Gesetzgebung
   BGBl. I 1970 S. 799   

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https://dejure.org/1970,6277
BGBl. I 1970 S. 799 (https://dejure.org/1970,6277)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1970 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 24.06.1970, Seite 799
  • Verordnung über öffentliche Waagen (Wägeverordnung)
  • vom 18.06.1970

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 27.06.1990 - 2 Ss OWi 435/90

    Bei einachsigen Anhängern hinter Pkw oder Kombi-Kraftwagen berechnet sich die …

    Da der Senat nicht ausschließen kann, dass die Verurteilung auf unrichtige, dem Betroffenen nachteilige Größen (vgl. OLG Düsseldorf VM 1975, 69: dort allerdings Lkw mit Anhänger, für den § 9 der Wägeverordnung vom 18. Juni 1970 - BGBl I 799 - das Wiegen einzeln und in abgehängtem Zustand ausdrücklich vorsieht) gestützt ist, war die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen.
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