Gesetzgebung
| BGBl. I 1953 S. 735 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 06.08.1953, Seite 735
- Drittes Strafrechtsänderungsgesetz
- vom 04.08.1953
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (33)
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Das Beschlagnahmeverbot gilt nach der Neufassung der genannten Vorschriften durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 735) nur für die Ermittlung der Person des Verfassers, Einsenders oder Informanten der strafbaren Veröffentlichung, dagegen nicht für alle schriftlichen Mitteilungen zwischen den zeugnisverweigerungsberechtigten Presseangehörigen und den Informanten oder Aufzeichnungen der Presseangehörigen über die ihnen anvertrauten Mitteilungen. - BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
§ 97 Abs. 1 StPO hat seinen heutigen Wortlaut durch das 3. Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl I S. 735) erhalten. - BGH, 04.07.2018 - 2 StR 245/17
Verurteilung wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord rechtkräftig
Die Fassung wurde durch das 3. Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 735) modifiziert, die erneut auch eine Strafdrohung gegen das Sich-Bereiterklären zur Begehung eines Verbrechens vorsah.
- BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71
Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter
Das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 735) erweiterte den Kreis der Berechtigten um die Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer, Steuerberater, Zahnärzte, Apotheker und Hebammen.Bei den Vorarbeiten zum Dritten Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 735), das den Kreis der Zeugnisverweigerungsberechtigten beträchtlich erweiterte, wurde die Frage, ob auch die "Fürsorger" (die heute als Sozialarbeiter bezeichnet werden) einzubeziehen seien, nach eingehenden Erörterungen verneint.
- BGH, 10.03.1954 - GSSt 4/53
Selbsttötung - § 323c StGB, Begriff des "Unglücksfalls"
Zur Unterstützung wird - allerdings rückschauend - noch darauf hingewiesen werden können, daß auch der spätere Gesetzgeber im Dritten Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl. I, 735) die Hilfeleistungspflicht beibehalten hat. - OLG München, 03.03.2010 - 5St RR (II) 39/10
Missbrauch von Titeln: Verwendung des Begriffs "His Majesty Maharaja" als …
2 Nr. 20 des 3. StRÄndG vom 4. August 1953 (BGBl I S. 735, 741) erweiterte den Anwendungsbereich des § 132a um Amts- und Dienstbezeichnungen sowie öffentliche Würden. - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
In der parlamentarischen Beratung ist der Regierungsvorschlag in diesem Punkt ohne Erörterung angenommen und mit Verkündung des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 4. August 1953 (BGBl. I, 735) Gesetz geworden. - BGH, 17.10.1957 - 4 StR 523/57 Die Entstehungsgeschichte der auf Grund Art. 48 Abs. 2 der Weimarer Reichsverfassung erlassenen Verordnung des Reichspräsidenten gegen den unbefugten Gebrauch von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern vom 20. Oktober 1932 (RGBI 1496), die durch das 3. Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl I 735) als § 248 b StGB in das Strafgesetzbuch übernommen worden ist, ergibt, daß die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs als nicht ausreichend angesehen wurden, um die als Gefährdung und Störung der öffentlichen Sicherheit empfundenen Schwarzfahrten unter Strafe zu stellen, die nach dem bis zum Erlaß der Verordnung geltenden Rechtszustand häufig straffrei bleiben mußten.
- BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71
Journalisten
Das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 735) gab dem Zeugnisverweigerungsrecht der Presseangehörigen in § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO seine jetzige Ausgestaltung. - BVerwG, 29.12.1969 - VI C 4.65
Rechtsmittel
Gemäß § 56 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 735) setze eine Bestrafung aus § 226 StGB stets voraus, daß der Täter wenigstens fahrlässig getötet habe.Die durch das vorsätzlich begangene Grunddelikt verursachte besondere Folge, an die das Gesetz eine höhere Strafe knüpft und die gemäß § 56 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 735) fahrlässig herbeigeführt sein muß, hat allein die Bedeutung, daß sich das Strafmaß für das Grunddelikt, hier die vorsätzliche Körperverletzung, erhöht, nicht aber, wie die Revision meint, daß sich die Strafe aus zwei Komponenten, nämlich einer Strafe für die vorsätzlich begangene Körperverletzung und einer Strafe für die fahrlässig herbeigeführte Tötung zusammensetzt, wie es bei der Gesamtstrafe für vorsätzlich und fahrlässig begangene Delikte der Fall ist (vgl. § 74 StGB, DV Abs. 1 Satz 2 zu § 53 DBG).
- BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe …
- BVerfG, 13.02.1974 - 2 BvL 11/73
Hamburgisches Pressegesetz
- OLG Karlsruhe, 27.06.2017 - 2 Ws 166/17
Maßregelvollstreckungsverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein …
- BVerwG, 17.01.1964 - VII C 50.62
Anfechtung einer Wahl zur Gemeindevertretung - Beeinflussung einer Wahl durch die …
- BGH, 08.07.1955 - 2 StR 146/55
- BGH, 27.01.1982 - 3 StR 437/81
geplanter Gefängnisausbruch - Keine Strafbarkeit nach § 30 Abs. 2 StGB bei Zusage …
- StGH Bremen, 12.07.1967 - St 2/66
Auslegung des Art. 94 BremLV über den Umfang der Indemnität
- OLG Köln, 20.09.1994 - 2 Ws 365/94
- BDH, 10.08.1966 - II DV 2/65
Rechtsmittel
- OLG Köln, 15.07.1994 - 2 Ws 365/94
- BGH, 08.07.1955 - 5 StR 115/55
- BGH, 13.05.1955 - 1 StR 429/54
Rechtsmittel
- BGH, 24.08.1962 - 2 ARs 54/62
- BGH, 13.10.1959 - 2 ARs 171/59
- BGH, 15.12.1953 - 1 StR 538/53
Rechtsmittel
- BDH, 14.10.1953 - I DB 4/53
Rechtsmittel
- BGH, 05.01.1954 - 2 StR 498/53
Rechtsmittel
- BGH, 17.12.1953 - 3 StR 256/53
- BGH, 27.11.1953 - 2 StR 548/53
Rechtsmittel
- BGH, 06.10.1953 - 1 StR 316/53
Rechtsmittel
- BDH, 16.03.1965 - II D 2/65
Rechtsmittel
- BGH, 05.06.1956 - 1 StR 142/56
Rechtsmittel
- BGH, 23.11.1954 - 2 StR 383/54
Rechtsmittel
