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   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 226/15 B ER   

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https://dejure.org/2016,3386
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 226/15 B ER (https://dejure.org/2016,3386)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.01.2016 - L 15 AS 226/15 B ER (https://dejure.org/2016,3386)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/15 B ER (https://dejure.org/2016,3386)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Fehlen eines anderweitigen Aufenthaltsrechts; EU-Rechtskonformität; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Kinder von Wanderarbeitnehmern mit ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Fehlen eines anderweitigen Aufenthaltsrechts; EU-Rechtskonformität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
    Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Kinder von Wanderarbeitnehmern mit Aufenthaltsrecht zur Teilnahme am Schulunterricht; Keine Beiladung des Sozialhilfeträgers im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Schulbesuch des Kindes eines EU-Bürgers löst keinen Anspruch auf Hartz-IV aus

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    EU-Bürger - Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II auch bei eventuellem Aufenthaltsrecht durch Schulbesuch

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfe für von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossene EU-Bürger?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sozialleistungen für EU-Bürger: Schulbesuch des Kindes löst keinen Anspruch auf SGB II Leistungen aus - EU-Bürger darf auch bei eventuellem Aufenthaltsrecht durch Schulbesuch von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden

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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

    Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 226/15
    Diese Frage ist nunmehr entschieden durch Urteil des EuGH vom 15. September 2015 - Rechtssache P. - C-67/14).

    Soweit die Antragsteller dem unter Verweis auf den Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH vom 26. März 2015 in der Rechtssache P. (C-67/14) entgegenhalten, das der Antragstellerin zu 2) zustehende Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 sei im Rahmen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II einem auf der FreizügG/EU beruhenden Aufenthaltsrecht mindestens gleichzustellen und führe daher vorliegend dementsprechend zu einer Leistungsberechtigung aller Antragsteller nach dem SGB II (so ebenfalls - ohne nähere Begründung - das Landessozialgericht - LSG - Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. Juni 2015 - L 4 AS 375/15 B ER -, juris, Rn. 32; verneinend für ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 2 der VO 492/2011 -: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Juni 2015 - L 31 AS 100/14 - , juris, Rn. 47; bejahend für Art. 10 der VO 492/201 wohl auch BSG, noch nicht mit Entscheidungsgründen vorliegendes Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -, Terminbericht Nr. 545/15), so vermag der Senat dem nicht zu folgen.

    Eine Gleichsetzung der auf der VO 492/2011 (C-67/14, Juris, Rn. 48 ff.) basierenden Aufenthaltsrechte sowie der hieraus eventuell resultierenden Berechtigungen zum Bezug von Leistungen nach dem SGB II mit den bei Versagung des Zugangs zu Sozialleistungen zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots gem. Art. 24 der Richtlinie 2004/38 führenden Aufenthaltsrechten nach Art. 7 Abs. 3 Buchstabe c (Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat nach unfreiwilliger Arbeitslosigkeit, umgesetzt in § 2 Abs. 3 S. 2 FreizügG/EU) oder Art. 14 Abs. 4 Buchstabe b der Richtlinie 2004/38 (Einreise zur Arbeitsuche, umgesetzt in § 2 Abs. 1 Nr. 1 FreizügG/EU) hat der EuGH in der genannten Entscheidung nicht einmal erwogen.

  • EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

    Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 226/15
    Nach den Vorabentscheidungen des EuGH vom 11. November 2014 (Rechtssache Q. - C-333/13 -, Juris) und nunmehr vom 15. September 2015 (Rechtssache P., a.a.O.) hindert der Charakter der unterhaltssichernden Leistungen nach dem SGB II als "besondere beitragsunabhängige Geldleistungen" im Sinne von Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 einen Mitgliedsstaat dann nicht am Erlass von Regelungen, mit denen Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten vom Bezug ausgeschlossen werden, wenn diesen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 (Freizügigkeitsrichtlinie; in Deutschland umgesetzt durch das FreizügG/EU) zusteht (EuGH, Q., a.a.O, Rn. 69, 84, P., Rn. 49).

    Ließe man zu, dass Personen, denen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zustehe, unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer Sozialleistungen beanspruchen könnten, liefe dies dem im zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie genannten Ziel zuwider, eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaates durch Unionsbürger zu verhindern (Urteil Q., C-333/13, Rdnr. 74).

    Der EuGH hat in der Rechtssache P. mit Urteil vom 15. September 2015 unter Verweis auf sein Urteil in der Rechtssache Q. (C-333/13) vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Unionsbürger hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaates nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Staates die Voraussetzung der Richtlinien erfüllt.

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 226/15
    Der 4. und der 14 Senat des BSG haben sich dem in ihrer neuesten Rechtsprechung angeschlossen (Terminbericht Nr. 54/15 vom 3. Dezember 2015 - Urteile zu den Az. B 4 AS 47/14 R, B 4 AS 59/13 R und B 4 AS 44/15 R- sowie Terminbericht Nr. 61/15 vom 16. Dezember 2015 Urteile zu den B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 17/14 R und B 14 AS 33/14 R-).

    Das Ergebnis des vorliegenden Eilverfahrens schließt einen Anspruch der Antragsteller auf Nothilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) nicht aus (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 15. November 2013, a.a.O.); dieser wäre indes - ebenso wie Leistungen nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII (vgl. hierzu die Terminberichte des BSG Nr. 54/15 - betreffend die am 3. Dezember 2015 vom 4. Senat entschiedenen Verfahren zu den Az. B 4 AS 47/14 R und B 4 AS 59/13 R - dem widersprechend SG Berlin, Beschluss vom 11. Dezember 2015 - S 149 AS 7191/13 - juris) - sowie Nr. 61/15 - betreffend das vom 14. Senat am 16. Dezember 2015 entschiedene Verfahren zum Az. B 14 AS 15/14 R-) - beim Sozialhilfeträger gesondert geltend zu machen.

  • BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 226/15
    Der 4. und der 14 Senat des BSG haben sich dem in ihrer neuesten Rechtsprechung angeschlossen (Terminbericht Nr. 54/15 vom 3. Dezember 2015 - Urteile zu den Az. B 4 AS 47/14 R, B 4 AS 59/13 R und B 4 AS 44/15 R- sowie Terminbericht Nr. 61/15 vom 16. Dezember 2015 Urteile zu den B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 17/14 R und B 14 AS 33/14 R-).

    Das Ergebnis des vorliegenden Eilverfahrens schließt einen Anspruch der Antragsteller auf Nothilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) nicht aus (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 15. November 2013, a.a.O.); dieser wäre indes - ebenso wie Leistungen nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII (vgl. hierzu die Terminberichte des BSG Nr. 54/15 - betreffend die am 3. Dezember 2015 vom 4. Senat entschiedenen Verfahren zu den Az. B 4 AS 47/14 R und B 4 AS 59/13 R - dem widersprechend SG Berlin, Beschluss vom 11. Dezember 2015 - S 149 AS 7191/13 - juris) - sowie Nr. 61/15 - betreffend das vom 14. Senat am 16. Dezember 2015 entschiedene Verfahren zum Az. B 14 AS 15/14 R-) - beim Sozialhilfeträger gesondert geltend zu machen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 226/15
    An seiner Rechtsprechung, dass der bei Fehlen eines anderweitigen Aufenthaltsrechts sowohl auf arbeitsuchende wie auf wirtschaftlich passive Unionsbürger anwendbare Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II in keinem dieser beiden Anwendungsfälle gegen EU-Recht verstößt und daher Leistungsansprüche nach dem SGB II wirksam ausschließt, hält der Senat fest (grundlegend: Beschluss des Senats vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER).

    Das Ergebnis des vorliegenden Eilverfahrens schließt einen Anspruch der Antragsteller auf Nothilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) nicht aus (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 15. November 2013, a.a.O.); dieser wäre indes - ebenso wie Leistungen nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII (vgl. hierzu die Terminberichte des BSG Nr. 54/15 - betreffend die am 3. Dezember 2015 vom 4. Senat entschiedenen Verfahren zu den Az. B 4 AS 47/14 R und B 4 AS 59/13 R - dem widersprechend SG Berlin, Beschluss vom 11. Dezember 2015 - S 149 AS 7191/13 - juris) - sowie Nr. 61/15 - betreffend das vom 14. Senat am 16. Dezember 2015 entschiedene Verfahren zum Az. B 14 AS 15/14 R-) - beim Sozialhilfeträger gesondert geltend zu machen.

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R

    Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 226/15
    Der 4. und der 14 Senat des BSG haben sich dem in ihrer neuesten Rechtsprechung angeschlossen (Terminbericht Nr. 54/15 vom 3. Dezember 2015 - Urteile zu den Az. B 4 AS 47/14 R, B 4 AS 59/13 R und B 4 AS 44/15 R- sowie Terminbericht Nr. 61/15 vom 16. Dezember 2015 Urteile zu den B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 17/14 R und B 14 AS 33/14 R-).

    Das Ergebnis des vorliegenden Eilverfahrens schließt einen Anspruch der Antragsteller auf Nothilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) nicht aus (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 15. November 2013, a.a.O.); dieser wäre indes - ebenso wie Leistungen nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII (vgl. hierzu die Terminberichte des BSG Nr. 54/15 - betreffend die am 3. Dezember 2015 vom 4. Senat entschiedenen Verfahren zu den Az. B 4 AS 47/14 R und B 4 AS 59/13 R - dem widersprechend SG Berlin, Beschluss vom 11. Dezember 2015 - S 149 AS 7191/13 - juris) - sowie Nr. 61/15 - betreffend das vom 14. Senat am 16. Dezember 2015 entschiedene Verfahren zum Az. B 14 AS 15/14 R-) - beim Sozialhilfeträger gesondert geltend zu machen.

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 226/15
    Der 4. und der 14 Senat des BSG haben sich dem in ihrer neuesten Rechtsprechung angeschlossen (Terminbericht Nr. 54/15 vom 3. Dezember 2015 - Urteile zu den Az. B 4 AS 47/14 R, B 4 AS 59/13 R und B 4 AS 44/15 R- sowie Terminbericht Nr. 61/15 vom 16. Dezember 2015 Urteile zu den B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 17/14 R und B 14 AS 33/14 R-).

    Soweit die Antragsteller dem unter Verweis auf den Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH vom 26. März 2015 in der Rechtssache P. (C-67/14) entgegenhalten, das der Antragstellerin zu 2) zustehende Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 sei im Rahmen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II einem auf der FreizügG/EU beruhenden Aufenthaltsrecht mindestens gleichzustellen und führe daher vorliegend dementsprechend zu einer Leistungsberechtigung aller Antragsteller nach dem SGB II (so ebenfalls - ohne nähere Begründung - das Landessozialgericht - LSG - Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. Juni 2015 - L 4 AS 375/15 B ER -, juris, Rn. 32; verneinend für ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 2 der VO 492/2011 -: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Juni 2015 - L 31 AS 100/14 - , juris, Rn. 47; bejahend für Art. 10 der VO 492/201 wohl auch BSG, noch nicht mit Entscheidungsgründen vorliegendes Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -, Terminbericht Nr. 545/15), so vermag der Senat dem nicht zu folgen.

  • EuGH, 17.09.2002 - C-413/99

    Baumbast und R

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 226/15
    Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) leitet sich aus diesem Schulbesuchsrecht ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zunächst der Kinder ab: Kinder eines EU-Bürgers, die in einem Mitgliedstaat seit einem Zeitpunkt wohnen, zu dem dieser Bürger dort als Wanderarbeitnehmer ein Aufenthaltsrecht hatte, sind zum Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat berechtigt, um dort weiterhin am allgemeinen Unterricht teilzunehmen (grundlegend EuGH, Urteil vom 17. September 2002, Rechtssache C-413/99, Rn. 63).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs leitet sich aus Art. 10 VO Nr. 492/2011 zudem ein eigenständiges Aufenthaltsrecht jedes Elternteils ab, der die tatsächliche Sorge für ein Kind ausübt, das sein Schulbesuchsrecht wahrnimmt: Haben Kinder ein Aufenthaltsrecht in einem Aufnahmemitgliedstaat um dort, wie heute in Art. 10 VO Nr. 492/2011 vorgesehen, am allgemeinen Unterricht teilzunehmen, dann erlaubt dieser Artikel dem Elternteil, der die Personensorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit den Aufenthalt bei den Kindern, um diesen die Wahrnehmung ihres genannten Rechts zu erleichtern, selbst wenn die Eltern inzwischen geschieden sind oder der Elternteil, der Bürger der Europäischen Union ist, nicht mehr Wanderarbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat ist (EuGH, Urteil vom 17. September 2002, Rechtsache C-413/99 - Rn. 75).

  • SG Berlin, 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 226/15
    Das Ergebnis des vorliegenden Eilverfahrens schließt einen Anspruch der Antragsteller auf Nothilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) nicht aus (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 15. November 2013, a.a.O.); dieser wäre indes - ebenso wie Leistungen nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII (vgl. hierzu die Terminberichte des BSG Nr. 54/15 - betreffend die am 3. Dezember 2015 vom 4. Senat entschiedenen Verfahren zu den Az. B 4 AS 47/14 R und B 4 AS 59/13 R - dem widersprechend SG Berlin, Beschluss vom 11. Dezember 2015 - S 149 AS 7191/13 - juris) - sowie Nr. 61/15 - betreffend das vom 14. Senat am 16. Dezember 2015 entschiedene Verfahren zum Az. B 14 AS 15/14 R-) - beim Sozialhilfeträger gesondert geltend zu machen.
  • BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 33/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 226/15
    Der 4. und der 14 Senat des BSG haben sich dem in ihrer neuesten Rechtsprechung angeschlossen (Terminbericht Nr. 54/15 vom 3. Dezember 2015 - Urteile zu den Az. B 4 AS 47/14 R, B 4 AS 59/13 R und B 4 AS 44/15 R- sowie Terminbericht Nr. 61/15 vom 16. Dezember 2015 Urteile zu den B 14 AS 15/14 R, B 14 AS 17/14 R und B 14 AS 33/14 R-).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 31 AS 100/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2015 - L 4 AS 375/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1

  • BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2014 - L 15 AS 289/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2015 - L 15 AS 201/15
  • LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2017 - L 6 AS 11/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung der Auffassung des BSG in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II a.F. an, dass aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 ein anderes Aufenthaltsrecht als ein solches zum Zwecke der Arbeitsuche folgt (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2016 - L 19 AS 29/16 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. April 2016 - L 4 AS 182/16 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 2016 - L 4 AS 160/16 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Juni 2016 - L 2 AS 84716 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2016 - L 26 AS 1421/16 B ER; SG Dortmund, Beschluss vom 20. Juli 2016 - S 32 AS 3037/16 ER; Sächsisches LSG, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - L 7 AS 973/16 B ER; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/15 B ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. August 2016 - L 3 AS 376/16 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - L 7 AS 565/16 B ER - jeweils zitiert nach juris).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16

    Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer

    Der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschl. v. 15.1.2016 - L 15 AS 226/15 B ER, juris), auf die sich der Antragsgegner berufe, könne nicht gefolgt werden (Hinweis zur Kritik auf: Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7, RdNr. 99.2).

    Eine Gleichsetzung der auf der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 basierenden - abgeleiteten - Aufenthaltsrechte mit den bei Versagung des Zugangs zu Sozialleistungen zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG führenden Aufenthaltsrechten nach Art. 7 Abs. 3 Buchstabe c oder Art. 14 Abs. 4 Buchstabe b der Richtlinie 2004/38/EG hat der EuGH in dieser Entscheidung nicht einmal erwogen und ist damit dem darauf gestützten Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH vom 26.3.2015 in der Rechtssache C-67/14 (juris, RdNr. 119 ff.) nicht gefolgt (vgl. hierzu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 15.1.2015 - L 15 As 226/15 B ER, juris RdNr. 13).

  • SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16

    Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit

    Nach ganz herrschender Auffassung (u. a.) in der Rechtsprechung (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 27.05.2016 - L 4 AS 160/16 B ER - juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 29.04.2016 - L 4 AS 182/16 B ER - juris (Rn. 37 ff.) und vom 13.04.2016 - L 2 AS 37/16 B ER - juris (Rn. 51 f.); LSG NRW, Beschluss vom 27.01.2016 - L 19 AS 29/16 B ER - juris; BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R ("Alimanovic") - juris (Rn. 27, 29-35) m. zahlreichen w. N., auch zur Rechtsprechung des EuGH; LSG NRW, Beschluss vom 16.03.2015 - L 19 AS 275/15 B ER - juris; vgl. ferner die die sich hierauf beziehenden Ausführungen des Generalanwalts Wathelet in den Schlussanträgen vom 26.03.2015 zu dem Vorabentscheidungsverfahren bei dem EuGH C-67/14 "Alimanovic" und in den Schlussanträgen vom 04.06.2015 zu dem weiteren Vorabentscheidungsverfahren C 299/14 "Garcia-Nieto"; Dienelt in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, § 3 FreizügG/EU Rn. 67 ff.; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.01.2016 - L 15 AS 226/15 B ER - juris) ergibt sich aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 in seiner Auslegung durch den EuGH (vgl. vor allem dessen Urteil vom 23.02.2010 - C 480/08 "Teixeira" - juris (vgl. insbesondere Rn. 36 ff., 45, 49 ff.; 62 ff. und 72 f.) m. w. N.; vgl. ferner BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R ("Alimanovic") - juris (Rn. 30) m. w. N.) nicht nur ein Ausbildungsrecht sondern ein Aufenthaltsrecht des Kindes und handelt es sich bei diesem Aufenthaltsrecht um ein im Rahmen der gebotenen "fiktiven" Prüfung (s. o.; vgl. auch den Beschluss der erkennenden Kammer vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - juris m. w. N.; vgl. ferner BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - juris (Rn. 27) m. w. N.) zu berücksichtigendes originäres, anderes Aufenthaltsrecht als ein solches "nur" zur Arbeitssuche i. S. v. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II. Dieser überzeugenden Auffassung schließt sich die Kammer an.

    § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II greift schon vom Wortlaut her immer dann nicht, wenn eine andere materielle Freizügigkeitsberechtigung bzw. ein anderes Aufenthaltsrecht als das zur Arbeitssuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU vorliegt; er setzt nicht voraus, dass sich dieses aus dem FreizügG/EU oder aus dem AufenthG ergibt; ein Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO (EU) 492/2011 ist daher ausreichend (a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.01.2016 - L 15 AS 226/15 B ER - juris).

  • SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17

    Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die

    (2.4) Da auch ein Aufenthaltsrecht nach Buchstabe b aus Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1) geändert worden ist von vorneherein ausscheidet, ist die Frage der Europarechtskonformität des Ausschlusstatbestandes nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II n. F. (hierzu bejahend: Derksen, infoalso 2016, S. 257; anders die Gesetzesbegründung Bundestagsdrucksache 18/10211, Seite 13; bereits zur Rechtslage vor dem 29.12.2016: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/15 B ER -, Rn. 11, juris) von vornherein unerheblich.
  • LSG Hessen, 31.10.2016 - L 7 AS 565/16

    Das aus Art 10 (VO) 492/2011 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines

    Seiner Auffassung nach vermittele der Schulbesuch im vorliegenden Fall kein dem Leistungsausschluss (gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II) entgegenstehendes Aufenthaltsrecht und beruft sich insoweit auf einen Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Januar 2016 (Az.: L 15 AS 226/15 B ER).

    Auf die Beschlüsse des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/15 B ER - sowie des LSG Rheinland-Pfalz vom 11. August 2016 - L 3 AS 376/16 B ER - werde verwiesen.

    Eine Gleichsetzung der auf der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 basierenden - abgeleiteten - Aufenthaltsrechte mit den bei Versagung des Zugangs zu Sozialleistungen zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG führenden Aufenthaltsrechten nach Art. 7 Abs. 3 Buchstabe c oder Art. 14 Abs. 4 Buchstabe b der Richtlinie 2004/38/EG hat der EuGH in dieser Entscheidung nicht einmal erwogen und ist damit dem darauf gestützten Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH vom 26.3.2015 in der Rechtssache C-67/14 (juris, RdNr. 119 ff.) nicht gefolgt (vgl. hierzu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 15.1.2015 - L 15 As 226/15 B ER, juris RdNr. 13).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2017 - L 13 AS 113/17

    Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Unterhalts eines Ausländers;

    Diese ist ausweislich des eindeutigen Wortlautes von § 2 Abs. 3 S. 2 FreizügG/EU jedoch Voraussetzung für die Anerkennung des dort geregelten Aufenthaltsrechts (vgl. dazu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/15 B ER und Beschluss vom 10. Januar 2014 - L 15 AS 289/14 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2017 - L 15 AS 62/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Denn auch wenn sich ein solches Aufenthaltsrecht ergäbe, folgte daraus keine Leistungsberechtigung nach dem SGB II (vgl. dazu ausführlich: Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/15 B ER und vom 5. Oktober 2016 - L 15 AS 215/16 B ER).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2016 - L 4 AS 182/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Diese Rechtsauffassung werde auch durch die Rechtsprechung LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 15.1. 2016, L 15 AS 226/15 B ER [juris]) bestätigt.

    Die restriktive Rechtsauffassung des LSG Niedersachsen-Bremen im Beschluss vom 15. Januar 2016, L 15 AS 226/15 B ER, juris, die sich der Antragsgegner zu Eigen gemacht hat, wird der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union nicht gerecht.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 256/16
    Verwiesen werde auf die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 15. Januar 2016 (L 15 AS 226/15 B ER), wonach allein der Schulbesuch des Kindes eines zeitweilig im Bundesgebiet als Arbeitnehmer beschäftigten EU-Bürgers noch keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen auslöse.

    Er schließe sich der Rechtsprechung des 15. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/15 B ER -, juris) an, wonach das Kindern von sog. Wanderarbeitnehmern zur Sicherung der Teilnahme am allgemeinen Schulunterricht oder des Abschlusses einer Ausbildung zustehende Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II a.F. nicht entgegenstehe.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 258/16
    Er schließe sich der Rechtsprechung des 15. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/15 B ER -, juris) an, wonach das Kindern von sog. Wanderarbeitnehmern zur Sicherung der Teilnahme am allgemeinen Schulunterricht oder des Abschlusses einer Ausbildung zustehende Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II a.F. nicht entgegenstehe.

    Einem solchen können keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen zukommen, die bei Auslegung des FreizügG/EU zu beachten wären (so bereits: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/15 B ER -, vom 5. Oktober 2016 - L 15 AS 215/16 B ER - und vom 12. Januar 2017 - L 13 AS 326/16 B ER; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Dezember 2017 - L 3 AS 280/16 - juris Rn. 40 ff.,50 [Revision anhängig beim BSG zum Az. B 14 AS 16/18 R], Beschluss vom 11. August 2016 - L 3 AS 376/16 B ER - Hessisches LSG, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - L 7 AS 565/16 B ER - a. A.: BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2016 - L 19 AS 29/16 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 29. April 2016 - L 4 AS 182/16 B ER - und vom 24. August 2016 - L 2 AS 449/16 B ER - LSG Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 2016 - L 4 AS 160/16 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2016 - L 26 AS 1421/16 B ER - Sächsisches LSG, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - L 7 AS 973/16 B ER - Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - L 6 AS 11/17 B ER - alle: juris).

  • LSG Hamburg, 27.05.2016 - L 4 AS 160/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • SG Dresden, 24.11.2016 - S 32 AS 4260/16

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2020 - L 15 AS 33/20
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 13 AS 297/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2016 - L 8 SO 326/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 15 AS 245/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2016 - L 15 AS 3/16
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 15 AS 47/17
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