Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Erfolgreiche Klage gegen die Erhebung von Feuerwehreinsatzkosten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfolgreiche Klage gegen die Erhebung von Feuerwehreinsatzkosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Feuerwehreinsatzkosten bei auf eingeschaltetem Herd zurückgelassenen Töpfen

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 10 U 88/09

  Kommt fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 01.02.2011 - 1 K 1391/09

  Da die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast trifft (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2009 - I-10 U 88/09 -, zitiert nach Juris), geht dies zulasten der Beklagten.

  Dieser Schluss ist dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn weitere, in der Person des Handelnden liegende Umstände hinzukommen, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen lassen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2009 - I-10 U 88/09 -, zitiert nach Juris).

  Dass der Kläger an die erhöhte Gefahr nicht gedacht hat oder - wie hier - glaubt, beide Herdplatten ausgeschaltet zu haben, ist typisch für Fälle der unbewussten Fahrlässigkeit, schließt aber für sich allein die Möglichkeit der groben Fahrlässigkeit noch nicht aus (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2009 - I-10 U 88/09 -, zitiert nach Juris).

• OLG Köln, 25.10.1995 - 13 U 42/95

  Unkontrolliertes Erhitzen von Fritierfett in einem Kochtopf als grobe …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 01.02.2011 - 1 K 1391/09

  Wird in einer derartigen Konstellation die Küche auch nur für kurze Zeit verlassen, dann ist in der Regel auch von einem subjektiv unentschuldbaren Verhalten auszugehen (OLG Köln, Urteil vom 25.10.1995 - 13 U 42/95 -, VersR 1996, 1491).

  Maßgeblich ist vor allem, dass von einem Topf mit kochendem Spargel und einem Topf mit Sauce Hollandaise, auch wenn diese fettreich sein sollte, nicht dieselbe akute, auf der Hand liegende Brandgefahr ausgeht wie von siedendem Fett, dass sofort selbst Feuer fangen und auf andere Gegenstände übergehen kann (OLG Köln, Urteil vom 25.10.1995 - 13 U 42/95 -, VersR 1996, 1491).

• BGH, 05.04.1989 - IVa ZR 39/88

  Subjektive Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit

  Auszug aus VG Wiesbaden, 01.02.2011 - 1 K 1391/09

  Diese können auf einer dauerhaften konstitutionellen Beeinträchtigung beruhen, aber auch in einer vorübergehenden Einschränkungen der Konzentrationsfähigkeit bestehen (BGH, Urteil vom 05.04.1989 - IVa ZR 39/88 -, zitiert nach Juris).
• OLG Dresden, 24.04.2003 - 4 U 193/03

  Leistungsfreiheit wegen grobfahrlässiger Schadensherbeiführung: Wohnungsbrand …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 01.02.2011 - 1 K 1391/09

  Demgegenüber wurde grobe Fahrlässigkeit in subjektiver Hinsicht in dem Fall verneint, wo ein Topf mit siedendem Wasser und auszukochenden Milchfläschchen längere Zeit unbeaufsichtigt blieb (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 24.04.2003 - 4 U 193/03 -, zitiert nach Juris).
• BGH, 29.01.2003 - IV ZR 173/01

  Zu den Folgen eines Rotlichtverstoßes für die Vollkaskoversicherung

  Auszug aus VG Wiesbaden, 01.02.2011 - 1 K 1391/09

  Im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit muss es sich bei einem grob fahrlässigen Verhalten um ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (BGH, Urteil vom 29.01.2003 - IV ZR 173/01 -, zitiert nach Juris).

• VG Neustadt, 27.09.2011 - 5 K 221/11

  Lehrer muss für Feuerwehreinsatz nach Brand in der Schulküche aufkommen

  Das Erhitzen von Öl oder Fett in einem offenen Kochtopf auf einem Küchenherd ist wegen der damit verbundenen hohen Brandgefahr ein Vorgang, der höchste Aufmerksamkeit verlangt und nur unter Einhaltung strenger Sorgfaltsanforderungen durchgeführt werden darf (s. z.B. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2010, 695 m.w.N.; OLG Köln, VersR 1996, 1491; ÖsterrOGH, ZfS 1994, 256; VG Wiesbaden, Urteil vom 01. Februar 2011 - 1 K 1391/09.WI -, juris).
• VG Würzburg, 13.10.2016 - W 5 K 15.967

  Fahrlässigkeit durch Verlassen der Wohnung während eines Kochvorgangs

  Es werde in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 1. Februar 2011 (1 K 1391/09.WI) verwiesen.

  So haben auch das Verwaltungsgericht Wiesbaden (U.v. 1.2.2011 - 1 K 1391/09.WI - juris) und das Oberlandesgericht Dresden (U.v. 24.4.2003 - 4 U 193/03 - juris) eine grobe Fahrlässigkeit in subjektiver Hinsicht in Vergleichsfällen verneint und maßgeblich darauf abgestellt, dass insoweit von einem Topf mit Wasser eine deutlich geringere Brandgefahr ausgeht als von siedendem Fett.

  Zweifel daran, dass grobe Fahrlässigkeit vorlag, gehen also zu Lasten des Beklagten (so bereits VG Würzburg, GB vom 30.10.2008 - W 5 K 07.1004 zu der vergleichbaren Konstellation des Vorsatzes bzw. der groben Fahrlässigkeit i.R.d. Art. 28 Abs. 2 Nr. 5 BayFwG;… Forster/Pemler, Bayerisches Feuerwehrgesetz, Stand 2010, Art. 28 Rn. 49; so auch VG Wiesbaden, U.v. 1.2.2011 - 1 K 1391/09.WI - juris).

• VG Würzburg, 13.10.2016 - W 5 K 15.966

  Kostentragungspflicht für Feuerwehreinsatz

  Es werde in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 1. Februar 2011 (1 K 1391/09.WI) verwiesen.

  So haben auch das Verwaltungsgericht Wiesbaden (U.v. 1.2.2011 - 1 K 1391/09.WI - juris) und das Oberlandesgericht Dresden (U.v. 24.4.2003 - 4 U 193/03 - juris) eine grobe Fahrlässigkeit in subjektiver Hinsicht in Vergleichsfällen verneint und maßgeblich darauf abgestellt, dass insoweit von einem Topf mit Wasser eine deutlich geringere Brandgefahr ausgeht als von siedendem Fett.

  Zweifel daran, dass grobe Fahrlässigkeit vorlag, gehen also zu Lasten der Beklagten (so bereits VG Würzburg, GB vom 30.10.2008 - W 5 K 07.1004 zu der vergleichbaren Konstellation des Vorsatzes bzw. der groben Fahrlässigkeit i.R.d. Art. 28 Abs. 2 Nr. 5 BayFwG;… Forster/Pemler, Bayerisches Feuerwehrgesetz, Stand 2010, Art. 28 Rn. 49; so auch VG Wiesbaden, U.v. 1.2.2011 - 1 K 1391/09.WI - juris).