Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Nachstellung nach § 238 StGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus bei einer Nachstellung nach § 238 Strafgesetzbuch (StGB); Ausmaß der Folgen einer Nachstellung für das Opfer in Form von psychischen Beeinträchtigungen; Erfüllung des sog. Eingangsmerkmals des § 20 StGB in Form einer ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verteidigerblog.de (Kurzinformation)

  Natürliche Handlungseinheit beim Stalking

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 18.04.2002 - 3 StR 52/02

  Raub; schwere Gesundheitsbeschädigung (individuelle Schadensdisposition; konkrete …

  Auszug aus LG Heidelberg, 06.05.2008 - 2 KLs 22 Js 6935/07

  Die Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung liegt daher auch dann vor, wenn das Opfer in die konkrete Gefahr einer ernsten langwierigen Krankheit, einer ernsthaften Störung der körperlichen Funktionen oder einer erheblichen Beeinträchtigung seiner Arbeitskraft gebracht wird (BGH NJW 2002, 2043 -zu § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. c StGB, m.w.N.).

  Da die Qualifikation jedoch als konkretes Gefährdungsdelikt ausgestaltet ist und daher mindestens bedingter Vorsatz des Täters hinsichtlich der qualifizierenden Folge vorliegen muss (vgl. BGH NJW 2002, 2043, 2044 m.w.N.), fehlt es vorliegend nach den getroffenen Feststellungen an den subjektiven Voraussetzungen.

• AG Augsburg, 17.12.2007 - 2 Ds 407 Js 129019/07

  Auszug aus LG Heidelberg, 06.05.2008 - 2 KLs 22 Js 6935/07

  Da der zum gesetzlichen Tatbestand gehörende Erfolg der schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung vorliegend erst durch die Summe der Tathandlungen eingetreten ist, sind diese als natürliche Handlungseinheit zu einer Tat verbunden (so auch LG Lübeck, Beschluss vom 14.2.2008, 2b Qs 18/08; AG Augsburg, Urteil vom 17.12.2007, 2 Ds 407 Js 129019/07 - beide veröffentlicht in juris - Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 238 Rdnr. 12; Mosbacher, NStZ 2007, 665, 669; Valerius, JuS 2007, 319, 323; a.A. ohne nähere Begründung AG Lahr, Urteil vom 9.1.2008, 3 Ds 15 Js 1679/07).
• LG Lübeck, 14.02.2008 - 2b Qs 18/08

  Rechtfertigung von Opferschutz bei Vorliegen von zwei mit massiven Drohungen …

  Auszug aus LG Heidelberg, 06.05.2008 - 2 KLs 22 Js 6935/07

  Da der zum gesetzlichen Tatbestand gehörende Erfolg der schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung vorliegend erst durch die Summe der Tathandlungen eingetreten ist, sind diese als natürliche Handlungseinheit zu einer Tat verbunden (so auch LG Lübeck, Beschluss vom 14.2.2008, 2b Qs 18/08; AG Augsburg…, Urteil vom 17.12.2007, 2 Ds 407 Js 129019/07 - beide veröffentlicht in juris - Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 238 Rdnr. 12; Mosbacher, NStZ 2007, 665, 669; Valerius, JuS 2007, 319, 323; a.A. ohne nähere Begründung AG Lahr, Urteil vom 9.1.2008, 3 Ds 15 Js 1679/07).

• OLG Rostock, 27.05.2009 - 1 Ss 96/09

  Nachstellung: Schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung

  Weitergehende Schutzvorkehrungen des Opfers, wie etwa das Verlassen der Wohnung nur noch in Begleitung Dritter und ein Wechsel des Arbeitsplatzes oder der Wohnung, sind dagegen nach den Gesetzesmaterialien als schwerwiegend anzusehen (vgl. zu Abgrenzungsfragen BT-Drucksache 16/575, S. 8ff - Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 08.02.2006; ebenso auch OLG Hamm, Beschl. v. 20.11.2008 -3 Ss 469/08-; LG Heidelberg, Urt. v. 06.05.2008 -2 KLs 22 Js 6935/07;… AG Löbau, Urt. v. 17.04.2008 -5 Ds 440 Js 16120/07-; Peters, NStZ 2009, 238ff.;… Fischer aaO., § 238 Rdnr. 23).