Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Hohe Hürden für eine vergaberechtsfreie Nachtragsbeauftragung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Kurzinformation)

  Unstatthafte Direktvergabe von Bauleistungen ohne öffentliche Bekanntmachung

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Auch Nachträge über zusätzliche Leistungen können ausschreibungspflichtig sein!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Hohe Hürden für eine vergaberechtsfreie Nachtragsbeauftragung (VPR 2014, 235)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Hohe Hürden für eine vergaberechtsfreie Nachtragsbeauftragung! (IBR 2014, 564)

Verfahrensgang

• VK Bund, 18.06.2014 - VK 2-47/14
• VK Bund, 07.07.2014 - VK 2-47/14

Papierfundstellen

• ZfBR 2014, 715

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 24/13

  Auch Arzneimittel-Importeure sind pharmazeutische Unternehmer!

  Auszug aus VK Bund, 07.07.2014 - VK 2-47/14

  Der Auftraggeber muss darlegen und beweisen, dass die Tatbestandvoraussetzungen vorliegen, um damit zu belegen, dass allein die Bg als Vorauftragnehmer im Wege des Nachtrags für den Auftrag in Frage kommt (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - C-394/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - VII-Verg 46/08, Beschluss vom 18. Dezember 2013, VII-Verg 24/13).
• OLG München, 05.10.2012 - Verg 15/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigung eines gekündigten Bieters nach …

  Auszug aus VK Bund, 07.07.2014 - VK 2-47/14

  Darüber hinaus sei es einem Auftraggeber nach der Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 5. Oktober 2012, Verg 15/12) nicht zuzumuten, ausgerechnet den Auftragnehmer einer gekündigten Leistung mit der erneuten Durchführung gerade dieser Leistung zu beauftragen.
• OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 46/08

  Zulässigkeit vorbeugender Unterlassungsanträge im einstweiligen Rechtsschutz vor …

  Auszug aus VK Bund, 07.07.2014 - VK 2-47/14

  Der Auftraggeber muss darlegen und beweisen, dass die Tatbestandvoraussetzungen vorliegen, um damit zu belegen, dass allein die Bg als Vorauftragnehmer im Wege des Nachtrags für den Auftrag in Frage kommt (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - C-394/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - VII-Verg 46/08, Beschluss vom 18. Dezember 2013, VII-Verg 24/13).

 
• OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …

  Auszug aus VK Bund, 07.07.2014 - VK 2-47/14

  Analog zu der Frage der Möglichkeit einer Gesamtvergabe bei der Betrachtung des Losbildungsgebots (vgl. § 97 Abs. 3 S. 2, 3 GWB) sind bloße Schwierigkeiten, die nach Art und Ausmaß typischerweise mit der Vergabe an unterschiedliche Auftragnehmer verbunden sind, nicht geeignet eine wirtschaftliche Untrennbarkeit der Leistungen zu belegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2007, VII-Verg 10/07).
• EuGH, 10.10.2013 - C-94/12

  Swm Costruzioni 2 und Mannocchi Luigino - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus VK Bund, 07.07.2014 - VK 2-47/14

  Da sich angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, welche Eingang in die vergaberechtliche Normen (vgl. § 6 EG Abs. 8 S. 1, 2 VOB/A) gefunden hat, ein Unternehmen gegebenenfalls auch zu 100 % der Fähigkeiten von Nachunternehmen zum Beweis der Eignung und zur Erbringung der Leistung bedienen darf, kann der ASt nicht entgegengehalten werden, allenfalls über Nachunternehmer die Leistung erbringen zu können (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Oktober 2013, C-94/12).
• EuGH, 02.06.2005 - C-394/02

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VK Bund, 07.07.2014 - VK 2-47/14

  Der Auftraggeber muss darlegen und beweisen, dass die Tatbestandvoraussetzungen vorliegen, um damit zu belegen, dass allein die Bg als Vorauftragnehmer im Wege des Nachtrags für den Auftrag in Frage kommt (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - C-394/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - VII-Verg 46/08, Beschluss vom 18. Dezember 2013, VII-Verg 24/13).

• VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14

  Bewertung der Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Estricharbeiten

  Sie weist unter Bezugnahme auf den Beschluss der 2.VK Bund vom 07.07.2014, VK 2 - 47/14 , darauf hin, dass bloße Schwierigkeiten der Antragsgegnerin, die nach Art und Ausmaß typischerweise mit der Vergabe an unterschiedlichen Auftragnehmern verbunden sind, nicht geeignet seien, eine wirtschaftliche Untrennbarkeit der Leistungen (hier: der Fachlose) zu belegen.
• OVG Sachsen, 20.06.2018 - 5 A 749/12

  Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung, Abwasserbeitrag, Gesamtschuldner, …

  Eine konkrete Regelung zur erneuten Vergabepflicht bei Nachtragsaufträgen enthält erst die VOB/A 2012 oberhalb der EU- Schwellenwerte (vgl. dazu BKartA Bonn, Beschl. v. 7. Juli 2014 - VK 2 - 47/14 -, juris Rn. 79).
• OVG Sachsen, 20.06.2018 - 5 A 746/12

  Abwasserbeitrag, wirtschaftliche Einheit, Vorfälligkeits-nachlass, …

  Eine konkrete Regelung zur erneuten Vergabepflicht bei Nachtragsaufträgen enthält erst die VOB/A 2012 oberhalb der EU- Schwellenwerte (vgl. dazu BKartA Bonn, Beschl. v. 7. Juli 2014 - VK 2 - 47/14 -, juris Rn. 79).
• VK Südbayern, 29.12.2016 - Z3-3-3194-1-47-11/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung einer vorläufigen …

  In den von der Rechtsprechung dazu entschiedenen Fällen drohte allerdings der faktische Vollzug des gesamten Auftrags (OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.01.2013 - Verg W 8/12 und VK Bund, Beschluss vom 07.07.2014 VK 2 - 47/14) oder zumindest doch erheblicher Teile des Auftrags (OLG Celle, Beschluss vom 29.08.2003 - 13 Verg 15/03) der Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens war.