Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Unterbringung zur Beobachtung in psychiatrischem Krankenhaus bei nicht kooperationsbereitem Beschuldigten unzulässig

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Anordnung der zwangsweisen Unterbringung eines Angeklagten zur Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus

 
• Wolters Kluwer
• Judicialis

  StPO § 81

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 81
  Unterbringung, Beobachtung, Verhältnismäßigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2006, 111 (Ls.)
• StV 2008, 128
• StV 2008, 128 (Volltext mit amtl. LS)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 09.10.2001 - 2 BvR 1523/01

  Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach StPO § 81 im Fall der Weigerung …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 03.01.2006 - 1 Ws 1/06

  Sie darf nicht erfolgen, wenn der zu Untersuchende sich weigert bei ihr mitzuwirken, soweit die Untersuchung - wie hier - eine freiwillige Mitwirkung voraussetzt, um erfolgreich sein zu können, vgl. BVerfG NJW 2002, 283 (284).

• KG, 30.10.2012 - 4 Ws 117/12

  Anhörung des Sachverständigen und Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung bei …

  Schließlich könnte die nicht auf tatsächliche Anhaltspunkte gestützte vage Möglichkeit, der Beschwerdeführer werde kooperieren, wenn er erst einmal untergebracht sei, den in der Unterbringung liegenden Grundrechtseingriff ebenfalls nicht rechtfertigen (vgl. OLG Oldenburg StV 2008, 128).
• OLG Rostock, 02.01.2014 - Ws 388/13

  Strafverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zwecks …

  Schließlich könnte die nicht auf tatsächliche Anhaltspunkte gestützte vage Möglichkeit, der Beschwerdeführer werde kooperieren, wenn er erst einmal untergebracht sei, den in der Unterbringung liegenden Grundrechtseingriff ebenfalls nicht rechtfertigen (vgl. OLG Oldenburg StV 2008, 128).
• OLG Köln, 06.07.2016 - 2 Ws 405/16

  Anordnung der Unterbringung nach § 81 StPO nur bei Verhältnismäßigkeit der zu …

  Es kommt vorliegend nicht maßgeblich darauf an, ob bereits allein die Weigerung des Beschuldigten an einer Mitwirkung bei einer sachverständigen Begutachtung und dem hieraus folgenden fehlenden Erkenntnisgewinn für ein Sicherungsverfahren die fehlende Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung zur Beobachtung zu begründen vermag (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22.01.2016, 3 Ws 654/15, NStZ-RR 2016, 174; OLG Rostock, Beschluss vom 02.01.2014, Ws 388/13, StV 619; OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.01.2006, 1 Ws 1/06, NStZ-RR 2006, 111 (LS);… Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O. Rn. 7).