Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 9 EG Abs 1 S 2 VOL/A, § 10 EG Abs 2 S 1 lit c VOL/A
  Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von Unterkriterien; Trennung von Ergänzungs- und Zuschlagskriterien

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von Unterkriterien; Trennung von Ergänzungs- und Zuschlagskriterien

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von Unterkriterien; Trennung von Ergänzungs- und Zuschlagskriterien

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unterkriterien müssen vor Ablauf der Angebotsfrist festgelegt werden

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Ende der Verwirrung: Wann liegt eine unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien vor?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auch nachträglich festgelegte Unterkriterien sind bekannt zu machen! (VPR 2013, 91)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auch nachträglich festgelegte Unterkriterien sind bekannt zu machen! (IBR 2013, 481)

Verfahrensgang

• VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13
• OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

Papierfundstellen

• BauR 2013, 2070
• VergabeR 2013, 879
• ZfBR 2013, 831 (Ls.)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (18)

• OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rügepräklusion bei unzulässiger Vermengung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

  Kriterien, die die Frage der Eignung betreffen, dürfen nicht als Zuschlagskriterien auf der vierten Wertungsstufe berücksichtigt werden [BGH Urt. v. 15.4.2008 - X ZR 129/06 - Rn. 10f; OLG Düsseldorf; Beschl. v. 3.8.2011 - VII - Verg 16/11 - Rn. 47; OLG Karlsruhe Beschl. v. 20.7.2011 - 15 Verg 6/11 - Rn. 37f; OLG Naumburg Beschl. v. 3.9.2009 - 1 Verg 4/09 - Rn. 74].

  81 2. Für die Abgrenzung, ob es sich bei den einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, ist allein maßgeblich, ob sich das jeweilige Kriterium in seinem Inhalt und wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts nach auf Angaben stützen soll, die nur für die angebotene Leistung Bedeutung erlangen oder zur Beurteilung der generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters dienen [vgl. OLG Celle Beschl. v. 12.1.2012 - 13 Verg 9/11- Rn. 23; OLG Karlsruhe Beschl. v. 20.7.2011 - 15 Verg 6/11 - Rn. 41].

• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

  Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

  Hierbei wird man im Allgemeinen davon ausgehen können, dass die Unterkriterien und deren Gewichtung Auswirkungen auf die Angebotsbearbeitung durch den Bieter haben werden [OLG Düsseldorf Beschl. v. 21.5.2008 - Az. VII-Verg 19/08 - Rn. 14; Beschl. v. 22.12.2010 - Az. VII-Verg 40/10 - Rn. 87].

  Der Auftraggeber darf bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots auch solche, an und für sich als Eignungsmerkmale einzustufenden Faktoren berücksichtigen, die nach den von ihm ermessensfehlerfrei aufgestellten Prüfungsmaßstäben einen spezifischen Bezug zur Ausführung des betreffenden Auftrags aufweisen, eine ordnungsgemäße Erfüllung der gestellten Anforderungen erwarten lassen und die sich nach seinem Verlangen im Angebot ausdrücklich niederschlagen [OLG Düsseldorf Beschl. v. 21.5.2008 - VII-Verg 19/08 - Rn. 29.].

• VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13

  Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen vom 21.3.2013 (69 d VK - 1/2013) aufgehoben.

  den Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen vom 21.3.2013 - 69 d VK - 1/2013 - aufzuheben;.

 
• OLG München, 19.03.2009 - Verg 2/09

  Bieterrechte im Vergabeverfahren: Anspruch auf Mitteilung von Unterkriterien und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

  In der Auslegung, welche die Richtlinie 93/37 durch das in der Rechtssache "...-Bau AG" ergangene Urteil des EuGH vom 12.12.2002 - C-470/99 - erhalten hat, fordert die Vorschrift in einem wörtlich zu verstehenden Sinn die Bekanntgabe aller vorgesehenen Zuschlagskriterien einschließlich sog. Unterkriterien, die - vor einer Angebotsabgabe - in der Vergabebekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen zu erfolgen hat [OLG München Beschl. v. 19.3.2009 - Az. Verg 2/09 - Rn. 37 ff; Beschl. v. 29.7.2010 - Az. Verg 9/10 - Rn. 78].

  Alle Bieter sollen bereits bei der Abfassung ihrer Angebote gleichermaßen vorhersehen können, worauf es dem Auftraggeber in besonderem Maße ankommt, um ihre Angebote entsprechend den Vorstellungen des Auftraggebers optimal gestalten zu können [OLG München Beschl. v. 19.3.2009 - Az. Verg 2/09 - Rn. 37].

• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

  Kriterien, die die Frage der Eignung betreffen, dürfen nicht als Zuschlagskriterien auf der vierten Wertungsstufe berücksichtigt werden [BGH Urt. v. 15.4.2008 - X ZR 129/06 - Rn. 10f; OLG Düsseldorf; Beschl. v. 3.8.2011 - VII - Verg 16/11 - Rn. 47; OLG Karlsruhe Beschl. v. 20.7.2011 - 15 Verg 6/11 - Rn. 37f; OLG Naumburg Beschl. v. 3.9.2009 - 1 Verg 4/09 - Rn. 74].
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10

  Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

  Hierbei wird man im Allgemeinen davon ausgehen können, dass die Unterkriterien und deren Gewichtung Auswirkungen auf die Angebotsbearbeitung durch den Bieter haben werden [OLG Düsseldorf Beschl. v. 21.5.2008 - Az. VII-Verg 19/08 - Rn. 14; Beschl. v. 22.12.2010 - Az. VII-Verg 40/10 - Rn. 87].
• OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10

  Vergabenachprüfung: Wirksamkeit einer unvollständigen Rüge bei verzögerter …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

  Hierunter werden Kriterien verstanden, die die eigentlichen Zuschlagskriterien genauer ausformen und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber im Einzelnen ankommt [OLG Frankfurt Beschl. v. 5.10.2010 - Az. 11 Verg 7/10 - Rn. 63].
• OLG Naumburg, 03.09.2009 - 1 Verg 4/09

  Rettungsdienstleistungen V

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

  Kriterien, die die Frage der Eignung betreffen, dürfen nicht als Zuschlagskriterien auf der vierten Wertungsstufe berücksichtigt werden [BGH Urt. v. 15.4.2008 - X ZR 129/06 - Rn. 10f; OLG Düsseldorf; Beschl. v. 3.8.2011 - VII - Verg 16/11 - Rn. 47; OLG Karlsruhe Beschl. v. 20.7.2011 - 15 Verg 6/11 - Rn. 37f; OLG Naumburg Beschl. v. 3.9.2009 - 1 Verg 4/09 - Rn. 74].
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

  Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

  Kriterien, die die Frage der Eignung betreffen, dürfen nicht als Zuschlagskriterien auf der vierten Wertungsstufe berücksichtigt werden [BGH Urt. v. 15.4.2008 - X ZR 129/06 - Rn. 10f; OLG Düsseldorf; Beschl. v. 3.8.2011 - VII - Verg 16/11 - Rn. 47; OLG Karlsruhe Beschl. v. 20.7.2011 - 15 Verg 6/11 - Rn. 37f; OLG Naumburg Beschl. v. 3.9.2009 - 1 Verg 4/09 - Rn. 74].
• OLG Celle, 13.12.2011 - 13 Verg 9/11

  Rüge der Vermischung von Eignungskriterien und Zuschlagskriterien bei einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 Verg 6/13

  81 2. Für die Abgrenzung, ob es sich bei den einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, ist allein maßgeblich, ob sich das jeweilige Kriterium in seinem Inhalt und wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts nach auf Angaben stützen soll, die nur für die angebotene Leistung Bedeutung erlangen oder zur Beurteilung der generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters dienen [vgl. OLG Celle Beschl. v. 12.1.2012 - 13 Verg 9/11- Rn. 23; OLG Karlsruhe Beschl. v. 20.7.2011 - 15 Verg 6/11 - Rn. 41].
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …
• VK Bund, 10.04.2008 - VK 1-33/08

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Bund, 03.04.2009 - VK 2-100/08

  Rahmenvertrag über die technische Betreuung des Internetangebotes des ... (incl. …
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.
• OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07

  Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …
• OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …
• EuGH, 18.11.2010 - C-226/09

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

• OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13

  Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im …

  Alle Bieter sollen bereits bei der Abfassung ihrer Angebote gleichermaßen vorhersehen können, worauf es dem Auftraggeber in besonderem Maße ankommt, um ihre Angebote entsprechend den Vorstellungen des Auftraggebers optimal gestalten zu können ( OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 11 Verg 6/13 , [...] Rn. 61; OLG München…, Beschluss vom 19. März 2009 - Verg 2/09 , [...] Rn. 37).

  Eine Vergabestelle ist aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit, Vorhersehbarkeit und Transparenz des Wertungsverfahrens an Wertungskriterien gebunden, d.h. es dürfen nur Zuschlagskriterien bei der Wertung zur Anwendung gelangen, die zuvor den Bietern bekannt gemacht worden sind (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 2013, a.a.O.).

  Ein Verstoß ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, wenn keiner der Bieter Kenntnis dieses Unterkriteriums hatte (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 2013, a.a.O., [...] Rn. 63).

  Denn wie oben dargelegt, ist das Vergabeverfahren hier ab Stand der Übermittlung der Vergabeunterlagen nochmals durchzuführen und damit auch nach Abgabe neuer Angebote eine erneute Wertung der Angebote seitens des Antragsgegners vorzunehmen, so dass die von der Antragstellerin angegriffene Wertung ihres Angebots ohnehin keinen Bestand hat (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 11 Verg 6/13, [...] ).

• OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 34/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschaffung von …

  Nach ständiger Rechtsprechung hat der öffentliche Auftraggeber nicht nur die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen bekannt zu geben, sondern auch die zur Ausfüllung eines Zuschlagskriteriums aufgestellten Unterkriterien und deren konkrete Gewichtung (…EuGH, Urteil v. 24.01.2008, C-532/06, Lianakis, Rn. 36-38; Beschluss vom 20.12.2017, C-677/15; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.06.2013, Verg 8/13;… Beschluss v. 22.12.2010, Verg 40/10, juris Rn. 85 und 86; Beschluss v. 14.11.2007, Verg 23/07; OLG Frankfurt, Beschluss v. 28.05.2013, 11 Verg 6/13;… Lausen in Burgi/Dreher, VgV, § 58 Rn. 102).
• OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 11 Verg 7/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage nach Ausschreibung von Coaching-Dienstleistungen …

  Unterkriterien sind solche Kriterien, die der Ausfüllung und näheren Bestimmung eines Hauptkriteriums dienen und präziser darstellen, worauf es der Vergabestelle ankommt (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 28.5.2013 - 11 Verg 6/13 ; weitere Nachweise bei Müller/Wrede, GWB Vergaberecht, Rn 111 zu § 127 GWB).

 
• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

  Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …

  Auch das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 28.05.2013 (11 Verg 6/13) die Pflicht zur Trennung von Eignung und Zuschlagskriterien hervorgehoben, ist jedoch ohne nähere Begründung (A.2.) davon ausgegangen, dass dies für den Antragsteller erst im Nachprüfungsverfahren erkennbar geworden sei.
• VK Bund, 19.11.2019 - VK 1-81/19

  Rahmenvereinbarung Handwerkerpool Bundesweit

  Wie die o.g. Legaldefinition zeigt, ist die reine Kapazitäts- und Ressourcenfeststellung jedoch ähnlich wie die Frage der einem Unternehmen generell zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel oder technischen Ressourcen (Geräte, Maschinen etc.) eine Frage der personellen Ausstattung und (hier:) technischen Leistungsfähigkeit der Bieter (ebenso speziell zur Wertung der im Auftragsfall hinreichenden Verfügbarkeit von Personal: OLG Naumburg, Beschluss vom 12. April 2012, 2 Verg 1/12; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 28. Mai 2013, 11 Verg 6/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2012, VII-Verg 82/11).

  Sie hat von den Bietern jedoch z.B. nicht verlangt, dass sich diese etwa im Rahmen eines Konzepts mit der ausgeschriebenen Leistung auseinandersetzen, indem sie darlegen, wie sie die hinreichende Verfügbarkeit ihrer Mitarbeiter für den Einsatz bei der Ag im Rahmen des ausgeschriebenen Auftrags sicherstellen wollen (vgl. zu dieser Abgrenzung von Eignungs- und Zuschlagskriterien nur: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2013, VII-Verg 35/12; vgl. speziell zur Beurteilung des Personaleinsatzes: OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 28. Mai 2013, 11 Verg 6/13; OLG Naumburg, Beschluss vom 12. April 2012, 2 Verg 1/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom vom 7. März 2012, VII-Verg 82/11).

• VK Südbayern, 03.05.2016 - Z3-3-3194-1-61-12/15

  Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Apotheke

  Die aktuelle Vergaberechtspraxis lässt nur dann die Heranziehung von Eignungsanforderungen auf der Stufe der Angebotswertung zu, wenn diese sich auf den konkreten Auftrag beziehen, indem z. B. das Konzept eines Bieters bewertet wird, wie er die ordnungsgemäße Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags gewährleisten will (s. nur OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2012, 13 Verg 9/11; OLG Naumburg, Beschluss vom 12. April 2012, 2 verg 1/12; OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 28. Mai 2013, 11 Verg 6/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013, VII-Verg 4/13).
• VK Sachsen, 06.10.2021 - 1/SVK/030-21

  Im Verhandlungsverfahren muss verhandelt werden!

  Dies ist sowohl in der Rechtsprechung (OLG Celle, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 13 U 148/15 und Beschluss vom 2. Februar 2021 - 13 Verg 8/20 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2015 - Verg 11/15; OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2013 - Verg 7/13; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 11 Verg 6/13; OLG Brandenburg, Beschluss vom 29. Januar 2013 - Verg W 8/12) als auch in der Kommentarliteratur (…Opitz in: Burgi/Dreher, § 127 GWB Rn. 148;… Lausen in: Burgi/Dreher, § 58 VgV, Rn. 101;… Müller-Wrede in: Müller-Wrede, GWB, § 127 Rn. 240;… Gnittke/Hattig in: Müller-Wrede, VgV, § 58 Rn. 233) herrschende Meinung.
• OLG Frankfurt, 09.03.2015 - 11 W 47/14

  Ordnungsgemäße Durchführung des Auswahlverfahrens bei Stromkonzessionsvertrag

  Dies gilt auch für sog. Unterkriterien und für die Gewichtung der Kriterien und Unterkriterien (Senat, Beschluss vom 28.5.2013 - 11 Verg 6/13 -, juris Rn. 58ff. zur Vergabe nach VOL/A, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.04.2014, 2 (Kart) 3/13 n. st. Rspr.).
• VK Brandenburg, 03.06.2019 - VK 4/19

  Zwischenpunkte sind keine "vollen" Punkte!

  Dem Auftraggeber ist es nicht nur verwehrt, nachträglich neue Kriterien zu berücksichtigen, die er zuvor nicht bekannt gemacht hat (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai - - 11 Verg 6/13), sondern er muss grundsätzlich auch alle von ihm benannten Zuschlagskriterien inklusive der dazugehörigen Unterkriterien mit in seine Wertung einfließen lassen.
• VK Sachsen, 10.04.2017 - 1/SVK/004-17

  Mittelwertmethode ist vergaberechtlich problematische Methode!

  Wenn der Auftraggeber das Unterkriterium 4.4 "pauschale Nebenkosten" hätte überarbeiten wollen, wäre diese nachträgliche Änderung der Zuschlagskriterien ausnahmsweise eventuell nur dann in Betracht gekommen, wenn die für eine solche Änderung nötigen Voraussetzungen vorgelegen hätten (vgl. zu den Voraussetzungen: EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - Rs. C-532-06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2009 - Verg 10/09; Thüringer OLG, Beschluss vom 26. März 2007 - 9 Verg 2/07) und die nachträglich festgelegten Unterkriterien und deren Gewichtung den Bietern bekannt gemacht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. November 2008 - Verg 37/08 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai - - 11 Verg 6/13) sowie den Bietern Gelegenheit zur Änderung oder Anpassung der Angebote gegeben wird.
• VK Thüringen, 03.12.2013 - 250-4003-11782/2013-N-017-SLF
• OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - 2 U 13/21
• VK Bund, 13.06.2014 - VK 1-34/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Schleusendecksdienstleistungen
• VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

  Ausschreibung der Durchführung von Luftsicherheitskontrollen auf einem …
• VK Bund, 16.06.2014 - VK 1-38/14

  Nachprüfungsverfahren: Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
• VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14

  Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von 2,5t Außenlastnetzen für Hubschrauber
• VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-84/13

  Einsatz von Nachunternehmern ist kein (indirekter) Eignungsmangel!
• VK Hessen, 08.02.2016 - 69d-VK-35/15

  Umfang der Dokumentation: Zusammenfassung der tragenden Erwägungen genügt!
• VK Sachsen, 22.01.2014 - 1/SVK/044-13

  Auftraggeber darf Wertungskriterien nachträglich noch konkretisieren, aber nicht …
• VK Hessen, 26.05.2015 - 69d-VK-15/15

  Vorzeitige Zuschlagsgestattung nur in Ausnahmefällen!
• VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13