Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Normenkontrolle- Unzuständigkeit eines beschließenden Ausschusses und Geltendmachung von Normverletzungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines Satzungsbeschlusses eines nach der Geschäftsordnung eines Stadtrats nur für die Änderung von Bebauungsplänen im vereinfachten Verfahren zuständigen Ausschusses; Geltendmachung von Verletzung von Vorschriften i.S.v. § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in ...

• Judicialis

  VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ; VwGO § ... 47 Abs. 2 a; ; VwGO § 88 Abs. 1; ; GO Art. 32 Abs. 2; ; GO Art. 45; ; GO Art. 49 Abs. 4; ; BauGB § 1 Abs. 7; ; BauGB § 2 Abs. 3; ; BauGB § 13; ; BauGB § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2; ; BauGB § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 167

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren; Mitwirkung (möglicherweise) wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossener Stadtratsmitglieder; Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung (verneint); Geschäftsordnung des ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verstoß nur gegen die Geschäftsordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 263 (Leitsatz)
  Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 835 (Ls.)
• BauR 2009, 696
• ZfBR 2010, 176 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06

  Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2009 - 1 N 08.1119

  Eine Verletzung von Vorschriften im Sinn von § 215 Abs. 1 BauGB kann "der Gemeinde gegenüber" zwar auch in einem an das Normenkontrollgericht gerichteten, von diesem an die Gemeinde weitergeleiteten Schriftsatz geltend gemacht werden (vgl. VGH BW vom 15.7.2008 ZfBR 2008, 810).

  Der gesetzlichen Anforderung, dass eine Rüge "gegenüber der Gemeinde" erfolgen muss, wird zwar auch entsprochen, wenn der Gemeinde im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens ein Schriftsatz übersandt wird, in dem der den Verfahrensverstoß begründende Sachverhalt dargelegt wird (vgl. VGH BW vom 15.7.2008 ZfBR 2008, 810).

• BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89

  Entbehrlichkeit der Festsetzung baulicher bzw. technischer Maßnahmen; Reichweite …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2009 - 1 N 08.1119

  Die Festsetzung Nr. 3.2 bildet das Kernstück der Bebauungsplanänderung; es ist deshalb anzunehmen, dass die Antragsgegnerin die Änderungssatzung ohne diese Regelung nicht beschlossen hätte (vgl. BVerwG vom 8.8.1989 NVwZ 1990, 159).
• BVerwG, 13.11.2006 - 4 BN 18.06

  Windenergienutzung; Regionalplan; Eignungsgebiet; Zielfestlegung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2009 - 1 N 08.1119

  Damit ist ausreichend dargelegt, dass die Antragsteller durch die 13. Änderung des Bebauungsplans im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in ihren Rechten verletzt sein können (vgl. BVerwG vom 10.3.1998 NVwZ 1998, 732; vom 13.11.2006 NVwZ 2007, 229).

 
• BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2009 - 1 N 08.1119

  Besteht im Fall eines auf Teile einer Norm beschränkten begründeten Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan ein untrennbarer Zusammenhang zwischen einer erfolgreich angegriffenen Festsetzung und weiteren, vom Antrag nicht umfassten Festsetzungen, muss das Gericht auch letztere für ungültig erklären (BVerwG vom 20.8.1991 NVwZ 1992, 567).
• BGH, 11.05.1967 - III ZR 141/66

  Befangenheit eines Bürgermeisters bei Verabschiedung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2009 - 1 N 08.1119

  Dies ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Urteil vom 6.3.1955 VGH n. F. 8, 42) und des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 11.05.1967 NJW 1967, 1662 = BayVBl 1967, 278), der sich der Senat anschließt, nur der Fall, wenn die für das Abstimmungsergebnis erforderliche Stimmenzahl ohne die Stimme des Ausgeschlossenen nicht mehr erreicht ist.
• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2009 - 1 N 08.1119

  Damit ist ausreichend dargelegt, dass die Antragsteller durch die 13. Änderung des Bebauungsplans im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in ihren Rechten verletzt sein können (vgl. BVerwG vom 10.3.1998 NVwZ 1998, 732; vom 13.11.2006 NVwZ 2007, 229).
• BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90

  Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2009 - 1 N 08.1119

  Die Offensichtlichkeit ergibt sich zwar nicht schon daraus, dass sich in den Niederschriften über die Bauausschusssitzungen, die in dem Verfahren für die 13. Änderung stattgefunden haben, keine Hinweise auf abwägende Überlegungen finden (BVerwG vom 29.12.1992 NVwZ 1992, 662 = BayVBl 1992, 503).
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2009 - 1 N 08.1119

  Es besteht auch die "konkrete Möglichkeit" (BVerwG vom 21.8.1981 BVerwGE 64, 33 = NJW 1982, 591 = BayVBl 1982, 118), dass die Planung anders ausgefallen wäre, wenn sich die Antragsgegnerin vor Augen geführt hätte, welche Auswirkungen die Änderung auf den Grundstücken südlich der ******straße haben wird.
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2009 - 1 N 08.1119

  Das Abwägungsgebot wird verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat, wenn in sie nicht die Belange eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge berücksichtigt werden mussten, wenn die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt worden ist oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die nicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren objektivem Gewicht steht (BVerwG vom 12.12.1969 BVerwGE 34, 301; vom 14.2.1975 BVerwGE 48, 56).

• VGH Bayern, 28.06.2010 - 1 B 09.1911

  Zur Verhältnismäßigkeit einer Beseitigungsanordnung (Verringerung der Wandhöhe um …

  Ein unter Verstoß gegen die Geschäftsordnung gefasster Beschluss ist nämlich nur dann unwirksam, wenn er zugleich gegen gesetzliche Vorschriften über die Verfassung und Verwaltung der Gemeinde verstößt (…allgemeine Ansicht: vgl. Hölzl/Hien/Huber, a. a. O., Art. 45 GO, Anm. 5;… Widtmann/Grasser, a. a. O., Art. 45 RdNr. 8; Wachsmuth in Kommunalverfassungsrecht Bayern, Art. 45 GO, Anm. 6; Bauer/Böhle/Masson/Samper, Bayerische Kommunalgesetze, Art. 45 RdNr. 7; vgl. auch BayVGH vom 30.1.2009 BayVBl 2009, 400).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11

  Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans

  Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften kann zwar auch in der Weise gegenüber der Gemeinde schriftlich geltend gemacht werden, dass der Antragsteller sie in einem Normenkontrollverfahren in einem Schriftsatz vorträgt, der der Gemeinde zur Kenntnisnahme übersandt wird (…vgl. VGH BW, Urt. v. 25.04.2007 - 5 S 2243/05 -, Juris, RdNr. 58; BayVGH, Urt. v. 30.01.2009 - 1 N 08.1119 -, BayVBl 2009, 400 [401], RdNr. 32, zu § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

  Der rechtzeitige Eingang bei Gericht wahrt die gegenüber der Gemeinde einzuhaltende Frist nicht, maßgebend ist vielmehr der Zeitpunkt des Eingangs bei der Gemeinde; denn für die Rüge muss nicht das Gericht eingeschaltet werden, vielmehr kann der Betroffene seine Einwände unmittelbar an die Gemeinde richten; dies ist der regelmäßige Weg (BayVGH, Urt. v. 30.01.2009, a.a.O.;… offen gelassen vom VGH BW, Urt. v. 25.04.2007, a.a.O.).

• VGH Bayern, 19.06.2009 - 1 N 07.1552

  Zur Anwendung der Vorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB 2004 über das …

  Auch kann der Anforderung, dass die Rüge gegenüber der Gemeinde erfolgen muss, dadurch entsprochen werden, dass der Gemeinde im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens ein Schriftsatz des Betroffenen übersandt wird, in dem der den Mangel begründende Sachverhalt dargelegt wird (vgl. VGH BW vom 15.7.2008 ZfBR 2008, 810; BayVGH vom 30.1.2009 - 1 N 08.1119 - Juris).

  Der Betroffene kann seine Einwände unmittelbar an die Gemeinde richten; dies ist der regelmäßige Weg (BayVGH vom 30.1.2009 a. a. O.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2012 - 2 D 141/09

  Weetfelder Bürgergemeinschaft unterliegt im Streit um Bebauungsplan der Stadt …

  vgl. Bay. VGH, Urteile vom 19. Juni 2009 - 1 N 07.1552 -, BRS 74 Nr. 41 = juris Rn. 33, und vom 30. Januar 2009 - 1 N 08.1119 -, juris Rn. 32.
• OVG Saarland, 12.01.2018 - 1 C 356/16

  Unwirksamkeit eines Satzungsbeschlusses wegen fehlender öffentlicher …

  OVG des Landes Sachsen Anhalt, Urteil vom 14.2.2013 - 2 K 122/11 -, Juris, Rdnr. 62; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.4.2007 - 5 S 2243/05 -, Juris, Rdnr. 58; Bayerischer VGH, Urteil vom 30.1.2009 - 1 N 08.1119 -, Juris, Rdnr. 32.
• VG Gelsenkirchen, 11.12.2023 - 6 K 4504/21

  Bebauungsplan Einzelhandel Ausschluss Abwägungsfehler Planrechtfertigung …

  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. August 2010 - 10 A 14.07 -, NVwZ-RR 2010, 956 (958) = juris Rn. 32; Bay. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30. Januar 2009 - 1 N 08.1119 -, NVwZ-RR 2009, 835 = juris Rn. 32; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Juli 2008 - 3 S 2772/06 -, NVwZ-RR 2009, 146 = juris Rn. 55.
• OVG Sachsen, 27.04.2017 - 1 C 12/15

  Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Antragsbefugnis; …

  Die genannte Norm soll verhindern, dass Verfahrensbeteiligte durch Verzögerungen in dem ihrem Einfluss entzogenen gerichtlichen Zustellungsverfahren Nachteile erleiden; eine vergleichbare Verfahrenssituation besteht im Anwendungsbereich von § 215 BauGB nicht, weil jedermann schriftliche Rügen unmittelbar an die Gemeinde richten kann (vgl. BayVGH, Urt. v. 30. Januar 2009 - 1 N 08.1119 -, juris Rn. 32;… OVG NRW, Urt. v. 20. Januar 2012 - 2 D 141/09.NE -, juris Rn. 200;… Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Stand Februar 2016, § 215 Rn. 54, in Abkehr von der früheren Kommentierung).
• VGH Bayern, 25.03.2009 - 1 B 02.1267

  Prüfungsumfang bei der Änderung eines abweichend von der erteilten Genehmigung …

  Denn die Klägerin hat den Mangel im Schriftsatz vom 8. Mai 2002 (Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung) und damit innerhalb der nach § 233 Abs. 2 Satz 3 BauGB noch maßgeblichen Siebenjahresfrist des § 215 Abs. 1 Halbsatz 1 BauGB 1997 gegenüber der an diesem Verfahren beteiligten Beigeladenen zu 1 gerügt (vgl. BayVGH vom 30.1.2009 - 1 N 08.1119 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2022 - 19 A 3833/19

  Erfolgslose Berufung gegen bestätigendes Urteil zur Entzeihung eines Doktorgrads …

  vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1967 - III ZR 141/66 -, NJW 1967, 1662, juris, Rn. 9; OVG NRW, Urteile vom 17. Januar 2019 - 2 D 27/17.NE -, BauR 2019, 919, juris, Rn. 25, vom 12. Februar 2009 - 7 D 19/08.NE -, juris, Rn. 66 ff., und vom 8. April 2002 - 7a D 137/99.NE -, juris, Rn. 19, Beschluss vom 23. Dezember 1991 - 19 B 3089/91 -, DVBl 1992, 448, juris, Rn. 11; Bay. VGH, Urteil vom 30. Januar 2009 - 1 N 08.1119 -, BayVBl 2009, 400, juris, Rn. 27.
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 9 N 18.1995

  Festsetzung einer privaten Grünfläche auf Privatgrundstück

  Der Eingang des Begründungsschriftsatzes vom 17. September 2018 am 24. September 2018 bei der Antragsgegnerin innerhalb der Jahresfrist des am 1. März 2018 bekannt gemachten Bebauungsplans genügt hierfür (…vgl. BVerwG, U.v. 14.6.2012 - 4 CN 5.10 - juris Rn. 27; BayVGH, U.v. 30.1.2009 - 1 N 08.1119 - juris Rn. 32).