Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 74 SGB 12, § 1960 BGB, § 1967 BGB, § 1968 BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2014, 424

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 01.12.1971 - 12 RJ 186/71

  Rentennachzahlung - Unbekannte Erben - Entscheidung des Nachlaßpflegers - …

  Auszug aus LSG Hessen, 07.05.2013 - L 6 SO 93/10

  Im Rahmen dieser Nachlassverwaltung hat die Nachlasspflegerin den Nachlass in Besitz zu nehmen, ihn so zu sichern und ggf. auch zu liquidieren, dass sie den Nachlass an die Erben, sobald diese feststehen, herausgeben kann (vgl. BSG, Urteil vom 1.12.1971 - 12 RJ 186/71, juris).
• VG Hamburg, 01.07.2004 - 20 K 4355/02

  Auszug aus LSG Hessen, 07.05.2013 - L 6 SO 93/10

  So hat das VG Hamburg in einem vergleichbaren Fall noch unter der Geltung des Bundessozialhilfegesetzes in einem Urteil vom 1. Juli 2005 - 20 K 4355/02 -, juris die Klage des Nachlasspflegers als unbegründet und nicht als unzulässig abgewiesen.
• VG Hannover, 09.12.1997 - 3 A 621/97

  Auszug aus LSG Hessen, 07.05.2013 - L 6 SO 93/10

  Der von der Nachlasspflegerin unter Berufung auf ein Urteil des VG Hannover vom 9. Dezember 1997 (Az.: 3 A 621/97, juris) vorgetragenen Ansicht, dass ein gerichtlich bestellter Nachlasspfleger für den unbekannten Erben "Verpflichteter" sei und daher den Anspruch nach § 74 SGB XII geltend machen könne, ist nicht zu folgen.

• VG Magdeburg, 20.02.2019 - 3 A 211/18

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Sterbegeld durch die Nachlasspflegerin gegen …

  Fällt damit der Streitgegenstand - das Bestehen eines höchstpersönlichen Anspruchs eines der in § 29 ASO Genannten - nicht in den Aufgabenkreis der Nachlasspflegerin, bewirkt die damit fehlende Vertretungsmacht, dass die Prozesshandlung der vermeintlichen gesetzlichen Vertreterin unwirksam ist (so zum gleichen Ergebnis hinsichtlich des Anspruchs auf Übernahme von Bestattungskosten nach dem SGB XII auch Hessisches LSG, Beschluss vom 7. Mai 2013 - L 6 SO 93/10 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2020 - 1 L 50/19

  Ärzteversorgung; Zahlung von Sterbegeld für ein verstorbenes Mitglied der …

  Weiter trägt die Antragsbegründungsschrift vor, die im angefochtenen Urteil in Bezug genommene Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichtes vom 7. Mai 2013 (- L 6 SO 93/10 -, juris) betreffe einen Anspruch nach § 74 SGB XII auf Übernahme von Bestattungskosten durch das Sozialamt und sei mit dem streitgegenständlichen Sterbegeldanspruch nicht vergleichbar, weil es sozialhilferechtlich auf die persönliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bzw. Sozialhilfebedürftigkeit des Bestattungspflichtigen ankomme.