Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei verbundenen Geschäften

 
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 358; BGB § 355 Abs. 3
  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei verbundenen Geschäften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Widerruf führt zu Neuabrechnung des Kredits auf Basis der EWU-Zinsstatistik

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Widerruf führt zu Neuabrechnung des Kredits auf Basis der EWU-Zinsstatistik -

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

  Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.07.2010 - 4 U 141/09

  Die einem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung, die ihm seine Rechte verdeutlichen soll, darf daher jedenfalls kein Missverständnis dahingehend entstehen lassen, der Verbraucher bleibe bei einem wirksamen Widerruf des einen Geschäfts entgegen § 358 Abs. 1, 358 Abs. 11 S. 2 BGB an das andere Geschäft gebunden (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 23.06.2009, XI ZR 156/08).

  51 Das Widerrufsrecht bezweckt den Schutz des Verbrauchers; der Schutz wird nur dadurch gewährleistet, dass eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung erteilt wird, durch die der Verbraucher nicht nur von seinem Widerrufsrecht in Kenntnis gesetzt wird, sondern er auch in die Lage versetzt wird, dieses auszuüben (so BGH, Urt. v. 23.06.2009, XI ZR 156/08).

• BGH, 15.12.2009 - XI ZR 45/09

  Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.07.2010 - 4 U 141/09

  Die Frage, ob ein Verbraucherdarlehen und eine entsprechende Restschuldversicherung eine wirtschaftliche Einheit i.S.v. § 355 Abs. 111 BGB bilden, war in der Rechtsprechung und im Schrifttum lange Zeit hoch umstritten (vgl. zur Darstellung die Ausführungen des BGH im Urt. v. 15.12.2009, XI ZR 45/09, Rn. 16).
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

  Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.07.2010 - 4 U 141/09

  Gemäß § 346 Abs. 2 S 2 HS 2 BGB kann der Verbraucher bei einem Verbraucherdarlehen aber nachweisen, dass der Wert des Gebrauchsvorteils aus dem Darlehen niedriger ist als die vereinbarte Gegenleistung, so dass er im Ergebnis verpflichtet ist, nur marktübliche Zinsen als Nutzungsersatz an den Darlehensgeber zu zahlen (vgl. OLG Schleswig Beschluss v. 17.03.2010, 5 U 2/10; BGH, Urteil v. 16.05.2006 XI ZR 6/04).
• OLG Schleswig, 23.07.2009 - 5 U 36/09

  Rechtsfolgen des Widerrufs des Darlehensvertrages bei einem verbundenen Geschäft

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.07.2010 - 4 U 141/09

  Insoweit soll die gesetzliche Regelung den Verbraucher im Falle des Widerrufs vor den Folgen einer Aufspaltung des Rückabwicklungsverhältnisses in zwei gesonderte Rückabwicklungsverhältnisse gegenüber verschiedenen Personen schützen (vgl. hierzu OLG Schleswig, Urt. v. 23.07.2009, 5 U 36/09).
• OLG Schleswig, 17.03.2010 - 5 U 2/10

  Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines Verbraucherkreditvertrages hinsichtlich …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.07.2010 - 4 U 141/09

  Gemäß § 346 Abs. 2 S 2 HS 2 BGB kann der Verbraucher bei einem Verbraucherdarlehen aber nachweisen, dass der Wert des Gebrauchsvorteils aus dem Darlehen niedriger ist als die vereinbarte Gegenleistung, so dass er im Ergebnis verpflichtet ist, nur marktübliche Zinsen als Nutzungsersatz an den Darlehensgeber zu zahlen (vgl. OLG Schleswig Beschluss v. 17.03.2010, 5 U 2/10; BGH, Urteil v. 16.05.2006 XI ZR 6/04).

• OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 135/14

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages und der verbundenen …

  Ob der Widerruf des Versicherungsvertrages nach § 8 VVG a.F. die Rechtsfolgen des § 358 Abs. 1 BGB a.F. auslöste und die Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag gem. § 358 Abs. 5 BGB auf diese Folge hinweisen musste, ist allerdings umstritten und noch nicht höchstrichterlich geklärt (…vgl. einerseits MüKoBGB-Habersack, 6. Aufl., § 358 Rn. 7;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 358 Rn. 55; andererseits OLG Brandenburg VuR 2011, 95 = NJOZ 2010, 1980;… BeckOK/BGB-Möller, Stand 01.05.2013, § 358 Rn. 13 a; Schürnbrand BKR 2011, 309, 311).
• OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung in …

  Die Darlegungs- und Beweislast für einen geringeren Marktzins zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme trägt nach allgemeinen Regeln der Darlehensnehmer (allg. Auff., vgl. nur OLG Brandenburg NJOZ 2010, 1980, 1982;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2013, 6 U 64/12 = BeckRS 2013, 03828; OLG Nürnberg BKR 2016, 205, 207).
• LG Bonn, 19.05.2015 - 3 O 206/14

  Erstattung vermeintlich zu viel erbrachter Zahlungen nach erklärtem Widerruf …

  Allerdings kann der Verbraucher nach Maßgabe des § 346 Absatz 2, S. 2 Halbs. 2 BGB bei einem Verbraucherdarlehen nachweisen, dass der Wert des Gebrauchsvorteils aus dem Darlehen niedriger ist als die vereinbarte Gegenleistung, so dass er im Ergebnis verpflichtet ist, nur marktübliche Zinsen als Nutzungsersatz an den Darlehensgeber zu zahlen (vgl. OLG Schleswig, BeckRS 2010, 13981; BGH, NJW 2006, 2099; OLG Brandenburg, NJOZ 2010, 1980, 1982).

  Eine monatliche Anpassung des marktüblichen Zinssatzes kommt nach Auffassung der Kammer ebenfalls nicht in Betracht (OLG Schleswig, NJOZ 2011, 145, 146; OLG Brandenburg, NJOZ 2010, 1980).

 
• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens: Anforderungen an die Deutlichkeit der …

  Die Darlegungs- und Beweislast für einen geringeren Marktzins zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme trägt der Darlehensnehmer (allg. Auff., vgl. nur OLG Brandenburg NJOZ 2010, 1980, 1982;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2013, 6 U 64/12 = BeckRS 2013, 03828; OLG Nürnberg BKR 2016, 205, 207;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 346 Rdnr. 10; Feldhusen BKR 2015, 441, 444).
• LG Hagen, 08.09.2017 - 1 S 42/17

  Widerruf von Goldsparverträgen

  Die hierdurch entstandenen Kosten stellen ihren Schaden dar ( vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14.07.2010, 4 U 141/09 bei juris).
• LG Bonn, 24.07.2015 - 3 O 277/14
  Allerdings kann der Verbraucher nach Maßgabe des § 346 Absatz 2, S. 2 Halbs. 2 BGB bei einem Verbraucherdarlehen nachweisen, dass der Wert des Gebrauchsvorteils aus dem Darlehen niedriger ist als die vereinbarte Gegenleistung, so dass er im Ergebnis verpflichtet ist, nur marktübliche Zinsen als Nutzungsersatz an den Darlehensgeber zu zahlen (vgl. OLG Schleswig, BeckRS 2010, 13981; BGH, NJW 2006, 2099; OLG Brandenburg, NJOZ 2010, 1980, 1982).

  Eine monatliche Anpassung des marktüblichen Zinssatzes kommt nach Auffassung der Kammer ebenfalls nicht in Betracht (OLG Schleswig, NJOZ 2011, 145, 146; OLG Brandenburg, NJOZ 2010, 1980).

• LG Mönchengladbach, 07.01.2015 - 2 S 227/14

  Kein Anspruch auf Beitragsrückzahlung von Versicherungsbeiträgen nach wirksamem …

  Soweit das Oberlandesgericht Brandenburg (U. v. 14.07.2010 - 4 U 141/09) und das LG Essen (6 O 172/14 - nähere Einzelheiten nicht bekannt und nicht veröffentlicht) offenkundig die (gegenteilige) Auffassung vertreten, dass auch beim Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag nach § 358 Abs. 5 BGB a.F. belehrt werden müsse, vermag die Kammer sich dieser Wertung nicht anzuschließen.

  Bei der Kammer sind zahlreiche Verfahren anhängig, in denen sich die Darlehensnehmer darauf berufen, dass eine Widerrufsbelehrung des Ratenschutzversicherungsvertrags ohne den Hinweis auf die Rechtsfolgen des verbundenen Geschäfts unwirksam ist und dass verschiedene Ansichten zu der Frage bestehen, ob die Widerrufsbelehrung eines Ratenschutzversicherungsvertrags - wie vom OLG Brandenburg (Urteil v. 14.07.2010 Az. 4 U 141/09), LG Essen (Urteil v. 25.09.2014 - 6 O 172/14) und des OLG Düsseldorf (Urteil v. 27.11.2014- I-6 U 148/14) vertreten- , einen Hinweis auf die Rechtsfolgen des verbundenen Geschäfts gemäß § 358 BGB enthalten muss oder ob eine solche Belehrung - wie hier vertretennicht erforderlich ist (so auch LG Mönchengladbach Urteil v. 05.06.2014 - 10 O 229/13).

• LG Bielefeld, 24.06.2016 - 6 O 127/15

  Anspruch eines Darlehensnehmers auf Feststellung der Umwandlung seines …

  Nach zutreffender Auffassung, der das Gericht folgt, ist der Wertersatzanspruch der Bank anhand des bei Vertragsschluss geltenden Marktzinses zu berechnen ( OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2013 - I-6 U 64/12 - OLG Schleswig, NJOZ 2011, 145; OLG Brandenburg, NJOZ 2010, 1980; Urteil vom 20.01.2016 - 4 U 79/15 - KG, Urteil vom 22.12.2014 - 24 U 169/13 - LG Bonn, Urteil vom 19.05.2015 - 3 O 206/14 -).
• LG Osnabrück, 23.04.2014 - 7 O 1919/13

  Verbraucherkreditvertrag; Darlehen; Widerrufsbelehrung

  Dabei ist grundsätzlich eine zeitanteilige Umlage der Gesamtkosten für die Ratenschutzversicherung auf die Zeit vor und nach dem Widerruf der Darlehensverträge vorzunehmen (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 14.07.2010, 4 U 141/09, Rn. 67 ff., zitiert nach juris).
• LG Bonn, 29.12.2015 - 3 O 446/14

  Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete …

  Allerdings kann der Verbraucher nach Maßgabe des § 346 Absatz 2, S. 2 Hs. 2 BGB bei einem Verbraucherdarlehen nachweisen, dass der Wert des Gebrauchsvorteils aus dem Darlehen niedriger ist als die vereinbarte Gegenleistung, so dass er im Ergebnis verpflichtet ist, nur marktübliche Zinsen als Nutzungsersatz an den Darlehensgeber zu zahlen (vgl. OLG Schleswig, BeckRS 2010, 13981; BGH, NJW 2006, 2099; OLG Brandenburg, NJOZ 2010, 1980, 1982).

  (2) Auch eine monatliche Anpassung des marktüblichen Zinssatzes kommt nach Auffassung des Gerichts nicht in Betracht (OLG Schleswig, NJOZ 2011, 145, 146; OLG Brandenburg, NJOZ 2010, 1980; LG Bonn…, Urteil vom 19.05.2015, a.a.O.).

• LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13

  Belehrung für einen Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag richtet sich auch bei …
• LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
• LG Bonn, 21.12.2015 - 17 O 197/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Umwandlung des Darlehensvertrags in …
• OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 4 U 218/20

  Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages als wucherähnliches Geschäft
• LG Tübingen, 24.01.2018 - 2 O 250/15

  Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen der DSL Bank fehlerhaft
• LG Köln, 24.11.2015 - 21 O 426/14

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages durch Widerrufserklärung eines …
• LG Mönchengladbach, 28.07.2016 - 10 O 235/15

  Erklärung des Widerrufs des abgeschlossenen Darlehensvertrages (hier: …
• LG Essen, 08.02.2017 - 11 O 205/16
• OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 148/14

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags mit verbundenem …
• LG Köln, 21.07.2015 - 21 O 63/15

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf durch den Darlehensnehmer; …
• LG Köln, 30.04.2015 - 15 O 447/14

  Kündigung bzw. Widerruf einer treuhänderisch erfolgten Kommanditbeteiligung an …