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   BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98 und 1 BvR 755/98   

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https://dejure.org/1999,183
BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98 und 1 BvR 755/98 (https://dejure.org/1999,183)
BVerfG, Entscheidung vom 25.11.1999 - 1 BvR 348/98 und 1 BvR 755/98 (https://dejure.org/1999,183)
BVerfG, Entscheidung vom 25. November 1999 - 1 BvR 348/98 und 1 BvR 755/98 (https://dejure.org/1999,183)
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'Der Soldatenmord von Lebach' II

Art. 5 Abs. 3 GG, Abwägung Rundfunkfreiheit - Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verbot der Ausstrahlung des Fernsehfilms "Soldatenmord von Lebach" verletzt die Rundfunkfreiheit - keine Gefahr der Identifizierung und Resozialisierung der Tatbeteiligten aufgrund verfremdeter Darstellung der Täter im Film

  • Telemedicus

    Lebach II

  • Telemedicus

    Lebach II

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Lebach II

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, Abs. 3 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des Verbots der Ausstrahlung eines Fernsehfilms - "Soldatenmord von Lebach"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde von SAT 1 gegen das Verbot, den Film "Soldatenmord von Lebach" auszustrahlen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bedeutung der Rundfunkfreiheit und Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht; Darstellung von Straftätern in Dokumentarfilmen im Fernsehen (Soldatenmord von Lebach); Möglichkeit der Identifikation bei filmischer Darstellung des Verbrechens unter Änderung der ...

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Gerichtliche Filmausstrahlungsverbote aufgehoben

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Lebach II

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 2 Abs. 1; 5 Abs. 1 S. 2 GG
    Grundrechte, Persönlichkeitsschutz gegen Rundfunkfreiheit (Lebach II)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

    Lebach II

    BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Der Soldatenmord von Lebach

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Soldatenmord von Lebach

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1859
  • afp 2000, 160
 
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Wird zitiert von ... (118)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Der Soldatenmord von Lebach

    Auszug aus BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98
    Nachdem er mit seinem Unterlassungsbegehren zunächst vor den Zivilgerichten gescheitert war, hob das Bundesverfassungsgericht 1973 deren Entscheidungen auf und untersagte dem ZDF im Wege der einstweiligen Verfügung, den Film über den "Soldatenmord von Lebach" bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die anhängige Klage zur Hauptsache auszustrahlen, soweit darin die Person des damaligen Beschwerdeführers namentlich erwähnt oder dargestellt werde (vgl. BVerfGE 35, 202).

    Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. neben dem Lebach-Urteil - BVerfGE 35, 202 - vor allem BVerfGE 97, 391).

    Diese Freiheit beschränkt sich nicht auf politische Programme, sondern umfaßt ebenso die unterhaltenden (vgl. BVerfGE 35, 202 [223]).

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht bezieht sich neben anderem auf Darstellungen der Person durch Dritte (vgl. BVerfGE 35, 202 [220]).

    Eine derartige Beeinträchtigung liegt auch in Darstellungen, die die Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft nach Verbüßung der Strafe wesentlich zu erschweren drohen (vgl. BVerfGE 35, 202 [220]).

    Im Lebach-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht lediglich festgestellt, daß das Persönlichkeitsrecht vor einer zeitlich unbeschränkten Befassung der Medien mit der "Person eines Straftäters und seiner Privatsphäre" Schutz bietet (vgl. BVerfGE 35, 202 [233]).

    Im Lebach-Fall ergab sich die besondere Schwere der Beeinträchtigung der Person daraus, daß die Fernsehberichterstattung über eine aufsehenerregende Straftat in Form eines Dokumentarspiels unter Namensnennung und Abbildung des Täters vorgesehen war (vgl. BVerfGE 35, 202 [230]).

  • BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96

    Mißbrauchsbezichtigung

    Auszug aus BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98
    Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. neben dem Lebach-Urteil - BVerfGE 35, 202 - vor allem BVerfGE 97, 391).

    Das Grundrecht entfaltet seinen Schutz vielmehr gegenüber solchen Darstellungen, die das Persönlichkeitsbild des Einzelnen in der Öffentlichkeit verfälschen oder entstellen oder seine Persönlichkeitsentfaltung, etwa durch die von ihr ausgehenden Stigmatisierungsgefahren, erheblich beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 97, 391 [403 f.]).

    Entscheidend ist vielmehr stets, in welchem Maß eine Berichterstattung die Persönlichkeitsentfaltung beeinträchtigen kann (vgl. BVerfGE 97, 391 [403]).

    Aber auch ohne zeitliche Nähe zur Haftentlassung können die möglichen Folgen eines Berichts über eine schwere Straftat für die freie Entfaltung der Persönlichkeit gravierend sein und zu Stigmatisierung, sozialer Isolierung und einer darauf beruhenden grundlegenden Verunsicherung des Betroffenen führen (vgl. BVerfGE 97, 391 [404]).

  • OLG Koblenz, 24.03.1998 - 4 U 1922/97

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Straftäters durch detaillierte

    Auszug aus BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98
    In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden des Herrn D ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hans-Leopold de Waal und Partnerin, Beethovenstraße 13, Saarbrücken - gegen a) das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 14. Januar 1998 - 1 U 785/97-155 -, b) das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. September 1997 - 16 O 324/97 - - 1 BvR 348/98 -, der S A T 1 Satelliten-Fernsehen GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, Otto-Schott-Straße 13, Mainz, - Bevollmächtigter: Professor Dr. Herbert Bethge, Innstraße 40, Passau - gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. März 1998 - 4 U 1922/97 -, b) das Urteil des Landgerichts Mainz vom 23. Dezember 1997 - 1 O 531/96 -, c) den Beschluß des Landgerichts Mainz vom 2. Dezember 1996 - 1 O 531/96 - und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung - 1 BvR 755/98 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig am 25. November 1999 einstimmig beschlossen:.

    Das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. März 1998 - 4 U 1922/97 -, das Urteil des Landgerichts Mainz vom 23. Dezember 1997 - 1 O 531/96 - und der Beschluß des Landgerichts Mainz vom 2. Dezember 1996 - 1 O 531/96 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 2) in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

    Die Berufung der Beschwerdeführerin zu 2) hat das Oberlandesgericht Koblenz mit dem angegriffenen Urteil zurückgewiesen (vgl. AfP 1998, S. 328).

  • LG Mainz, 23.12.1997 - 1 O 531/96
    Auszug aus BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98
    In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden des Herrn D ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hans-Leopold de Waal und Partnerin, Beethovenstraße 13, Saarbrücken - gegen a) das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 14. Januar 1998 - 1 U 785/97-155 -, b) das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. September 1997 - 16 O 324/97 - - 1 BvR 348/98 -, der S A T 1 Satelliten-Fernsehen GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, Otto-Schott-Straße 13, Mainz, - Bevollmächtigter: Professor Dr. Herbert Bethge, Innstraße 40, Passau - gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. März 1998 - 4 U 1922/97 -, b) das Urteil des Landgerichts Mainz vom 23. Dezember 1997 - 1 O 531/96 -, c) den Beschluß des Landgerichts Mainz vom 2. Dezember 1996 - 1 O 531/96 - und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung - 1 BvR 755/98 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig am 25. November 1999 einstimmig beschlossen:.

    Das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. März 1998 - 4 U 1922/97 -, das Urteil des Landgerichts Mainz vom 23. Dezember 1997 - 1 O 531/96 - und der Beschluß des Landgerichts Mainz vom 2. Dezember 1996 - 1 O 531/96 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 2) in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

  • OLG Saarbrücken, 14.01.1998 - 1 U 785/97

    Zulässigkeit der Ausstrahlung eines Fernsehfilms über den Lebach-Mord; Schutz des

    Auszug aus BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98
    In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden des Herrn D ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hans-Leopold de Waal und Partnerin, Beethovenstraße 13, Saarbrücken - gegen a) das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 14. Januar 1998 - 1 U 785/97-155 -, b) das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. September 1997 - 16 O 324/97 - - 1 BvR 348/98 -, der S A T 1 Satelliten-Fernsehen GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, Otto-Schott-Straße 13, Mainz, - Bevollmächtigter: Professor Dr. Herbert Bethge, Innstraße 40, Passau - gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. März 1998 - 4 U 1922/97 -, b) das Urteil des Landgerichts Mainz vom 23. Dezember 1997 - 1 O 531/96 -, c) den Beschluß des Landgerichts Mainz vom 2. Dezember 1996 - 1 O 531/96 - und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung - 1 BvR 755/98 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig am 25. November 1999 einstimmig beschlossen:.

    Das Saarländische Oberlandesgericht wies die gegen das landgerichtliche Urteil gerichtete Berufung zurück (vgl. NJW-RR 1998, S. 745).

  • BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96

    Aufzeichnungspflicht

    Auszug aus BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98
    Die Rundfunkfreiheit ist in ihrem Kern Programmfreiheit (vgl. BVerfGE 95, 220 [234]).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98
    Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 348/98 hat demgegenüber keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [26]).
  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

    Auszug aus BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98
    Doch müssen sie dabei dem eingeschränkten Grundrecht Rechnung tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene zur Geltung kommt (vgl. BVerfGE 7, 198 [205 ff.]; stRspr).
  • BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

    4. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98
    Auch die Unterhaltung gehört zum klassischen Rundfunkauftrag, wie er aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgt (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]).
  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

    Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte

    Diese Maßstäbe wurden wiederholt zur Geltung gebracht und ausgebaut (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08 -, juris, Rn. 19; Urteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12 -, juris, Rn. 15; Urteil vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17 -, juris, Rn. 16; Urteil vom 18. Juni 2019 - VI ZR 80/18 -, juris, Rn. 22; BFH, Urteil vom 14. April 2016 - VI R 61/13 -, juris, Rn. 21 f.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 1999 - 1 BvR 348/98 -, Rn. 38; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2007 - 1 BvR 1913/07 -, juris, Rn. 29 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 1107/09 -, Rn. 21).
  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08

    Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch

    Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen des Einzelfalls beeinträchtigt wird (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 16 - Online-Archiv I mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 - 1 BvR 535/10; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 19 - Online-Archiv II mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 - 1 BvR 923/10; vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, AfP 2010, 261 Rn. 17 mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2010 - 1 BvR 1316/10; vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, VersR 2011, 634 Rn. 17; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860; AfP 2009, 365 Rn. 21; EGMR, Urteil vom 7. Dezember 2006 - Beschwerde Nr. 35841/02, - Österreichischer Rundfunk gegen Österreich, Nr. 68, ÖJZ 2007, 472, 473, jeweils mwN).

    So stellt eine Fernsehberichterstattung in der Regel einen weitaus stärkeren Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen dar als eine Wortberichterstattung (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860 und AfP 2009, 365 Rn. 21, jeweils mwN).

    Hierauf hat der Täter aber keinen Anspruch (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860; AfP 2009, 365 Rn. 21).

  • BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt in seiner Ausprägung als Recht auf Resozialisierung vor sozialer Isolierung und Stigmatisierung - etwa durch eine Darstellung in den Medien, die die Wiedereingliederung des Betroffenen nach seiner Entlassung wesentlich zu erschweren droht (vgl. BVerfGE 35, 202 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 1999 - 1 BvR 348/98 u.a. -, Rn. 35, 38).

    Hingegen vermittelt es Straftätern auch nach Verbüßung ihrer Straftat keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit nicht mehr mit ihrer Tat konfrontiert zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 1999 - 1 BvR 348/98 u.a. -, Rn. 35).

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