Volltextveröffentlichungen (2)

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• VGH Bayern, 02.05.2012 - 20 ZB 11.2848

  Herstellungsbeitrag zur Entwässerungseinrichtung

  Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2013 - 20 N 13.411

  Denn durch § 1 Abs. 1 WAS 1992, wonach der Antragsgegner eine Einrichtung zur Wasserversorgung in Kasberg betreibt, ist die Anlage für alle in (der ehemaligen selbständigen Gemeinde) Kasberg gelegenen und anschließbaren Grundstücke gewidmet (vgl. VGH, B.v. 2.5.2012 Az. 20 ZB 11.2848).

• VGH Bayern, 25.08.2016 - 20 ZB 15.2449

  Kostendeckungsprinzip als Obergrenze

  Die Kläger machen gegen die Relevanz des Urteils des Senats vom 2. Oktober 2013 (Az. 20 N 13.411), mit dem der Senat den Antrag des Klägers zu 1), die 1. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) des Beklagten für das Gebiet der Wasserversorgungseinrichtung K. vom 8. August 2012 für unwirksam zu erklären, abgelehnt hat und auf das sich das Verwaltungsgericht in dem streitgegenständlichen Urteil maßgeblich gestützt hat, geltend, dass dieses sich auf den Zeitraum 2009 bis 2011 beziehe und die eigene Kalkulation des Bevollmächtigten der Kläger ergeben habe, dass auf der Grundlage der entstandenen Kosten eine niedrigere Gebühr richtig sei.
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 20 B18.1929

  Verbesserungsbeitrag für eine Wasserversorgungsanlage

  Nach Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GO in der seit dem 1. April 1992 gültigen Fassung (…vgl. GVBl. 1992, S. 26) hat die Gemeinde zwar ein echtes Wahlrecht, ob sie technisch selbständige Anlagen rechtlich getrennt oder als Einheit behandeln will (vgl. BayVGH, U.v. 2.10.2013 - 20 N 13.411 - juris Rn. 15 m.w.N.;… Glaser in Widtmann/Grasser/Glaser, BayGO, Stand 02/2021, Art. 21 Rn. 30;… Stepanek in BeckOK Kommunalrecht Bayern, Art. 21 GO Rn. 14).
• VG Würzburg, 19.07.2017 - W 2 K 15.1228

  Kalkulation der Schmutzwassergebühr

  Maßgeblich sind dabei die tatsächlichen Beitragseinnahmen (vgl. dazu BayVGH, U.v. 2.10.2013 - 20 N 13.411 - juris, Rn. 19).
• VG Ansbach, 29.07.2020 - AN 19 K 19.00329

  Zur Abwassergebühr bei technisch getrennten Entwässerungseinrichtungen

  Die Entscheidung über die rechtliche Trennung - bei Vorliegen der Voraussetzungen der technischen Trennung - stehe im Ermessen der Gemeinde, wobei der Gemeinde ein weiter Ermessensspielraum zukomme (unter Hinweis auf BayVGH, U.v. 2.10.2013, 20 N 13.411 RdNr. 16 a.E. - juris).
• VG Würzburg, 19.07.2017 - W 2 K 15.1223

  Festsetzung einer Schmutzwassergebühr

  Maßgeblich sind dabei die tatsächlichen Beitragseinnahmen (vgl. dazu BayVGH, U.v. 2.10.2013 - 20 N 13.411 - juris, Rn. 19).