Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht des Anlegers zur Abtretung seiner Rechte gegen die finanzierende Bank bei Widerruflichkeit des Finanzierungsgeschäfts

• nomos.de , S. 29 (Volltext und Kurzanmerkung)

  Kick-Back-Haftung der beratenden Bank auch bei Widerruflichkeit des empfohlenen Finanzierungsgeschäfts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rotter-rechtsanwälte.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 29 (Volltext und Kurzanmerkung)

  Kick-Back-Haftung der beratenden Bank auch bei Widerruflichkeit des empfohlenen Finanzierungsgeschäfts

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

  Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …

  Auszug aus LG Hamburg, 22.07.2009 - 313 O 340/08

  Zu der erforderlichen, umfassenden Aufklärung gehört bei dem Vertrieb von Medienfonds insbesondere die Offenlegung von Interessenkonflikten der beratenden Bank, z.B. aufgrund von ihr zufließenden Rückvergütungen (vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2009, XI ZR 510/07, NJW 2009, 1416).

  Diese Aufklärungspflicht besteht unabhängig von der Höhe einer solchen Rückvergütung, um den Kunden in die Lage zu versetzen, das Umsatzinteresse der beratenden Bank einzuschätzen und beurteilen zu können, ob diese - und ihre Berater - die Fondsbeteiligung möglicherweise nur deshalb empfehlen, weil sie selbst daran verdienen (vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2009, a.a.O. unter Bezug auf BGH, Urteil vom 19.12.2006, XI ZR 56/06, NJW 2007, 1876).

  Davon geht offensichtlich auch der BGH selbst aus, da er in seinem Beschluss vom 20.01.2009 (a.a.O.), dem ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, der jedoch bereits aus dem Jahr 2001 stammte, die Berufungsentscheidung aufhob und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwies, weil, wie ausgeführt, die Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen nicht beachtet worden war.

• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  Auszug aus LG Hamburg, 22.07.2009 - 313 O 340/08

  Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert jedoch eine umfassende, unmissverständliche und eindeutige Belehrung (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009, XI ZR 33/08, WM 2009, 932).

  Die HVB müsste daher nicht nur für den durch das Darlehen erfüllten Anteil der Beteiligung, sondern für die gesamte Beteiligung einstehen, wodurch für den Verbraucher eine Abwicklung in einem nur bilateralen Verhältnis gewährleistet werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009, a.a.O.).

• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

  Auszug aus LG Hamburg, 22.07.2009 - 313 O 340/08

  Ein Anlageberatungsvertrag liegt nämlich regelmäßig bereits dann vor, wenn der Anlageinteressent deutlich macht, dass er in Bezug auf eine bestimmte, für ihn wesentliche Anlageentscheidung die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des anderen als Berater oder Vermittler in Anspruch nehmen will und dieser in Kenntnis dieser Umstände die Beratung beginnt (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 06.07.1993, XI ZR 12/93, NJW 1993, 2433).

  Aufgrund des Beratungsvertrags war die Beklagte zu einer anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1993, a.a.O.).

 
• BGH, 13.07.2004 - XI ZR 178/03

  Begriff des Börsentermingeschäfts; Hinweispflichten von Direkt-Brokern beim …

  Auszug aus LG Hamburg, 22.07.2009 - 313 O 340/08

  Davon, dass die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei Verletzung der Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen keine Anwendung fände, weil es nicht nur eine, sondern mehrere Möglichkeiten dieses aufklärungsrichtigen Verhaltens gäbe, so dass die gebotene Aufklärung beim Anleger einen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13.07.2004, XI ZR 178/03, NJW 2004, 2967), geht der BGH in seinem bereits genannten Urteil vom 12.05.2009 (…a.a.O.), dem sich das Gericht auch insoweit anschließt, gerade nicht aus.

  Von der Vermutungsregel ist daher nur in Ausnahmefällen abzuweichen; ein solcher Ausnahmefall lag der Entscheidung des BGH vom 13.07.2004 (a.a.O.) zugrunde, in der es nämlich um den spekulativen Kauf von Aktien des sog. Neuen Marktes ging und zudem der Käufer bereits zuvor Aktien auf eigene Initiative zur Erzielung kurzfristiger Gewinne erworben hatte.

• BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

  Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  Auszug aus LG Hamburg, 22.07.2009 - 313 O 340/08

  Auch bei einer unterbliebenen Offenlegung der an die Bank zurückfließenden Provisionen streitet nämlich die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens für den Kunden, d.h., dass der Aufklärungspflichtige beweisen muss, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte, er also den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2009, XI ZR 586/07, veröffentlicht unter www.bundesgerichtshof.de).

  Davon, dass die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei Verletzung der Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen keine Anwendung fände, weil es nicht nur eine, sondern mehrere Möglichkeiten dieses aufklärungsrichtigen Verhaltens gäbe, so dass die gebotene Aufklärung beim Anleger einen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13.07.2004, XI ZR 178/03, NJW 2004, 2967), geht der BGH in seinem bereits genannten Urteil vom 12.05.2009 (a.a.O.), dem sich das Gericht auch insoweit anschließt, gerade nicht aus.

• BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06

  Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein

  Auszug aus LG Hamburg, 22.07.2009 - 313 O 340/08

  Entschuldigt ist ein Rechtsirrtum nur dann, wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2006, VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428, 430 m.w.N.).

  Bei einer zweifelhaften Rechtsfrage handelt bereits fahrlässig, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, indem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2006, a.a.O.).

• BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99

  Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank

  Auszug aus LG Hamburg, 22.07.2009 - 313 O 340/08

  Mit Urteil vom 19.12.2000 (XI ZR 349/99, NJW 2001, 962) hatte er festgestellt, dass eine Bank, die mit dem Vermögensverwalter eines Kunden eine Vereinbarung über die Beteiligung des Verwalters an ihren Provisionen und Depotgebühren geschlossen hat, verpflichtet ist, dies gegenüber dem Kunden offen zu legen, weil durch eine solche Vereinbarung für den Vermögensverwalter ein Anreiz geschaffen wird, auch das eigene Interesse bei der Auswahl der Bankverbindung sowie der zu tätigenden Geschäfte zu berücksichtigen.
• BGH, 07.09.2000 - VII ZR 443/99

  Prospekthaftung bei Erwerb im Bauträgermodell

  Auszug aus LG Hamburg, 22.07.2009 - 313 O 340/08

  Denn der BGH hat schon in einem Urteil vom 07.09.2000 (VII ZR 443/99, NJW 2001, 436) die Frage, ob Innenprovisionen im Prospekt ausgewiesen werden müssen, als höchstrichterlich ungeklärt und im Schrifttum sowie der Rechtsprechung der Instanzgerichte umstritten bezeichnet (…a.a.O. S. 437).
• BGH, 16.11.1993 - XI ZR 214/92

  Belehrungspflichten der Vermittler von Terminoptionen

  Auszug aus LG Hamburg, 22.07.2009 - 313 O 340/08

  Dabei ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass bei Aufklärungspflichten, die dazu bestimmt sind, dem Partner eine sachgerechte Entscheidung über den Abschluss bestimmter Geschäfte zu ermöglichen, der Zweck dieser Pflichten nur erreicht wird, wenn Unklarheiten zu Lasten des Aufklärungspflichtigen gehen, also dieser die Nichtursächlichkeit seiner Pflichtverletzung zu beweisen hat (vgl. BGH, Urteil vom 16.11.1993, XI ZR 214/92, NJW 1994, 512, 514).
• BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

  Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …

  Auszug aus LG Hamburg, 22.07.2009 - 313 O 340/08

  Schließlich hat der BGH mit Urteil vom 12.02.2004 (III ZR 359/02, NJW 2004, 1732, 1734), also zeitlich unmittelbar vor Zeichnung des VIP 4 durch den Kläger, festgehalten, dass die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Vergütungen, die der Veräußerer an eine von ihm beauftragte Vertriebsgesellschaft zahlt (sog. Innenprovision), in einem Prospekt ausgewiesen werden müssen, höchstrichterlich nicht geklärt und im Schrifttum sowie in der Rechtsprechung der Instanzgerichte umstritten ist.
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

  Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …
• BGH, 27.02.2007 - XI ZR 56/06

  Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren; …

• LG Bremen, 28.01.2010 - 2 O 2431/08
  Es kann daher im Ergebnis offen bleiben, ob die - vorliegend von der Beklagten eingestandene - Erlangung von Vertriebsprovisionen vom Anwendungsbereich dieser Rechtsprechung erfasst wird: Während dies in einer Vielzahl von instanz- und obergerichtlichen Entscheidungen bejaht wurde (…OLG Celle, Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794;… Urt. v. 30.09.2009 - 3 U 45/09, WM 2009, 2171;… OLG Dresden, Urt. v. 24.07.2009 - 8 U 1240/08, BKR 2009, 428;… OLG Frankfurt, Urt. v. 19.08.2009 - 17 U 98/09, BB 2009, 2334;… Urt. v. 20.10.2009 - 14 U 98/08;… Urt. v. 24.06.2009 - 17 U 307/08;… OLG Hamm, Urt. v. 23.09.2009 - 31 U 31/09;… OLG Stuttgart, Urt. v. 15.07.2009 - 9 U 164/07;… LG Berlin, Urt. v. 07.08.2009 - 4 O 404/08;… Urt. v. 02.10.2009 - 4 O 8/09;… LG Hamburg, Urt. v. 10.07.2009 - 329 O 44/09, WM 2009, 1511; Urt. v. 22.07.2009 - 313 O 340/08, VuR 2009, 385;… LG Magdeburg, Urt. v. 04.06.2009 - 11 O 2449/08; LG München, Urt v. 09.01.2009 - 27 O 23950/07; aus der Literatur siehe statt vieler Assmann, ZIP 2009, 2125, 2129), ist diese Position im Lichte jüngerer Ausführungen des BGH zumindest in Zweifel gezogen, wenn es dort heißt, dass aufklärungspflichtige Rückvergütungen nur dann vorliegen, wenn "Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen" (…BGH, Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; siehe hierzu Casper, ZIP 2009, 2409; Langen, BB 2010, 17, 18; Zoller, GWR 2009, 466).

  Entgegen einer in der Rechtsprechung der Instanz- und Obergerichte verbreiteten Auffassung (…siehe OLG Celle, Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794;… Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 86/09;… OLG Stuttgart, Urt. v. 15.07.2009 - 9 U 164/07;… Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, WM 2009, 2312;… LG Berlin, Urt. v. 07.08.2009 - 4 O 404/08;… Urt. v. 02.10.2009 - 4 O 8/09;… LG Hamburg, Urt. v. 25.03.2009 - 322 O 183/08; Urt. v. 22.07.2009 - 313 O 340/08, VuR 2009, 385;… LG Heidelberg, Urt. v. 14.07.2009 - 2 O 351/08;… LG Magdeburg, Urt. v. 04.06.2009 - 11 O 2449/08) setzt dies aber keine namentliche Nennung des Anlageberaters im Prospekt voraus, wenn durch die vorhandenen Angaben in anderer Weise dem Anleger als Adressaten hinreichend deutlich gemacht wird, dass auch der Berater zum Empfängerkreis dieser Zuwendungen zählt (…so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009 - 9 U 30/09;… OLG Frankfurt, Urt. v. 24.06.2009 - 17 U 307/08;… Urt. v. 19.08.2009 - 17 U 98/09, BB 2009, 2334;… LG Göttingen, Urt. v. 16.04.2009 - 2 O 117/08;… LG Hamburg, Urt. v. 18.03.2009 - 301 O 26/08).

  Dabei bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob für den hier relevanten Zeitpunkt des Jahres 2003 generell zu verneinen ist, dass mit einer Aufklärungspflicht über umsatzabhängige Vergütungen für einen Anlageberater außerhalb des Anwendungsbereichs des WpHG zu rechnen war (…für einen unvermeidbaren Rechtsirrtum OLG Dresden, Urt. v. 24.07.2009 - 8 U 1240/08, BKR 2009, 428;… OLG Oldenburg, Urt. v. 11.09.2009 - 11 U 75/08, BB 2009, 2390;… Herresthal, ZBB 2009, 348, 354 f. Gegen die Annahme eines unvermeidbaren Rechtsirrtums in dieser Hinsicht dagegen die überwiegende Meinung, siehe OLG Celle, Urt. v. 01.07.2009 - 3 U 257/08, WM 2009, 1794;… Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 86/09;… Urt. v. 21.10.2009 - 3 U 94/09;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2009 - 9 U 30/09;… OLG Frankfurt, Urt. v. 19.08.2009 - 17 U 98/09, BB 2009, 2334;… Urt. v. 20.10.2009 - 14 U 98/08;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2009 - 17 U 149/08, NZG 2009, 1155;… OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2009 - 6 U 126/09, WM 2009, 2312;… LG Berlin, Urt. v. 07.08.2009 - 4 O 404/08;… Urt. v. 02.10.2009 - 4 O 8/09;… LG Hamburg, Urt. v. 25.03.2009 - 322 O 183/08;… Urt. v. 23.06.2009 - 310 O 4/09, WM 2009, 1282; Urt. v. 22.07.2009 - 313 O 340/08, VuR 2009, 385;… LG Heidelberg, Urt. v. 14.07.2009 - 2 O 351/08;… LG Itzehoe, Urt. v. 09.10.2009 - 10 O 216/08;… LG Magdeburg, Urt. v. 04.06.2009 - 11 O 2449/08;… letztere teils unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, BKR 2009, 342).