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   EGMR, 15.12.2015 - 9154/10   

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EGMR, 15.12.2015 - 9154/10 (https://dejure.org/2015,38006)
EGMR, Entscheidung vom 15.12.2015 - 9154/10 (https://dejure.org/2015,38006)
EGMR, Entscheidung vom 15. Dezember 2015 - 9154/10 (https://dejure.org/2015,38006)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. d EMRK; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 168c StPO; § 140 StPO; § 141 Abs. 3 StPO; § 240 StPO; § 251 StPO; § 261 StPO
    Recht auf Konfrontation und Befragung von Zeugen (Al-Khawaja-Test; Recht auf ein faires Verfahren: Mindestrechte und Abwägung; mangelnde Verteidigungsteilhabe bei Vernehmung durch den Ermittlungsrichter im Ermittlungsverfahren trotz Anzeichen für eine unmögliche spätere ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SCHATSCHASCHWILI c. ALLEMAGNE

    Violation de l'article 6+6-3-d - Droit à un procès équitable (Article 6 - Procédure pénale;Article 6-1 - Procès équitable) (Article 6 - Droit à un procès équitable;Article 6-3-d - Interrogation des témoins);Satisfaction équitable rejetée (tardiveté) (Article 41 - ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SCHATSCHASCHWILI v. GERMANY

    Violation of Article 6+6-3-d - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings;Article 6-1 - Fair hearing) (Article 6 - Right to a fair trial;Article 6-3-d - Examination of witnesses);Just satisfaction dismissed (out of time) (Article 41 - Just ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SCHATSCHASCHWILI v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    [DEU] Violation of Article 6+6-3-d - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings;Article 6-1 - Fair hearing) (Article 6-3-d - Examination of witnesses;Article 6 - Right to a fair trial);Just satisfaction dismissed (out of time) (Article 41 - Just ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SCHATSCHASCHWILI v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

    [DEU] Violation of Article 6+6-3-d - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings;Article 6-1 - Fair hearing) (Article 6-3-d - Examination of witnesses;Article 6 - Right to a fair trial);Just satisfaction dismissed (out of time) (Article 41 - Just ...

  • confront-strafrecht.de PDF, S. 45 (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Verletzung des Konfrontationsrechts (RA Prof. Dr. Ulrich Sommer; confront 2016, 45-46)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Deutschland verurteilt - Strafurteil verstieß gegen Menschenrechte

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schatschaschwili gegen Deutschland

Besprechungen u.ä. (4)

  • confront-strafrecht.de PDF, S. 45 (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Verletzung des Konfrontationsrechts (RA Prof. Dr. Ulrich Sommer; confront 2016, 45-46)

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK und der unerreichbare (Auslands-)Zeuge: Appell zur Stärkung des Konfrontationsrechts bei präjudizierender Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren (Diana Thörnich; ZIS 2017, 39-55)

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Konfrontationsrecht des Beschuldigten in der jüngsten Rechtsprechung des EGMR nach dem Urteil Schatschaschwili gegen Deutschland (Ass. Prof. Dr. Athanasia Dionysopoulou; ZIS 2017, 629-637)

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gustl Mollath bekommt Hilfe vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Sonstiges (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2017, 213
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (46)

  • EGMR, 15.12.2011 - 26766/05

    Recht auf Konfrontation und Befragung von Zeugen (Recht auf ein faires Verfahren:

    Auszug aus EGMR, 15.12.2015 - 9154/10
    In Anwendung der Grundsätze, die der Gerichtshof in seinem Urteil Al-Khawaja und Tahery./. Vereinigtes Königreich ([GK], Nrn. 26766/05 und 22228/06, CEDH 2011) entwickelt hat, hat die Kammer gefolgert, dass das Nichterscheinen der Zeuginnen in der Verhandlung durch einen triftigen Grund gerechtfertigt gewesen sei und dass das Landgericht sich angemessen bemüht habe, damit diese angehört werden konnten.

    Wir befürchten hingegen, dass die im vorliegenden Fall von der Mehrheit in Bezug auf das Urteil in der Sache Al-Khawaja und Tahery./. Vereinigtes Königreich ([GK], Nrn. 26766/05 und 22228/06, CEDH 2011) vorgenommene Klarstellung die grundlegende Rolle der Verteidigungsrechte schwächt.

    Unseres Erachtens bestätigt die Große Kammer vorliegend die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Dezember 2011 in der Sache Al-Khawaja und Tahery./. Vereinigtes Königreich ([GK], Nrn. 26766/05 und 22228/06, CEDH 2011) festgelegten Grundsätze.

    Ich habe einige Bedenken hinsichtlich der durch die Große Kammer vorgenommenen Klarstellung der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der drei in dem Urteil Al-Khawaja und Tahery./. Vereinigte Königreich ([GK], Nrn. 26766/05 und 22228/06, CEDH 2011) entwickelten Kriterien.

  • EGMR, 27.11.2008 - 36391/02

    Wirksamkeitsverpflichtete Konventionsauslegung; Recht auf konkreten und wirksamen

    Auszug aus EGMR, 15.12.2015 - 9154/10
    Der Gerichtshof unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens für die Vorbereitung des Strafprozesses, insoweit als die in dieser Phase erlangten Beweismittel den Rahmen festlegen, in dem die zur Last gelegte Straftat in der Hauptverhandlung untersucht wird (Salduz./. Türkei [GK], Nr. 36391/02, Rdnr. 54, CEDH 2008).

    In der Sache Salduz./. Türkei ([GK], Nr. 36391/02, Rdnr. 54, CEDH 2008) hat der Gerichtshof bereits "die Bedeutung der Ermittlungsphase für die Vorbereitung des Strafprozesses" betont, "insoweit als die in dieser Phase erlangten Beweismittel den Rahmen festlegen, in dem die zur Last gelegte Straftat in der Hauptverhandlung untersucht wird".

    Dieses Urteil ist für mich ein weiteres Beispiel dafür, welche Bedeutung der Gerichtshof dem Ermittlungsstadium für die Vorbereitung des Strafverfahrens zumisst (Salduz./. Türkei [GK], Nr. 36391/02, Rdnr. 54, CEDH 2008), was beinhaltet, dass die Nichtbeachtung bestimmter Verfahrensgarantien im Vorverfahren mehr oder weniger automatisch zur Folge hat, dass die aufgenommenen Beweismittel nicht zu Lasten des Angeklagten verwertet werden können.

  • EGMR, 10.05.2012 - 28328/03

    AIGNER v. AUSTRIA

    Auszug aus EGMR, 15.12.2015 - 9154/10
    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass es, sobald die Ermittlungsbehörden im Ermittlungsstadium zu der Einschätzung gelangt waren, dass ein Zeuge in der Hauptverhandlung nicht angehört würde, von wesentlicher Bedeutung war, der Verteidigung die Gelegenheit zu geben, dem Tatopfer während der Vorermittlungen Fragen zu stellen (Rosin, a.a.O., Rdnrn. 57 ff., insbesondere Rdnrn. 57 und 60, und Vronchenko, a.a.O., Rdnrn. 61 und 63, diese beiden Rechtssachen betreffen die Abwesenheit des minderjährigen Opfers einer Sexualstraftat in der Hauptverhandlung zum Schutz des Kindeswohls; vgl. auch Aigner./. Österreich, Nr. 28328/03, Rdnrn. 41-42, 10. Mai 2012, und Trampevski, a.a.O., Rdnr. 45).

    Wenn, mit anderen Worten, dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben worden wäre, die Zeuginnen O. und P. im Zeitpunkt ihrer Vernehmung durch den Ermittlungsrichter zu befragen oder befragen zu lassen, hätte die spätere Verwertung ihrer Aussagen keine Frage hinsichtlich der Fairness des Verfahrens aufgeworfen (siehe z.B. Sadak und andere./. Türkei (Nr. 1), Nrn. 29900/96, 29901/96, 29902/96 und 29903/96, Rdnr. 65, CEDH 2001-VIII, Sommer./. Italien (Entsch.), Nr. 36586/08, 23. März 2010, Chmura./. Polen, Nr. 18475/05, Rdnrn. 49-59, 3. April 2012, und Aigner./. Österreich, Nr. 28328/03, Rdnr. 41, 10.

  • EGMR, 03.04.2012 - 18475/05

    CHMURA v. POLAND

    Auszug aus EGMR, 15.12.2015 - 9154/10
    Die Vorführung einer Videoaufzeichnung der Befragung des abwesenden Zeugen aus dem Ermittlungsverfahren, kann im Übrigen eine weitere Garantie darstellen, die es dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung ermöglicht, das Verhalten des Zeugen während der Vernehmung zu beobachten und sich eine eigene Meinung über seine Glaubwürdigkeit zu bilden (A.G../. Schweden, a.a.O., Chmura./. Polen, Nr. 18475/05, Rdnr. 50, 3. April 2012, D.T./. Niederlande (Entsch.), Nr. 25307/10, Rdnr. 50, 2.

    Wenn, mit anderen Worten, dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben worden wäre, die Zeuginnen O. und P. im Zeitpunkt ihrer Vernehmung durch den Ermittlungsrichter zu befragen oder befragen zu lassen, hätte die spätere Verwertung ihrer Aussagen keine Frage hinsichtlich der Fairness des Verfahrens aufgeworfen (siehe z.B. Sadak und andere./. Türkei (Nr. 1), Nrn. 29900/96, 29901/96, 29902/96 und 29903/96, Rdnr. 65, CEDH 2001-VIII, Sommer./. Italien (Entsch.), Nr. 36586/08, 23. März 2010, Chmura./. Polen, Nr. 18475/05, Rdnrn. 49-59, 3. April 2012, und Aigner./. Österreich, Nr. 28328/03, Rdnr. 41, 10.

  • EGMR, 25.07.2013 - 11082/06

    Chodorkowski: Moskauer Prozesse sind unfair

    Auszug aus EGMR, 15.12.2015 - 9154/10
    In anderen Sachen wiederum hat er einen flexibleren Ansatz gewählt und erachtet, dass das Fehlen eines triftigen Grundes für die Rechtfertigung des Nichterscheinens eines Belastungszeugen einen entscheidenden Faktor darstellte, um einen Mangel an Fairness des Verfahrens festzustellen, es sei denn, die Aussage des abwesenden Zeugen war für den Ausgang der Sache nachweislich irrelevant (Chodorkowski und Lebedew./. Russland, Nr. 11082/06 und 13772/05, Rdnrn. 709-716, 25. Juli 2013, Cevat Soysal./. Türkei, Nr. 17362/03, Rdnrn. 76-79, 23. September 2014, und Suldin./. Russland, Nr. 20077/04, Rdnrn. 56-59, 16. Oktober 2014).

    In anderen Rechtssachen scheint der Ansatz weniger klar zu sein, jedoch bestand zumindest eine Tendenz in Richtung auf die Annahme, dass die ungerechtfertigte Abwesenheit eines wesentlichen Zeugen auf eine Verletzung der Konvention hinausläuft (Khodorkovskiy und Lebedev./. Russland, Nrn. 11082/06 und 13772/05, Rdnr. 715, 25.

  • EGMR, 10.04.2012 - 8088/05

    GABRIELYAN v. ARMENIA

    Auszug aus EGMR, 15.12.2015 - 9154/10
    In Fällen, bei denen es um die Abwesenheit eines Zeugen wegen Unerreichbarkeit geht, verlangt der Gerichtshof vom Tatgericht, dass es alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um das Erscheinen des Betroffenen sicherzustellen (Gabrielyan./. Armenien, Nr. 8088/05, Rdnr. 78, 10. April 2012, Tseber./. Tschechische Republik, Nr. 46203/08, Rdnr. 48, 22.

    Diesen Ansatz hat der Gerichtshof bereits in den Rechtssachen Gabrielyan./. Armenien (Nr. 8088/05, Rdnrn. 77 und 84, 10. April 2012), Rudnichenko./. Ukraine (Nr. 2775/07, Rdnrn. 105-110, 11. Juli 2013), Nikolitsas./. Griechenland (Nr. 63117/09, Rdnr. 35, 11.

  • EGMR, 16.10.2014 - 20077/04

    SULDIN v. RUSSIA

    Auszug aus EGMR, 15.12.2015 - 9154/10
    In anderen Sachen wiederum hat er einen flexibleren Ansatz gewählt und erachtet, dass das Fehlen eines triftigen Grundes für die Rechtfertigung des Nichterscheinens eines Belastungszeugen einen entscheidenden Faktor darstellte, um einen Mangel an Fairness des Verfahrens festzustellen, es sei denn, die Aussage des abwesenden Zeugen war für den Ausgang der Sache nachweislich irrelevant (Chodorkowski und Lebedew./. Russland, Nr. 11082/06 und 13772/05, Rdnrn. 709-716, 25. Juli 2013, Cevat Soysal./. Türkei, Nr. 17362/03, Rdnrn. 76-79, 23. September 2014, und Suldin./. Russland, Nr. 20077/04, Rdnrn. 56-59, 16. Oktober 2014).

    Unter diesen Umständen hält es der Gerichtshof nicht für sinnvoll, mit der zweiten Stufe des Kriteriums fortzufahren" (Rdnr. 109; siehe entsprechend z.B. Suldin./. Russland, Nr. 20077/04, Rdnr. 58, 16. Oktober 2014).

  • EGMR, 11.07.2013 - 2775/07

    RUDNICHENKO v. UKRAINE

    Auszug aus EGMR, 15.12.2015 - 9154/10
    In anderen Sachen jedoch hat das Fehlen eines triftigen Grundes für die Rechtfertigung des Nichterscheinens eines Belastungszeugen dem Gerichtshof genügt, um eine Verletzung des Artikels 6 Absätze 1 und 3 Buchstabe d festzustellen (Rudnichenko./. Ukraine, Nr. 2775/07, Rdnrn. 105-110, 11. Juli 2013, und Nikolitsas./. Griechenland, Nr. 63117/09, Rdnr. 35, 3.

    Diesen Ansatz hat der Gerichtshof bereits in den Rechtssachen Gabrielyan./. Armenien (Nr. 8088/05, Rdnrn. 77 und 84, 10. April 2012), Rudnichenko./. Ukraine (Nr. 2775/07, Rdnrn. 105-110, 11. Juli 2013), Nikolitsas./. Griechenland (Nr. 63117/09, Rdnr. 35, 11.

  • EGMR, 12.07.1988 - 10862/84

    SCHENK c. SUISSE

    Auszug aus EGMR, 15.12.2015 - 9154/10
    Er erinnert daran, dass es, wenn er die Beachtung des Artikels 6 der Konvention prüft, nicht seine Aufgabe ist festzustellen, ob die innerstaatlichen Gerichte gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften gehandelt haben (vgl. Schenk./. Schweiz, 12. Juli 1988, Rdnr. 45, Serie A, Bd. 140, J../. Deutschland [GK], Nr. 54810/00, Rdnr. 94, CEDH 2006-IX, und Heglas./. Tschechische Republik, Nr. 5935/02, Rdnr. 84, 1.
  • EGMR, 23.03.2010 - 36586/08

    SOMMER c. ITALIE

    Auszug aus EGMR, 15.12.2015 - 9154/10
    Wenn, mit anderen Worten, dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben worden wäre, die Zeuginnen O. und P. im Zeitpunkt ihrer Vernehmung durch den Ermittlungsrichter zu befragen oder befragen zu lassen, hätte die spätere Verwertung ihrer Aussagen keine Frage hinsichtlich der Fairness des Verfahrens aufgeworfen (siehe z.B. Sadak und andere./. Türkei (Nr. 1), Nrn. 29900/96, 29901/96, 29902/96 und 29903/96, Rdnr. 65, CEDH 2001-VIII, Sommer./. Italien (Entsch.), Nr. 36586/08, 23. März 2010, Chmura./. Polen, Nr. 18475/05, Rdnrn. 49-59, 3. April 2012, und Aigner./. Österreich, Nr. 28328/03, Rdnr. 41, 10.
  • EGMR, 11.07.2006 - 54810/00

    Einsatz von Brechmitteln; Selbstbelastungsfreiheit (Schutzbereich; faires

  • EGMR, 17.07.2001 - 29900/96

    SADAK AND OTHERS v. TURKEY (No. 1)

  • EGMR, 24.11.1986 - 9120/80

    UNTERPERTINGER v. AUSTRIA

  • EGMR, 18.12.2014 - 14212/10

    SCHOLER v. GERMANY

  • EGMR - 32152/04

    [ENG]

  • EGMR, 16.12.2014 - 4184/10

    HORNCASTLE AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 19.02.2013 - 61800/08

    GANI v. SPAIN

  • EGMR, 15.01.2008 - 17056/06

    Micallef ./. Malta

  • EGMR, 17.09.2013 - 23789/09

    BRZUSZCZYNSKI v. POLAND

  • EGMR, 25.04.2013 - 27100/03

    YEVGENIY IVANOV v. RUSSIA

  • EGMR, 15.10.2013 - 33882/05

    SANDRU v. ROMANIA

  • EGMR, 09.07.2013 - 29752/05

    BOBES c. ROUMANIE

  • EGMR, 07.01.2014 - 5592/05

    PRAJINA c. ROUMANIE

  • EGMR, 19.12.2013 - 26540/08

    ROSIN v. ESTONIA

  • EGMR, 04.06.2013 - 14932/09

    KOSTECKI v. POLAND

  • EGMR, 11.02.2014 - 61047/13

    GONZÁLEZ NÁJERA v. SPAIN

  • EGMR, 02.04.2013 - 4380/09

    GAROFOLO v. SWITZERLAND

  • EGMR, 16.10.2012 - 40612/11

    MCGLYNN v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 03.05.2012 - 23880/05

    SALIKHOV v. RUSSIA

  • EGMR, 27.03.2014 - 58428/10

    MATYTSINA v. RUSSIA

  • EGMR, 06.12.2012 - 25088/07

    PESUKIC v. SWITZERLAND

  • EGMR, 02.04.2013 - 25307/10

    D.T. v. THE NETHERLANDS

  • EGMR, 23.10.2012 - 38623/03

    PICHUGIN v. RUSSIA

  • EGMR, 25.10.2012 - 18027/05

    STEFANCIC v. SLOVENIA

  • EGMR, 11.12.2012 - 3653/05

    ASADBEYLI AND OTHERS v. AZERBAIJAN

  • EGMR, 17.04.2012 - 43609/07

    FAFROWICZ v. POLAND

  • EGMR, 16.10.2012 - 18743/06

    SELLICK AND SELLICK v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 24.01.2012 - 24893/05

    NECHTO v. RUSSIA

  • BVerfG, 08.10.2009 - 2 BvR 78/09
  • EGMR, 24.11.1993 - 13972/88

    IMBRIOSCIA c. SUISSE

  • EGMR, 27.09.1990 - 12489/86

    Windisch ./. Österreich

  • EGMR, 15.06.1992 - 12433/86

    LÜDI v. SWITZERLAND

  • EGMR, 17.04.2012 - 37981/06

    SARKIZOV AND OTHERS v. BULGARIA

  • EGMR, 10.07.2012 - 4570/07

    TRAMPEVSKI v.

  • EGMR, 19.07.2012 - 26171/07

    Verletzung des Rechts auf ein faires Strafverfahren durch ausbleibende Gewährung

  • EGMR, 10.01.2012 - 315/09

    A.G. v. SWEDEN

  • BGH, 04.05.2017 - 3 StR 323/16

    Voraussetzungen eines Konventionsverstoßes bei fehlender Gelegenheit zur

    Schließlich ist in die erforderliche Gesamtbetrachtung einzustellen, ob es ausgleichende Faktoren, insbesondere strenge Verfahrensgarantien gab, die eine etwaige Erschwernis für die Verteidigung, die sich aus der Unmöglichkeit der konfrontativen Befragung ergab, ausgeglichen haben (vgl. zu alledem EGMR, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 9154/10, EuGRZ 2016, 511, 520 ff. mwN und Einzelheiten).

    Soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der sogenannten Beweiswürdigungslösung verlangt wird, dass Aussagen von Zeugen, die - der Justiz zurechenbar - vom Angeklagten nicht konfrontativ befragt werden konnten, nur dann zur Überführung des Angeklagten verwendet werden können, wenn sie durch außerhalb der Aussage liegende, gewichtige Gesichtspunkte bestätigt werden, könnte die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Urteil vom 15. Dezember 2015 (9154/10, EuGRZ 2016, 511) Anlass geben, diese Grundsätze zu überdenken.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-348/21

    HYA u.a. (Impossibilité d'interroger les témoins à charge) - Vorlage zur

    27 EGMR, 19. Februar 2013, Gani/Spanien (CE:ECHR:2013:0219JUD006180008, § 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie 15. Dezember 2015, Schatschaschwili/Deutschland (CE:ECHR:2015:1215JUD000915410, §§ 100 und 101 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    28 EGMR, 19. Februar 2013, Gani/Spanien (CE:ECHR:2013:0219JUD006180008, § 38 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie 15. Dezember 2015, Schatschaschwili/Deutschland (CE:ECHR:2015:1215JUD000915410, § 105 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    29 EGMR, 15. Dezember 2015, Schatschaschwili/Deutschland (CE:ECHR:2015:1215JUD000915410, § 107).

    30 EGMR, 15. Dezember 2011, Al-Khawaja und Tahery/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:2011:1215JUD002676605, §§ 119 und 120), sowie 15. Dezember 2015, Schatschaschwili/Deutschland (CE:ECHR:2015:1215JUD000915410, § 119 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    33 Der EGMR prüft u. a., ob das Gericht die nicht überprüften Beweise des abwesenden Zeugen mit Vorsicht behandelt hat, ob es sich dessen bewusst war, dass die Aussagen des abwesenden Zeugen weniger Gewicht haben, und ob es ausführlich begründet hat, warum es diese Beweise unter Berücksichtigung der anderen verfügbaren Beweise für glaubwürdig hielt (EGMR, 15. Dezember 2015, Schatschaschwili/Deutschland, CE:ECHR:2015:1215JUD000915410, § 126).

    In diesem Zusammenhang hat er festgestellt, dass "wenn die Ermittlungsbehörden bereits in der Ermittlungsphase die Auffassung vertreten [haben], dass ein Zeuge in der Hauptverhandlung nicht vernommen werden würde, es von wesentlicher Bedeutung ist, der Verteidigung Gelegenheit zu geben, während des Ermittlungsverfahrens Fragen an das Opfer zu stellen" (EGMR, 15. Dezember 2015, Schatschaschwili/Deutschland, CE:ECHR:2015:1215JUD000915410, § 130).

  • BGH, 13.01.2022 - 3 StR 341/21

    Beweiswürdigung bei Nichtgewährung des Konfrontationsrechts bzgl. eines

    Ob die fehlende Gelegenheit für den Angeklagten beziehungsweise seinen Verteidiger, einen Zeugen selbst zu befragen, eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK begründet, hängt daher von einer einzelfallbezogenen Gesamtwürdigung ab (vgl. EGMR, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 9154/10, StV 2017, 213 Rn. 100 f.; BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 2 BvR 547/08, NJW 2010, 925, 926; BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 StR 323/16, NStZ 2018, 51, 52; Beschlüsse vom 17. März 2010 - 2 StR 397/09, BGHSt 55, 70 Rn. 16; vom 29. November 2006 - 1 StR 493/06, BGHSt 51, 150 Rn. 16; KK-StPO/Lohse/Jakobs, 8. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 95, 97 f., 109).

    Dabei ist nicht nur in Rechnung zu stellen, ob die Nichtgewährung des Konfrontationsrechts im Zurechnungsbereich der Justiz liegt, sondern vor allem auch in den Blick zu nehmen, mit welchem Gewicht die Verurteilung des Angeklagten auf die Bekundungen eines nicht konfrontativ befragten Zeugen gestützt worden ist und ob das Gericht die Unmöglichkeit der Befragung des Zeugen durch den Angeklagten oder seinen Verteidiger kompensiert hat, namentlich durch eine besonders kritische und zurückhaltende Würdigung der Bekundungen des Zeugen (vgl. EGMR, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 9154/10, StV 2017, 213 Rn. 107 ff.; BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 StR 323/16, NStZ 2018, 51, 52 ff.; Beschluss vom 26. April 2017 - 1 StR 32/17, NStZ 2017, 602, 603).

    (b) Bei Nichtgewährleistung des Rechts auf konfrontative Befragung nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK ist daher zum einen eine besonders sorgfältige und kritische Überprüfung der Aussage des betreffenden Belastungszeugen geboten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 2 BvR 547/08, NJW 2010, 925, 22 23 926; BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 StR 323/16, NStZ 2018, 51, 53 f.; Beschluss vom 22. Juni 2005 - 2 StR 4/05, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d Fragerecht 5; Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 169/00, BGHSt 46, 93, 106; s. auch EGMR, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 9154/10, StV 2017, 213 Rn. 126; KK-StPO/Lohse/Jakobs, 8. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 106).

    Zum anderen darf eine Feststellung zu Lasten des Angeklagten regelmäßig - allerdings nicht zwingend (vgl. EGMR, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 9154/10, StV 2017, 213 Rn. 107 ff.; BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 StR 323/16, NStZ 2018, 51, 52 ff.) - nur dann auf eine frühere Aussage des Zeugen gestützt werden, wenn sie durch andere wichtige und in unmittelbarem Tatbezug stehende Gesichtspunkte außerhalb der Aussage selbst bestätigt worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 2 BvR 547/08, NJW 2010, 925, 926; BGH, Beschluss vom 31. August 2021 - 5 StR 223/21, juris Rn. 8; Urteil vom 19. Februar 2015 - 3 StR 597/14, juris Rn. 6; Beschlüsse vom 17. März 2010 - 2 StR 397/09, BGHSt 55, 70 Rn. 16 f.; vom 22. Juni 2005 - 2 StR 4/05, BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d Fragerecht 5; Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 169/00, BGHSt 46, 93, 106; s. auch EGMR, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 9154/10, StV 2017, 213 Rn. 123 ff.; KK-StPO/Lohse/Jakobs, 8. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 107).

  • BGH, 26.04.2017 - 1 StR 32/17

    Konfrontationsrecht (Grundsatz des fairen Verfahrens; individualschützender

    Denn im Ergebnis hat die Nichtgewährung des Rechts auf konfrontative Befragung eines Belastungszeugen gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. d) EMRK vorliegend nicht dazu geführt, dass sich das Verfahren insgesamt als nicht mehr fair erweist (vgl. zum Maßstab EGMR, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 9154/10 "Schatschaswilli ./. Deutschland' Rn. 100 mwN).
  • EuGH, 08.12.2022 - C-348/21

    HYA u.a. (Impossibilité d'interroger les témoins à charge)

    Eine solche Beurteilung steht im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, aus der hervorgeht, dass die Verwendung von Zeugenaussagen, die in der strafrechtlichen Ermittlungsphase des Strafverfahrens eingeholt wurden, als Beweis für sich genommen nicht mit Art. 6 Abs. 1 und 3 Buchst. d EMRK unvereinbar ist, vorbehaltlich der Wahrung der Verteidigungsrechte, die im Allgemeinen verlangen, dem Angeklagten eine angemessene und ausreichende Möglichkeit zu geben, die Belastungszeugenaussagen zu bestreiten und den Zeugen entweder zum Zeitpunkt der Aussagen oder in einem späteren Stadium dazu Fragen zu stellen (vgl. in diesem Sinne EGMR, Urteil vom 15. Dezember 2015, Schatschaschwili/Deutschland, CE:ECHR:2015:1215JUD000915410, § 105 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Um die Wahrung dieses Grundsatzes zu überprüfen, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob ein wichtiger Grund vorliegt, der das Nichterscheinen des Zeugen rechtfertigt, und ob es, soweit dessen Aussage die einzige oder entscheidende Grundlage für eine etwaige Verurteilung der beschuldigten Person bilden könnte, Kompensationen, insbesondere solide Verfahrensgarantien, gibt, die hinreichen, um die Schwierigkeiten auszugleichen, die dieser Person und ihrem Rechtsbeistand durch die Berücksichtigung dieser Aussage entstanden sind, und um die Fairness des Strafverfahrens als Ganzes zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne EGMR, Urteil vom 15. Dezember 2011, Al-Khawaja und Tahery/Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:2011:1215JUD002676605, § 152, EGMR, Urteil vom 15. Dezember 2015, Schatschaschwili/Deutschland, CE:ECHR:2015:1215JUD000915410, § 107, und EGMR, Urteil vom 7. Juni 2018, Dimitrov und Momin/Bulgarien, CE:ECHR:2018:0607JUD003513208, § 52).

    Insoweit ist es zunächst Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Abwesenheit eines Belastungszeugen in der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens durch einen wichtigen Grund wie Tod, Gesundheitszustand, Furcht vor einer Aussage oder Unauffindbarkeit gerechtfertigt ist, wobei es im letztgenannten Fall verpflichtet ist, alle Anstrengungen zu unternehmen, die man vernünftigerweise erwarten kann, um das Erscheinen dieses Zeugen sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne EGMR, Urteil vom 15. Dezember 2015, Schatschaschwili/Deutschland, CE:ECHR:2015:1215JUD000915410, §§ 119 bis 121 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Grundlage wäre als entscheidend anzusehen, wenn dieser Zeugenbeweis so wichtig wäre, dass er den Ausschlag für die Entscheidung über die Sache zu geben vermag, wobei die Beurteilung der Maßgeblichkeit dieser Aussage, wenn die Aussage des abwesenden Zeugen durch andere Beweise untermauert werden kann, von der Beweiskraft dieser anderen Beweise abhängt; je größer diese Beweiskraft ist, umso weniger kann die Aussage des abwesenden Zeugen als entscheidend angesehen werden (vgl. in diesem Sinne EGMR, Urteil vom 15. Dezember 2015, Schatschaschwili/Deutschland, CE:ECHR:2015:1215JUD000915410, § 123 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was schließlich das Bestehen von Kompensationen angeht, so müssen diese eine zutreffende und faire Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer nicht geprüften Zeugenaussage ermöglichen und betreffen insbesondere die Art und Weise, in der das urteilende Gericht die nicht überprüfte Aussage des abwesenden Zeugen würdigt, die Vorlage übereinstimmender Beweise in der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens und deren Beweiskraft sowie die Verfahrensmaßnahmen zum Ausgleich der Tatsache, dass der Zeuge in der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens nicht unmittelbar ins Kreuzverhör genommen werden konnte (vgl. in diesem Sinne EGMR, Urteil vom 15. Dezember 2015, Schatschaschwili/Deutschland, CE:ECHR:2015:1215JUD000915410, §§ 125 bis 131 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie EGMR, Urteil vom 7. Juni 2018, Dimitrov und Momin/Bulgarien, CE:ECHR:2018:0607JUD003513208, § 53).

  • BGH, 15.02.2023 - 2 StR 270/22

    Strafzumessung (minder schwerer Fall: gesetzlich vertypter Milderungsgrund,

    Ob die fehlende Gelegenheit für den Angeklagten beziehungsweise seinen Verteidiger, einen Zeugen selbst zu befragen, eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK begründet, hängt von einer einzelfallbezogenen Gesamtwürdigung ab (BGH, Urteil vom 13. Januar 2022 - 3 StR 341/21, NStZ 2022, 496, 497 f.; EGMR, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 9154/10, Schatschaschwili v. Deutschland, StV 2017, 213, 216 Rn. 100 f.; BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 2 BvR 547/08, NJW 2010, 925 f.; BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 StR 323/16, NStZ 2018, 51, 52; Beschlüsse vom 17. März 2010 - 2 StR 397/09, BGHSt 55, 70, 74; vom 29. November 2006 - 1 StR 493/06, BGHSt 51, 150, 154).

    Dabei ist nicht nur in Rechnung zu stellen, ob die Nichtgewährung des Konfrontationsrechts im Zurechnungsbereich der Justiz liegt, sondern vor allem auch in den Blick zu nehmen, mit welchem Gewicht die Verurteilung des Angeklagten auf die Bekundungen eines nicht konfrontativ befragten Zeugen gestützt worden ist und ob das Gericht die Unmöglichkeit der Befragung des Zeugen durch den Angeklagten oder seinen Verteidiger kompensiert hat, namentlich durch eine besonders kritische und zurückhaltende Würdigung der Bekundungen des Zeugen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2022 - 3 StR 341/21, NStZ 2022, 496, 497 f.; vgl. EGMR, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 9154/10, Schatschaschwili v. Deutschland, StV 2017, 213, 217, Rn. 107 ff.; Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 StR 323/16, NStZ 2018, 51, 52 ff.; Beschluss vom 26. April 2017 - 1 StR 32/17, NStZ 2017, 602, 603).

  • LG Krefeld, 14.08.2017 - 21 StVK 218/16

    Hartmut Hopp: Früherer Arzt der Colonia Dignidad muss in Deutschland in Haft

    Selbst die Zulassung einer Aussage, die vor der Hauptverhandlung von einem dabei abwesenden Zeugen gemacht wurde und das einzige oder entscheidende belastende Beweismittel ist, führt nicht automatisch zu einer Verletzung von Art. 6 EMRK (vgl. im Einzelnen: EGMR, Schatschaschwili ./. Deutschland, Urteil vom 15.Dezember 2015 - 9154/10 - , Rn. 103 ff., NJOZ 2017, 544; EGMR, Al-Khawaja and Tahery ./. United Kingdom, Urteil vom 15.Dezember 2011 - 26766/05 und 22228/06; Meyer in: Karpenstein/Mayer, EMRK, 2. Auflage 2015, Mart.
  • BVerfG, 26.02.2018 - 2 BvR 107/18

    Auslieferung an die Schweiz zum Zwecke der Strafvollstreckung (Wahrung des

    Eine Verletzung des Konfrontationsrechts kann nach der Rechtsprechung des EGMR zu einem Verstoß gegen Art. 6 EMRK führen (dazu EGMR (GK), Al-Khawaja und Tahery v. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 15. Dezember 2011, Nrn. 26766/05 und 22228/06, §§ 119 ff.; sowie EGMR (GK), Schatschaschwili v. Deutschland, Urteil vom 15. Dezember 2015, Nr. 9154/10, § 107).

    In diese ist etwa auch einzubeziehen, warum die Zeugin nicht gehört wurde und ob im Ermittlungsverfahren die Möglichkeit zur Konfrontation der Zeugin bestand (zu letzterem Gesichtspunkt EGMR, Lucà v. Italien, Urteil vom 27. Februar 2001, Nr. 33354/96, § 40 sowie EGMR (GK), Schatschaschwili v. Deutschland, Urteil vom 15. Dezember 2015, Nr. 9154/10, § 106 unter Verweis auf EGMR (GK), Al-Khawaja und Tahery v. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 15. Dezember 2011, Nrn. 26766/05 und 22228/06, §§ 128 und 147).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2019 - C-38/18

    Gambino und Hyka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    54 Vgl. EGMR, 15. Dezember 2011, Al-Khawaja und Tahery/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:2011:1215JUD002676605, §§ 120 ff.), und 15. Dezember 2015, Schatschaschwili/Deutschland (CE:ECHR:2015:1215JUD000915410, § 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    56 Vgl. EGMR, 15. Dezember 2015, Schatschaschwili/Deutschland (CE:ECHR:2015:1215JUD000915410, § 107 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    62 Vgl. EGMR, 15. Dezember 2015, Schatschaschwili/Deutschland (CE:ECHR:2015:1215JUD000915410, §§ 125 ff.).

  • BGH, 16.08.2023 - 5 StR 126/23

    Beschränkung des Verfahrens auf den Vorwurf der Freiheitsberaubung in Tateinheit

    Allein das Fehlen eines triftigen Grundes für das Nichterscheinen eines Zeugen in der Hauptverhandlung lässt noch nicht auf ein gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK verstoßendes, unfaires Verfahren schließen (zu den Anforderungen vgl. EGMR Urteil vom 15. Dezember 2015 - 9154/10, EuGRZ 2016, 511, 520 ff.).
  • EGMR, 26.07.2018 - 59549/12

    N.K. v. GERMANY

  • OLG Brandenburg, 02.09.2020 - 1 Ss 54/20
  • OLG Brandenburg, 02.09.2020 - 53 Ss 83/20
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