Gesetzgebung
BGBl. I 1974 S. 1649 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 85, ausgegeben am 03.08.1974, Seite 1649
- Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG)
- vom 31.07.1974
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (101)
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 19.93
Voraussetzungen und Umfang einer elternunbhängigen Ausbildungsförderung - …
In der Absicht, die staatliche Ausbildungsförderung und die bürgerlichrechtlichen Ansprüche des Auszubildenden gegen seine Eltern auf Übernahme der Ausbildungskosten aufeinander abzustimmen, sollte mit dieser Regelung, die inhaltlich im wesentlichen auf das 2. BAföG-Änderungsgesetz vom 31. Juli 1974 (BGBl I S. 1649) zurückgeht, der Überlegung Rechnung getragen werden, daß die Verpflichtung der Eltern, Ausbildungskosten zu tragen, mit zunehmendem Lebensalter und Ausbildungsstand des Kindes abnimmt.Schon durch das 2. BAföG-Änderungsgesetz vom 31. Juli 1974 (BGBl I S. 1649) wurde diese von vornherein elternunabhängige Förderung auf andersartige Fälle erweitert, nämlich solche, in denen - wegen längerer Erwerbstätigkeit nach Abschluß einer früheren berufsqualifizierenden Ausbildung - typischerweise davon auszugehen war, daß ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch des Auszubildenden gegen seine Eltern auf Übernahme der Ausbildungskosten nicht mehr bestand.
- BVerwG, 23.02.2010 - 5 C 2.09
Aktualisierungsantrag; Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum, Ablauf des ~; …
Dagegen spricht, dass der Gesetzgeber den Wortlaut des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG insoweit gerade nicht in Reaktion auf die vorbezeichnete Rechtsprechung geändert hat; die Beschränkung auf Anträge im Bewilligungszeitraum war bereits durch das 2. BAföG-Änderungsgesetz vom 31. Juli 1974 (BGBl I S. 1649) eingefügt worden, "um den Einkommensbezieher zu veranlassen, Tatbestände klar und rechtzeitig vorzutragen, die die Gewährung eines Härtebetrages rechtfertigen" (BTDrucks 7/2098 S. 22). - BVerwG, 26.07.1984 - 5 C 24.81
Nachträgliche Anrechnung von Einkommen und die damit verbundene Rückforderung von …
Die durch das Zweite BAföG-Änderungsgesetz vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1649) erfolgte Änderung des § 22 Abs. 1 BAföG, wonach die "für" den Bewilligungszeitraum erzielten Einkommen anzurechnen seien, sei erst zum 1. August 1976 in Kraft getreten (Art. 2 § 3 Abs. 3 Nr. 3 des Zweiten BAföG-Änderungsgesetzes) und hier nicht zu berücksichtigen.Sie ergibt sich aus § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG in der insoweit am 1. August 1974 in Kraft getretenen Fassung des Zweiten BAföG-Änderungsgesetzes vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1649).
Der Gesetzgeber hat zwar bereits mit dem Zweiten BAföG-Änderungsgesetz vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1649) eine Änderung des § 22 Abs. 1 BAföG beschlossen.
- OVG Sachsen, 17.11.2005 - 5 B 553/04
Rückzahlung von Unterhaltsvorschuss bei Wiederverheiratung
§ 47a BAföG enthält eine § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG vergleichbare Regelung, wonach Eltern dem Amt für Ausbildungsförderung gegenüber schadensersatzpflichtig sind (vgl. BT-Drs 7/2098 S. 34), wenn Leistungen an den Auszubildenden erbracht wurden, obwohl sie diesem nicht zugestanden haben, und die zu Unrecht erfolgten Leistungen auf vorsätzlich oder fehlerhaft gemachte falsche oder unvollständige Angaben der Eltern zurückzuführen sind. - BVerwG, 15.11.1990 - 5 C 78.88
Rückforderung von unter Vorbehalt gewährter Ausbildungsförderung
Daß der Einkommensbezieher im Fall des § 25 Abs. 6 BAföG ein eigenes Antragsrecht hat (dazu s. BT-Drucks. 7/2098 S. 22 zu Nr. 21; BT-Drucks. 8/2467 S. 24 in Nr. 19;… Blanke in Rothe/Blanke, BAföG, 4. Aufl., § 25 Rdnr. 48 ; aber auch BT-Drucks. 8/2467 S. 30 zu 19.), schließt im übrigen nicht aus, daß der Auszubildende, weil von diesem Recht kein Gebrauch gemacht wird, die Notwendigkeit, einer Rückforderung von Ausbildungsförderung nach § 25 Abs. 6 BAföG entgegenzutreten, erst nach dem Ende des Bewilligungszeitraums erkennt. - OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 383/10
Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X auf das Rücknahmebegehren hinsichtlich eines …
Daß der Einkommensbezieher im Fall des § 25 Abs. 6 BAföG ein eigenes Antragsrecht hat (dazu s. BT-Drucks. 7/2098 S. 22 zu Nr. 21; BT-Drucks. 8/2467 S. 24 in Nr. 19;… Blanke in Rothe/Blanke, BAföG, 4. Aufl., § 25 Rdnr. 48 ; aber auch BT- Drucks. 8/2467 S. 30 zu 19.), schließt im übrigen nicht aus, daß der Auszubildende, weil von diesem Recht kein Gebrauch gemacht wird, die Notwendigkeit, einer Rückforderung von Ausbildungsförderung nach § 25 Abs. 6 BAföG entgegenzutreten, erst nach dem Ende des Bewilligungszeitraums erkennt.Dagegen spricht, dass der Gesetzgeber den Wortlaut des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG insoweit gerade nicht in Reaktion auf die vorbezeichnete Rechtsprechung geändert hat; die Beschränkung auf Anträge im Bewilligungszeitraum war bereits durch das 2. BAföG- Änderungsgesetz vom 31. Juli 1974 (BGBl I S. 1649) eingefügt worden, "um den Einkommensbezieher zu veranlassen, Tatbestände klar und rechtzeitig vorzutragen, die die Gewährung eines Härtebetrages rechtfertigen" (BTDrucks 7/2098 S. 22).
- OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 78/11
Anrechnungsfreiheit eines Härtefreibetrags i.S.v. § 25 Abs. 6 S. 1 BAföG nur auf …
Daß der Einkommensbezieher im Fall des § 25 Abs. 6 BAföG ein eigenes Antragsrecht hat (dazu s. BT-Drucks. 7/2098 S. 22 zu Nr. 21; BT-Drucks. 8/2467 S. 24 in Nr. 19;… Blanke in Rothe/Blanke, BAföG, 4. Aufl., § 25 Rdnr. 48 ; aber auch BT- Drucks. 8/2467 S. 30 zu 19.), schließt im übrigen nicht aus, daß der Auszubildende, weil von diesem Recht kein Gebrauch gemacht wird, die Notwendigkeit, einer Rückforderung von Ausbildungsförderung nach § 25 Abs. 6 BAföG entgegenzutreten, erst nach dem Ende des Bewilligungszeitraums erkennt.Dagegen spricht, dass der Gesetzgeber den Wortlaut des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG insoweit gerade nicht in Reaktion auf die vorbezeichnete Rechtsprechung geändert hat; die Beschränkung auf Anträge im Bewilligungszeitraum war bereits durch das 2. BAföG- Änderungsgesetz vom 31. Juli 1974 (BGBl I S. 1649) eingefügt worden, "um den Einkommensbezieher zu veranlassen, Tatbestände klar und rechtzeitig vorzutragen, die die Gewährung eines Härtebetrages rechtfertigen" (BTDrucks 7/2098 S. 22).
- BVerwG, 25.11.1992 - 11 C 4.92
BAföG - Geltendmachung von Ersatzansprüchen - Ausbildungsförderung - …
§ 47 a BAföG ist mit dem 2. BAföG-Änderungsgesetz - 2. BAföGÄndG - vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1649) in das Bundesausbildungsförderungsgesetz eingefügt worden (Art. 1 Nr. 34 2. BAföGÄndG). - VG München, 10.01.2001 - M 30 K 99.4156
Verschonen der Eltern vor einer Anrechnung ihres Einkommens und Vermögens nach …
Grund der Regelung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 BAföG zur elternunabhängigen Förderung ist die typisierende und pauschalierende Annahme des Gesetzgebers, mit Erfüllung der in der Vorschrift genannten Tatbestandsmerkmale sei eine Unterhaltspflicht der Eltern eines Auszubildenden für eine weitere Ausbildung nicht mehr gegeben (siehe Gesetzesmaterialien BT-Drs. 7/2098 S. 18 u. 19, BT-Drs. 8/2467, S. 12 u. 13).Selbst wenn nach zivilrechtlichen Bestimmungen ( § 1610 Abs. 2 BGB ) im besonderen Einzelfall eine Verpflichtung der Eltern zur Finanzierung einer weiteren Ausbildung bestehen sollte (siehe zum Ausbildungsunterhalt für eine weitere Ausbildung die Grundsatzentscheidung des BGH v. 29.6.1977, BGHZ 69, 190 = FamRZ 1977, 669 = NJW 1977, 1774), vermutet der BAföG -Gesetzgeber unwiderlegbar, dass eine solche Unterhaltspflicht in den Fällen des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 BAföG nicht besteht, um dem Auszubildenden bzw. über die §§ 36, 37 BAföG der Förderbehörde unter Umständen aufwendige und schwierige Unterhaltsprozesse zu ersparen (siehe dazu BT-Drs. 7/2098 und BT-Drs. 8/2467, a.a.O., sowie BVerwGE 60, 231, 233 [BVerwG 19.06.1980 - BVerwG 5 C 37.78] /234 und BVerwG v. 14.5.1992, NVwZ 1992, 1204, 1204/1205).
Die Vorschrift verdankt sich aber nicht nur verwaltungsökonomischen Überlegungen, sondern begründet auch ein subjektives Recht des Auszubildenden auf Erleichterung der Durchsetzung seines Rechtsanspruchs auf Förderung (so BT-Drs. 7/2098, a.a.O.).
- BVerwG, 12.07.1979 - 5 C 7.78
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen - Begriff des Einkommens im …
Sei Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet worden, so sei nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 BAföG in der Fassung des 2. BAföGÄndG vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1649) der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, soweit die Voraussetzungen für die Leistung der Ausbildungsförderung an keinem Tage des Kalendermonats, für den sie gezahlt worden sei, vorgelegen hätten.Der mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. Oktober 1974 geltend gemachte Rückforderungsanspruch findet in § 20 Abs. 1 Nr. 4 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG -) vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409) in der insoweit anzuwendenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG) vom 31. Juli 1974 (BGBl. I S. 1649) keine Stütze.
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 7 S 2595/99
Ausbildung im Ausland - ständiger Wohnsitz
- BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 17.98
Rückzahlung eines nach Ausbildungsförderungsrecht gewährten Darlehens, Zinsen für …
- VG Sigmaringen, 13.02.2008 - 1 K 871/07
Praktikum; Freie Waldorfschule; Ausbildungsbestimmungen
- BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 12.92
Gleichwertigkeit von Ausbildungsstätten (auf BAföG bezogen)
- BVerwG, 19.06.1980 - 5 C 37.78
Auszubildende - Erwerbstätigkeit - Weitere Ausbildung - Berufsqualifizierender …
- BVerwG, 15.11.1979 - 5 C 34.78
Rückwirkende Ausbildungsförderung - Förderungsbeginn - Antragsmonat - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 525/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VG Hamburg, 30.08.2005 - 2 K 5689/04
Streit um Festsetzung des Endes der Förderungshöchstdauer des Studiums
- BVerwG, 28.10.1999 - 5 C 20.98
Antrag und Beginn des Bewilligungszeitraumes, - und Förderungsbeginn; …
- VG Sigmaringen, 22.10.2008 - 1 K 938/08
Ausbildungsförderung: Bedeutung von Parteispenden bei der Berechnung des …
- BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 13.81
Wohnen bei den Eltern - Erreichbarkeit einer entsprechenden zumutbaren …
- BVerwG, 13.04.1978 - 5 C 54.76
Gewährung einer Ausbildungsförderung als Zuschuss oder als Darlehen - …
- BVerwG, 23.02.1994 - 11 C 55.92
Anforderungen an die Ermittlung der Altersgrenze für eine Ausbildungsförderung - …
- BVerwG, 22.06.1993 - 11 B 28.93
Ausbildungsförderung - Erwerbstätigkeit - Sicherung der Lebensgrundlage - …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1992 - 7 S 403/92
Zur Frage ob zwei zweijährige berufsqualifizierende Ausbildungen den …
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 58.92
Vereinbarkeit der Anrechnung von Elterneinkommen auf den Bedarf an …
- BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 33.85
Förderungsfähigkeit einer Ausbildung nach Abschluss einer vorangegangenen …
- BVerwG, 22.10.1981 - 5 C 61.79
Rückforderungsanspruch - Antragstellung - Anrechenbares Einkommen - …
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 12 S 753/08
Ausbildungsförderung für ein Praktikum; Ausbildungsbestimmungen im Sinne des § 2 …
- BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 13.98
Auslegung verfahrensrechtlicher Erklärungen als Stundungsantrag; Rückzahlung …
- BVerwG, 18.10.1990 - 5 C 11.86
Ausbildungsförderung: Ausschließliches ausbildungsbedingtes Wohnen nicht bei den …
- BVerwG, 07.05.1987 - 5 C 66.84
Bafög - Ausbildungsförderung - Unterhalt aus sittlicher Verpflichtung - …
- BVerwG, 04.06.1981 - 5 C 65.79
Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 48 …
- BVerwG, 09.04.1981 - 5 C 62.79
Eigener Unterkunftsbedarf - Dauernd getrennt lebender Ehegatte - Pauschaler …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 16 A 2230/97
Gewährung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe je zur Hälfte als …
- VG Stuttgart, 26.09.2002 - 11 K 4777/01
Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel; zum unabweisbaren Grund
- BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 84.77
Anrechnung des Einkommens des Auszubildenden im Bewilligungszeitraum - Berechnung …
- BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 1/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des zeitlich gestaffelten Inkrafttretens …
- LSG Sachsen, 04.07.2017 - L 5 R 82/15
Feststellung der Zeit der Ausbildung in einem Vermerkungsbescheid - …
- BSG, 26.06.1991 - 8 RKn 15/89
Anforderungen an eine abgeschlossene Hochschulausbildung bei ausländischem …
- BVerwG, 15.05.1991 - 5 C 23.88
Ausbildungsförderung - Vorausleistungswege - Rückzahlung von Darlehn - …
- BSG, 23.06.1981 - 7 RAr 6/80
Leistungsbescheide bei Lehrstellenwechsel werden Gegenstand des Verfahrens
- BVerwG, 27.04.1993 - 11 C 26.92
Ausbildungsförderung - Förderungshöchstdauer - Fernuniversität - Gleichzeitige …
- BVerwG, 07.01.1993 - 11 B 90.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 23.01.1992 - 5 C 15.88
BAföG - Ausbildungsförderung - Zwischenprüfungszeugnis - Eignungsnachweis
- BVerwG, 11.02.1986 - 5 B 44.85
Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
- BVerwG, 30.01.1986 - 5 B 9.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 25.92
Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen nach dem …
- BVerwG, 03.06.1988 - 5 C 34.85
Ausbildungsförderung - Zwischenprüfung - Fachsemester
- BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 11.92
Förderung der Ausbildung zum Klassenlehrer an Waldorfschulen - Anforderungen an …
- BSG, 25.11.1986 - 11a RA 66/85
Ausbildungsausfallzeit - Hochschulausbildung im Ausland - Inländische Ausbildung …
- BVerwG, 30.01.1986 - 5 B 93.85
Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
- BVerwG, 17.04.1980 - 5 C 66.78
Voraussetzungen für die Bewilligung von Bundesausbildungsförderung als Zuschuss …
- BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 24.78
Ausbildungsförderung - Ausbildungsabschluss - Erwerbstätigkeit
- BVerwG, 18.10.1979 - 5 C 16.77
Anspruch auf Ausbildungsförderung eines adoptierten Kindes - Ausbildungsförderung …
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 31.86
- BVerwG, 17.05.1988 - 5 B 69.88
Weitere Ausbildung - Elternunabhängige Ausbildungsförderung - …
- BVerwG, 13.02.1986 - 5 B 149.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vereinbarkeit von Regelungen …
- BVerwG, 05.08.1982 - 5 C 71.80
Ausbildungsverhältnis - Erwerbstätigkeit - Leistungsbewilligung - …
- BVerwG, 17.12.1981 - 5 C 88.79
Ausbildungsförderung - Kinder - Mutter - Freibetrag
- BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 59.92
Förderungshöchstdauer - Förderungsdarlehn - Ausbildungsabschnitt - …
- BVerwG, 30.06.1988 - 5 B 78.88
Anspruch auf so genannte elternunabhängige Förderung - Bindungswirkung von …
- BVerwG, 26.11.1981 - 5 C 91.79
Bewilligung von Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2015 - 12 A 698/14
Teilerlass des Darlehens für Akademieabsolventen in Abhängigkeit von der …
- BVerwG, 13.08.1991 - 5 B 20.90
Gesetzliche Voraussetzungen der Förderung der Teilnahme an einem tierärztlichen …
- BVerwG, 04.06.1991 - 5 C 30.88
Früherer Auszubildender - Rückzahlung eines Darlehns - Vorausleistungswege
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 5.86
Bedarfssatz für auswärtig wohnende Schüler - Begriff des …
- OVG Hamburg, 01.11.1989 - Bf V 39/86
Bewilligungszeitraum; Auszubildende; Ausbildungsförderung; Rückforderung; …
- BVerwG, 06.10.1975 - 2 B 13.75
- BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 4.93
Förderungshöchstdauer - Förderungsdarlehn - Ausbildungsabschnitt - …
- BVerwG, 08.11.1993 - 11 B 145.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Höhe von Rückzahlungsraten für …
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 19.87
Anwendbarkeit des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) auf einen Schüler - …
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 31.87
Höhe der Schülerförderung bei wiederholter Antragsstellung nach Inkraftreten des …
- BVerwG, 10.02.1987 - 5 B 10.87
Vereinbarkeit von § 21 Abs. 1 S. 2 Berufsausbildungsförderungsetz (BAföG) mit dem …
- BVerwG, 07.01.1987 - 5 B 89.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erstattung von Aufwendungen …
- BVerwG, 25.07.1985 - 5 B 103.83
Beurteilung gesetzlicher Differenzierungen bei der Regelung von Sachverhalten - …
- BVerwG, 25.11.1982 - 5 C 26.80
Förderungsfähigkeit der Ausbildung im Widerufsbeamtenverhältnis
- BVerwG, 23.09.1982 - 5 C 65.80
Anforderungen an die Rückzahlung erhaltener Ausbildungsförderung - Anspruch auf …
- BVerwG, 18.01.1979 - 5 C 51.77
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - 12 B 822/12
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Vorliegen des ständigen Wohnsitzes i.S.d. § …
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 16.87
Anwendbarkeit eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) auf einen Schüler …
- BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 45.86
Bedarfssatz auswärtig wohnender Schüler nach dem …
- BVerwG, 15.11.1979 - 5 C 57.78
Identität des Anfangs des Bewilligungszeitraumes mit Zeitpunkt des rückwirkenden …
- BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 57.77
Anspruch eines Auszubildenden auf Ausbildungsförderung für ein zweites Studium - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - 4 A 4251/02
Verwaltungsprozessrechtliche Voraussetzungen der Begründung einer Abweichungsrüge …
- BVerwG, 19.04.1988 - 5 B 9.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.03.1979 - 5 C 48.77
Rückforderung von Ausbildungsförderung - Rückzahlung einer Überzahlung - …
- BVerwG, 20.12.1978 - 5 B 67.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gewährung einer …
- VG Cottbus, 23.05.2016 - 5 L 111/16
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VG Oldenburg, 10.07.2009 - 13 A 981/09
Ausbildungsförderung; Auslandsstudium; Förderungsdauer; Förderungshöchstdauer; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.1996 - 16 A 1935/96
Auszubildender; Waisengeld; Unterhaltsleistungen ; Mutter; Freibetrag
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 7 S 1054/93
Ausbildungsförderung: elternunabhängige Förderung - Erwerbstätigkeit iSd BAföG § …
- BVerwG, 09.10.1979 - 5 B 95.78
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.1987 - 16 A 2404/84
Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 18a Bundesausbildungförderungsgesetz …
- BVerwG, 16.12.1980 - 5 B 8.80
Anrechnung des im Bewilligungszeitraum erzielten Gesamteinkommens eines …
- VG Hamburg, 27.09.2005 - 2 K 3157/04
Zur Gewährung elternunabhängiger Ausbildungsförderung
- BVerwG, 16.11.1979 - 5 ER 267.79
Rechtsmittel
- VG Berlin, 17.07.1979 - 8 A 669.77
Anspruch im Rahmen des Studiums auf Zuschuss und Grunddarlehen; Förderung für …
- VG Berlin, 31.01.1977 - VI A 99.76
Anspruch auf elternunabhängige Förderung nach dem …
- VG Berlin, 26.05.1976 - VI A 390.75
Ausbildungsförderung von Deutschen in Italien; Merkmal der besonderen Umstände …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.1982 - 8 A 78/79