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   VGH Baden-Württemberg, 22.01.2004 - 1 S 2263/02   

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https://dejure.org/2004,3747
VGH Baden-Württemberg, 22.01.2004 - 1 S 2263/02 (https://dejure.org/2004,3747)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.01.2004 - 1 S 2263/02 (https://dejure.org/2004,3747)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Januar 2004 - 1 S 2263/02 (https://dejure.org/2004,3747)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Kostenersatz für Feuerwehreinsatz - Anscheinsgefahr - grobe Fahrlässigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilungszeitpunkt bei Einstufung von Pflichtaufgaben im Sinne des Feuerwehrgesetzes (FwG); Kostenersatzanspruch bei Anschein eines Schadens und daraus entstandenem Feuerwehreinsatz; Grobe Fahrlässigkeit bei Verstoß gegen das Verbot, pflanzliche Abfälle zu verbrennen; ...

  • Judicialis

    FwG § 2 Abs. 1; ; FwG § 36 Abs. 1 Satz 1; ; FwG § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sonstiges besonderes Verwaltungsrecht, Allgemeines Polizeirecht - Feuerwehrrecht, Feuerwehreinsatz, Pflichtaufgabe, Schadenfeuer, Anschein, Ex-ante-Sicht, Kostenersatz, grobe Fahrlässigkeit, Pflanzliche Abfälle, Sonnenuntergang, Dämmerung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Müssen Feuerwehr-Einsatzkosten bezahlt werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 54, 153
  • NJW 2004, 3441
  • VBlBW 2004, 218
  • DÖV 2005, 528 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.2003 - 1 S 397/01

    Einsatzkosten - Ausrücken wegen geringfügigen Wasserschadens - andere Leistung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2004 - 1 S 2263/02
    Indes kommt es auch für die Beurteilung, ob ein Schadenfeuer vorliegt - und damit eine Pflichtaufgabe im Sinne des § 2 Abs. 1 FwG -, auf die im Recht der Gefahrenabwehr allgemein gebotene Ex-ante Sicht, also auf den Sach- und Kenntnisstand im Zeitpunkt des behördlichen Handelns an (vgl. Senatsurteil vom 20.3.2003 - 1 S 397/01 -, und vom 9.8.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73).

    Denn danach soll eine kostenmäßige Freistellung nicht in Fällen erfolgen, in denen der in Anspruch Genommene - bei rückschauender Betrachtung - den Anschein einer Gefahr zurechenbar veranlasst hat (vgl. Senatsurteil vom 20.3.2003 - 1 S 397/01 - Würtenberger/Heckmann/Riggert, a.a.O., RdNr. 915 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.2001 - 1 S 523/01

    Kosten für Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölspur

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2004 - 1 S 2263/02
    Indes kommt es auch für die Beurteilung, ob ein Schadenfeuer vorliegt - und damit eine Pflichtaufgabe im Sinne des § 2 Abs. 1 FwG -, auf die im Recht der Gefahrenabwehr allgemein gebotene Ex-ante Sicht, also auf den Sach- und Kenntnisstand im Zeitpunkt des behördlichen Handelns an (vgl. Senatsurteil vom 20.3.2003 - 1 S 397/01 -, und vom 9.8.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.05.1990 - 5 S 1842/89

    Polizeiliche Abwehrmaßnahme gegen Anscheinsstörer; Grundwasserverunreinigung -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2004 - 1 S 2263/02
    Bestätigt wird dieses Normverständnis, wenn der für das allgemeine Polizeikostenrecht vertretenen Auffassung von der Begrenzung der Haftung des Anscheinsstörers auf der sog. Sekundärebene (vgl. Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 5. Aufl., RdNr. 915 m.w.N.; Schoch, JuS 1990, 504, 507; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 8.9.1989, VBlBW 1990, 232, 233, und vom 10.5.1990, VBlBW 1990, 469, 471) im Bereich des baden-württembergischen Feuerwehrrechts Geltung beigemessen wird.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.1989 - 5 S 3099/88

    Kosten von Bodenuntersuchungen zur Ermittlung von Grundwasserverunreinigungen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2004 - 1 S 2263/02
    Bestätigt wird dieses Normverständnis, wenn der für das allgemeine Polizeikostenrecht vertretenen Auffassung von der Begrenzung der Haftung des Anscheinsstörers auf der sog. Sekundärebene (vgl. Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 5. Aufl., RdNr. 915 m.w.N.; Schoch, JuS 1990, 504, 507; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 8.9.1989, VBlBW 1990, 232, 233, und vom 10.5.1990, VBlBW 1990, 469, 471) im Bereich des baden-württembergischen Feuerwehrrechts Geltung beigemessen wird.
  • BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89

    Entbehrlichkeit der Festsetzung baulicher bzw. technischer Maßnahmen; Reichweite

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2004 - 1 S 2263/02
    Bestätigt wird dieses Normverständnis, wenn der für das allgemeine Polizeikostenrecht vertretenen Auffassung von der Begrenzung der Haftung des Anscheinsstörers auf der sog. Sekundärebene (vgl. Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 5. Aufl., RdNr. 915 m.w.N.; Schoch, JuS 1990, 504, 507; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 8.9.1989, VBlBW 1990, 232, 233, und vom 10.5.1990, VBlBW 1990, 469, 471) im Bereich des baden-württembergischen Feuerwehrrechts Geltung beigemessen wird.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.2017 - 1 S 2136/17

    Kostenersatz für Einsatz der Feuerwehr

    Diese Vorschrift erfasst auch Anscheinsgefahren (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urt. v. 22.01.2004 - 1 S 2263/02 - VBlBW 2004, 218).

    Ein "Schadenfeuer" ist ein Feuer, das einen Sach- oder Personenschaden verursacht (vgl. Senat, Urt. v. 21.11.2008 - 1 S 656/08 - VBlBW 2009, 218, und v. 22.01.2004 - 1 S 2263/02 - VBlBW 2004, 218 m.w.N.).

    Für die Prüfung, zu welchem Zweck eine Feuerwehr tätig wurde und ob ihr Vorgehen rechtmäßig war, ist danach auf den Sach- und Kenntnisstand im Zeitpunkt des behördlichen Handelns, d.h. bei Feuerwehreinsätzen auf den Zeitpunkt der Alarmierung der Feuerwehr, abzustellen (vgl. Senat, Urt. v. 13.04.2011, a.a.O., v. 21.11.2008, a.a.O., und v. 22.01.2004, a.a.O.; ebenso zu § 2 Abs. 2 FwG 2009 Senat, Urt. v. 20.03.2013 - 1 S 397/01 - juris; Hildinger/Rosenauer, Feuerwehrgesetz Bad.-Württ., 4. Aufl., § 34 Rn. 4).

    Zu diesem Zeitpunkt war hier, was ausreicht (vgl. Senat, Urt. v. 22.01.2004, a.a.O.), der begründete Verdacht eines Schadenfeuers gegeben.

    Nichts anderes ergibt sich, wenn neben dem Kenntnisstand der alarmierten Feuerwehr derjenige der Leitstelle berücksichtigt wird (vgl. Senat, Urt. v. 21.11.2008, a.a.O., und Urt. v. 22.01.2004, a.a.O.).

    Hat die Feuerwehr der Stadt Lahr die fraglichen Leistungen damit zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben erbracht (§ 2 Abs. 1 FwG 2009), die grundsätzlich unentgeltlich sind (§ 34 Abs. 1 Satz 1 FwG 2009), kann sich ein Kostenersatzanspruch nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des Satzes 2 des § 34 Abs. 1 FwG 2009 ergeben (vgl. Senat, Urt. v. 22.01.2004, a.a.O.).

    Denn ein Kostenersatzanspruch nach dieser Vorschrift kommt auch in Fällen in Betracht, in denen der Kostenverursacher lediglich den Anschein eines Schadenfeuers hervorruft (Senat, Urt. v. 22.01.2004, a.a.O.).

    Das folgt bereits aus dem Wortlaut der Norm, der mit den Tatbestandsmerkmalen "Verursacher", "Gefahr" und "Schaden" ersichtlich an die Begrifflichkeiten des allgemeinen Polizeirechts anknüpft, das die Verantwortlichkeit des Anscheinsstörers kennt (Senat, Urt. v. 22.01.2004, a.a.O.).

    Grob fahrlässig handelt demnach, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt und dabei Überlegungen unterlässt und Verhaltenspflichten missachtet, die ganz nahe liegen und im gegebenen Fall jedem hätten einleuchten müssen (vgl. Senat, Urt. v. 22.01.2004, a.a.O.: "Vorwurf besonders schwerer Pflichtverletzung").

    Denn die Bestimmungen aus Nr. 5 und Nr. 6 des § 34 Abs. 1 Satz 2 FwG 2009 stellten keine spezielle und abschließende Normierung des Kostenersatzes in Fällen des bloßen Anscheins eines Schadenfeuers dar, wie der Tatbestand aus Nr. 1 dieser Vorschrift, der Anscheinsgefahren erfasst (s. oben a), zeigt (vgl. Senat, Urt. v. 22.01.2004, a.a.O., zu § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 3 FwG 1987/2005).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2011 - 1 S 2513/10

    Ingewahrsamnahme eines Anscheinsstörers

    Ein Anscheinsstörer kann zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme herangezogen werden, wenn er bei der gebotenen ex post-Betrachtung den Anschein der Störereigenschaft, aufgrund dessen die Polizei ihm gegenüber tätig geworden ist, in zurechenbarer Art und Weise verursacht hat (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.05.1990 - 5 S 1842/89 - DVBl 1990, 1047 und Urt. v. 22.01.2004 - 1 S 2263/02 - ESVGH 54, 153).

    Kann bei der gebotenen ex post-Betrachtung nicht festgestellt werden, dass der Anscheinsstörer tatsächlich Störer war, so ist er nur dann zum Kostenersatz verpflichtet, wenn er die Anscheinsgefahr oder den Anschein der Störereigenschaft in zurechenbarer Art und Weise verursacht hat (vgl. Senatsurteile vom 20.03.2003 - 1 S 397/01 - juris und vom 22.01.2004 - 1 S 2263/02 - ESVGH 54, 153 = VBlBW 2004, 218; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.05.1990 - 5 S 1842/89 - DVBl 1990, 1047; BayVGH, Urteil vom 26.07.1995 - 22 B 93.271 - DÖV 1996, 82; OVG NRW, Beschluss vom 14.06.2000 - 5 A 95/00 - NVwZ 2001, 1314; Würtenberger/Heckmann, a.a.O. Rn. 915 m.w.N.; Sailer in Lisken/Denninger, a.a.O., M 50 f.; Finger, DVBl 2007, 798 ).

  • VGH Bayern, 08.07.2016 - 4 B 15.1285

    Erstattung von Kosten eines Feuerwehreinsatzes

    Die im Schrifttum (Schober, Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen in Bayern, 2. Aufl. 2008, S. 38 f.; vgl. auch Forster/Pemler, Bayerisches Feuerwehrgesetz, Loseblatt, Stand Januar 2016, Art. 28 Rn. 42) zur Begründung einer Kostentragungspflicht bei Anscheinsgefahren in Bezug genommene außerbayerische Rechtsprechung (vgl. VGH BW, U.v. 22.1.2004 - 1 S 2263/02 - NJW 2004, 3441; SächsOVG, B.v. 17.3.2009 - 5 A 758/08 - juris Rn. 7) lässt sich insofern nicht ohne weiteres auf die bayerische Rechtslage übertragen.

    Im Übrigen nimmt auch diese Rechtsprechung auf Verschuldens- bzw. Zurechnungsgesichtspunkte Bezug (vgl. VGH BW, U.v. 22.1.2004 - 1 S 2263/02 - NJW 2004, 3441/3442 sowie - daran anschließend - VGH BW, U.v. 17.3.2011 - 1 S 2513/10 - DVBl 2011, 626/628).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2008 - 1 S 656/08

    Feuerwehreinsatz bei bloßem Verdacht auf ein Schadenfeuer

    Mit Blick auf einen effektiven Brandschutz genügt es, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte aus der Sicht eines fähigen, besonnenen und sachkundigen Amtswalters von einem Schadenfeuer auszugehen war (vgl. Urteil des erk. Senats vom 22.01.2004 - 1 S 2263/02 -, ESVGH 54, 153 m.w.N.; siehe zuletzt etwa HessVGH, Urteil vom 22.08.2007 - 5 UE 1734/06 -, ESVGH 58, 77 ; sowie Schnell, SächsVBl 2008, 229 m.w.N.).

    Die Kostenerstattungspflicht besteht auch dann, wenn allein der Anschein eines Schadenfeuers kostenträchtige Maßnahmen nach sich gezogen hat (vgl. Urteil des erk. Senats vom 22.01.2004 - 1 S 2263/02 -, ESVGH 54, 153 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18

    Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften";

    Kann bei der gebotenen ex post-Betrachtung nicht festgestellt werden, dass der Anscheinsstörer tatsächlich Störer war, so ist er nur dann zum Kostenersatz verpflichtet, wenn er die Anscheinsgefahr oder den Anschein der Störereigenschaft in zurechenbarer Art und Weise verursacht hat (vgl. Senat, Urt. v. 17.03.2011 - 1 S 2513/10 - VBlBW 2011, 350; v. 20.03.2003 - 1 S 397/01 - juris - und v. 22.01.2004a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.05.1990 - 5 S 1842/89 - DVBl 1990, 1047; OVG Berlin, Beschl. v. 28.11.2001 - 1 N 45.00 - NVwZ-RR 2002, 623), d.h. wenn er die Anscheinsgefahr (mit) veranlasst und zu verantworten hat (Senat, Urt. v. 25.07.2013, a.a.O.; vgl. auch Urt. v. 22.01.2004 - 1 S 2263/02 - VBlBW 2004, 218: "vorwerfbar"; ähnl. bereits VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.05.1990 - 5 S 1842/99 - NVwZ-RR 1991, 24; Finger, a.a.O., S. 801).
  • VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 613/14

    Feuerwehrgebühren; Anteil öffentliches Interesse; Deckelung; außergemeindlicher

    Bei der Feststellung, ob ein ausnahmsweise unentgeltlicher Hilfeleistungseinsatz der Feuerwehr zur Rettung von Menschenleben aus akuter Lebensgefahr im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 NBrandSchG vorliegt, ist auf eine ex-ante-Betrachtung (Sach- und Kenntnisstand im Zeitpunkt des behördlichen Handelns) abzustellen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 22.01.2004 - 1 S 2263/02 -, juris Leitsatz 1 i. V. m. Rn. 22 ff.).

    Denn bei der Feststellung, ob ein ausnahmsweise unentgeltlicher Hilfeleistungseinsatz der Feuerwehr "zur Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr" i. S. v. § 29 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 NBrandSchG vorliegt, ist auf eine ex ante-Betrachtung abzustellen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 22.01.2004 - 1 S 2263/02 -, juris Leitsatz 1 i. V. m. Rn. 22 ff.).

  • VG Sigmaringen, 16.11.2006 - 4 K 1044/05

    Brandverhinderungsmaßnahmen der Feuerwehr können entgeltpflichtig sein

    Zur Beurteilung der Frage, ob ein Schadenfeuer (Brand) im Sinne des § 2 Abs. 1 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg vorliegt, ist auf die im Recht der Gefahrenabwehr allgemein gebotene Ex-ante-Sicht abzustellen, also auf den Sach- und Kenntnisstand der Gefahrenabwehrbehörde im Zeitpunkt des behördlichen Handelns (wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.1.2004 - 1 S 2263/02 -).

    Für die Beurteilung, ob ein Schadenfeuer (Brand) - und damit eine Pflichtaufgabe im Sinne des § 2 Abs. 1 FwG - vorliegt, ist auf die im Recht der Gefahrenabwehr allgemein gebotene Ex-ante Sicht, also auf den Sach- und Kenntnisstand im Zeitpunkt des behördlichen Handelns abzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.1.2004 - 1 S 2263/02 - VBlBW 2004, 218; Urteil vom 20.3.2003 - 1 S 397/01 - Juris; Urteil vom 9.8.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73).

    Für die Beurteilung, ob ein öffentlicher Notstand - und damit eine Pflichtaufgabe im Sinne des § 2 Abs. 1 FwG - vorliegt, ist auf die im Recht der Gefahrenabwehr allgemein gebotene Ex-ante Sicht, also auf den Sach- und Kenntnisstand im Zeitpunkt des behördlichen Handelns abzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.1.2004 - 1 S 2263/02 - VBlBW 2004, 218; Urteil vom 20.3.2003 - 1 S 397/01 - Juris; Urteil vom 9.8.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73).

  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 161/17

    Akute Lebensgefahr; Auswahlermessen; Einsatz; ex-ante; Feuerwehr;

    c) Der danach maßgebliche Zeitpunkt des behördlichen Handelns ist bei Feuerwehreinsätzen der sich unmittelbar an eine Alarmierung der Feuerwehr anschließende Zeitpunkt der Entscheidung über die Art und den Umfang des Einsatzes (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.1.2004 - 1 S 2263/02 -, juris, Rn. 22 f.; derselbe, Urt. v. 16.11.2017 - 1 S 2136/17 -, juris, Rn. 28; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.2.2011 - 1 B 73/09 -, juris, Rn. 16 f.; VG Gießen, Urt. v. 4.2.2015 - 4 K 409/14.GI -, juris, Rn. 43; VG Stade, Urt. v. 25.6.2004 - 1 A 2424/03 -, juris, Rn. 16 f.; VG Osnabrück, Urt. v. 10.6.2009 - 6 A 115/08 -, S. 5, n.v.).
  • VG Sigmaringen, 10.02.2023 - 7 K 4878/20

    Bewerberverfahrensanspruch; Öffentlicher Dienstherr; Schwerbehinderung;

    BGB zu (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.01.2004 - 1 S 2263/02 -, VBlBW 2004, 218).
  • VG Minden, 13.05.2004 - 9 K 1857/02

    Anspruch auf Ersatz von Kosten und Entgelten für einen Feuerwehreinsatz auf Grund

    Für die Beurteilung, ob ein Schadenfeuer vorlag ist auf die im Recht der Gefahrenabwehr allgemein gebotene ex-ante Sicht, also auf den Sach- und Kenntnisstand im Zeitpunkt des behördlichen Handelns abzustellen - vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 22. Januar 2004 - 1 S 2263/02, juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 22. November 1996 - 4 G 534/96 (3), S. 4; VG Arnsberg, Urteil vom 28. Februar 1992 - 3 K 2623/91, S. 4; VG Neustadt an der Weinstraße, Gerichtsbescheid vom 17. September 1986 - 8 K 157/85, S. 6; Schneider, Feuerschutzhilfeleistungsgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 6. Auflage, Köln 1999, § 1 FSHG Erl.

    Insoweit handelt es sich nicht um eine spezielle und abschließende Normierung des Kostenersatzes in Fällen des bloßen Anscheins eines Schadensfeuers - vgl. zur Kostentragungspflicht bei einer Anscheinsgefahr: OVG NRW, Urteil vom 26. März 1996 - 5 A 3812/92, DVBl. 1996, 1444 (1445); VGH Mannheim, Urteil vom 22. Januar 2004 - 1 S 2263/02, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 11. November 2003 - 1 N 40.01, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 28. November 2001 - 1 N 45/00, NVwZ-RR 2002, 623; VG Darmstadt, Beschluss vom 22. November 1996 - 4 G 534/96 (3), S. 6; VG Arnsberg, Urteil vom 28. Februar 1992 - 3 K 2623/91, S. 5; VG Frankfurt a.M., Urteil vom 15. Oktober 1986 - V/1 E 1508/84, S. 6; VG Neustadt an der Weinstraße, Gerichtsbescheid vom 17. September 1986 - 8 K 157/85, S. 6; Schneider, Feuerschutzhilfeleistungsgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 6. Auflage, Köln 1999, § 41 FSHG Erl.

  • OVG Sachsen, 17.03.2009 - 5 A 758/08

    Senföl; Feuerwehreinsatz; Kosten; Fahrlässigkeit

  • VG Saarlouis, 21.04.2016 - 6 K 1963/14

    Heranziehung zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz

  • VG Düsseldorf, 30.09.2014 - 26 K 284/13

    Euerwehr; Einsatz; Unglücksfall; Transportunternehmen; Gefahrgut; Gefahrstoff;

  • VG Freiburg, 03.03.2023 - 5 K 664/21

    Schadensersatzanspruch einer Bürgermeisterin nach dem Allgemeinen

  • VG Wiesbaden, 06.03.2012 - 1 K 220/11

    Vorliegen eines Schadensfeuers

  • VG Stuttgart, 12.05.2022 - 5 K 1433/20

    Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines

  • VG Köln, 25.04.2008 - 27 K 5448/06

    Bestehen einer Anscheinsgefahr als ausreichend für die Auslösung einer

  • VG Würzburg, 24.07.2014 - W 5 K 12.554

    Feuerwehrkosten; Bundeswasserstraße; Bergung eines treibenden Kunststofffasses;

  • VG Stuttgart, 17.09.2013 - 3 K 1995/13

    Entschädigung wegen Diskriminierung als Schwerbehinderter

  • VG Stuttgart, 16.12.2010 - 3 K 1688/10

    Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung als Schwerbehinderter im

  • VG Münster, 12.07.2006 - 1 K 1341/03
  • VG Stuttgart, 22.10.2004 - 18 K 5411/03

    Dienstunfall trotz Vorschädigung

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