Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 165 AO, § 3 Abs 2 HessKAG
  Rückwirkende Festsetzung von Niederschlagswassergebühren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückwirkende Festsetzung von Niederschlagswassergebühren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Rückwirkende Einführung von Niederschlagswassergebühren nur mit Ankündigung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rückwirkende Einführung der gesplitteten Abwassergebühr in Reiskirchen rechtswidrig

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Rückwirkende Einführung der gesplitteten Abwassergebühr in Reiskirchen rechtswidrig

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• VG Gießen, 29.04.2009 - 8 K 2022/08

  Gesplittete Abwassergebühr

  Auszug aus VG Gießen, 08.02.2013 - 8 L 1734/12

  Mit der satzungsrechtlichen Neuregelung trägt die Antragsgegnerin dem Umstand Rechnung, dass der Maßstab der gesplitteten Abwassergebühr gegenüber einer einheitlichen Entwässerungsgebühr für Schmutz- und Niederschlagswasserableitung nach dem Frischwassermaßstab der wirklichkeitsnähere Maßstab ist, sodass in der Regel ein Gebührenmaßstab für das Einleiten von Abwasser ausschließlich nach dem Frischwasserverbrauch nichtig ist (vgl. z.B. Hess. VGH, U.v. 02.09.2009 - 5 A 631/08 -, LKRZ 2010, 16, 18; VG Gießen, U.v. 29.04.2009 - 8 K 2022/08.GI -, LKRZ 2009, 345, 347).
• VGH Hessen, 26.03.2008 - 8 TG 2493/07

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Studienbeiträgen in Hessen; ernstliche Zweifel …

  Auszug aus VG Gießen, 08.02.2013 - 8 L 1734/12

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides liegen nämlich vor, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als Misserfolg (vgl. Hess. VGH, B.v. 26.03.2008 - 8 TG 2493/07 -, LKRZ 2008, 186;… VG Gießen, B.v. 01.03.2010 - 8 L 281/10 -, juris, Rdnr. 6).
• VGH Hessen, 25.03.1993 - 5 UE 953/90

  Abgabenrecht: rückwirkende Ersetzung eines rechtlich bedenklichen …

  Auszug aus VG Gießen, 08.02.2013 - 8 L 1734/12

  Hierzu hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Leitsatz seines Urteils vom 25.03.1993 (5 UE 943/90, NVwZ-RR 1994, 112) ausgeführt:.

 
• BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09

  Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …

  Auszug aus VG Gießen, 08.02.2013 - 8 L 1734/12

  Dabei reicht es für die Annahme der Unwirksamkeit der Satzung aus, dass die Satzungsänderung nur für einen Teil der Satzungsbetroffenen belastend wirkt (vgl. BVerwG, U.v. 24.02.2010 - 9 C 1.09 -, BVerwGE 136, 126, 131 f., Rdnr. 21).
• OVG Niedersachsen, 08.08.2003 - 9 LA 126/03

  Beitragsentstehung; Ersetzen; Ersetzung; Rückwirkung; Schlechterstellungsverbot; …

  Auszug aus VG Gießen, 08.02.2013 - 8 L 1734/12

  Die Wahrung dieses Schlechterstellungsverbotes, welches auch dann gilt, wenn eine unwirksame Satzungsbestimmung durch eine fehlerfreie ersetzt werden soll (vgl. Nds.OVG, B.v. 07.08. und 08.08.2003 - 9 LA 126 u. 103/03 -, NVwZ-RR 2004, 143 f. u. 144 f.), ist durch eine entsprechende Bestimmung in der Satzung zu sichern.
• VGH Hessen, 02.09.2009 - 5 A 631/08

  Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen …

  Auszug aus VG Gießen, 08.02.2013 - 8 L 1734/12

  Mit der satzungsrechtlichen Neuregelung trägt die Antragsgegnerin dem Umstand Rechnung, dass der Maßstab der gesplitteten Abwassergebühr gegenüber einer einheitlichen Entwässerungsgebühr für Schmutz- und Niederschlagswasserableitung nach dem Frischwassermaßstab der wirklichkeitsnähere Maßstab ist, sodass in der Regel ein Gebührenmaßstab für das Einleiten von Abwasser ausschließlich nach dem Frischwasserverbrauch nichtig ist (vgl. z.B. Hess. VGH, U.v. 02.09.2009 - 5 A 631/08 -, LKRZ 2010, 16, 18; VG Gießen, U.v. 29.04.2009 - 8 K 2022/08.GI -, LKRZ 2009, 345, 347).
• VG Gießen, 11.03.2010 - 8 L 281/10

  Gesplittete Abwassergebühr

  Auszug aus VG Gießen, 08.02.2013 - 8 L 1734/12

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides liegen nämlich vor, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als Misserfolg (vgl. Hess. VGH, B.v. 26.03.2008 - 8 TG 2493/07 -, LKRZ 2008, 186; VG Gießen, B.v. 01.03.2010 - 8 L 281/10 -, juris, Rdnr. 6).
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …

  Auszug aus VG Gießen, 08.02.2013 - 8 L 1734/12

  Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn sich das Vertrauen der Betroffenen angesichts einer unklaren bzw. verworrenen Rechtslage, oder weil sonst mit einer solchen Regelung gerechnet werden musste, nicht gebildet hat oder nicht schutzwürdig ist (vgl. BVerfG, B.v. 25.05.1993 - 1 BvR 1509, 1548/91 -, BVerfGE 88, 384, 404).
• BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG

  Auszug aus VG Gießen, 08.02.2013 - 8 L 1734/12

  Angesichts dessen und im Hinblick darauf, dass die Antragsgegnerin sich gehalten sah, erst am 08.02.2012 den Gebührenmaßstab zu ändern, durften sich die Abgabepflichtigen auf den langwährenden Rechtsschein der Gültigkeit, den die alte Entwässerungssatzung erzeugt hat, verlassen (vgl. auch BVerfG, B.v. 15.11.1967 - 2 BvL 7, 20, 22/64 -, BVerfGE 22, 330, 347).