Gesetzgebung
| BGBl. II 1974 S. 1473 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil II Nr. 70, ausgegeben am 20.12.1974, Seite 1473
- Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)
- vom 16.12.1974
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 19.06.1986 - 4 StR 622/85
Inlandsbezug eines Verstoßes gegen Lenk- und Ruhezeiten
Auf einen Transport mit solcher Fahrstrecke finden die Vorschriften des AETR (Europäisches Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals, BGBl. 1974 II S. 1473) über Lenk- und Ruhezeiten Anwendung (Art. 2 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 543/69 i.d.F. des Art. 1 der VO (EWG) Nr. 2829/77). - BayObLG, 03.03.1980 - 3 ObOWi 246/79
Territorialitätsprinzip bei Überschreitung der zulässigen täglichen Lenkzeit; …
In den Bemerkungen zu Art. 14 AETR wird zwar hervorgehoben, es sei wünschenswert, daß jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffe, um Verstöße gegen das Übereinkommen ahnden zu können und zwar nicht nur, wenn sie in ihrem eigenen Hoheitsgebiet begangen werden, sondern auch, wenn sie im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates während der Fahrt mit einem Fahrzeug im internationalen Straßenverkehr begangen werden, das sie zugelassen hat (BGBl. 1974 II S. 1473, 1495; Hein/Eichhoff/Pukall/Krien Anm. 2 zu § 7 a und Anm. 2 zu § 7 FPersG).
