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   OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13   

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https://dejure.org/2014,5243
OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13 (https://dejure.org/2014,5243)
OLG München, Entscheidung vom 20.03.2014 - Verg 17/13 (https://dejure.org/2014,5243)
OLG München, Entscheidung vom 20. März 2014 - Verg 17/13 (https://dejure.org/2014,5243)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Recht zum Auftreten eines Verbandes als öffentlicher Auftraggeber in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins; Anforderungen an die Transparenz der Ausschreibung hinsichtlich des Zeitpunkts der Zertifizierung angebotener Geräte

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
     
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auftreten eines Verbandes in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins als öffentlicher Auftraggeber

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rügeschreiben muss nicht alle denkbaren juristischen Aspekte aufzuzeigen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Hinreichende Bestimmtheit ausgeschriebener Leistungen und ihrer Merkmale erforderlich

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Feuerwehrverband ist öffentlicher Auftraggeber

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Feuerwehrverband ist öffentlicher Auftraggeber (VPR 2014, 122)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitpunkt der geforderten Zertifizierung unklar: Leistungsbeschreibung ist nicht "eindeutig" (VPR 2014, 143)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rügeschreiben muss nicht vollumfassend sein (VPR 2014, 159)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2014, 456
  • BauR 2014, 1836
  • VergabeR 2014, 700
  • ZfBR 2014, 416 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …

    Auszug aus OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
    Der Antragsgegner und die Beigeladene haften für die Gebühren der Vergabekammer gesamtschuldnerisch, § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO analog; für die Erstattung der notwendigen Aufwendungen nach Kopfteilen, § 100 Abs. 1 ZPO analog (BGH v. 26.09.2006, X ZB 14/06; OLG München, Beschl. v. 15.03.2012, Verg 2/12).
  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

    Auszug aus OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
    Der Antragsgegner und die Beigeladene haften für die Gebühren der Vergabekammer gesamtschuldnerisch, § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO analog; für die Erstattung der notwendigen Aufwendungen nach Kopfteilen, § 100 Abs. 1 ZPO analog (BGH v. 26.09.2006, X ZB 14/06; OLG München, Beschl. v. 15.03.2012, Verg 2/12).
  • OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12

    Verstoß gegen das Gebot der Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von …

    Auszug aus OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
    Unklarheiten in diesem Zusammenhang gehen aber zu Lasten des Auftraggebers (Wirner in Willenbruch/Wieddekind, § 7 VOL/A, Rn. 12, OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.07.2012, 11 Verg 6/12, bei juris Rn. 57).
     
  • OLG Köln, 23.12.2009 - 11 U 173/09

    Umfang der Leistungspflicht bei lückenhaftem oder unklarem Leistungsverzeichnis

    Auszug aus OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
    Ausgangspunkt für die Auslegung ist hierbei der Wortlaut der Leistungsbeschreibung, der weder erweiternd noch einengend ausgelegt werden darf (…Prieß, aaO, Rn. 54/55; OLG Köln, Beschl. v. 23.12.2009, 11 U 173/09;… BGH, Urt. v. 13.03.2008, VII ZR 194/06).
  • BGH, 13.03.2008 - VII ZR 194/06

    Rechtstellung des Auftragnehmers bei Erteilung eines Bauauftrages aufgrund …

    Auszug aus OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
    Ausgangspunkt für die Auslegung ist hierbei der Wortlaut der Leistungsbeschreibung, der weder erweiternd noch einengend ausgelegt werden darf (…Prieß, aaO, Rn. 54/55; OLG Köln, Beschl. v. 23.12.2009, 11 U 173/09; BGH, Urt. v. 13.03.2008, VII ZR 194/06).
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

    Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen

    Auszug aus OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
    Welche Leistung in welcher Form gefordert wird, muss sich für den Bieter aber ohne ein zeitintensives "Herausfiltern von Informationen" bzw. intensive Auslegungsbemühungen ergeben (…Wirner in Willenbruch/Wieddekind, aaO, § 7 VOL/A, Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.03.2012, VII-Verg 82/11, bei juris Rn. 31).
  • BayObLG, 10.09.2002 - Verg 23/02

    Öffentliche Auftraggeber im Wettbewerbsrecht - überwiegende Finanzierung einer …

    Auszug aus OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
    Bei Zugrundelegung der erfolgten Angaben könnte hieran die Anwendbarkeit des § 98 Nr. 2 GWB scheitern, weil die gesetzlich geforderte besondere Staatsnähe auf der Grundlage einer überwiegend privaten Finanzierung nicht mehr gegeben wäre (…Wieddekind in Willenbruch/Wieddekind, aaO, Rn. 33; BayOblG, Beschluss vom 10.09.2002, Verg 23/02).
  • OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzüglichkeit der Rüge eines …

    Auszug aus OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
    Am 11.10.2013, einem Freitag, hat sich der Geschäftsführer der Antragstellerin Rechtsrat eingeholt, was unwiderlegt blieb und nach Meinung des Senats im Hinblick auf die Komplexität des Sachverhalts und der Rechtslage berechtigt und nicht zu beanstanden war (OLG München, Beschl. v. 03.11.2011, Verg 14/11).
  • VK Brandenburg, 26.03.2012 - VK 3/12

    Nachweis mit Teilnahmeantrag einzureichen: Nachforderung unzulässig!

    Auszug aus OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
    Unklare oder widersprüchliche Angaben zum Auftraggeber im Ausschreibungsverfahren gehen zu dessen Lasten (…Kadenbach in Willenbruch/Wieddekind, aaO, § 108, Rn. 25;… Möllenkamp in Kulartz/Kus/Portz, aaO, Rn. 20; VK Brandenburg, Beschluss vom 26.03.2012, VK 03/12).
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13

    Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren …

    Auszug aus OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
    Es wäre ebenfalls nicht sachgerecht, allein aufgrund der Antwort der Vergabestelle, die eine weitere Information für die Antragstellerin beinhaltete, auf eine bereits zu diesem Zeitpunkt tatsächlich vorhandene Kenntnis und Rügeverpflichtung zu schließen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl.v.17.07.2013, Verg 10/13).
  • OLG Brandenburg, 29.01.2013 - Verg W 8/12

    Vergaberecht: Anforderungen an das Transparenzgebot bezüglich der …

  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  • OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

    Substantiierte Rüge

  • OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

    Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

  • OLG Düsseldorf, 12.10.2011 - Verg 46/11

    Anforderung an Leistungsbeschreibung

  • OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen

    Allerdings nehmen mehrere Vergabesenate sowie ein Teil der Literatur an, dass von Bietern ein "zeitintensives Herausfiltern von Informationen" oder "intensive Auslegungsbemühungen" nicht verlangt werden können (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.04.2015 - 1 Verg 7/14, zitiert nach juris, Tz. 32; OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2015 - 13 Verg 12/14, zitiert nach juris, Tz. 85; OLG München, Beschluss vom 20.03.2014 - Verg 17/13, zitiert nach juris, Tz. 160; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, zitiert nach juris, Tz. 116; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.07.2007 - 1 Verg 3/07, zitiert nach juris, Tz. 50; Beschluss vom 23.11.2005 - 1 Verg 3/05, zitiert nach juris, Tz. 124; Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 6/04, zitiert nach juris, Tz. 46;… Prieß/Simonis, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 Rn. 17;… Wirner, in: Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkommentar Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 9;… Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB 4. Teil, 3. Aufl., § 121 Rn. 75;… Kadenbach, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 13).

    Dies gilt auch für die beiden von der Antragstellerin in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 13.11.2017 angeführten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, zitiert nach juris) und des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 20.03.2014 - Verg 17/13, zitiert nach juris).

  • OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16

    Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen …

    Selbst der anwaltlich vertretene Bieter muss nicht bereits im Rügeschreiben alle denkbaren juristischen Argumentationsmöglichkeiten aufzeigen, unter denen eine Problematik gesehen werden kann (vgl. OLG München, Beschluss vom 20. März 2014 - Verg 17/13 - juris Rn. 140).
  • OLG Celle, 19.02.2015 - 13 Verg 12/14

    Voraussetzungen der Nachforderung gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG

    Die Auslegung muss dabei ohne zeitintensives "Herausfiltern von Informationen" bzw. intensive Auslegungsbemühungen möglich sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2012 - Verg 82/11, juris Tz. 31; OLG München, Beschluss vom 20. März 2014 - Verg 17/13, juris Tz. 160).
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