Gesetzgebung
BGBl. I 1974 S. 1005 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 30.04.1974, Seite 1005
- Neufassung des Schwerbehindertengesetzes
- vom 29.04.1974
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (20)
- BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R
Gleichstellung von Behinderten zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes auch …
Diese Regelung wurde jedoch mit dem SchwbG idF vom 29. April 1974 (BGBl I 1005) gestrichen, "weil sie die berufliche Beweglichkeit des Gleichgestellten zu sehr einschränke und der gesetzliche Schutz bei einem Wechsel des Betriebs automatisch verlorengehe und für den neuen Betrieb erst wieder beantragt werden müsse" (BT-Drucks 7/656, S 25 zu Nr. 3). - BVerfG, 26.05.1981 - 1 BvL 56/78
Schwerbehindertenabgabe
ob § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 28 Abs. 3 Satz 2 und § 52 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG ) in der Fassung vom 29. April 1974 (BGBl. I S. 1005) mit dem Grundgesetz vereinbar sind. - BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RVs 11/89
Anwendung von § 44 Abs. 1 und 4 SGB X nur bei Verwaltungsakten über die Gewährung …
Die Versorgungsbehörden haben zu Recht eine Feststellung des Schwerbehindertenstatus, dh der Rechtsstellung eines Schwerbehinderten, mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 80 vH nach § 1 iVm § 3 Abs. 1 S 1 und 2 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) (hier idF der Bek vom 29. April 1974 - BGBl I 1005 - SchwbG 1974) nachträglich rückwirkend für die Zeit von Dezember 1975 bis Ende Dezember 1980 abgelehnt.
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 2221/03
Zur Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur …
Die Regelungen des Schwerbehindertengesetzes 1986, die der Beschwerdeführer angreift, entsprachen inhaltlich denen des Schwerbehindertengesetzes vom 29. April 1974 (SchwbG 1974, BGBl I S. 1005), die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 26. Mai 1981 (BVerfGE 57, 139) für verfassungsgemäß erklärt hat. - BGH, 09.02.1978 - II ZR 189/76
Keine Kündigung des Angestelltenverhältnisses durch GmbH-Geschäftsführer bei …
In diesem Fall könnte sich der Kläger nach den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts auch nicht auf die §§ 12 und 18 des Schwerbehindertengesetzes in der Fassung vom 29. April 1974 (BGBl I 1005 - SchwbG) berufen, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten - auch aus wichtigem Grund - der vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle bedarf. - BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 8.03
Klärung der Rechtsfrage, ob § 5 Abs. 1 SchwbG in der Auslegung des OVG …
Zwar betrifft diese Entscheidung die früher geltenden Bestimmungen in § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Satz 1 SchwbG in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. April 1974 (BGBl I S. 1005), doch ist die im vorliegenden Verfahren anzuwendende Gesetzesfassung des Schwerbehindertengesetzes (Fassung vom 26. August 1986, BGBl I S. 1421) insoweit mit der den Streitgegenstand der verfassungsgerichtlichen Entscheidung bildenden Fassung inhaltlich identisch; § 5 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Satz 1 SchwbG 1986 weisen, wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat (S. 12 des Urteils), gegenüber den vom Bundesverfassungsgericht überprüften § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Satz 1 SchwbG 1974 keine inhaltlichen Veränderungen auf. - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - 12 A 2567/02
Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem …
Dem steht nicht entgegen, dass in diesem Urteil die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz nur für die früher geltenden §§ 4 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. April 1974, BGBl. I S. 1005, (SchwbG 1974), soweit sie private Arbeitgeber betreffen, festgestellt worden ist. - BSG, 10.09.1987 - 12 RK 42/86
Zum Unterschied zwischen den anerkannten Werkstätten und Tagesförderstätten nach …
Das SchwbG in seinen hier für die Zeit von 1976 bis 1980 maßgebenden Fassungen vom 29. April 1974 (BGBl I 1005) und vom 8. Oktober 1979 (BGBl I 1649) regelt den Begriff der Werkstatt in seinem § 52 (heute § 54 in der Fassung des SchwbG vom 26. August 1986, BGBl I 1421).Der Ausschuß wies auch darauf hin, daß Begriff und Anerkennung der Werkstätten in den §§ 52 ff des inzwischen neu gefaßten SchwbG vom 29. April 1974 (BGBl I 1005) geregelt seien (BT-Drucks 7/3237, S 3 unter I.).
- BSG, 22.09.1981 - 1 RA 11/80
Arbeitsplatzgestaltung - Erstattungsanspruch nach § 6 Abs 3 RehaAnglG - …
Zwar sind nach § 11 Abs. 3 Satz 2 SchwbG (hier maßgebend in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. April 1974; BGBl. I S. 1005; vgl. nunmehr Neufassung des Gesetzes vom 8. Oktober 1979, BGBl. I S. 1649) Arbeitgeber gegenüber Schwerbehinderten verpflichtet, deren Arbeitsplätze mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen auszustatten. - BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91
Schwerbehinderter Arbeitgeber - Anrechnung auf Pflichtplatz - …
Diese Regelungen galten bis zum Erlaß des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts vom 24. April 1974 (BGBl I 981) idF der Bekanntmachung der Neufassung vom 29. April 1974 (BGBl I 1005), nach dessen Art III § 11 ab 1. Mai 1974 das Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft - Schwerbehindertengesetz - (SchwbG) in Kraft trat. - BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 12/80
Leistungsvoraussetzung nach § 1236 Abs 1 RVO - berufsfördernde Leistungen
- BSG, 08.05.1981 - 9 RVs 5/80
Feststellung des gesundheitlichen Merkmals 'außergewöhnliche Gehbehinderung'
- BVerwG, 06.03.1986 - 5 C 121.83
Anrechnung von Aufträgen an Behindertenwerkstätten auf Ausgleichsabgabe
- BSG, 01.06.1978 - 12 RK 8/77
Versicherungspflicht Behinderter
- BVerwG, 06.03.1986 - 5 C 122.83
Anrechnung von Rechnungsteilbeträgen für Aufträge an Werkstätten für Behinderte …
- BSG, 06.12.1978 - 9 RVs 9/78
Feststellung anderer gesundheitlicher Merkmale als der MdE - Auschluß der …
- BSG, 28.06.1988 - 2 RU 14/87
Wegeunfall - Förderung in der Werkstufe einer Tagesbildungsstätte für geistig …
- BVerwG, 30.03.1983 - 5 B 91.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beschäftigung …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.1980 - 6 S 580/80
Schwerbehinderter; Weiterbeschäftigung bei Auffanggesellschaft, wenn ehemaliger …
- BGH, 27.10.1977 - III ZR 163/74
Keine Anwendung des SchwbG § 49 auf Zivilprozesse