Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• DFR

  Altlasten

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BBodSchG § 4; Art. 14 Abs. 1 GG

• Wolters Kluwer

  Eigentum - Eigentumsgarantie - Eigentümer - Haftung - Zustand - Sanierung - Grundstück - Altlasten

• Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Altlastensanierung: verfassungsrechtliche Anerkennung des Privateigentums sowie seiner Sozialpflichtigkeit unter Wahrung des Grundsatzes der ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zustandshaftung des Eigentümers; Altlastensanierung

• reise-recht-wiki.de

  Zustandsverantwortlichkeit für Grundstück

• Judicialis

  PolG § 7; ; BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; ; BBodSchG § 24 Abs. 1 Satz 1; ; BGB §§ 903 ff.; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Grundstückssanierung bei Altlasten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 14 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zu den Grenzen der Pflicht von Grundstückseigentümern, Altlasten auf eigene Kosten zu sanieren

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zu den Grenzen der Pflicht von Grundstückseigentümern,

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BBodSchG § 4; Art. 14 Abs. 1 GG
  Zustandshaftung des Eigentümers für Altlasten

• Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 968 (Leitsatz)
  Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

Besprechungen u.ä. (5)

• notare-wuerttemberg.de , S. 16 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zu rechtlichen Risiken und Nebenwirkungen von Altlastenklauseln in Kaufverträgen (RA Hellmuth Mohr; BWNotZ 5-6/03, S. 112-115)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Grenzen der Pflicht von Grundstückseigentümern, Altlasten auf eigene Kosten zu sanieren; Entwertung von Grundpfandrechten durch Altlasten

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 14 GG
  Abfallrecht, - Altlastenhaftung des Eigentümers; Haftungsbegrenzung im Ermessensprogramm

• kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Altlastenhaftung und Grundstückseigentümer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Altlastensanierung: Ist die Haftung des Grundstückseigentümers grenzenlos? (IBR 2000, 564)

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 24.05.1989 - 2 K 18/89
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.1990 - 5 S 2021/89
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.1990 - 8 S 2021/89
• BVerwG, 14.12.1990 - 7 B 133.90
• VG Ansbach, 01.09.1997 - AN 13 K 92.00120
• VGH Bayern, 14.01.1999 - 22 ZB 98.1067
• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 und 1 BvR 315/99
• BVerfG, 26.09.2000 - 1 BvR 242/91
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2001 - 8 S 1340/00

Papierfundstellen

• BVerfGE 102, 1
• NJW 2000, 2573
• NVwZ 2000, 1033 (Ls.)
• NVwZ 2000, 901
• NZI 2001, 95
• ZMR 2000, 583
• WM 2000, 1656
• VBlBW 2000, 430
• DVBl 2000, 1275
• BB 2000, 1369
• DB 2000, 1460
• DÖV 2000, 867
• BauR 2000, 1530 (Ls.)
• BauR 2000, 1722

Wird zitiert von ... (400)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz

  Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ).

  Es soll ihm als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen sein (vgl. BVerfGE 100, 226 ) und genießt einen besonders ausgeprägten Schutz, soweit es um die Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht (vgl. BVerfGE 50, 290 ; stRspr).

  Dies geschieht entweder durch ein Gesetz, das einem bestimmten Personenkreis konkrete Eigentumsrechte nimmt - Legalenteignung -, oder durch behördlichen Vollzugsakt auf Grund gesetzlicher Ermächtigung zu einem solchen Zugriff - Administrativenteignung - (vgl. BVerfGE 100, 226 ; stRspr).

  Eine verfassungswidrige Inhaltsbestimmung stellt nicht zugleich einen "enteignenden Eingriff" im verfassungsrechtlichen Sinn dar und kann wegen des unterschiedlichen Charakters von Inhaltsbestimmung und Enteignung auch nicht in einen solchen umgedeutet werden (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 300 ; 79, 174 ; 100, 226 ).

  Das Wohl der Allgemeinheit, an dem sich der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums zu orientieren hat, ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die Beschränkung des Eigentümers (vgl. BVerfGE 25, 112 ; 50, 290 ; 100, 226 ).

  Der Gesetzgeber hat dabei die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 100, 226 ) und sich dabei im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen zu halten.

  Demgegenüber ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers umso größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 53, 257 ; 100, 226 ).

  Ist die Kostenbelastung aber wegen fehlender Zumutbarkeit von Verfassungs wegen begrenzt, muss die Verwaltung auch über die Begrenzung der Kostenbelastung des Zustandsverantwortlichen entscheiden (vgl. BVerfGE 100, 226 ).

  Auch die Verwaltungsgerichte müssen wissen, ob und wieweit der Eigentümer mit Sanierungskosten belastet wird, um die Rechtmäßigkeit eines in Eigentumspositionen eingreifenden Verwaltungsakts abschließend beurteilen zu können (vgl. BVerfGE 100, 226 ).

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ).

  Es soll ihm als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen sein (vgl. BVerfGE 100, 226 ) und genießt einen besonders ausgeprägten Schutz, soweit es um die Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht (vgl. BVerfGE 50, 290 ; stRspr).

  Das Wohl der Allgemeinheit, an dem sich der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums zu orientieren hat, ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die Beschränkung des Eigentümers (vgl. BVerfGE 25, 112 ; 50, 290 ; 100, 226 ).

  Demgegenüber ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers umso größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 53, 257 ; 100, 226 ).

• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz

  Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Allerdings ist zu beachten, dass der Gesetzgeber in einem solchen Fall besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliegt (vgl. BVerfGE 83, 201 ).

  In solchen Fällen tritt die Aufgabe der Eigentumsgarantie, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen, in den Vordergrund (vgl. BVerfGE 83, 201 ; stRspr).

  Die völlige oder ersatzlose Beseitigung einer Rechtsposition kann im Rahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 83, 201 ).

 
• BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

  Kleingarten

  Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ).

  Eine verfassungswidrige Inhaltsbestimmung stellt nicht zugleich einen "enteignenden Eingriff" im verfassungsrechtlichen Sinn dar und kann wegen des unterschiedlichen Charakters von Inhaltsbestimmung und Enteignung auch nicht in einen solchen umgedeutet werden (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 300 ; 79, 174 ; 100, 226 ).

• VGH Baden-Württemberg, 19.07.1990 - 5 S 2021/89

  Gewässerverunreinigung und Störerauswahl; Einstellung des Ermittlungsverfahrens …

  Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  b) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Juli 1990 - 5 S 2021/89 -.

  Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 133.90 - und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Juli 1990 - 5 S 2021/89 - verletzen die Beschwerdführerin zu 1. in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

• VGH Bayern, 14.01.1999 - 22 ZB 98.1067

  Verantwortlichkeit des Zustandsstörers auch für grundwasserbezogene Maßnahmen

  Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Januar 1999 - 22 ZB 98.1067 -,.

  Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Januar 1999 - 22 ZB 98.1067 - und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 1. September 1997 - AN 13 K 92.00120 - verletzen die Beschwerdeführer zu 2. in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

• BVerwG, 14.12.1990 - 7 B 133.90

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …

  Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 133.90 -,.

  Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 133.90 - und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Juli 1990 - 5 S 2021/89 - verletzen die Beschwerdführerin zu 1. in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

• VG Ansbach, 01.09.1997 - AN 13 K 92.00120

  Umfang und Grenzen der Verantwortlichkeit von Bodenverunreinigungen, die im …

  Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 1. September 1997 - AN 13 K 92.00120 -.

  Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Januar 1999 - 22 ZB 98.1067 - und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 1. September 1997 - AN 13 K 92.00120 - verletzen die Beschwerdeführer zu 2. in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

• BGH, 19.01.1996 - V ZR 298/94

  Haftung des Grundstückseigentümers für Steinschlag

  Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Es komme nicht darauf an, ob der jetzige Eigentümer den störenden Zustand gekannt habe (vgl. BGH, NJW-RR 1996, S. 659 ).
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm

  Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Eine verfassungswidrige Inhaltsbestimmung stellt nicht zugleich einen "enteignenden Eingriff" im verfassungsrechtlichen Sinn dar und kann wegen des unterschiedlichen Charakters von Inhaltsbestimmung und Enteignung auch nicht in einen solchen umgedeutet werden (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 300 ; 79, 174 ; 100, 226 ).
• BVerwG, 04.10.1985 - 4 C 76.82

  Pflicht des Eigentümers - Schadensstiftender Mißbrauch der Sache - Vorsorge gegen …
• BGH, 07.07.1995 - V ZR 213/94

  Eindringen von Ungeziefer vom Baum eines Nachbarn
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Grundstücksverkehrsgesetz
• BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66

  Schulbuchprivileg
• BGH, 21.04.1989 - V ZR 248/87

  Beeinträchtigung einer Grenzeinrichtung bei Abriß eines Hauses
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I
• BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Feldmühle-Urteil
• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung
• BVerwG, 09.05.1960 - I C 55.59

  Kosten aus Gefahrenbeseitigungsmaßnahmen - Zustellung des Abrechnungsbescheides - …
• BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Einführung zum 1. Januar 1999
• BGH, 23.06.1994 - III ZR 54/93

  Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs aufgrund Tätigkeit der …
• BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvL 3/66

  Niedersächsisches Deichgesetz

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ; 102, 1 ; stRspr).

  245 aa) Die Enteignung ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 102, 1 ; 104, 1 ; 134, 242 stRspr).

  Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen von Eigentümerbefugnissen können daher keine Enteignung sein (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 137 ; 70, 191 ; 72, 66 ), selbst wenn sie die Nutzung des Eigentums nahezu oder völlig entwerten (vgl. BVerfGE 100, 226 ; 102, 1 ).

  Bei der hierfür gebotenen Zumutbarkeitsprüfung wird jeweils von besonderer Bedeutung sein, inwieweit der Eigentümer die den Entzug des Eigentums legitimierenden Gründe zu verantworten hat oder sie ihm jedenfalls zuzurechnen sind (vgl. dazu BVerfGE 102, 1 ).

  Zum anderen ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (vgl. nur BVerfGE 50, 290 ; 70, 191 ; 102, 1 ; je mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

  Darüber hinaus ist er an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ; 126, 331 ).

  Der Gesetzgeber unterliegt dabei jedoch besonderen verfassungsrechtlichen Schranken (vgl. BVerfGE 83, 201 ; 102, 1 ).

  Die völlige, übergangs- und ersatzlose Beseitigung einer Rechtsposition kann jedenfalls nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 83, 201 ; hierauf verweisend BVerfGE 102, 1 ).

  348 (α) Der Gesetzgeber ist bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten nach Art. 14 Abs. 1 GG auch an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ).

• BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

  Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …

  (a) Das grundgesetzlich geschützte Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 79, 292, 303 f.; 100, 226, 241; 102, 1, 15; jeweils mwN).
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Sie ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 102, 1 ; 104, 1 ; stRspr).

  Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ; 102, 1 ; stRspr).

  Hierin liegt die Absage an eine Eigentumsordnung, in der das Individualinteresse den unbedingten Vorrang vor den Interessen der Gemeinschaft hat (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 102, 1 ).

 
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Das verfassungsrechtlich garantierte Eigentum ist dadurch gekennzeichnet, dass es einen privatnützigen Gebrauch ermöglicht und die grundsätzliche Befugnis umfasst, über den Eigentumsgegenstand zu verfügen (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 u.a. - BVerfGE 50, 290, 339; Beschlüsse vom 22. November 1994 - 1 BvR 351/91 - BVerfGE 91, 294, 308 und vom 16. Februar 2002 - 1 BvR 242/91 u.a. - BVerfGE 102, 1, 14).

  Auch wenn Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG den eigentumsrechtlich geschützten Rechtspositionen keinen bestimmten Wert verbürgt und deshalb grundsätzlich nicht vor Wertverlusten schützt, für die die öffentliche Hand verantwortlich zeichnet, darf das Eigentum in seinem Wert nicht soweit gemindert werden, dass die Befugnis, das Eigentumsobjekt nutzbringend zu verwerten, praktisch nur noch als leere Rechtshülle übrig bleibt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226, 243 und vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91 u.a. - BVerfGE 102, 1, 20).

• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

  Je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht, desto weiter reicht die Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers bei der Inhalts- und Schrankenbestimmung (vgl. nur BVerfGE 50, 290, 340 f.; 68, 361, 368; 95, 64, 84; 101, 54, 75 f.; 100, 226, 241; 102, 1, 17; BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).

  Darüber hinaus ist er an den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) als Grundrecht und als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (vgl. BVerfGE 37, 132, 143; 49, 382, 395; 87, 114, 139; 102, 1, 17; BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).

  Er hat sich - ebenso wie der Gesetzgeber - im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu halten, muss also in dem ihm zur Ausfüllung übertragenen Bereich für einen ausgewogenen Ausgleich der betroffenen Interessen Sorge tragen und dabei sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 75, 78, 97 f.; 95, 64, 84; 110, 1, 28) als auch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) als Grundrecht und als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten beachten (vgl. BVerfGE 37, 132, 143; 49, 382, 395; 87, 114, 139; 102, 1, 17; BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).

• AG Flensburg, 07.11.2022 - 440 Cs 107 Js 7252/22

  Klimaproteste: Strafbarkeit eines Baumbesetzers unter Berücksichtigung eines …

  Weiterhin geht das Gericht vor dem Hintergrund dieser doppelten konstitutionellen Rechtsgrundlage des Klimaschutzes im GG auch davon aus, dass die Staatszielbestimmung aus Art. 20a GG und die einschlägige intertemporale Freiheitssicherung sowie Schutzpflicht der Grundrechte aus verfassungsrechtlicher Perspektive im Hinblick auf die normative Relevanz der Verpflichtung zum Klimaschutz als notstandsfähiges Rechtsgut in einem Verhältnis wechselseitiger Verstärkung stehen (BVerfG, Beschl. v. 16.2.2000 - 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99, BVerfGE 102, 1, 18;… Dürig/Herzog/Scholz-Calliess, GG, Stand: März 2022, Art. 20a, Rn. 210; Bernsdorff, Natur und Recht 1997, 328, 330;… Epiney, in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 20a, Rn. 91;… Lohse, in: Stern/Sodan/Möstl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I, 2. Aufl. 2022, § 26, Rn. 20 m.w.N.); ein Gesichtspunkt, den es nicht zuletzt bei der Auslegung der weiteren Voraussetzungen des § 34 StGB zu berücksichtigen gilt.
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …

  Dabei handelt es sich, weil Eigentum nicht entzogen wird, nicht um eine Enteignung, sondern um eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 102, 1 ).
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

  Übertragung von Lebensversicherungsverträgen

  Die Verfügungsbefugnis über den betreffenden Vermögensgegenstand ist nur grundsätzlich ein Merkmal des Eigentums (vgl. BVerfGE 72, 175 ; 102, 1 ).
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen

  Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinne setzt voraus, dass das betreffende Gut für den Eigentümer grundsätzlich verfügbar ist (vgl. BVerfGE 102, 1 - Juris Rn. 39).

  Dies geschieht entweder durch Gesetz, das einem bestimmten Personenkreis konkrete Eigentumsrechte nimmt - Legalenteignung -, oder durch behördlichen Vollzugsakt auf Grund gesetzlicher Ermächtigung zu einem solchen Zugriff - Administrativenteignung (…vgl. BVerfGE 100, 226 - Juris Rn. 73; BVerfGE 102, 1 - Juris Rn. 41).

  Allerdings ist zu beachten, dass der Gesetzgeber in einem solchen Fall besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliegt (vgl. BVerfGE 102, 1 - Juris Rn. 43).

• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …

  Dem Grundrechtsträger soll ein Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich gesichert werden, die Rechtsposition soll als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen sein (vgl. BVerfGE 100, 226 ; 102, 1 ).
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Halbteilungsgrundsatz
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

  Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz
• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97

  Baulandumlegung
• BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
• VGH Bayern, 26.09.2023 - 24 B 22.167

  Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung und betragsmäßig festgesetzte …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07

  Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
• VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 9 K 15.02552

  Sanierungsuntersuchung und Grundwassersanierung durch Grundstückseigentümer bei …
• BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17

  Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
• AG Frankfurt/Main, 28.09.2020 - 31 C 2036/20

  Ausgefallenes Konzert von "Die Fantastischen Vier" - Beschränkung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2008 - 7 A 103/08

  Rechtsbeachtliche Duldung eines illegalen Gebäudes?
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BGH, 21.05.2010 - V ZR 244/09

  Anspruch des Grundstückseigentümers und Nießbrauchsberechtigten an einem …
• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …
• VG Karlsruhe, 11.12.2018 - 14 K 532/17

  Unterhaltspflicht für eine Ufermauer
• BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02

  Zur Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken
• BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche …
• BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff; …
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• VG Gelsenkirchen, 26.09.2014 - 9 L 1048/14

  Sanierung; Sanierungszielwerte; Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme als …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

  Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
• BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03

  Stiftung 'Erinnerung'
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - 16 A 1920/09

  Bodensanierung durch den Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
• OVG Saarland, 10.11.2008 - 1 A 248/08

  Voraussetzungen der Zulässigkeit der Teilaufhebung eines Ermessensaktes und …
• BGH, 01.10.2008 - XII ZR 52/07

  Rechtstellung des Vermieters und Grundstückseigentümers bei Bodenverunreinigungen …
• VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20

  Verwaltungsakt; Erledigung; Straßenrecht; polizeiliche Generalklausel; Begrenzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 10 A 3051/99

  Anpassen einer bestandsgeschützten Anlage an erlassene Vorschriften bei …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2002 - 10 S 2153/01

  Störerauswahl: Mieter oder Eigentümer - Zweckveranlasser; Dereliktion
• BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05

  Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; …
• BVerwG, 18.12.2014 - 7 C 22.12

  Rechtsschutzbedürfnis; Bergwerk; Einstellung; Abschlussbetriebsplan; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2003 - 12 A 10423/03

  Grundstückseigentümer haftet für Felssicherung
• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - 18 U 95/11

  Ausgleichsansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Verursacher von …
• VG Karlsruhe, 10.08.2018 - 12 K 1148/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Rückbau- und Wiederherstellungsanordnung …
• BVerwG, 21.06.2018 - 9 C 2.17

  Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig
• VG Frankfurt/Main, 18.05.2017 - 6 K 164/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 16 A 1686/09

  Schädliche Bodenveränderung, Verursacher, Geschäftsführer, PFT
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 744/12

  Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erkundung eines Grundwasserschadens; …
• VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08

  Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht
• BVerfG, 20.01.2005 - 1 BvR 290/01

  Höhe der Ausgleichsleistung für die Inanspruchnahme von Grundstücken zu …
• BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20

  Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …
• VGH Bayern, 11.06.2019 - 10 CS 19.684

  Gesundheitsgefahr durch Eichenprozessionsspinner
• BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 24.06

  Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 2140/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Abrissgenehmigung für ein …
• VG Arnsberg, 08.03.2002 - 13 K 772/00
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02

  Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 2153/08

  Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß - …
• VG Sigmaringen, 05.08.2021 - 5 K 3006/20

  Sanierungsanordnung
• OVG Thüringen, 26.03.2012 - 3 KO 843/07

  Inanspruchnahme des Eigentümers von Grundstücken auf einer stillgelegten …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2003 - 10 S 2619/00

  Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht - Zumutbarkeit bezüglich konkreten …
• BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 218/99

  Zum Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder
• VGH Bayern, 28.11.2007 - 22 BV 02.1560

  Bodenschutzrecht: Bodenschutzrechtliche Anordnung // …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 5 S 2617/19

  Pflicht des Jagdausübungsberechtigten zur Beseitigung einer Kirrung in seinem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 433/11

  Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 677 BGB …
• BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08

  Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung des Geldausgleichs für teure …
• VGH Bayern, 30.01.2018 - 22 B 16.2099

  Ermessensfehler bei Störerauswahl
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - 5 B 66/10

  Inanspruchnahme des früheren Eigentümers eines herrenlosen Grundstücks zur …
• BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1860/02

  Unangemessenheit einer Beseitigungsanordnung bezüglich geduldetem Wochenendhaus …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 2 M 28/13

  Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; behördliche Fehler; …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 2 M 156/15

  Haftung des Fiskalerben für bauaufsichtliche Verfügung; Einstandspflicht eines …
• BVerwG, 12.07.2013 - 9 B 12.13

  Straßenrecht; Eigentumsrecht; Störung; Störungsbeseitigung; …
• VG Regensburg, 07.12.2009 - RO 8 K 09.01987

  Heranziehung des Eigentümers zur Sanierungsmaßnahmen - Opfergrenze
• VG Hannover, 11.10.2012 - 10 A 423/11

  Bombenräumung; Bundeswasserstraße; Evakuierung; Handlungsverantwortlicher; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2005 - 11 A 2436/02

  Heranziehung des Inhabers einer bergbaulichen Berechtigung als Zustandsstörer; …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2019 - 11 LC 606/18

  Amtshandlung; Auslagen; Bombe; Ersatzvornahme; Evakuierungskosten; Kampfmittel; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2003 - 1 S 397/01

  Einsatzkosten - Ausrücken wegen geringfügigen Wasserschadens - andere Leistung
• VG Karlsruhe, 25.09.2013 - 9 K 1907/11

  Inanspruchnahme eines Verhaltensstörers zur Altlastensanierung - Vollstreckung …
• BVerwG, 31.08.2006 - 7 C 3.06

  Abfallrechtliche Nachsorgeanordnung; Betriebsdeponie; Deponieinhaber; …
• VG Ansbach, 09.11.2023 - AN 9 S 23.798

  Schädliche Bodenverunreinigung, Detailuntersuchung, Haftung des …
• BGH, 19.06.2008 - III ZR 266/07

  Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entschädigung für die …
• OLG München, 08.02.2017 - 3 U 3659/14

  Ausgleichsanspruch zwischen Verpflichteten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz …
• VG Köln, 21.05.2015 - 20 K 3551/14

  Klage des Verschönerungsvereins Siebengebirge ohne Erfolg
• VG Köln, 21.05.2015 - 20 K 5146/14

  Klage des Verschönerungsvereins Siebengebirge ohne Erfolg
• BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1953/04

  Mehrheitlicher Nichtannahmebeschluss; "Fall Falk"
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - 11 B 20.16

  Beräumungsanordnung; Anlage zur Behandlung nicht gefährlicher Abfälle; Insolvenz …
• BVerwG, 25.10.2018 - 4 C 9.17

  Abweichungskompetenz der Länder; Angemessenheit der Entschädigung; …
• VG Minden, 12.09.2011 - 11 K 3124/09

  Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung auf Untersuchungen des Bodens zur …
• OVG Saarland, 03.08.2023 - 2 A 137/22

  Beseitigung eines Eichenprozessionsspinnerbefalls
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2015 - 2 M 147/14

  Bauaufsichtliches Einschreiten: Inanspruchnahme des ehemaligen Eigentümers nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - 7 A 1844/12

  Bauamt durfte Schließung der Abfallschächte eines Hochhauses anordnen
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11

  Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …
• BVerwG, 07.08.2013 - 7 B 9.13

  Bundesbodenschutzgesetz; Zustandsverantwortlichkeit; Untätigkeit der Behörde
• OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11

  Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
• OVG Niedersachsen, 26.02.2014 - 1 LB 100/09

  Eigentümer einer Sache als bauordnungsrechtlich Pflichtiger i.R.e. …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 10 S 2351/06

  Einschreitenspflicht der Bodenschutzbehörde; Anordnung einer …
• BVerwG, 22.02.2016 - 7 B 36.15

  Sanierung von Altlasten gemäß §§ 4, 10 BBodSchG
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2007 - 10 S 1184/04

  Grundstückseigentümerin muss teilweise für Beseitigung der Shredder-Halde im …
• OVG Niedersachsen, 03.11.2005 - 11 ME 146/05

  Pflicht zur Kostentragung einer Kampfmittelbeseitigung durch einen …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02

  Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
• VG Karlsruhe, 09.12.2014 - 6 K 2682/12

  Rechtswidrigkeit einer erlassenen Sanierungsanordnung
• VGH Bayern, 18.04.2007 - 22 ZB 07.222

  Schädliche Bodenveränderungen; Anordnung einer Detailuntersuchung zur …
• VG Bremen, 02.02.2017 - 5 K 420/15

  Anordnung wegen Grundwasserverunreinigung durch LHKW - Bundes-Bodenschutzgesetz; …
• BVerwG, 16.02.2017 - 7 B 16.16

  Auswahlermessen bei der Bestimmung des Störers im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 …
• BVerwG, 16.06.2005 - 3 B 129.04

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei zwischenzeitlicher Aufhebung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 47/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2013 - 3 S 2182/11

  Zur Frage der Gewässerunterhaltungspflicht
• BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04

  Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
• VG Bayreuth, 14.07.2020 - B 1 K 18.645

  Entfernung der Gespinstnester des Eichenprozessionsspinners
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12

  Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
• VG Düsseldorf, 26.06.2012 - 9 L 913/12

  Rechtmäßigkeit ordnungsbehördlicher Maßnahmen gegen die Gefahr weiterer …
• VG Karlsruhe, 31.10.2023 - 2 K 4067/22

  Klage gegen eine baurechtliche Nutzungsaufnahmeuntersagung und Abbruchsanordnung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14

  Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 5 B 839/12

  Beschwerde gegen das Stattgeben von einstweiligem Rechtschutz gegen eine …
• VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579

  Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche …
• OVG Sachsen, 18.10.2005 - 4 B 271/02

  Nachsorgeanordnung gem. § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG
• VGH Bayern, 31.01.2022 - 13a NE 21.2474

  Vorläufig Beschränkungen des Düngemitteleinsatzes in sog. roten und gelben …
• OLG Hamm, 18.12.2008 - 5 U 104/08

  Verhältnismäßigkeit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bei …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2002 - 10 S 957/02

  Altlast - Verantwortlichkeit und zeitnahe Inanspruchnahme - Interessenabwägung im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - 2 M 13/12

  Duldungsanordnung zum Tonabbau zwecks Sicherung von Handlungs- und …
• VG Regensburg, 13.10.2008 - RN 8 K 08.535

  Maisanbauverbot an der Donau
• VG Düsseldorf, 29.03.2004 - 9 L 359/04
• VG Düsseldorf, 24.01.2014 - 17 K 2868/11

  Klärschlammentsorgung
• VGH Bayern, 03.09.2009 - 4 BV 08.696

  Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Havarie eines Schiffes auf der Donau; …
• OVG Sachsen, 27.01.2009 - 4 B 809/06

  Beseitigungsanordnung; Ersatzvornahme; Verwaltungsvollstreckung; …
• OVG Berlin, 19.11.2004 - 2 B 7.01

  Unmittekbarkeitszusammenhang beim Folgenbeseitigungsanspruch auf Kostenersatz für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - 11 A 2635/09

  Bergwerkbetreiberin ist auch nach Schließung des Bergwerks grundsätzlich für die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2009 - 1 A 10547/09

  Kloster Marienberg in Boppard darf nicht abgerissen werden
• BGH, 27.11.2009 - LwZR 11/09

  Verfüllung einer Mulde mit kontaminiertem Material während der Pachtzeit als …
• OVG Sachsen, 27.09.2018 - 1 A 187/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 52/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 1190/09

  Bestimmtheit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung; Vorgabe von …
• VGH Bayern, 25.07.2016 - 22 CS 16.1158

  Sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung einer Sanierungsuntersuchung und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 11 B 14.05

  Zur Sanierungspflicht von Grundwasserkontaminationen im Bereich des Wasserwerks …
• VG Cottbus, 12.02.2019 - 3 L 680/18

  Abfallbeseitigung; Störerauswahl; Rechtsnachfolge in abstrakte …
• LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09

  Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des …
• BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02

  Erneute Wiederholung der eA gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10139/10

  Anspruch auf abfallbehördliches ermessensfehlerfreies Einschreiten nach …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 27.10

  Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
• VG Gelsenkirchen, 01.10.2020 - 5 K 3313/19

  Bauruine am Bahnhof Altenessen muss abgerissen werden
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2019 - 2 L 44/17

  Kosten des Abbruchs eines Gebäudes im Wege der unmittelbaren Ausführung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 16 B 1166/14

  Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung aufgrund einer Verunreinigung des …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 25.10

  Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
• VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03
• OVG Thüringen, 04.08.2014 - 1 EO 760/13

  Sicherungspflichten für denkmalgeschütztes, sanierungsbedürftiges Gebäude trotz …
• BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvR 83/97

  Zur Zustandsstörerhaftung des Grundstückseigentümers für Altlastensanierung
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2022 - 10 S 2801/21

  Bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers eine …
• VG Hamburg, 16.10.2017 - 7 K 4333/15

  Zum zumutbaren Ausgleich zwischen Baumschutz und Anspruch auf bauliche …
• VG Würzburg, 19.12.2012 - W 4 K 12.142

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Wertausgleich; Sanierungsbedingte …
• OLG Jena, 21.08.2007 - 9 W 258/07

  Zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes zugunsten privater …
• OVG Hamburg, 18.09.2006 - 3 Bs 298/05

  1. Eine Ausnahme von der in § 2 a Abs. 2 Satz 2 StVG gesetzlich bestimmten …
• BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1198/03

  Wiederholung der einstweiligen Anordnung durch das Gericht
• OVG Sachsen, 18.04.2001 - 1 B 543/00

  Zustandsverantwortlichkeit bei umweltrechtlicher Anordnung; Ermessensfehler bei …
• VG Lüneburg, 26.02.2015 - 2 A 190/13

  Dürftigkeitseinrede; Ersatzvornahme; Kostenbescheid; Nachlassverbindlichkeit; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 175/13

  Denkmalschutzrechtliche Abrissgenehmigung
• OVG Saarland, 26.02.2013 - 2 C 424/11

  Normenkontrolle - Bebauungsplan - hier: Festsetzung privater Grünflächen
• VGH Hessen, 25.03.2009 - 6 A 2130/08

  Altlastensanierung: Sanierungsverantwortlicher, Garantenstellung bei Unterlassen …
• VG Stuttgart, 17.06.2021 - 9 K 1664/19

  Befreiung vom Bauverbot im Gewässerrandstreifen für eine auf dem klägerischen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2014 - 2 M 31/14

  Bauordnungsrechtliche Sicherungsverfügung; Standsicherheitsgutachten; …
• BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01

  Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
• VG Augsburg, 18.07.2013 - Au 3 S 13.780

  Vorläufiger Rechtsschutz; schädliche Bodenveränderung; Anordnung einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 1 A 10973/09

  Vollstreckungsrecht; Einwendungen gegen bestandskräftigen Sanierungsbescheid; …
• OVG Niedersachsen, 15.07.2015 - 7 LA 22/13

  Bergwerk; Bergwerkseigentum; Gefahrenbeseitigung; Zustandsstörer; …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2014 - 8 U 83/12

  Bodenschutzrecht: Anwendbarkeit des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs auf die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - 16 A 494/13

  Bahnhofsbetreiber müssen an allen Bahnhöfen Fahrgäste über Zugausfälle und …
• VGH Bayern, 03.09.2009 - 4 BV 08.754

  Havarie eines Schiffes auf der Donau; auslaufendes Öl; Heranziehung des …
• OVG Niedersachsen, 11.02.2002 - 7 LA 359/01

  Altlast; Grundwasser; Holland-Liste; Sanierung; Sanierungsanordnung; …
• BVerfG, 05.06.2020 - 1 BvR 2623/19

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend ein zivilgerichtliches …
• OLG Karlsruhe, 29.12.2016 - 12 U 14/16

  Bodenschutzrecht: Sanierungsbedürfnis bei Einfließen schadstoffbelasteten …
• VGH Hessen, 19.12.2014 - 2 A 761/14
• VG Darmstadt, 30.10.2013 - 6 K 1717/11

  Sanierungsanordnung nach dem Bundesbodenschutzgesetz
• BVerfG, 23.11.2005 - 1 BvR 2558/03

  Verfassungsmäßigkeit der Ausschlußregelung des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2000 - 10 S 1188/00

  Altlastenverdächtige Fläche - Inanspruchnahme eines Rechtsnachfolgers
• VG Bayreuth, 24.04.2023 - B 1 K 22.789

  Entschädigungspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung, Zustandshaftung, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 2 R 116/19

  Rückerstattung überzahlter Rente nach Versterben des Rentners; Inanspruchnahme …
• VG Würzburg, 16.02.2016 - W 4 K 15.487

  Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung …
• VG Koblenz, 05.12.2002 - 2 K 2328/01

  Sicherungsmaßnahmen gegen Felssturz
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2024 - 10 S 33.23

  Anordnung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens; Aufklärung eines …
• VGH Bayern, 04.06.2020 - 10 CS 20.839

  Inanspruchnahme des Eigentümers eines Oberliegergrundstücks wegen Felssturzgefahr
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 53/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
• BGH, 24.02.2005 - III ZR 341/04

  Rechtsstellung des Inhabers von Wasserrechten; Höhe der Entschädigung im Falle …
• VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17

  Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
• OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 12 U 106/16

  Vorbeugender Unterlassungsanspruch: Mögliche Beeinträchtigungen des klägerischen …
• VG Freiburg, 11.02.2016 - 6 K 2574/14

  Ausnahmegenehmigung für eine bereits durchgeführte Umwandlung von Grünland in …
• VG Düsseldorf, 29.01.2015 - 6 K 7040/12

  Der Bund muss für die Kampfmittelräumung entlang des Rhein-Ruhr-Express zahlen
• VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 278/12

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber …
• VGH Hessen, 25.03.2009 - 6 A 2131/08

  Altlasten: Sanierungspflicht; Verantwortlichkeit durch Unterlassen bei …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2001 - 8 S 1340/00

  Altlastensanierung - Zumutbarkeit der Kosten
• VGH Bayern, 29.07.2021 - 2 B 21.1414

  Wiederherstellungsanordnung der Landeshauptstadt München für Giesinger …
• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2021 - 10 S 1071/20

  Auslegung einer für sofort vollziehbar erklärten Altlastensanierungsanordnung
• VGH Hessen, 24.01.2014 - 2 A 726/13
• VGH Bayern, 17.02.2017 - 22 ZB 16.593

  Vergleichsvertrag über Sanierung - Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 328/11

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
• OVG Sachsen, 17.07.2020 - 4 A 525/18

  Bodenschutzrechtliche Sicherungsmaßnahme; Sanierung; Störerauswahl; …
• VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1566/10

  Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; abgestimmtes Vorgehen; Bestimmtheit; …
• VG Würzburg, 22.09.2011 - W 5 K 10.543

  Kosten für Feuerwehreinsatz; Anhörung; Notwendigkeit des Einsatzes; Ermessen; …
• VG Cottbus, 09.09.2004 - 3 K 1631/03

  Konkurrenz von Wasserrecht und Bodenschutzrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2013 - 20 A 963/11

  Vorliegen von wasserrechtlichen Maßnahmen der zuständigen Wasserbehörde zum …
• BVerwG, 29.06.2004 - 7 BN 2.03

  Verallgemeinernde Weiterentwicklung von zu bestimmten Fragen aufgestellten …
• VGH Bayern, 17.03.2004 - 22 CS 04.362

  Bestimmtheitsgebot, Merkblatt einer Behörde, Website einer Behörde, allgemein …
• OVG Hamburg, 04.11.2003 - 3 Bf 23/03

  Rechtmäßigkeit eines Abschleppvorgangs
• VG Freiburg, 14.11.2002 - 6 K 1763/01

  Bodenschutz - Heranziehung zu den Sanierungskosten nach einem Naturereignis …
• VG Freiburg, 14.11.2002 - 6 K 763/01

  Ein Hangrutsch kann eine schädliche Bodenveränderung darstellen. Die …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

  Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen
• BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 23.22

  Gesetzliche Genehmigungspflicht für die Beseitigung eines Kulturdenkmals
• VG Frankfurt/Oder, 24.01.2018 - 5 K 8/16

  Anordnung der Beräumung und Entsorgung von Abfällen auf einem im Eigentum des …
• VG Koblenz, 07.04.2016 - 4 K 101/15

  Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Hangsicherung rechtmäßig
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
• VG Regensburg, 14.09.2015 - RN 8 K 15.574

  Bodenschutzrechtliche Verpflichtung zur Durchführung einer Detailuntersuchung auf …
• OVG Niedersachsen, 19.10.2011 - 7 LB 57/11

  Anwendung des § 7 Abs. 3 Nds. SOG auf das Erlöschen von Bergwerkseigentum nach § …
• VG Kassel, 25.06.2010 - 6 K 422/10

  Keine Übernahme von Bestattungskosten für den Mörder der Mutter
• LG München I, 08.04.2010 - 5 HKO 12377/09

  Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Wirksamkeit der Übernahme der Hypo …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2006 - 3 M 73/05

  Ergänzung
• VGH Bayern, 21.06.2022 - 8 ZB 21.2359

  Finanzieller Ausgleich für eine unzumutbare Eigentumsbeschränkung eines im …
• VG Lüneburg, 24.11.2016 - 2 A 7/15

  Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung; Grundwassergefährdung; …
• VGH Bayern, 22.03.2001 - 22 ZS 01.738

  Eine Behörde wird durch "langsames" Vorgehen gegen den Verhaltensstörer nicht …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 2 A 1503/15

  Entfallen des Bestandsschutzes für ein Gebäude infolge der endgültigen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2003 - 8 B 10668/03

  Beseitigungspflicht für fremden Müll auf eigenem Grundstück
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 2 M 114/13

  Anordnung zur Beseitigung von Betriebsstraßen eines ehemaligen Tontagebaus
• LG München I, 23.02.2012 - 5 HKO 12377/09

  Aktiengesellschaft: Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts als …
• VG Karlsruhe, 01.08.2019 - 10 K 15427/17

  Verschuldensunabhängige Beseitigungspflicht des Jagdausübungsberechtigten einer …
• VG Ansbach, 01.03.2019 - AN 15 S 18.01380

  Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners - …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2017 - 13 LC 60/15

  Anlieger; Aufteilung; Gesamtschuldner; Gewässer; Gewölbe; Mehrkosten; Ufermauer; …
• VG Regensburg, 05.10.2009 - RO 8 K 08.1452

  1) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Konzepts zur Durchführung von …
• VG Karlsruhe, 12.12.2023 - 2 K 2212/21

  Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum Abbruch
• VG Gießen, 23.11.2022 - 1 K 1720/20

  "Abriss denkmalgeschützter Villa"
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2020 - 11 N 118.16

  Ordnungsrecht: Klage gegen eine im Wege der Ersatzvornahme vollzogene Anordnung …
• VG Meiningen, 29.11.2013 - 5 E 570/13

  Grenzen der Heranziehung eines Zustandsverantwortlichen zu Maßnahmen, die der …
• VG Berlin, 07.09.2012 - 10 K 125.10

  Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung
• VG Düsseldorf, 19.02.2010 - 17 L 1883/09

  Rechtsgrundlage für die Anordnung der Fortsetzung des Betriebs einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2021 - 2 M 18/21

  Genehmigung und Betrieb einer Anlage zur Entsorgung bergbaulicher Abfälle; …
• VG Augsburg, 18.09.2018 - Au 3 K 16.1089

  Verpflichtung zu Bodenuntersuchungen - Ermessensfehlerhafte Störerauswahl - …
• VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
• VG Lüneburg, 27.10.2016 - 6 A 464/15

  Kosten der Unterbringung von Tieren - strafprozessualer Beschlagnahmebeschluss
• BVerwG, 07.10.2014 - 4 B 22.14

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VG Münster, 19.03.2010 - 7 K 1415/08

  Anordnung zur Durchführung von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung nach dem …
• VGH Bayern, 14.02.2008 - 4 BV 07.949

  Kosten für den Einsatz der gemeindlichen Feuerwehr; technische Hilfsleistung; …
• OLG Schleswig, 20.12.2007 - 5 U 98/04

  Ausgleichspflicht des früheren Betreibers einer Hausmülldeponie nach § 24 …
• VG Berlin, 09.05.2007 - 10 A 272.06

  Ermittlung des wirtschaftlichen Nachteils nach Kürzung der Emissionsberechtigung
• VG Köln, 12.10.2018 - 14 L 1469/18
• VG Stuttgart, 05.07.2018 - 14 K 2804/16

  Störerauswahl bei der Beseitigung von asbesthaltigen Eternitplatten zur …
• BVerwG, 06.06.2005 - 6 C 6.04

  Einstellung eines Verfahrens nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung in …
• VG Schleswig, 14.06.2004 - 14 A 344/02

  Grundlagen für die Erstattung von Kosten behördlich veranlasster Maßnahmen
• OVG Bremen, 19.08.2003 - 1 A 42/03

  Bodenverunreinigung; Störerauswahl bei der Untersuchungsanordnung - Altlast; …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 26.10

  Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
• VG Augsburg, 24.05.2011 - Au 3 K 10.2019

  Grundwasserverunreinigung; Sanierungsbedarf; Zustandsverantwortlichkeit; …
• VGH Bayern, 14.08.2003 - 22 ZB 03.1661

  Zur Auswahl unter mehreren Sanierungsverpflichteten im Falle des Miteigentums an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2022 - 2 B 540/22

  Verhältnismäßigkeit der Maßnahme der Verfüllung des durch Unterspülung …
• VG Augsburg, 18.09.2018 - Au 3 K 16.1061

  Verpflichtung zu Bodenuntersuchungen - Ermessensfehlerhafte Störerauswahl - …
• VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1731/10

  Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; Sanierungsuntersuchung; …
• VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 2019/99

  Zu den Grundsätzen der Störerbestimmung und -auswahl
• BVerwG, 02.07.2001 - 4 BN 37.01

  Voraussetzungen für eine Aufklärungsrüge - Notwendigkeit der Überprüfung der …
• VGH Bayern, 26.03.2009 - 4 B 06.828

  Kosten für den Einsatz der gemeindlichen Feuerwehr; Starkregenereignis; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2021 - 3 M 177/21

  Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch …
• VG Ansbach, 02.06.2020 - AN 9 K 17.00808

  Haftung des Grundstückseigentümers für Bodenverunreinigungen
• VGH Bayern, 01.03.2017 - 22 ZB 16.610

  Erfolglose Berufung - Rechtmäßige Inanspruchnahme der Gemeinde als …
• BVerwG, 07.07.2014 - 4 PKH 2.14

  Geltendmachung nicht berücksichtigter Beweismittel im verwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 09.09.2021 - 4 BN 9.21

  Antragsfrist bei Normenkontrolle gegen funktionslos gewordene Bebauungspläne
• OVG Sachsen, 10.09.2019 - 4 A 148/18

  Gewässeraufsicht; Aufschüttung; Ablagerung; Entschließungsermessen; Störer; …
• OVG Sachsen, 27.08.2019 - 4 A 1226/17

  Wismut; Ersatzwassereinleitung; Gewässer; Verzicht
• VG Karlsruhe, 10.04.2015 - 6 K 2584/14

  Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung; Ersatzvornahme
• VG Halle, 19.11.2003 - 5 B 66/03
• VG Düsseldorf, 22.04.2003 - 6 L 342/03

  Grundsätze der Störerauswahl und Einzelfall, in dem die Inanspruchnahme des …
• VG Neustadt, 25.04.2018 - 5 L 364/18

  Brandruine in der Rheinstraße in Landau darf abgerissen werden
• VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1180/10

  Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; Sanierungsuntersuchung; …
• OLG Köln, 05.05.2009 - 23 U 9/08

  Haftung des Pächters einer landwirtschaftlichen Fläche wegen Verunreinigung durch …
• VG Karlsruhe, 27.05.2004 - 5 K 1461/04

  Schließung einer Abfallsauganlage - kein Anspruch der Einwohner auf Fortbestand
• OVG Brandenburg, 20.01.2004 - 3 B 158/03

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung?
• VG Bayreuth, 09.07.2003 - B 2 S 03.495

  Beispiel umfassender Tenorierung und ausnahmsweise Zulässigkeit der parallelen …
• VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1181/10

  Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; Sanierungsuntersuchung; …
• OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 1/02

  Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets im Innenbereich
• VGH Bayern, 07.11.2002 - 22 CS 02.2577

  Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung zur Gefahrenabschätzung; Begründung …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
• VG Ansbach, 18.11.2019 - AN 15 K 18.01381

  Zustandsstörereigenschaft bei Befall mit Eichenprozessionsspinner
• VG Würzburg, 04.02.2019 - W 5 S 19.36

  Bauaufsichtliche Anordnung von Sicherungsmaßnahmen am Wohngebäude nach …
• VG Aachen, 02.02.2005 - 6 K 2235/01

  Zu den Voraussetzungen, unter denen ein gutgläubiger Erwerb i.S.d. § 4 Abs. 6 …
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1402

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
• OVG Bremen, 21.07.2009 - 1 B 89/09

  Sanierungsanordnung; Verantwortlicher Geschäftsführer; Komplementär; …
• OVG Sachsen, 29.11.2022 - 6 A 43/20

  Waldabstand; Eigentumsgarantie; Prozessurteil; Rechtsschutzbedürfnis
• VG Augsburg, 07.06.2021 - Au 9 K 21.314

  Anordnung eines Untersuchungsprogramms für Detailuntersuchung einer Altablagerung …
• VG Frankfurt/Oder, 28.08.2018 - 5 L 568/18

  Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
• VG Magdeburg, 24.06.2014 - 4 A 167/12

  Keine denkmalrechtliche Genehmigung zum Abriss des ehemaligen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2009 - 3 L 503/04

  Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung eines Denkmals
• VG Karlsruhe, 13.11.2002 - 4 K 1034/00

  Entgelt für Wasserentnahme - Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit - …
• VG Düsseldorf, 08.09.2023 - 4 L 1597/23
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2022 - 1 A 10363/21

  Sicherung eines Hanggrundstücks; Kosten einer Ersatzvornahme; …
• OVG Niedersachsen, 31.03.2022 - 1 LA 26/21

  Denkmalschutz; denkmalschutzrechtliche Anordnung; Erhaltungspflicht; unterlassene …
• VG Freiburg, 17.10.2018 - 1 K 8494/17

  Aufhebung der Schonzeiten für Rehwild zu wissenschaftlichen Forschungszwecken; …
• VG Cottbus, 04.09.2018 - 3 K 168/17

  Kosten einer Wegnahme und anderweitigen Unterbringung von Pferden
• VG Augsburg, 28.08.2017 - Au 7 K 16.1461

  Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz
• OVG Niedersachsen, 13.06.2014 - 7 LA 209/12

  Vorliegen einer Aufgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1a ZustVO Abfall; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2021 - 10 S 1540/21

  Grundrechtsfähigkeit einer Stiftung öffentlichen Rechts
• VG Neustadt, 07.01.2019 - 5 K 638/18

  Energiesparendes Bauen; Baumaterialien; Einhaltung der Anforderungen der EnEV; …
• VG Koblenz, 09.10.2008 - 1 K 415/08

  Keine Genehmigung für Denkmalabriss
• VG Minden, 02.02.2005 - 11 K 7572/03

  Bahn AG muss altlastenverdächtiges Bahngelände in Minden untersuchen
• OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 2/02
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2001 - 8 S 2583/00

  Haftung des Zustandsstörers für Maßnahmen ab Eigentumserwerb
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2023 - 2 M 86/23

  Inanspruchnahme des Inhabers der tatsächlichen Gewalt
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
• VG Köln, 27.01.2009 - 2 K 245/08
• VG Stade, 22.02.2007 - 1 A 338/05

  Pflicht des Eigentümers eines Grundstücks zur Räumung desselben von Kampfmitteln; …
• VG Göttingen, 17.03.2005 - 4 A 20/03

  Ersatzvornahme; Kosten; Sanierung; Sanierungszielwert; Störerauswahl; Ölschaden
• VGH Hessen, 03.11.2022 - 4 C 3010/16

  Landesverordnung über Jagdzeiten
• VG Augsburg, 24.03.2021 - Au 9 S 21.329

  Gefährdungsabschätzung bei Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung und …
• VG Ansbach, 05.02.2020 - AN 9 K 17.02181

  Verhältnismäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung
• VG Ansbach, 16.01.2019 - AN 9 K 18.00612

  Unverhältnismäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung
• VG Hannover, 03.09.2015 - 10 A 6190/13

  Beseitigung umsturzgefährdeter Baum; Dürftigkeitseinrede; Fiskalerbschaft; …
• VG Berlin, 08.11.2007 - 27 A 315.07

  Verpflichtung eines Telekommunikationsanbieters zur Einrichtung und Bereithaltung …
• VG Düsseldorf, 02.12.2003 - 17 K 6449/01
• VGH Bayern, 26.11.2002 - 22 CS 02.2403

  Abfallrechtlicher Erzeugerbegriff, Haftung des Abfallbesitzers für die Entsorgung …
• VG Augsburg, 12.09.2022 - Au 9 K 21.1644

  Bodenschutzrechtliche Anordnung von Untersuchungsmaßnahmen im Bereich einer …
• VG Aachen, 26.02.2007 - 9 K 4145/04

  Zulassung eines Betriebsplanes für den Abschluss der Erzgewinnung im Tagebau …
• OVG Bremen, 30.11.2004 - 1 A 333/03

  Kosten einer Ersatzvornahme
• VG Sigmaringen, 08.01.2003 - 2 K 1834/02

  Fehlerhafte Störerauswahl bei denkmalschutzrechtlicher Sanierungsanordnung
• VG Frankfurt/Main, 29.01.2002 - 3 E 3447/98

  Auslegung und Regelungsbereich des Bundesbodenschutzgesetzes
• OVG Sachsen, 05.07.2000 - 1 B 366/99
• OVG Niedersachsen, 17.02.2023 - 4 LA 212/21

  Unzumutbare Belastuung; Buchgrundstück; wirtschaftlich und räumlich Einheit; …
• VG München, 22.09.2016 - M 17 K 15.5180

  Beihilferecht der Beamten - Herausgabe von Rechnungsbelegen
• VGH Bayern, 14.09.2010 - 2 ZB 08.1815

  Baudenkmal; Aufstockung; gewichtige Gründe des Denkmalschutzes; wirtschaftliche …
• BVerwG, 09.04.2002 - 9 B 24.02

  Bestimmen des Eigentümers eines zu gewerblichen Zwecken verpachteten Grundstücks …
• VG Köln, 14.07.2021 - 14 L 1303/19
• VG Trier, 24.06.2020 - 9 K 4248/19

  Entscheidung im Streit um Bodenverunreinigung in Wittlich
• VG Bremen, 12.11.2015 - 5 K 49/14

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung zur …
• VG München, 27.10.2009 - M 2 K 09.2452

  Ölunfall; Amtshandlung; unmittelbare Ausführung; Kostenschuldner; Veranlasser
• OLG Hamm, 26.10.2001 - 11 U 44/01

  Entschädigung für die für die Wiederherstellung der Standsicherheit eines zu …
• BVerwG, 20.03.2023 - 10 B 1.23

  Abfallrechtliche Anordnung betreffend die vollständige Räumung eines …
• VG München, 20.10.2021 - M 1 S 21.950

  Untersagung der Nutzung von Containermodulen
• VG Schwerin, 19.03.2020 - 7 A 17/19

  Verwaltungsgebührenrecht: rechtswidriger Leistungsbescheid nach Umsetzung eines …
• VG Weimar, 26.11.2014 - 3 K 563/13

  Beseitigungsverlangen bezüglich Einlaufbauwerk im Uferbereich eines …
• VG Ansbach, 08.05.2013 - AN 11 K 13.00415

  Im Einzelfall rechtmäßige Ersatzvornahmeandrohung
• VG Regensburg, 15.10.2012 - RO 8 K 12.829

  Detailuntersuchung; Duldungsanordnung; Störerauswahl; wirtschaftliches …
• VG München, 30.07.2012 - M 8 S 12.2610

  Zwangsgeld; Fälligkeitsmitteilung; erneute Zwangsgeldandrohung; unbillige Härte
• VG Braunschweig, 08.12.2010 - 2 A 295/09

  Luftschutzstollen; Reichsleistungsgesetz; Verfüllung
• VG Gelsenkirchen, 12.10.2010 - 14 K 249/08

  Bodenschutzgesetz, LCKW, MV, Ordnungsverfügung, Per, Perchloräthylen, Reinigung, …
• SG Berlin, 05.12.2007 - S 31 R 5860/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 11 N 53.05

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Entsorgungsverfügung hinsichtlich oberirdisch …
• VG Köln, 30.06.2006 - 4 K 5206/05
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2005 - 8 A 11910/04

  Abfallrecht; mehrere Störer; Auswahlermessen; Verhältnismäßigkeit
• VG Darmstadt, 30.03.2004 - 3 G 42/04

  Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 Satz 1 2. Alt. BBodSchG mit Rückwirkungsverbot - …
• VG Gelsenkirchen, 18.04.2002 - 8 K 4972/99

  Verfüllung von Hohlräumen und Verbruchzonen im Bereich der Flöze eines …
• BVerwG, 09.04.2002 - 9 B 25.02

  Revisionsrechtliche Bedeutung der Frage der Bestimmung von Grundstückseigentümern …
• VG Freiburg, 14.03.2001 - 2 K 2191/99

  Abfallentsorgung durch Dritte; Verantwortlichkeit der Zulieferer; Vermischung
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2000 - 8 A 12418/99
• VG Ansbach, 12.02.2020 - AN 9 K 18.01359

  Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung, Sanierungsziel, fehlerhafte …
• VG Cottbus, 13.05.2019 - 3 L 566/18

  Sofortvollzug einer Ordnungsverfügung zum Rückbau einer baulichen Anlage; …
• VG Minden, 04.04.2019 - 9 K 5565/16
• VG Köln, 14.07.2011 - 20 K 7641/10

  Verwaltungsgebühren für das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs; Auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 10 A 3047/99

  Anordnung zum Anbringen einer Spindeltreppe als zweiten Rettungsweg am …
• VG Würzburg, 05.09.2023 - W 4 K 21.1521

  Kein Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Abbrucherlaubnis, …
• VG Köln, 13.04.2021 - 14 L 2189/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 1 N 5.13

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Darlegung; …
• VG Aachen, 16.07.2009 - 9 L 153/09
• VG Neustadt, 19.11.2008 - 4 L 1252/08

  Nach Großbrand in Rodenbacher Reifenlager: Reifenhändlerin muss Auftrag zur …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2004 - 12 B 11999/04
• VG Osnabrück, 21.11.2003 - 2 A 34/02

  Altlastengrundstück; Eigentum (Inhaltsbestimmung); Sanierung (Altlasten); …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2001 - 2 L 76/00
• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 L 2/01

  Anforderungen an den Nachweis der Verursachung, den Umfang der behördlichen …
• VGH Bayern, 14.01.1999 - 22 ZB 98.1067

  Zur Heranziehung eines Zustandsstörers zur Beseitigung von CKW-Verunreinigungen …
• VG Augsburg, 27.06.2022 - Au 9 K 21.203

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung in verfüllter Grube - …
• VG Weimar, 06.01.2022 - 7 K 578/17

  Anordnung einer Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG, …
• VG Meiningen, 29.06.2010 - 2 K 487/08

  Inanspruchnahme des Freistaats Thüringen als Zustandsstörer und Waldeigentümer …
• VG Frankfurt/Oder, 23.01.2009 - 5 L 255/08

  Unterhaltungspflicht für eine Verrohrung (Brandenburg)
• VG Düsseldorf, 06.06.2007 - 17 K 58/07

  Inanspruchnahme eines Grundstückseigentümers auf Entsorgung von zurückgelassenen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2003 - 2 M 110/03

  Haftung des Eigentümers für Gebäudeschäden
• VG Gießen, 09.04.2002 - 6 G 2224/01

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Störerauswahl
• VGH Hessen, 31.08.2000 - 6 UE 4184/96

  Anforderungen an den Nachweis der Verursachung
• VG Trier, 24.07.2014 - 6 K 1786/13

  Inanspruchnahme des Besitzers einer Gesamtfläche statt der Eigentümer von …
• VG Arnsberg, 18.02.2013 - 8 K 780/12

  Verpflichtung des Besitzers eines als Wurftaubenschießanlage für Trapp- und …
• VG Ansbach, 15.02.2012 - AN 9 K 11.01511

  Bundesbodenschutzgesetz
• VG München, 18.08.2009 - M 2 K 08.3091

  Wasserrecht; Besorgnis der Grundwasserverunreinigung; Heranziehung des …
• VG Aachen, 25.07.2005 - 6 K 1735/02

  Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Gewährung einer Zuwendung zur …
• VG Sigmaringen, 17.12.2002 - 2 K 1695/02

  Inanspruchnahme des früheren Abfallbesitzers für die Abfallentsorgung eines …
• VG Würzburg, 19.08.2014 - W 4 K 13.1140

  Aufschüttungen; "Gesundheitspark"; Vorhaben aufgegeben; Beseitigungsanordnung …
• VG Regensburg, 25.02.2013 - RN 8 K 12.1344

  Verfüllen einer ehemalige Kiesgrube
• VG Berlin, 26.08.2011 - 10 L 167.11

  Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren durch Bodenverunreinigung
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2009 - 1 K 415/08

  Inhalt und Umfang der Nachweispflicht eines Denkmaleigentümers bei Beantragung …
• VG Frankfurt/Main, 01.10.2003 - 3 E 220/02

  Notwendige Untersuchungen zur Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen …
• VG Bremen, 28.09.2015 - 1 K 1268/15
• VG Berlin, 11.06.2012 - 10 L 236.11

  Vorliegen einer qualifizierten Altlast; gesteigerte Gefährlichkeit angesichts der …
• VG Braunschweig, 19.10.2006 - 1 A 267/04

  Bergwerk; Bergwerkseigentum; Bergwerkseigentumslöschung; Gefahrenabwehr; …
• VG Sigmaringen, 17.12.2002 - 2 K 1197/02

  Pflicht zur Abfallbeseitigung durch den Grundstückseigentümer als …
• VG Kassel, 24.09.2002 - 7 G 3170/01

  Die Verantwortlichkeit ist durch das BBodSchG abschließend geregelt
• VG Ansbach, 05.02.2020 - AN 9 K 17.2181

  Verhältnismäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 157/13
• VG Regensburg, 26.09.2011 - RO 8 K 10.00934

  Ermessensfehlerfreie Heranziehung eines Wurfscheibenschießanlagenbetreibers als …
• VG Hannover, 05.03.2008 - 4 B 4646/07

  Stadt Gehrden unterliegt im Streit um die Sanierung des Müllplatzes Badeanstalt …
• VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 9 K 07.00397

  Heranziehung der Grundstückseigentümerin zur Boden-/Luftdetailuntersuchung; …
• VG Bremen, 06.12.2001 - 8 V 1958/01

  Anwendung der Grundsätze des BVerfG zur Beschränkung der Zustandshaftung im …
• VG Lüneburg, 06.10.2022 - 2 A 115/20

  Altlast; Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung; Detailuntersuchung; …