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   OLG Schleswig, 05.06.2013 - 7 U 11/12   

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https://dejure.org/2013,12895
OLG Schleswig, 05.06.2013 - 7 U 11/12 (https://dejure.org/2013,12895)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05.06.2013 - 7 U 11/12 (https://dejure.org/2013,12895)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05. Juni 2013 - 7 U 11/12 (https://dejure.org/2013,12895)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    Fahrradfahrer, Helmpflicht, Mitverschulden

  • openjur.de

    § 254 Abs. 2 BGB; § 9 StVG
    Zum Mitverschulden eines Fahrradfahrers an einer unfallbedingten Kopfverletzung, wenn er ohne Helm gefahren ist

  • verkehrslexikon.de

    Zum Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Radfahrers wegen Nichttragens eines Helms

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Schadensersatz - Nichttragen eines Fahrradhelms - Kollision des Radfahrers mit anderem, sich verkehrswidrig verhaltenden, Verkehrsteilnehmer - Kopfverletzungen des Radfahrers - Mitver-schulden

  • ra.de
  • RA Kotz

    Fahrradhelm - Mitverschulden wegen Radfahren ohne Helm?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 254; StVG § 9
    Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Radfahrers wegen Nichttragens eines Helms

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (43)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Fahrradfahren ohne Helm

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fahrradunfall ohne Helm - Mitverschulden an der Kopfverletzung?

  • lto.de (Kurzinformation)

    § 254 BGB
    Holstein - Fahrradfahrer ohne Helm tragen Mitschuld an Kopfverletzung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Nichttragen eines Fahrradhelms - Mitverschulden bei Unfall!

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrrad-Helmpflicht durch die Hintertür? - OLG rechnet einer verletzten Radfahrerin das Fahren ohne Helm als Mitverschulden an

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mitverschulden eines Radfahrers wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fahrradunfall ohne Helm - Mitverschulden an der Kopfverletzung?

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Helmpflicht für Radfahrer - Ist der Damm gebrochen?

  • spiegel.de (Pressemeldung, 17.06.2013)

    Fahrradfahrerin ohne Helm trägt Mitschuld an Unfall

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Radfahrerin, die keinen Helm benutzt, trägt Mitverschulden an erlittenen Verletzungen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Fahrradunfall ohne Helm - Mitverschulden und Helmpflicht?

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Mitverschulden wegen Fahrradfahren ohne Helm

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fahrradunfall ohne Helm - Mitschuld

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Warum man nicht ohne Helm Fahrrad fahren sollte

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Müssen Radfahrer einen Helm tragen?

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Fahrradunfall ohne Helm - Mitverschulden an Kopfverletzung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Helmpflicht durch die Hintertür?

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zum Mitverschulden an einer Kopfverletzung bei einem Fahrradunfall ohne Helm

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Teilschuld bei Fahrradunfall ohne Helm

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fahrradhelmurteil - ohne kann es gefährlich und teuer werden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fahrradfahrer ohne Helm

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fahrradunfall ohne Helm - Mitverschulden an der Kopfverletzung?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fahrradunfall ohne Helm - Helmpflicht durch die Hintertür?

  • taz.de (Pressemeldung, 18.06.2013)

    Unfall mit Kopfverletzung: Helmlose Radfahrer tragen Mitschuld

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mitschuld von Fahrradfahrern bei Unfall mit Kopfverletzungen - trotz fehlender Helmpflicht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unfall ohne Fahrradhelm - Über das Mitverschulden zur faktischen Helmpflicht

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Fahrradfahren ohne Helm - Mitverschulden bei erlittenen Kopfverletzungen

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Helmpflicht für Radfahrer?

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Fahrradunfall ohne Helm - faktische Helmpflicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrradfahrer ohne Helm

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Helmpflicht für Radfahrer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mitverschulden bei Radfahren ohne Helm

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sommerzeit ist Fahrradzeit

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Mitverschulden des Radfahrers ohne Fahrradhelm

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Mitverschulden des Radfahrers ohne Fahrradhelm

  • caspers-mock.de (Kurzinformation)

    Türöffnungsfälle im Straßenverkehr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Fahrradfahrer ohne Helm trägt Mitschuld an Verletzungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bei Fahrradunfall ohne Helm droht Mitverschulden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Radfahren ohne Helm: Fahrradfahrer muss sich bei Unfall Mitverschulden anrechnen lassen - Fahrradfahrer trägt Mitschuld, sofern Verletzungen durch Tragen eines Fahrradhelms hätten vermieden oder gemindert werden können

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Fahrradunfall ohne Helm - Mitverschulden an der Kopfverletzung?

Besprechungen u.ä. (11)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Fahrradfahren ohne Helm - Mitverschulden an der Kopfverletzung?

  • spiegel.de (Pressekommentar, 18.06.2013)

    Fahrradhelm-Urteil: Radeln auf eigene Gefahr

  • badische-zeitung.de (Pressekommentar, 19.06.2013)

    Fahrradhelme: Gesetzgeber will anderes

  • Telepolis (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Anne Kronzucker von der Rechtsschutzversicherung D.A.S. zum Fahrradhelmpflicht-Urteil

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 25.06.2013)

    Immer diese Radfahrer: Vom Opfer zum Trottel - Fahrradfahrer ohne Helm tragen Teilschuld

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mitverschulden aufgrund des Nichttragens eines Fahrradhelms als Radfahrer

  • rohrmann-revilla.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fahren ohne Fahrradhelm - Mitverschulden bei Kopfverletzungen?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Radfahrerhaftung: Helmpflicht durch die Hintertür

  • raewellmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mitverschulden aufgrund des Nichttragens eines Fahrradhelms als Radfahrer

  • radsport-oeventrop.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Mitschuld des Radfahrers bei Nichttragens eines Fahrradhelms

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fahren ohne Fahrradhelm - Mitverschulden bei Kopfverletzungen?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

  • OLG Stuttgart, 29.04.1997 - 10 U 260/93

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts in eine Vorfahrtstraße einbiegenden

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.06.2013 - 7 U 11/12
    So ist schon mit der herrschenden Meinung (BGH, Urt. v. 25.01.1983, VI ZR 92/81, NJW 1983, 1380; OLG Stuttgart VRS 97, 15; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, § 21 a StVO, Rn 22 mwN) davon auszugehen, dass der Anscheinsbeweis für einen Kausalzusammenhang zwischen Nichtbenutzung des Helmes und der eingetretenen Kopfverletzung spricht, wenn ein Radfahrer bei einem Unfall - wie im vorliegenden Fall - Kopfverletzungen erleidet, vor denen der Schutzhelm gerade schützen soll.

    b) Entgegen der bisher herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe NZV 1991, 25; OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Stuttgart VRS 97, 15, 18; OLG Nürnberg DAR 1999, 507; OLG Hamm NZV 2001, 86; OLG Hamm NZV 2002, 129, 131;OLG Düsseldorf NZV 2007, 619; OLG Saarbrücken NZV 2008, 202, 303) begründet nach Auffassung des Senats das Radfahren ohne Schutzhelm bei einer Kopfverletzung durch Fahrradsturz auch den Vorwurf des Mitverschuldens eines Radfahrers, wenn er am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt.

    Dafür würden Gründe der Rechtssicherheit und Praktikabilität sprechen, die der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 10.04.1979, VI ZR 146/78, NJW 1979, 1363-1366; ebenso Greger, Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr, 1985, Band 2, § 9 Rn 37 f) für die Frage der Anschnallpflicht in Personenkraftwagen als entscheidend betrachtet habe (vgl. OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Stuttgart VRS 97, 15).

  • OLG Nürnberg, 23.10.1990 - 3 U 2574/90

    Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.06.2013 - 7 U 11/12
    b) Entgegen der bisher herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe NZV 1991, 25; OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Stuttgart VRS 97, 15, 18; OLG Nürnberg DAR 1999, 507; OLG Hamm NZV 2001, 86; OLG Hamm NZV 2002, 129, 131;OLG Düsseldorf NZV 2007, 619; OLG Saarbrücken NZV 2008, 202, 303) begründet nach Auffassung des Senats das Radfahren ohne Schutzhelm bei einer Kopfverletzung durch Fahrradsturz auch den Vorwurf des Mitverschuldens eines Radfahrers, wenn er am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt.

    Dafür würden Gründe der Rechtssicherheit und Praktikabilität sprechen, die der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 10.04.1979, VI ZR 146/78, NJW 1979, 1363-1366; ebenso Greger, Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr, 1985, Band 2, § 9 Rn 37 f) für die Frage der Anschnallpflicht in Personenkraftwagen als entscheidend betrachtet habe (vgl. OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Stuttgart VRS 97, 15).

  • OLG Düsseldorf, 18.06.2007 - 1 U 278/06

    Fahrrad fahren ohne Helm begründet bei einem Freizeitradler kein Mitverschulden

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.06.2013 - 7 U 11/12
    Dies wird auch vom OLG Düsseldorf (NZV 2007, 614), auf welches sich das Landgericht in seiner Entscheidung stützt, hervorgehoben.
  • BGH, 09.02.1965 - VI ZR 253/63

    Mitverschulden bei Motorradunfall ohne Helm

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.06.2013 - 7 U 11/12
    So hatte es für die Mithaftung eines geschädigten Motorradfahrers, der Kopfverletzungen erlitten und keinen Schutzhelm getragen hatte, lange vor Einführung der Helmpflicht im Januar 1976 ausgereicht, dass sich bereits zur Unfallzeit im Juli 1961 ein "allgemeines Verkehrsbewusstsein" dahingehend gebildet hatte, dass dem Schutzhelm größte Bedeutung zur Abwehr und Minderung von Unfallverletzungen zukam (BGH, Urt. v. 09.02.1965, VI ZR 253/63, NJW 1965, 1075).
  • BGH, 30.01.1979 - VI ZR 144/77

    Mitverschulden eines Moped-Fahrers wegen Nichttragen eines Helms

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.06.2013 - 7 U 11/12
    Dem ist entgegenzuhalten, dass der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ein Mitverschulden des Geschädigten auch ohne das Bestehen gesetzlicher Vorschriften angenommen hat, wenn dieser "diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt" (BGH, Urt. v. 30.01.1979, VI ZR 144/77, NJW 1979, 980 mwN); er müsse sich insoweit "verkehrsrichtig" verhalten, was sich nicht nur durch die geschriebenen Regeln der Straßenverkehrsordnung bestimme, sondern auch durch die konkreten Umstände und Gefahren im Verkehr sowie nach dem, was den Verkehrsteilnehmern zumutbar sei, um diese Gefahr möglichst gering zu halten (BGH aaO.).
  • BGH, 20.03.1979 - VI ZR 152/78

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Überholenden mit einem nicht ganz rechts

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.06.2013 - 7 U 11/12
    Dafür würden Gründe der Rechtssicherheit und Praktikabilität sprechen, die der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 10.04.1979, VI ZR 146/78, NJW 1979, 1363-1366; ebenso Greger, Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr, 1985, Band 2, § 9 Rn 37 f) für die Frage der Anschnallpflicht in Personenkraftwagen als entscheidend betrachtet habe (vgl. OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Stuttgart VRS 97, 15).
  • BGH, 10.04.1979 - VI ZR 146/78

    Mitverschulden wegen Nichtanlegens eines Sicherheitsgurtes - Pflicht zur

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.06.2013 - 7 U 11/12
    Dafür würden Gründe der Rechtssicherheit und Praktikabilität sprechen, die der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 10.04.1979, VI ZR 146/78, NJW 1979, 1363-1366; ebenso Greger, Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr, 1985, Band 2, § 9 Rn 37 f) für die Frage der Anschnallpflicht in Personenkraftwagen als entscheidend betrachtet habe (vgl. OLG Nürnberg DAR 1991, 173; OLG Stuttgart VRS 97, 15).
  • BGH, 25.01.1983 - VI ZR 92/81

    Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Motorradfahrers mit einem

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.06.2013 - 7 U 11/12
    So ist schon mit der herrschenden Meinung (BGH, Urt. v. 25.01.1983, VI ZR 92/81, NJW 1983, 1380; OLG Stuttgart VRS 97, 15; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, § 21 a StVO, Rn 22 mwN) davon auszugehen, dass der Anscheinsbeweis für einen Kausalzusammenhang zwischen Nichtbenutzung des Helmes und der eingetretenen Kopfverletzung spricht, wenn ein Radfahrer bei einem Unfall - wie im vorliegenden Fall - Kopfverletzungen erleidet, vor denen der Schutzhelm gerade schützen soll.
  • BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02

    Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.06.2013 - 7 U 11/12
    Nach ständiger Rechtsprechung ist der Anspruchsteller aber - jedenfalls in zweiter Instanz - nicht gezwungen, zu bezifferter Leistungsklage überzugehen, wenn diese nachträglich möglich geworden ist (BGH, Urt. v. 17.10.2003, V ZR 84/02, NJW-RR 2004, 79 mwN).
  • BGH, 04.11.2008 - VI ZR 171/07

    Pflichten von Radfahrern und Fußgängern auf lediglich farblich getrennten Rad-

    Auszug aus OLG Schleswig, 05.06.2013 - 7 U 11/12
    Der Bundesgerichtshof hat in seiner anschließenden Revisionsentscheidung (BGH, Urt. v. 04.11.2008, VI ZR 171/07, VersR 2009, 234-236) diese Frage offen gelassen, da nach den Feststellungen des OLG Düsseldorf der Kläger keine Kopfverletzungen erlitten hatte, mithin das Tragen eines Fahrradhelms nicht den Eintritt seiner sturzbedingten Verletzungen hätte verhindern können.
  • OLG Düsseldorf, 12.02.2007 - 1 U 182/06

    Keine Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kfz bei erheblichem Eigenverschulden

  • OLG Hamm, 09.11.2001 - 9 U 252/98

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Errichtung von Pfosten auf einem

  • OLG Saarbrücken, 09.10.2007 - 4 U 80/07

    Mitverschuldensvorwurf wegen fehlendem Tragens eines Fahrradhelms

  • OLG Karlsruhe, 24.01.1990 - 1 U 94/89
  • BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung u.a. in r+s 2013, 353 veröffentlicht ist, lastet der Klägerin ein Mitverschulden von 20 % an, weil sie als Radfahrerin keinen Helm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe.
  • OLG Saarbrücken, 17.04.2014 - 4 U 406/12

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden Pkw mit einem parallel

    Nach der Gegenauffassung soll das Nichttragen eines Schutzhelms bei einem Unfall mit sturzbedingten typischen Kopfverletzungen grundsätzlich ein Mitverschulden begründen (OLG Schleswig r + s 2013, 353; Knerr in Geigel, aaO. Kap. 2 Rn. 58).

    Schon angesichts des Umstandes, dass die technische Entwicklung bei modernen Tourenfahrrädern heute derart fortgeschritten sei, dass man auch dann, wenn es sich nicht um spezielle Renn- oder Geländeräder handele, hohe Geschwindigkeiten erreichen und sein Fahrverhalten überaus flexibel gestalten könne, überzeuge eine solche Unterscheidung nicht (OLG Schleswig r + s 2013, 353, 354).

  • OLG Celle, 12.02.2014 - 14 U 113/13

    Mitverschulden eines Radfahrers wegen Nichttragens eines Helms

    Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich gleichwohl nur in Ausnahmefällen - nämlich wenn er sich als sportlich ambitionierter Fahrer auch außerhalb von Rennsportveranstaltungen besonderen Risiken aussetzt oder infolge seiner persönlichen Disposition, beispielsweise aufgrund von Unerfahrenheit im Umgang mit dem Rad oder den Gefahren des Straßenverkehrs ein gesteigertes Gefährdungspotential besteht - ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen (in Abweichung von: OLG Schleswig, Urteil v. 5. Juni 2013 - 7 U 11/12).

    Hieran vermag nach Auffassung des Senats auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 5. Juni 2013 (Az. 7 U 11/12) nichts zu ändern.

  • LG Arnsberg, 07.03.2017 - 4 O 111/16

    Benutzung des Zebrastreifens mit dem fahrenden Pedelec von einem anderen

    Der Gesetzgeber hat dies auch nicht geändert, nachdem vereinzelt Gerichte in der Rechtsprechung eine  Mitverschuldensquote für das Unterlassen des Tragens eines Helmes angenommen haben (vgl. OLG Celle, Urt. v. 12.02.2014, Az.: 14 U 113/13; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 05.06.2013, Az.: 7 U 11/12).
  • AG Wesel, 09.01.2014 - 5 C 56/13

    Fahrradhelm, Radfahrer, Mitverschulden

    Sofern jüngst das OLG Schleswig ein Mitverschulden aufgrund fehlenden Helmtragens bejaht hat (Urteil vom 05.06.2013, Az. 7 U 11/12), ist eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall nicht ohne weiteres möglich, da sich im dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall der Unfall auf einer Kraftfahrstraße und zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Radfahrer ereignet hat.
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