1999 - 5 U 5806/99
Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit durch Ausblendung von Werbung
- OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2019 - 3 LB 16/15
Ein Mindesthebesatzes von 310 % für die Steuerkraftzahl bei der Gewerbesteuer …
- LG Berlin, 01.02.2011 - 27 O 943/07
Presse darf über Besuch einer Adligen auf Pariser Modewoche berichten
- VG Hamburg, 21.10.2010 - 3 K 2796/09
Zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht in Hamburg
- VG Würzburg, 02.06.2009 - W 4 K 08.1699
Voraussetzungen für das Betreten von Grundstücken und Nebengebäuden durch …
- OLG München, 03.04.2003 - 29 U 5461/02
Hausverbot für Versteigerung als wettbewerbswidrige Behinderung?
- BVerwG, 25.05.2022 - 3 BN 4.22
Normenkontrollklage gegen eine Neufassung der Weiterbildungsordnung der …
- OVG Sachsen, 22.03.2022 - 1 B 313/21
Bergrechtliche Bewilligung; Erlaubnis; Versagungsgründe; konkurrierende Anträge; …
- VG Leipzig, 06.05.2015 - 1 K 1437/14
Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber einer Privatperson
- VG Hamburg, 15.12.2016 - 1 K 2112/16
Angabe der Fehlzeiten eines Schülers im Abschlusszeugnis einer Fachschule
- FG Rheinland-Pfalz, 11.02.1998 - 1 K 2637/94
- VG Mainz, 01.02.2022 - 1 L 20/22
2G-Regel für den Dienstbetrieb der freiwilligen Feuerwehr - Corona-Virus
- VG Köln, 04.06.2002 - 6 L 1308/02
Digitale Übertragung der WM durch die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten
- OLG Bremen, 03.05.1994 - 3 U 41/94
Aktivlegitimation bezüglich einer Geltendmachung des gesetzlichen …
- LG Hamburg, 19.11.2013 - 705 Ns 60/12
- VG Hannover, 08.09.2005 - 6 B 3817/05
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Festlegung der Rangfolge für die …
- SG Berlin, 22.09.2010 - S 83 KA 693/08
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Ergänzung der …
- VG München, 04.08.2011 - M 17 K 09.2791
Regionalfensterprogramm am Wochenende
- VG München, 30.04.2013 - M 16 K 12.3777
Anspruch auf Eintragung einer Zweitniederlassung eines Prüfsachverständigen mit …
- VG München, 30.04.2013 - M 16 K 12.3938
Anspruch auf Eintragung einer Zweitniederlassung eines Prüfingenieurs mit …