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   BGBl. I 1956 S. 437   

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BGBl. I 1956 S. 437 (https://dejure.org/1956,5074)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1956 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 31.05.1956, Seite 437
  • Erstes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts
  • vom 30.05.1956

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 02.12.1960 - VII C 48.60

    Rechtsmittel

    Denn in diesem Falle sind sie weder durch Ziff. 7 des Besatzungsstatuts vom 12. Mai 1949 (AblAHK S. 13) noch durch Ziffer VI der Ersten Urkunde zur Revision des Besatzungsstatuts vom 6. März 1951 (ABlAHK S. 792) - Revidiertes Besatzungsstatut - noch durch die Art. 1 Abs. 1 und Abs. 3 des Überleitungsvertrages, sondern erst durch § 3 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Aufhebung von Besatzungsrecht vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 437) - Aufhebungsgesetz - beseitigt worden.
  • BVerwG, 02.12.1960 - VII C 43.60

    Recht der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen

    Denn in diesem Falle sind sie weder durch Ziff. 7 des Besatzungsstatuts vom 12. Mai 1949 (ABlAHK S. 13) noch durch Ziffer VI der Ersten Urkunde zur Revision des Besatzungsstatuts vom 6. März 1951 (ABlAHK S. 792) - Revidiertes Besatzungsstatut - noch durch die Art. 1 Abs. 1 und Abs. 3 des Überleitungsvertrages, sondern erst durch § 3 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Aufhebung von Besatzungsrecht vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 437) - Aufhebungsgesetz - beseitigt worden.
  • BGH, 22.05.1957 - IV ZR 4/57

    Rechtsmittel

    Dem steht auch nicht entgegen, daß das MilRegG Nr. 1 selbst wieder durch das erste Bundesgesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I, 437) aufgehoben worden ist.
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