Rechtsprechung
LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 582/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- aufrecht.de
Fotos als Wanddekoration in einer Gaststätte
- kanzlei.biz
Urheberrecht bei Dekoration
- info-it-recht.de
Zur Frage von Fotos als Wanddekoration in einer Gaststätte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 47
- ZUM 2008, 707
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 07.07.2006 - 6 U 227/05
"Nachbildungen von Le-Corbusier- Möbeln"; Präsentation von in Italien legal …
Auszug aus LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 582/07
Nach bisheriger gesicherter Rechtsprechung erforderte ein Inverkehrbringen, dass das Original oder Vervielfältigungsstücke aus der internen Betriebssphäre durch Überlassung des Eigentums oder des Besitzes der Öffentlichkeit zugeführt wurden (…Dreier/ Schulze , a.a.O., § 17 Rn. 15; BGH GRUR 2007, 51 m.w.N. - Le Corbusier Möbel; OLG Köln GRUR-RR 2007, 1).Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des OLG Köln vom 07.07.2006 (GRUR-RR 2007, 1; vorgehend Kammer, 28 O 268/05).
- LG Köln, 23.11.2005 - 28 O 268/05
Einordnung von Möbeln als Werke der angewandten Kunst ; Nachbildung von …
Auszug aus LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 582/07
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des OLG Köln vom 07.07.2006 (GRUR-RR 2007, 1; vorgehend Kammer, 28 O 268/05).Soweit die Kammer in dem Urteil vom 23.11.2005 (Az. 28 O 268/05) beiläufig und für die Entscheidung nicht tragend ausgeführt hat, ein Inverkehrbringen liege vor, wenn Bildreproduktionen unberechtigt als Dekoration verwendet würden, so hält sie daran nicht mehr fest.
- BGH, 05.10.2006 - I ZR 247/03
Le Corbusier-Möbel
Auszug aus LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 582/07
Entgegen der Ansicht des Klägers ist der dort entschiedene Sachverhalt, der auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BGH (GRUR 2007, 50) zurückgeht, vergleichbar mit dem hiesigen.Diese Entscheidung des Gesetzgebers (die auch der gemeinschaftsrechtlichen Normgebung offenbar zugrunde lag) darf nicht durch eine weite Auslegung des § 17 UrhG "auf kaltem Wege" entwertet werden (in der Tendenz ebenso BGH GRUR 2007, 50, 52: "eher fern liegend").
- EuGH, 17.04.2008 - C-456/06
Peek & Cloppenburg - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 4 Abs. 1 - …
Auszug aus LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 582/07
Der Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 234 EG bedurfte es nicht, weil der EuGH die hier interessierende Rechtsfrage zwischenzeitlich wie vorstehend wiedergegeben entschieden hat (EuGH, Urt. v. 17.04.2008, Rs. C-456/06, Rn. 36, noch nicht veröffentlicht, abrufbar unter http://curia.europa.eu).