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   BGBl. I 1963 S. 455   

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BGBl. I 1963 S. 455 (https://dejure.org/1963,4806)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1963 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 10.07.1963, Seite 455
  • Inkrafttreten der Artikel 7 bis 9 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes
  • vom 02.07.1963
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 18.01.1994 - VI ZR 190/93

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer juristischen Person

    Vorliegend ist nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, die insoweit mit dem Sachvortrag der Klägerin übereinstimmen, davon auszugehen, daß M. sowohl bei seiner Tätigkeit im Rahmen der "gemeinsamen Beitragsüberwachung", also einer besonderen Einrichtung, welche die Klägerin gemeinsam mit der LVA zur Beitragsüberwachung im Sinn der Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (Beitragsüberwachungsverordnung) vom 28. Juni 1963 - BGBl. I 455 ff. - unterhält, als auch als Angehöriger der Abteilung Betriebsprüfung innerhalb der Klägerin damit betraut war, Beitragsverkürzungen zu ermitteln und der Klägerin hierüber Bericht zu erstatten.
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