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   VG Berlin, 21.10.2010 - 2 K 89.09   

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VG Berlin, 21.10.2010 - 2 K 89.09 (https://dejure.org/2010,18293)
VG Berlin, Entscheidung vom 21.10.2010 - 2 K 89.09 (https://dejure.org/2010,18293)
VG Berlin, Entscheidung vom 21. Oktober 2010 - 2 K 89.09 (https://dejure.org/2010,18293)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • lda.brandenburg.de PDF

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Aussonderungen, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Entwürfe oder Vorarbeiten, Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen, Schutz besonderer Verfahren, Urheberrecht ...

  • fragdenstaat.de

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten - Aussonderungen - Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess) - Schutz besonderer Verfahren - Urheberrecht - Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen - Entwürfe oder Vorarbeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Aussonderungen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Urheberrecht, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Schutz besonderer Verfahren, Entwürfe oder Vorarbeiten, Gefährdung des Erfolgs behördlicher Maßnahmen, (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten ...

 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (15)

  • VG Berlin, 26.06.2009 - 2 A 62.08

    Anspruch auf Zugänglichmachen von Angaben aus einem gerichtlichen Vergleich mit

    Auszug aus VG Berlin, 21.10.2010 - 2 K 89.09
    Dies bedeutet indes nicht, dass die öffentliche Hand Informationen zurückhalten kann, die der Bürger benötigt, um etwa in einem Amtshaftungsprozess die Rechtswidrigkeit staatlichen Handelns nachzuweisen (vgl. Urteil der Kammer vom 26. Juni 2009 - VG 2 A 62.08 -, m.w.N.).

    Ein solches Interesse besteht nach der Rechtsprechung der Kammer, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. Urteil vom 26. Juni 2009 - VG 2 A 62.08 -, Juris, m.w.N.).

  • BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08

    Umweltinformationsgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; Betriebsgeheimnis;

    Auszug aus VG Berlin, 21.10.2010 - 2 K 89.09
    Als solche Geheimnisse werden allgemein alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 18.08 -).
  • VG Berlin, 22.10.2008 - 2 A 29.08

    Anspruch auf Informationszugang und Urheberschutz

    Auszug aus VG Berlin, 21.10.2010 - 2 K 89.09
    Bei der Beurteilung eines wissenschaftlichen Werkes ist allerdings zu beachten, dass die wissenschaftliche Lehre, ihr Sprachgebrauch und die Ergebnisse, zu denen sie gelangt, urheberrechtlich frei und jedermann zugänglich sind (vgl. Urteile der Kammer vom 22. Oktober 2008 - VG 2 A 60.08 - und - VG 2 A 29.08 - m.w.N. aus der Rechtsprechung zum Urheberrecht; vgl. zu rechtswissenschaftlichen Gutachten auch KG, Urteil vom 30. Mai 2005 - 26 U 14/04 -, Juris).
  • VG Frankfurt/Main, 28.01.2009 - 7 K 4037/07

    Kein Informationszugang bei Finanzaufsicht infolge Verschwiegenheitspflicht und

    Auszug aus VG Berlin, 21.10.2010 - 2 K 89.09
    Selbst wenn die Eröffnung des Konkursverfahrens den Geheimnisschutz nicht generell entfallen lässt (vgl. VG Frankfurt am Main zu § 9 KWG: Urteil vom 28. Januar 2009 -7 K 4037/07.F - Juris), kann jedenfalls bei Ph. ein Geheimhaltungsinteresse bezogen auf eine Geschäftstätigkeit, die durchgehend auf Straftaten basiert, nicht schutzwürdig sein (so VG Frankfurt am Main, Urteil vom 12. März 2008 -7 E 5426/06 - Juris).
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

    Restwertbörse

    Auszug aus VG Berlin, 21.10.2010 - 2 K 89.09
    Nach dem dieser Bestimmung zugrunde liegenden Übertragungszweckgedanken räumt ein Nutzungsberechtigter im Zweifel nur in dem Umfang Nutzungsrechte ein, den der Vertragszweck unbedingt erfordert; dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur diejenigen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08 - Juris).
  • KG, 30.05.2005 - 26 U 14/04

    Internationale Zuständigkeit im Verhältnis zur Russischen Föderation; Rechtsrat

    Auszug aus VG Berlin, 21.10.2010 - 2 K 89.09
    Bei der Beurteilung eines wissenschaftlichen Werkes ist allerdings zu beachten, dass die wissenschaftliche Lehre, ihr Sprachgebrauch und die Ergebnisse, zu denen sie gelangt, urheberrechtlich frei und jedermann zugänglich sind (vgl. Urteile der Kammer vom 22. Oktober 2008 - VG 2 A 60.08 - und - VG 2 A 29.08 - m.w.N. aus der Rechtsprechung zum Urheberrecht; vgl. zu rechtswissenschaftlichen Gutachten auch KG, Urteil vom 30. Mai 2005 - 26 U 14/04 -, Juris).
  • VG Frankfurt/Main, 12.03.2008 - 7 E 5426/06

    Informationsfreiheitsanspruch und Rechtsverstöße durch Finanzdienstleister

    Auszug aus VG Berlin, 21.10.2010 - 2 K 89.09
    Selbst wenn die Eröffnung des Konkursverfahrens den Geheimnisschutz nicht generell entfallen lässt (vgl. VG Frankfurt am Main zu § 9 KWG: Urteil vom 28. Januar 2009 -7 K 4037/07.F - Juris), kann jedenfalls bei Ph. ein Geheimhaltungsinteresse bezogen auf eine Geschäftstätigkeit, die durchgehend auf Straftaten basiert, nicht schutzwürdig sein (so VG Frankfurt am Main, Urteil vom 12. März 2008 -7 E 5426/06 - Juris).
  • VG Berlin, 11.06.2008 - 2 A 69.07
    Auszug aus VG Berlin, 21.10.2010 - 2 K 89.09
    Ebenso wird die Befugnis der Beteiligten geschützt, im Rahmen der jeweiligen Verfahrensordnungen darüber verfügen zu können, ob und in welchem Umfang sie Dritten Informationen über Gegenstand und Inhalte des von ihnen geführten Gerichtsverfahrens zugänglich machen (vgl. Urteil der Kammer vom 11. Juni 2008 - VG 2 A 69.07 -,).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - 1 L 65.09

    Beschwerde; Rechtswegverweisung; Zivilrechtsweg; Entschädigungsanspruch nach

    Auszug aus VG Berlin, 21.10.2010 - 2 K 89.09
    Bei der ihr durch § 6 Abs. 3 EAEG zugewiesenen Aufgabe, im Entschädigungsfall die Gläubiger eines ihnen zugeordneten Instituts zu entschädigen, nimmt sie auf öffentlich-rechtlicher Grundlage (vgl. dazu BT-Drs. 13/10188, S. 17, und VG Berlin, Beschluss vom 1. Juli 2009 - VG 1 K 74.09 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2009 - OVG 1 L 65.09 -, BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010 - 1 BvR 2582/09 - ) eine Verwaltungsaufgabe wahr.
  • VGH Hessen, 30.04.2010 - 6 A 1341/09

    Informationsgesuch an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Auszug aus VG Berlin, 21.10.2010 - 2 K 89.09
    Es ist grundsätzlich nicht möglich, bestimmte Arten von Dokumenten als "Sachgesamtheiten" allein auf Grund ihrer typischen Eigenschaften und üblichen Fassung ohne Feststellung ihres konkreten Inhalts insgesamt vom Informationszugang auszunehmen (vgl. zur Verschwiegenheitspflicht nach 9 Abs. 1 Satz 1 KWG: Hess. VGH, Beschluss vom 30. April 2010 - 6 A 1341/09 - Juris).
  • VG Berlin, 07.06.2007 - 2 A 130.06

    Informationsfreiheitsgesetz: Anspruch auf Herausgabe von Informationen aus

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - 12 B 50.07

    Informationsfreiheit; Verwaltungstätigkeit des Bundesrates; Rechtsverordnungen

  • BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvR 2582/09

    Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder der Gewährleistung

  • VG Berlin, 01.07.2009 - 1 K 74.09

    Rechtswegzuweisung für Klagen auf Auszahlung einer Entschädigung und für

  • VG Berlin, 10.09.2008 - 2 A 167.06
  • BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 1.14

    Deutscher Bundestag; Wissenschaftliche Dienste; Sprachendienst; Behörde;

    Vielmehr gehört zur behördlichen Aufgabenerfüllung auch die Gewährung von Zugangsansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz; insoweit hat sich die Zwecksetzung durch den Erlass dieses Gesetzes erweitert (für eine umfängliche Übertragung von Nutzungsrechten auch bezüglich externer Gutachten siehe VG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 2010 - 2 K 89/09 - juris Rn. 38 f. und VG Köln, Urteil vom 22. November 2012 - 13 K 5281/11 - juris Rn. 45; so wohl auch Schoch, IFG, 2009, § 6 Rn. 36).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 690/16

    Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als

    vgl. zum Informationsfreiheitsrecht VG Köln, Urteil vom 22. November 2012 - 13 K 5281/11 -, juris Rn. 45; VG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 2010 - 2 K 89.09 -, juris Rn. 38 f.; VG Frankfurt a. M., Urteil vom 12. März 2008 - 7 E 5426/06 -, juris Rn. 56; letztlich auch VG Darmstadt, Beschluss vom 26. Juni 2017 - 6 L 1478/17.DA -, juris Rn. 31, wobei die Gutachter in dem dort entschiedenen Fall erklärt hatten, dass die Daten bzw. Gutachten im eingeschränkten Eigentum der Urheber verbleiben sollten; zur isolierten Übertragbarkeit des (Erst-)Veröffentlichungs-rechts aus § 12 UrhG siehe auch Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 29 Rn. 19; Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl. 2014, § 12 UrhG Rn. 2.

    vgl. Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Loseblatt, Stand März 2010,§ 9 Rn. 17; siehe zu diesem Themenkreis außerdem OVG Rh.-Pf., Urteil vom 28. September 2016 - 8 A 10342/16 -, juris Rn. 46; OVG LSA, Beschluss vom 29. Juli 2016 - 2 M 14/16 -, juris Rn. 45; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. November 2008 - 10 S 2702/06 -, juris Rn. 30; VG Dresden, Urteil vom 21. April 2016 - 3 K 1371/12 -, juris Rn. 75 ff.; VG Aachen, Urteil vom 28. November 2012 - 8 K 2366/10 -, juris Rn. 58 ff.; VG Berlin, Urteile vom 11. Dezember 2011 - 2 K 91.11 -, juris Rn. 25, und vom 21. Oktober 2010 - 2 K 89.09 -, juris Rn. 36; VG Braunschweig, Urteil vom 17. Oktober 2007 - 5 A 188/06 -, juris Rn. 21; KG, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 24 U 28/11 -, juris Rn. 5 ff.

  • BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 2.14

    Informationsanspruch gegenüber wissenschaftlichem Dienst des Bundestages -

    Vielmehr gehört zur behördlichen Aufgabenerfüllung auch die Gewährung von Zugangsansprüchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz; insoweit hat sich die Zwecksetzung durch den Erlass dieses Gesetzes erweitert (für eine umfängliche Übertragung von Nutzungsrechten auch bezüglich externer Gutachten siehe VG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 2010 - 2 K 89/09 - juris Rn. 38 f. und VG Köln, Urteil vom 22. November 2012 - 13 K 5281/11 - juris Rn. 45; so wohl auch Schoch, IFG, 2009, § 6 Rn. 36).
  • VG Berlin, 21.06.2018 - 2 K 291.16

    Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu den Informationen über den sogenannten

    Zu den geschützten Werken gehören insbesondere Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme (vgl. OVG Münster, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 - juris Rn. 77 ff. zum UIG und Urteil der Kammer vom 21. Oktober 2010 - VG 2 K 89.09 - juris Rn. 36 ff. zum IFG).

    Damit ist davon auszugehen, dass der Behörde als Auftraggeberin vom Gutachter das Nutzungsrecht zur behördlichen Aufgabenerfüllung eingeräumt wurde; das erfasst regelmäßig auch das Recht der Behörde zur Informationserteilung nach den einschlägigen Informationszugangsgesetzen (s. auch Urteil der Kammer vom 21. Oktober 2010 - VG 2 K 89.09 - juris Rn. 37 f. zu § 6 Satz 1 IFG).

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2020 - 4 LA 251/19

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz: Anspruch auf Einsicht in

    Beeinträchtigungen der Rechtspflege treten jedenfalls dann nicht ein, wenn zusätzliche Informationen dazu führen, dass ein Zivilgericht ein materiell richtiges Urteil fällen kann (VG Frankfurt, Urteil vom 10. Mai 2006 - 7 E 2109/05 -, juris Rn. 56; ebenso zu § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG: VG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 2010 - 2 K 89.09 -, juris Rn. 24; Schoch, IFG, 2. Auflage 2016, § 3 Rn. 141; a.A. Schirmer, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand 2020, 1FG § 3 Rn. 117.3).
  • VG Berlin, 07.04.2011 - 2 K 39.10

    Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes; Abendessen für

    Maßstab für die Prüfung von Ausschlussgründen ist dann, ob deren Vorliegen plausibel dargelegt ist (Urteil der Kammer vom 21. Oktober 2010 - VG 2 K 89.09 - m.w.N.).
  • VG Berlin, 14.09.2012 - 2 K 185.11

    Bundestag muss Einsicht in "Guttenberg-Unterlagen" gestatten

    Bei der Beurteilung eines wissenschaftlichen Werkes ist allerdings zu beachten, dass die wissenschaftliche Lehre, ihr Sprachgebrauch und die Ergebnisse, zu denen sie gelangt, urheberrechtlich frei und jedermann zugänglich sind (vgl. Urteil der Kammer vom 21. Oktober 2010 - VG 2 K 89.09 - m.w.N.), ihr Schutz muss sich daher aus der Gestaltung und Formgebung ergeben (vgl. Lenski, NordÖR 2006, S. 89 ff. ).
  • VG Berlin, 26.06.2019 - 2 K 179.18

    Rechtsnatur von Entwürfen im Sinne des IFG § 2 Nr 1 S 2

    Zu den geschützten Werken gehören insbesondere Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme (vgl. OVG Münster, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 - juris Rn. 77 ff. und Urteil der Kammer vom 21. Oktober 2010 - VG 2 K 89.09 - juris Rn. 36 ff.).

    Damit ist davon auszugehen, dass der Behörde das Nutzungsrecht zur behördlichen Aufgabenerfüllung eingeräumt wurde; das erfasst regelmäßig auch das Recht der Behörde zur Informationserteilung nach den einschlägigen Informationszugangsgesetzen (s. auch Urteil der Kammer vom 21. Oktober 2010 - VG 2 K 89.09 - juris Rn. 37 f.).

  • VG Frankfurt/Oder, 15.07.2021 - 5 K 486/20
    Zu den geschützten Werken gehören insbesondere Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme(§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) und Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG) (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, a. a. O., juris Rn. 77 ff. zum UIG und VG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 2010 - 2 K 89.09 -, juris Rn. 36 ff. zum IFG).

    Insoweit ist von Bedeutung, ob das "Werk" für sich selbst stehen kann und von einem neutralen Betrachter als Ergebnis eines Schöpfungsakts angesehen würde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. November 2008 - 10 S 2702/06 -, juris Rn. 30; VG Dresden, a. a. O., juris Rn. 75 ff.; VG Aachen, Urteil vom 28. November 2012 - 8 K 2366/10 -, juris Rn. 58 ff.; VG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 2010 - 2 K 89.09 -, juris Rn. 36; VG Braunschweig, Urteil vom 17. Oktober 2007 - 5 A 188/06 -, juris Rn. 21; KG Berlin, a. a. O., juris Rn. 5 ff.; Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, a. a. O., § 9 UIG Rn. 17).

  • VG Berlin, 25.11.2022 - 2 K 195.21

    Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten "Pkw-Maut"

    Daher ist es schon im Ansatz fernliegend, dass sie Ausführungen zu der behördlichen Entscheidungsfindung enthalten (vgl. Urteil der Kammer vom 21. Oktober 2010 - VG 2 K 89/09 - juris Rn. 25).
  • VG Frankfurt/Main, 20.11.2019 - 11 K 5067/17

    Informationszugangsanspruch gegenüber der KfW

  • VG Berlin, 19.07.2018 - 2 K 348.16

    Anspruch auf Informationszugang im Falle der Beauftragung eines

  • VG Berlin, 08.12.2021 - 2 K 48.20

    Informationszugang sticht Vertraulichkeit!

  • VG Frankfurt/Oder, 15.12.2022 - 5 K 466/21
  • VG Berlin, 13.08.2020 - 2 K 52.18

    Informationsbegehren über ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

  • VG Minden, 21.11.2018 - 7 K 3873/13
  • VG Berlin, 09.06.2011 - 2 K 46.11

    Bundesjustizministerium muss Akten zur Laufzeitverlängerung deutscher

  • VG Köln, 22.11.2012 - 13 K 5281/11

    Anspruch eines politischen Redakteurs auf Übersendung einer Kopie des durch die

  • VG Köln, 28.07.2022 - 13 K 4645/19
  • VG Frankfurt/Main, 23.11.2022 - 11 K 1749/21

    Voraussetzungen eines Informationsbeschaffungsanspruchs nach § 1 Abs.1 S.3 IFG

  • VG Bremen, 28.07.2014 - 4 K 362/13
  • VG Potsdam, 23.07.2015 - 9 L 1013/15
  • VG Berlin, 25.08.2011 - 2 K 50.11

    Anspruch auf Informationszugang

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