Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 15 Absatz 2, 4 AGG
  Die Frist des § 15 Absatz 4 AGG zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs beginnt frühestens mit dem Zugang der Ablehnung. Das bloße Schweigen des Arbeitgebers auf eine Bewerbung stellt keine Ablehnung dar. Dies gilt auch dann, wenn der Zeitraum, für den das ...

• IWW

  § 15 Absatz 2, 4 AGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beginn der Frist zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) mit dem Zugang der Ablehnung; Schweigen des Arbeitgebers auf eine Bewerbung; Unmittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft; ...

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft

• arbeitsrecht-hessen.de

  Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft

• dgbrechtsschutz.de

  Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft; Deutsch als Muttersprache

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  ?Deutsch als Muttersprache? als Anforderung in einer Stellenanzeige

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• faz.net (Kurzinformation)

  Darf ein Arbeitgeber Deutsch als Muttersprache verlangen?

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Anforderung "Deutsch als Muttersprache" in einer Stellenanzeige

• lto.de (Kurzinformation)

  AGG-Entschädigung: "Deutsch als Muttersprache" ist diskriminierend

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Stellenausschreibung mit "Deutsch als Muttersprache" ist diskriminierend

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Anforderung "Deutsch als Muttersprache" benachteiligt Bewerber wegen ethnischer Herkunft

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unmittelbare ethnische Benachteiligung durch Anforderung "Deutsch als Muttersprache" in Ausschreibung

• Jurion (Kurzinformation)

  Falsche Stellenausschreibung: "Deutsch als Muttersprache" diskriminierend

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  "Deutsch als Muttersprache" = Diskriminierung

• haufe.de (Kurzinformation)

  In Stellenanzeigen ist "Deutsch als Muttersprache" fast immer diskriminierend

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Deutsch als Muttersprache: Diskriminierung in Stellenanzeige?

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Bewerber sollen Deutsch als Muttersprache beherrschen - Diskriminierung.

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Unmittelbare ethnische Benachteiligung durch Anforderung "Deutsch als Muttersprache" in Ausschreibung

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Entschädigungsanspruchs

Verfahrensgang

• ArbG Frankfurt/Main, 08.10.2014 - 17 Ca 967/14
• LAG Hessen, 15.06.2015 - 16 Sa 1619/14
• BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 402/15

Papierfundstellen

• DB 2015, 2940

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11

  Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2015 - 16 Sa 1619/14

  Soweit gesetzlich nicht anders geregelt, gelten für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG die gleichen Voraussetzungen wie für den Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG (Bundesarbeitsgericht 21. Juni 2012 -8 AZR 364/11- Rn. 23).

  Letztere setzt nicht voraus, dass eine Handlungspflicht besteht (Bundesarbeitsgericht 21. Juni 2012 -8 AZR 364/11- Rn. 25).

  Angehörige eines fremden Volkes oder einer fremden Kultur sind vom Merkmal der ethnischen Herkunft erfasst, auch wenn diese Gruppe der in Deutschland lebenden Ausländer nicht durch gemeinsame einheitliche Merkmale geprägt ist (Bundesarbeitsgericht 21. Juni 2012 -8 AZR 364/11 - Rn. 30, 31).

  Liegt eine Vermutung für die Benachteiligung vor, trägt nach § 22 AGG die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (Bundesarbeitsgericht 21. Juni 2012 -8 AZR 364/11-Rn. 33).

  Entscheidend ist, dass der immaterielle Schaden kompensiert wird (Bundesarbeitsgericht 21. Juni 2012 -8 AZR 364/11-Rn. 57).

• BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 429/11

  Bewerber - Benachteiligung - Alter

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2015 - 16 Sa 1619/14

  Das Fehlen einer solchen würde allenfalls zum Einwand treuwidrigen Verhaltens des Bewerbers führen (Bundesarbeitsgericht 24. Januar 2013-8 AZR 429/11- Rn. 25).

  Für das Vorliegen einer Benachteiligung ist erforderlich, dass eine Person die an sich für die Tätigkeit geeignet wäre, nicht ausgewählt oder schon nicht in Betracht gezogen wurde (Bundesarbeitsgericht 24. Januar 2013 -8 AZR 429/11 - Rn. 34).

  Anknüpfungspunkt für die Vermutung einer Benachteiligung ist der Text der Stellenausschreibung (Bundesarbeitsgericht 24. Januar 2013 -8 AZR 429/11 - Rn. 38ff).

  Nicht zwingend gegen die Ernsthaftigkeit einer Bewerbung spricht, wenn der Bewerber eine Vielzahl von Bewerbungen verschickt und mehrere Entschädigungsprozesse geführt hat (Bundesarbeitsgericht 24. Januar 2013 -8 AZR 429/11- Rn. 62, 63).

• ArbG Frankfurt/Main, 08.10.2014 - 17 Ca 967/14

  Einhaltung der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG bei fehlendem …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2015 - 16 Sa 1619/14

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Oktober 2014 - 17 Ca 967/14 2 abgeändert:.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Oktober 2014 - 17 Ca 967/14 - abzuändern und.

 
• LAG Nürnberg, 05.10.2011 - 2 Sa 171/11

  Mittelbare Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft - "sehr gutes Deutsch"

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2015 - 16 Sa 1619/14

  Wenn für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit sehr gute Sprachkenntnisse erforderlich sind, ist es dem Arbeitgeber unbenommen, diese als Kriterium in die Stellenbeschreibung aufzunehmen (…vgl. Bundesarbeitsgericht 22. Juni 2011 -8 AZR 48/10- Rn. 35-41; LAG Nürnberg 5. Oktober 2011 -2 Sa 171/11).
• BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 48/10

  Diskriminierung - ethnische Herkunft - Deutschkurs

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2015 - 16 Sa 1619/14

  Wenn für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit sehr gute Sprachkenntnisse erforderlich sind, ist es dem Arbeitgeber unbenommen, diese als Kriterium in die Stellenbeschreibung aufzunehmen (vgl. Bundesarbeitsgericht 22. Juni 2011 -8 AZR 48/10- Rn. 35-41; LAG Nürnberg 5. Oktober 2011 -2 Sa 171/11).
• BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 1044/08

  Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2015 - 16 Sa 1619/14

  Bedient sich der Arbeitgeber bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses eigener Mitarbeiter oder Dritter (z.B. der Bundesagentur für Arbeit), so trifft ihn die volle Verantwortlichkeit für deren Verhalten (Bundesarbeitsgericht 18. März 2010-8 AZR 1044/08- Rn. 35).
• ArbG Berlin, 11.02.2009 - 55 Ca 16952/08

  Diskriminierung einer Bewerberin durch eine frühzeitige Absage im …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2015 - 16 Sa 1619/14

  Dem ist entgegenzuhalten, dass das Kriterium der Muttersprache nur die Herkunft indiziert, nicht die sprachliche Fähigkeit des einzelnen (…Küttner-Kania, Personalbuch 2015, Stichwort Diskriminierung, Rn. 77; Kania/Merten, ZIP 2007, 8, 9; ähnlich: ArbG Berlin 11. Februar 2009 - 55 Ca 16952/08 - Rn. 34).
• BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11

  Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2015 - 16 Sa 1619/14

  In seiner Entscheidung vom 15. März 2012 (8 AZR 160/11-Rn. 57) hat das Bundesarbeitsgericht § 15 Abs. 4 AGG unionsrechtskonform dahin ausgelegt, dass die Ausschlussfrist mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem dem Beschäftigten die Ablehnung zugegangen ist und er zusätzlich Kenntnis von der Benachteiligung erlangt hat.
• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08

  Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2015 - 16 Sa 1619/14

  Da der Arbeitgeber es in der Hand hat, den Zugang für die Ablehnung zu bewirken, besteht keine Notwendigkeit für eine nicht am Wortlaut orientierte Auslegung der gesetzlichen Regelung (Bundesarbeitsgericht 17. August 2010 -9 AZR 839/08- Rn. 21;… im Ergebnis ebenso: Landesarbeitsgericht Köln 26. November 2009 -13 Sa 794/09- Rn. 14).
• LAG Köln, 26.11.2009 - 13 Sa 794/09

  Unbegründete Entschädigungsklage eines männlichen Solo-Bratschisten wegen …

  Auszug aus LAG Hessen, 15.06.2015 - 16 Sa 1619/14

  Da der Arbeitgeber es in der Hand hat, den Zugang für die Ablehnung zu bewirken, besteht keine Notwendigkeit für eine nicht am Wortlaut orientierte Auslegung der gesetzlichen Regelung (…Bundesarbeitsgericht 17. August 2010 -9 AZR 839/08- Rn. 21; im Ergebnis ebenso: Landesarbeitsgericht Köln 26. November 2009 -13 Sa 794/09- Rn. 14).

• BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 402/15

  Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Juni 2015 - 16 Sa 1619/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Juni 2015 - 16 Sa 1619/14 - wie folgt neu gefasst wird:.
• ArbG Frankfurt/Main, 11.01.2016 - 9 Ca 4991/15

  Bewerbungsverfahren; ethnische Herkunft; Diskriminierung

  Etwas anderes könnte sich unter Umständen dann ergeben, wenn der Arbeitgeber in seiner Stellenanzeige verlangt, dass der Bewerber Deutsch als Muttersprache aufweist (vgl. LAG Hessen, U. v. 15.06.2015, 16 Sa 1619/14).