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   LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2015 - 5 Sa 537/14   

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https://dejure.org/2015,7536
LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2015 - 5 Sa 537/14 (https://dejure.org/2015,7536)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19.02.2015 - 5 Sa 537/14 (https://dejure.org/2015,7536)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19. Februar 2015 - 5 Sa 537/14 (https://dejure.org/2015,7536)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 TVG, § 3 Abs 1 EntgFG, § 4 Abs 4 S 1 EntgFG, § 4 Abs 1 EntgFG, § 4 Abs 1a EntgFG
    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Referenzzeitraum von 12 Monaten - Gebäudereinigerhandwerk

  • IWW

    § 9 des Entgeltfortzahlungsgesetzes... , § 69 Abs. 2 ArbGG, § 6 Ziff. 2 RTV, § 15 Ziffer 2.1. RTV, § 11 Abs. 1 BUrlG, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/ EG, § 4 Abs. 4 EFZG, § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 4 Abs. 1 EFZG, § 6 Ziff. 2 und Ziff. 3 RTV, Richtlinie 2000/78/EG, § 64 Abs. 1, Abs. 2a ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 3 Abs. 1 EFZG, § 15 Ziff. 2.1. RTV, § 13 Abs. 1 BUrlG, § 4 EFZG, §§ 13, 1 BUrlG, § 4 Abs. 1 EFZG, § 12 EFZG, § 4 Abs. 1, 1a, 3 EFZG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung der krankheitsbedingten Entgeltfortzahlung im Gebäudereinigerhandwerk

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; RTV-Gebäudereinigung § 6 Ziff. 2
    Berechnung der krankheitsbedingten Entgeltfortzahlung im Gebäudereinigerhandwerk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 16.07.2014 - 10 AZR 242/13

    Arbeitszeitkonto - Tarifvertrag - Entgeltfortzahlung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2015 - 5 Sa 537/14
    Sie betrifft Umfang und Bestandteile des der Entgeltfortzahlung zugrunde zu legenden Arbeitsentgelts sowie die Arbeitszeit des Arbeitnehmers (vgl. BAG 16.07.2014 - 10 AZR 242/13 - Rn. 16, 17 mwN, Juris).

    Insbesondere sind die Tarifvertragsparteien an den Grundsatz der vollen Entgeltfortzahlung (100 %) im Krankheitsfall gebunden (vgl. BAG 16.07.2014 - 10 AZR 242/13 - Rn. 18 mwN, Juris).

  • EuGH, 22.05.2014 - C-539/12

    Das Arbeitsentgelt, das Verkaufsberatern hinsichtlich des Jahresurlaubs gezahlt

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2015 - 5 Sa 537/14
    Die Rechtsprechung des EuGH (Urteil 22.05.2014 - C-539/12) verlange, dass keine Anreize geschaffen werden dürfen, auf den Urlaub zu verzichten.
  • BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 426/09

    Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus -

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2015 - 5 Sa 537/14
    Ein Referenzzeitraum von zwölf Monaten ist nach der Rechtsprechung des BAG unbedenklich (vgl. BAG 19.01.2010 - 9 AZR 426/09 - Rn. 57, Juris).
  • BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 346/03

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Zeitfaktor

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2015 - 5 Sa 537/14
    Damit sei eine Reduzierung auf einen geringeren Prozentsatz des Arbeitsentgelts nicht zulässig (BAG Urteil 24.03.2004 - 5 AZR 346/03).
  • LAG Düsseldorf, 01.07.2014 - 16 Sa 214/14

    Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung nach Rahmentarifvertrag für

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2015 - 5 Sa 537/14
    Folglich steht es ihnen frei, in Abweichung von § 4 Abs. 1 EFZG die Berechnung nach dem Referenzprinzip statt des gesetzlich vorgesehenen Lohnausfallprinzips vorzunehmen (so auch LAG Düsseldorf 01.07.2014 - 16 Sa 214/14 - Rn. 131, Juris).
  • BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09

    Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2015 - 5 Sa 537/14
    Bei der richterlichen Kontrolle von Tarifverträgen sind die aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG sich ergebenden Einschränkungen zu beachten (vgl. BAG 19.07.2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 25 mwN; Juris).
  • BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 510/09

    Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2015 - 5 Sa 537/14
    Das BAG habe im Urteil vom 21.09.2010 (9 AZR 510/09) festgestellt, dass eine gezielte Herausnahme von Vergütungsbestandteilen, die ohne urlaubsbedingte Freistellung angefallen wären, den Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien überschreite.
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