Rechtsprechung
LG München I, 25.06.2014 - 37 O 1267/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Verbraucherzentrale Bundesverband
Kabel Deutschland weist nicht ausreichend auf Geschwindigkeitsbeschränkung bei Internet-Flatrate hin
- kanzlei.biz
Werbung für eine Festnetz-Internet-Flatrate mit Drosselungsvorbehalt
- webhosting-und-recht.de
Werbung für Internet-Flatrate irreführend, wenn bei Erreichen eines bestimmten Datenvolumens Geschwindigkeit gedrosselt wird
- Verbraucherzentrale Bundesverband
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung für Flatrate
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Kabel Deutschland weist nicht ausreichend auf Geschwindigkeitsbeschränkung bei Internet-Flatrate hin
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Werbung für Flatrate mit Drosselung bei intensiver Nutzung - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Kabel Deutschland
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Irreführende Werbung für Internet-Flatrates
- heise.de (Pressebericht, 28.07.2014)
Drossel-Internettarif braucht klare Kennzeichnung
- lto.de (Kurzinformation)
Kabel Deutschland - Irreführende Werbung mit Flatrate
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Irreführende Werbung für schnelle Internet-Flatrate -
- spiegel.de (Pressebericht, 28.07.2014)
Kabel Deutschland hat Drosselhinweis zu sehr versteckt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung von Kabel Deutschland für Internet-Flatrate irreführend
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Irreführende Werbung von Kabel Deutschland für Internet-Flatrate - vzbv gewinnt Klage vor dem Landgericht München
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung für Internet-Flatrate
- ecovis.com (Kurzinformation)
Drosselung des Datenvolumens bei beworbener Flatrate ist auch nicht mit dem Argument zulässig, diese träfe nur Teilnehmer an illegalem Filesharing
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Irreführende Werbung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Werbung von Kabel Deutschland für Internet-Flatrate irreführend - Unternehmen muss auf Drosselung der Geschwindigkeit deutlich hinweisen
Besprechungen u.ä.
- e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)
Festnetzdrosselung: Kabel Deutschland wird irreführende Werbung untersagt
Sonstiges (2)
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Irreführende Werbung für schnelle Internet-Flatrate
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Irreführende Werbung von Kabel Deutschland für Internet-Flatrate - vzbv gewinnt Klage
Papierfundstellen
- MMR 2015, 41
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Sondernewsletter
Auszug aus LG München I, 25.06.2014 - 37 O 1267/14
Voraussetzung ist, dass der Sternchenhinweis am Blickfang teilhat und dadurch eine klare und unmissverständliche Zuordnung der weiteren Informationen gewährleistet ist (s. auch BGH GRUR 2010, 744 - Sondernewsletter).Ein erläuternder Hinweis hätte im Zusammenhang zu der missverständlichen Aussage selber erfolgen müssen (…OLG Köln a.a.O.; BGH GRUR 2010, 744 - Sondernewsletter); dies ist hier nicht erfolgt.
- BGH, 19.06.1997 - I ZR 46/95
Herstellergarantie - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus LG München I, 25.06.2014 - 37 O 1267/14
d) Die Wiederholungsgefahr wird aufgrund der Verletzungshandlung vermutet - (ständige Rechtsprechung, siehe BGH, GRUR 1961, 138 - Familie Schölermann, BGH GRUR 1997, 929 - Herstellergarantie, BGH GRUR 1997, 379 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II). - BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
Auszug aus LG München I, 25.06.2014 - 37 O 1267/14
d) Die Wiederholungsgefahr wird aufgrund der Verletzungshandlung vermutet - (ständige Rechtsprechung, siehe BGH, GRUR 1961, 138 - Familie Schölermann, BGH GRUR 1997, 929 - Herstellergarantie, BGH GRUR 1997, 379 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II). - BGH, 17.11.1960 - I ZR 87/59
Familie Schölermann
Auszug aus LG München I, 25.06.2014 - 37 O 1267/14
d) Die Wiederholungsgefahr wird aufgrund der Verletzungshandlung vermutet - (ständige Rechtsprechung, siehe BGH, GRUR 1961, 138 - Familie Schölermann, BGH GRUR 1997, 929 - Herstellergarantie, BGH GRUR 1997, 379 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II). - OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 53/13
Irreführung durch Bewerbung eines nach Erreichen einer bestimmten Datenmenge …
Auszug aus LG München I, 25.06.2014 - 37 O 1267/14
Diese Formulierung "bis zu" in Bezug auf die angegebene Geschwindigkeit lässt nicht erkennen, dass die Übertragungsgeschwindigkeit bei Überschreitung eines bestimmten Datenvolumens ganz erheblich (von 10 Mbit/s auf 100 kbit/s) beschränkt wird (s. auch OLG Köln, GRUR-RR 2014, 125).