Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 573 BGB, § 541 BGB
  Kündigung des Mietvertrages wegen unerlaubten Parkens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses wegen unerlaubten Parkens des Mieters auf dem Gründstück

 
• mietrechtkreuztal.de
• RA Kotz

  Mietvertragskündigung wegen unerlaubtem Parken auf Grundstück

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unerlaubtes Parken des Mieters ist kein Kündigungsgrund!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Mietrecht: Unerlaubtes Parken berechtigt nicht zur Kündigung

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Mieter parkt unerlaubt auf Grundstück - Kündigung des Mietvertrages?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kündigung des Mietvertrages wegen unerlaubten Parkens

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unerlaubtes Parken des Mieters berechtigt bei voriger Duldung durch den Vermieter nicht zur Kündigung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Kündigung wegen unerlaubten Parkens auf Hausgrundstück

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Parken wie gewohnt keine Kündigungsgrund

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unerlaubtes Parken des Mieters berechtigt bei voriger Duldung durch den Vermieter nicht zur Kündigung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine Kündigung wegen unbefugten Parkens

• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine Kündigung wegen unbefugten Parkens

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Motorroller - Abstellen, Parken auf Grundstück des Mietshauses

• presseportal.de (Kurzinformation)

  Roller kein Kündigungsgrund - Eigentümer wollte Mieterin wegen unzulässigen Parkens loswerden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Unerlaubtes Parken eines Motorrollers rechtfertigt keine ordentliche Kündigung des Mietvertrags bei langfristiger Duldung des Parkens durch Vermieter - Keine erhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten durch Mieter

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unerlaubtes Parken des Mieters längere Zeit geduldet: Keine fristlose Kündigung! (IMR 2014, 153)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• AG Landstuhl, 30.09.1993 - 3 C 43/93

  Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages; Voraussetzungen für die …

  Auszug aus AG Offenbach, 04.12.2013 - 37 C 180/13

  Ein solches Verhalten stellt jedenfalls noch keine erhebliche Vertragsverletzung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar (so für den Fall des Parkens an einer möglicherweise nicht erlaubten Stelle LG Bochum WuM 1979, S. 255, und AG Landstuhl NJW-RR 1994, S. 205).
• LG Bochum, 04.07.1979 - 11 T 23/79

  Auszug aus AG Offenbach, 04.12.2013 - 37 C 180/13

  Ein solches Verhalten stellt jedenfalls noch keine erhebliche Vertragsverletzung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar (so für den Fall des Parkens an einer möglicherweise nicht erlaubten Stelle LG Bochum WuM 1979, S. 255, und AG Landstuhl NJW-RR 1994, S. 205).
• BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05

  Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …

  Auszug aus AG Offenbach, 04.12.2013 - 37 C 180/13

  Wenn die Parteien in einem Vergleich die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen, hat es nach übereinstimmender Erledigungserklärung nach § 91a ZPO und nicht nach § 98 S. 2 ZPO zu entscheiden (BGH, NJW 2007, S. 835).
• LG Berlin, 26.05.2011 - 67 S 70/11

  Nutzungserlaubnis Gemeinschaftsfläche - Widerruf

  Auszug aus AG Offenbach, 04.12.2013 - 37 C 180/13

  Die Duldung oder Gestattung solcher über den dem Mieter zustehenden Mietgebrauch hinausgehender Nutzungen wird als Leih- bzw. Gefälligkeitsverhältnis verstanden, welches nach § 604 Abs. 3 BGB jederzeit kündbar sein soll (so LG Berlin, GE 2011, S. 1087).