Gesetzgebung
BGBl. I 1976 S. 2485 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 111, ausgegeben am 02.09.1976, Seite 2485
- Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)
- vom 24.08.1976
Gesetzestext
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Beamtenversorgungsgesetz
Wird zitiert von ... (160)
- VerfGH Bayern, 06.12.2017 - 15-VII-13
Kein Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten eines Beamten
Diese nur für Bundesbeamte geltende Regelung übernahm der Bundesgesetzgeber - auf der Grundlage der ihm im Jahr 1971 durch Art. 74 a GG zugewiesenen konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit für die Besoldung und Versorgung auch in den Ländern - in § 10 Abs. 3 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) vom 24. August 1976 (BGBl I S. 2485) und dehnte sie auf Landesbeamte aus (später § 10 Abs. 2 BeamtVG, vgl. Gesetz vom 22. Dezember 1981, BGBl I S. 1523).Zugleich stellte er klar, dass die (Halb-)Anrechnung von Dienstzeiten auch bei Zuschüssen zu einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung galt; er vertrat die Auffassung, dass diese Zuschüsse denjenigen zu einer Lebensversicherung gleichstünden (BT-Drs. 7/2505 S. 48).
- BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 77.86
Beamtenversorgung - Dienstunfall - Wesentliche Ursache - Anlagebedingtes Leiden
Ausgangspunkt der materiellrechtlichen Beurteilung des Klagebegehrens, mit dem der Kläger die Anerkennung der durch den Unfall am 7. Dezember 1976 ausgelösten körperlichen Beschwerden als Dienstunfallfolgen erstrebt, ist § 31 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485), der mit dem im Unfallzeitpunkt noch geltenden § 149 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Beamtengesetzes (§ 109 BeamtVG) übereinstimmt. - VGH Baden-Württemberg, 30.04.2019 - 4 S 934/18
Beamtenrechtliche Versorgung; Berücksichtigung von Zeiten eines Urlaubs ohne …
In der Begründung (BT-Drs. 7/2505, S. 47) hieß es hierzu:.Eine derartige Doppelversorgung wäre insbesondere dann ungerechtfertigt, wenn während der Beurlaubungszeit keine Versorgungszuschläge im Sinne von Nummer 4 Abs. 3 der VwV zu § 111 BBG erhoben worden sind" (BT-Drs. 7/2505, Anlage 2, S. 62).
Die Bundesregierung hat diesem Vorschlag zugestimmt und darauf hingewiesen, dass es sich auch bei der dem Regierungsentwurf entsprechenden Vorschrift des § 111 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BBG hinsichtlich der Anerkennung der Ruhegehaltsfähigkeit eines öffentlichen Belangen dienenden Urlaubs um eine Ermessensentscheidung ("Zugeständnis") gehandelt habe (BT-Drs. 7/2505, Anlage 3, S.67).
Auf der ersten Stufe besteht, wenn öffentliche Belange oder dienstliche Interessen für die Beurlaubung vorliegen, grundsätzlich ein Anspruch auf eine entsprechende Feststellung durch die für die Beurlaubung zuständige Behörde, weshalb die Weiterverwendung des ursprünglich hinsichtlich der versorgungsrechtlichen Ermessensentscheidung gebrauchten Begriffs "zugestanden" (vgl. hierzu BT-Drs. 7/2505, Anlage 3, S. 67) hier redaktionell missglückt ist.
- BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82
Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG
Waisengeld wird nach § 61 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern ( Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG -) vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485) den hinterbliebenen Kindern eines Beamten grundsätzlich nur bis zum 18. Lebensjahr gewährt. - BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Kürzung seines Ruhegehalts nach § 57 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) vom 24. August 1976 (BGBl I S. 2485) in der Fassung der Änderung durch Art. 1 Nr. 3 des Siebenten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 1985 (BGBl I S. 1513). - BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90
Beamtinnenrente
Durch § 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) vom 24. August 1976 (BGBl I S. 2485) wurde die Abfindungsregelung sowohl im Bund als auch im Land Nordrhein-Westfalen für die Entlassung von verheirateten Beamtinnen nach dem 31. August 1977 aufgehoben. - LAG Düsseldorf, 02.12.2015 - 12 Sa 1135/15
Altersdiskriminierung durch Nichtberücksichtigung von Dienstzeiten vor Vollendung …
Die zuvor im BBG und BRRG enthalten Regelungen wurden schließlich im Rahmen der bundesweiten Vereinheitlichung der Beamtenversorgung in das BeamtVG übernommen (vgl. z.B. BT-Drs. 7/2505 S. 47, 48). - BGH, 05.11.1991 - VI ZR 20/91
Mitnahme eines Arbeitskollegen bei Dienstfahrt im Privat-Kfz als Teilnahme am …
Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Haftung der Beklagten für die Unfallfolgen nach § 46 Beamtenversorgungsgesetz vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485, im folgenden: BeamtVG) i.V.m. § 1 des Gesetzes über die erweiterte Zulassung von Schadensersatzansprüchen bei Dienst und Arbeitsunfällen vom 7. Dezember 1943 (RGBl. I S. 674; im folgenden: ErwZulG) ausgeschlossen. - BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …
Durch § 104 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485) - BeamtVG - wurde Art. 1 § 2 HStruktG rückwirkend zum 1. Januar 1976 folgender Absatz 3 angefügt:. - BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 148.81
Beamtenrecht - Witwe - Unterhaltsbeitrag - Einkommensanrechnung
Der rechtlichen Beurteilung des Klagebegehrens ist § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485> zugrunde zu legen, wonach der Witwe in Fällen des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, also wenn die Ehe erst nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand geschlossen worden ist und der Ruhestandsbeamte zur Zeit der Eheschließung das 65. Lebensjahr bereits vollendet hatte, ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes zu gewähren ist, sofern die besonderen Umstände des Falles keine volle oder teilweise Versagung rechtfertigen. - BVerwG, 28.06.1982 - 6 C 92.78
Anforderungen an die Rücknahme einer rechtswidrig gewordenen Festsetzung der …
- BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 42.86
Beamter - Ruhestand - Versorgungsbezüge - Übertragenes Amt - Zweijahresfrist - …
- BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16
Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen …
- VGH Hessen, 01.10.2009 - 8 A 1891/09
Umfang der Ruhensregelung des BMinG § 20 Abs 1
- BVerwG, 11.02.1982 - 2 C 9.81
Beamtenrecht - Studienzeit - Widerruf - Ruhegehaltsfähige Dienstzeit
- BFH, 23.11.2016 - X R 39/14
Versorgungsbezüge aufgrund der von einem Beamten zur Erhöhung der …
- BVerwG, 11.06.1985 - 2 C 34.83
Beamtenrecht - Einkommen - Waisengeld - Behindertenwaisengeld - …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2012 - 4 S 546/11
Wahlbeamter; Strafverurteilung; Rückforderung von Versorgungsbezügen
- BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75
Anforderungen an den Begriff der "ähnlichen Versorgung" im Sinne der …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2016 - 4 S 1741/15
Behindertes Kind eines verstorbenen Bundesbeamten; Waisengeld; 27. Lebensjahr; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 2 A 10965/13
Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen; Grundsatz der Versorgung aus dem letzten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2008 - 4 B 18.07
Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Berechnung der Ruhestandsbezüge
- BSG, 07.11.1995 - 12 RK 23/95
Höhe der der Nachzahlungsbeiträge für frühere Beamtinnen
- BVerwG, 05.03.2019 - 2 B 36.18
Anerkennung einer dreijährigen Ausbildung zum Beratungsanwärter an der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - 21 A 2454/06
Berücksichtigung von sonstigen Versorgungsleistungen neben den Versorgungsbezügen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2008 - 4 B 17.07
Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Berechnung von Ruhestandsbezügen …
- BVerwG, 11.12.1985 - 2 C 40.82
Ausbildungszeit - Ruhegehaltfähige Dienstzeit - Kriegsteilnehmer - Reifevermerk - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2003 - 2 A 11109/03
Verletzung bei Fußballspiel ist kein Dienstunfall
- BSG, 14.12.1988 - 9/4b RV 39/87
Ausgleich nach § 85 SVG - Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung - Vorausstzung des …
- BGH, 13.01.1982 - IVb ZB 544/81
Rechtsnatur und Bewertung der Versorgungsaussichten von Widerrufsbeamten
- BVerwG, 13.01.1978 - 6 B 57.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Darlegung einer …
- OVG Hamburg, 10.05.2010 - 1 Bf 45/09
Gleichzeitiger Bezug von Ruhegehalt und Witwengeld
- BVerwG, 15.05.1997 - 2 C 39.96
Keine Hinterbliebenenversorgung eines Witwers wegen eines vor der Eheschließung …
- BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 921/80
Zuordnung des Trägers einer Versorgung zu den öffentlich-rechtlichen …
- BVerwG, 10.02.1983 - 2 C 27.81
Nachgeheiratete Witwe - Unterhaltsbeitrag - Zusammentreffen mehrerer …
- BSG, 31.10.1978 - 2 RU 87/76
Arbeitsunfall - Berufsausbildung zum Beamten - Erreichen des Ziels der Ausbildung …
- BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 53/87
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vor dem 1.1.1921 geborenen Mütter von …
- BSG, 17.07.1990 - 12 RK 18/88
Vorenthaltung der Nachentrichtung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen …
- BSG, 21.07.1977 - GS 1/76
Gewährung einer Abfindung bezgl. eines Rentenanspruchs für eine Witwe bei …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.1993 - 4 S 1387/93
Beamtenversorgung: zur Rentenanrechnung - Anwendungsbereich des HStruktG 2 Art 2 …
- BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 4.81
Ruhegehaltsfähige Dienstzeit - Studienzeiten - Prüfungszeiten - Rücknahme …
- VGH Baden-Württemberg, 28.12.2015 - 4 S 2323/14
Anrechnung der privaten Rentenversicherung auf Unterhaltsbeitrag nach § 22 …
- BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 91.87
Landtagsabgeordneter - Einkommen - Vollalimentation - Entschädigung - Anrechnung …
- BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 31.83
Beamtenrecht - Vordienstzeitunterbrechung - Übersiedler
- BVerwG, 11.02.1982 - 2 C 18.81
Ruhegehaltsfähige Dienstzeit - Berücksichtigung von Ausbildungszeiten - …
- BVerwG, 15.09.2011 - 2 B 67.10
Lehrer an Ersatzschule in Nordrhein-Westfalen; Gleichstellung der Beschäftigung …
- BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 27.89
Errechnung der Beamtenversorgung - Versorgung aus dem letzten Amt
- BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 5.87
Beamtenversorgung - Beamte im Ruhestand - Versorgungsbezüge - Zweijahresfrist - …
- BVerwG, 18.02.1981 - 2 B 4.80
Haftung des Beamten gegenüber dem Dienstherrn - Haftung für Eigenschäden des …
- BSG, 15.12.1977 - 10 RV 51/76
Voraussetzung für die Gewährung eines Berufsschadensausgleichs an einen …
- VGH Bayern, 27.07.2010 - 3 BV 05.2876
"Ermessensrichtlinien" 1987 und 2002 (BayVV - Versorgung)
- BSG, 18.12.1984 - 12 RK 33/83
Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge - Gleichheitssatz - …
- BVerwG, 16.11.1981 - 6 C 72.78
Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Gewährung von Übergangsgeld - …
- BSG, 15.07.1992 - 9a RV 15/91
Eignungsprüfung - Wehrdienstunfall - Berufsförderung - Wehrpflichtiger - …
- BVerwG, 09.11.1983 - 2 B 102.83
Beamtenrecht - Ruhensregelung - Verfassungsmäßigkeit
- BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 865/81
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Ehezeitende; Zustimmung des Scheidungsantrags; …
- BVerwG, 10.10.1979 - 8 C 21.78
Versagung der Zurückstellung vom Zivildienst - Zivildienstausnahme für Helfer im …
- BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 57.77
Abwahl hauptamtlicher Bürgermeister - Abwählbarkeit
- BAG, 16.02.1978 - 3 AZR 624/76
Höchstgrenze - Versorgungsbezüge - Einkommen - Verwendung - Öffentlicher Dienst - …
- VGH Bayern, 29.04.2014 - 3 ZB 11.1420
Dienstunfallfürsorge; Polizeibeamter; Schusswechsel; Meldung als Dienstunfall …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2007 - 4 N 47.05
Beamtenbesoldung: Meldung einer Hepatitis-A-Infektion (Dienstunfall) nach dem …
- BSG, 30.03.1995 - 12 RK 11/94
Ruhestandsbeamte - Versorgungsbezüge
- BSG, 15.07.1992 - 9a RV 33/90
Wehrdienstbeschädigung - Wehrdienstverrichtung - Sportsoldat - Trainingsunfall …
- BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 74.86
Besoldung eines Beamten - Anwendbarkeit von Übergangsregelungen zur …
- BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 33.81
Eingriff in den Rechtsstand von Beamten mit Anwartschaft auf Versorgungsbezüge …
- BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 726/81
Berechnung der Gesamtzeit; Berücksichtigung einer vorgezogenen Altersgrenze
- BVerwG, 14.01.1980 - 6 C 34.78
Anforderungen an die Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach § 130 Hessisches …
- BVerwG, 19.09.1989 - 2 C 80.86
Beamtenversorgung - Versorgung aus letztem Amt - Versorgungsbezüge - Verletzung …
- BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 37.83
Rücknahme eines rechtswidrigen Versorgungsbescheides - Voraussetzungen der …
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2020 - 4 S 3240/19
Erstattung von Verdienstausfall infolge einer Heilbehandlung für einen …
- VG Neustadt, 26.09.2012 - 1 K 463/12
Berücksichtigung von Einrechnungszeiten bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge
- VGH Bayern, 21.11.2008 - 3 ZB 08.1824
Beamtenrecht; Dienstunfall eines Polizeibeamten; Hörschaden nach Übungsschießen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2007 - 4 B 11.07
Anerkennung einer Fachhochschulausbildung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit
- LAG Hamm, 28.07.1997 - 17 (6) Sa 156/97
Einzelvertragliche Vereinbarung der Gewährung von Ruhegehalt und …
- BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 64.86
Besoldung eines Beamten - Anwendbarkeit von Übergangsregelungen zur …
- BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 75.86
Besoldung eines Beamten - Anwendbarkeit von Übergangsregelungen zur …
- BVerwG, 02.12.1986 - 2 B 14.86
Kindergeld - Berufsausbildung - Praktikum
- BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 119/83
Unverfallbare Versorungsanwartschaft - Zusatzrente - Berechnung - Öffentlicher …
- BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 30.81
Rententeil - Freiwillig geltender Beitrag - Anwendung
- BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 6.82
Versorgungsbezüge - Anrechnung von Renten - Rentenanteil aus freiwilligen …
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 1.77
Notwendigkeit einer unverzüglichen polizeilichen Anzeige
- BAG, 07.06.1979 - 3 AZR 134/78
Versorgungsanstalt - Deutsche Bundespost - Hinterbliebenenversorgung - Versorgung …
- BVerwG, 03.08.1978 - 6 B 27.78
Der Unterhaltszuschuss eines Gerichtsreferendars als Einkommen aus einer …
- BGH, 17.10.1986 - 2 StR 501/86
Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter
- BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 234/83
Betriebsrenten - Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Dienstalter …
- VG Koblenz, 08.05.2003 - 6 K 2878/02
Verletzung bei Betriebssport kein Dienstunfall // Anerkennung als Dienstunfall …
- BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 43.86
Besoldung eines Beamten - Übertragung eines Amtes mit höheren Funktionen
- BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 45.86
Besoldung eines Beamten - Übertragung eines Amtes mit höheren Funktionen
- BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 39.81
Eingriff in den Rechtsstand von Beamten mit Anwartschaft auf Versorgungsbezüge …
- BVerwG, 27.02.1980 - 2 B 1.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht zur erschöpfenden …
- BVerwG, 18.06.1979 - 6 B 54.78
- VGH Bayern, 25.09.2012 - 14 B 11.1233
Nach Zahlung des vollen Kapitalbetrags zur Abwendung der Kürzung der …
- VGH Bayern, 04.12.2009 - 3 ZB 09.657
Anerkennung als Dienstunfall; Fahrradunfall in den Sommerferien bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2008 - 1 L 151/07
Ruhensanordnung gemäß § 54 BeamtVG i. V. m. § 7 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG (Fassung bis …
- BGH, 14.12.1988 - 3 StR 170/88
Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Mord - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
- BVerwG, 23.05.1984 - 2 C 31.81
Berücksichtigung von Rententeilen für Beschäftigungszeiten außerhalb des …
- BVerwG, 28.02.1984 - 2 B 183.82
Ruhegehaltsfähigkeit der Dienstzeit als Luftwaffenhelfer - Zuordnung zum Begriff …
- BVerwG, 01.12.1982 - 2 C 1.82
Anforderungen an die Verrentung einer Kapitalzahlung - Voraussetzungen für den …
- BVerwG, 15.12.1981 - 6 C 31.77
Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstzeiten - Militärverwaltungsbeamter - …
- BVerwG, 06.05.1981 - 6 C 106.78
Ruhegehaltsfähigkeit von Ausbildungszeiten - Prüfungszeiten - Ruhegehaltsfähige …
- BVerwG, 01.07.1980 - 6 B 34.80
- BVerwG, 01.02.1979 - 2 C 12.75
Berechnung der Jubiläunsdienstzeiten - Dienst als Luftwaffenhelfer als …
- BGH, 04.06.1985 - 4 StR 277/85
Berücksichtigung beamtenrechtlicher Konsequenzen bei der Strafzumessung - Wegfall …
- BVerwG, 15.12.1983 - 2 B 112.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.12.1981 - 3 C 8.81
Unterhaltshilfe - Anrechnung von Sterbegeld - Versorgungsleistung - Todesfall - …
- BVerwG, 06.05.1981 - 6 C 65.78
Versorgungsbezüge - Berücksichtigung von Rententeilen - Gesetzliche …
- BVerwG, 27.08.1980 - 2 B 20.79
Nichtbeförderung eines Beamten - Fehlende Stellenausschreibung - Anspruch auf …
- BVerwG, 10.10.1979 - 6 B 59.79
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung …
- VG Saarlouis, 21.06.2016 - 2 K 657/15
Anspruch auf Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig bei mehreren …
- VG Düsseldorf, 08.02.2010 - 23 K 3553/08
PEMG NRW Versorgungsabschlag vorgezogene Zurruhesetzung Verfassungsmäßigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1998 - 6 A 5999/96
Beamtenversorgung; Versorgungsbezüge für Lehrerin; Lehrer; Ersatzschuldienst
- BSG, 22.04.1986 - 8 RR 25/83
Anspruch auf Heilfürsorge - Verpflichtungsanordnung - Heilfürsorge - Gewährung …
- BVerwG, 23.07.1985 - 2 C 47.83
Teilweise Rücknahme des Versorgungsfestsetzungsbescheides im Falle einer …
- BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 29.81
Gewährung eines Ausgleichsbetrages neben dem Waisengeld - Ausschlussgründe für …
- BVerwG, 22.11.1977 - 1 D 10.77
Rechtsmittel
- VG Münster, 16.11.2015 - 4 K 1349/14
Mindestversorgung eines im öffentlichen Dienst Beschäftigten in Höhe von 20 % des …
- OVG Berlin, 08.06.2005 - 4 N 85.04
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Unfallausgleich; Bestimmung …
- BAG, 29.07.1986 - 3 AZR 606/84
Bemessung des Unterhaltsbeitrags der geschiedenen Ehefrau eines verstorbenen …
- BGH, 24.01.1985 - IX ZR 146/84
Erstattung von Heilverfahrenskosten für ein Einzelzimmer bei einer bewilligten …
- BVerwG, 12.07.1984 - 2 B 15.83
- BVerwG, 16.02.1984 - 2 B 179.82
Nichtzulassung einer Revision - Gewährung von Ersatz für Sachschäden eines …
- BSG, 15.06.1983 - 9b/8 RU 56/81
Entschädigung eines Unfalls aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Erleiden …
- BVerwG, 01.09.1982 - 2 B 157.82
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 25.07.1979 - 6 B 63.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ruhegehalt eines …
- BSG, 24.05.1978 - 4 RJ 79/77
Witwenrente - Wiederaufleben - Anrechnung des Unterhaltsanspruchs - …
- BVerwG, 04.10.1977 - 2 B 8.77
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung der …
- VG Kassel, 24.05.2016 - 1 K 2079/15
Rücknahme einer Vorabentscheidung nach § 49 Abs. 2 S. 2 BeamtVG
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.1996 - 9 S 1573/96
Ärzteversorgung: Stichtagsregelung für das Wiederaufleben einer …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.1990 - 4 S 1148/89
Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge - seelische Erkrankung eines in den gehobenen …
- BSG, 08.10.1987 - 9a RV 51/86
Musterung - Fahrgemeinschaft - Umweg
- BVerwG, 01.08.1983 - 2 B 9.82
Unfallfürsorgeansprüche nach einem Dienstunfall
- BVerwG, 05.05.1982 - 2 B 73.82
Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- BSG, 27.04.1979 - 4 RJ 57/78
Beamter - Verlust des Amtes - Beiträge außerhalb des öffentlichen Dienstes - …
- BSG, 14.06.1978 - 10 RV 53/77
Besonderes berufliches Betroffensein eines Beamten iS des BVG § 30 Abs 2 S 2 …
- VG Kassel, 07.12.2016 - 1 K 33/16
Rücknahme einer Vorabentscheidung über ruhegehaltfähige Dienstzeiten
- VGH Bayern, 18.05.2010 - 14 ZB 09.1822
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
- VG München, 27.04.2010 - M 5 K 09.4930
Berücksichtigung; ruhegehaltfähige Dienstzeit; zweites Studium; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 4 S 589/03
Ausschlussfrist für die Meldung eines Dienstunfalles bei Spätfolgen.
- OVG Niedersachsen, 26.01.1993 - 2 L 806/91
Rechtsweg; Klageart; Versorgungsansprüche; Pfarrer; Evangelische Kirche; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1991 - 4 S 1126/89
Anrechnung eines Kapitalbetrages aus dem Versorgungsfonds einer …
- BGH, 23.11.1988 - 3 StR 170/88
- LAG Hamm, 22.03.1985 - 16 (11) Sa 1268/84
Angestellter des öffentlichen Dienstes; Unterschiedsbetrag; Ortszuschlag; …
- BVerwG, 27.10.1982 - 2 B 74.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anrechnung von …
- BGH, 21.10.1976 - IX ZR 32/73
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 03.06.1986 - 4 S 1209/85
Dienstunfall - Sportunfall eines Lehrers
- BSG, 07.05.1986 - 9a RVa 54/85
Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens H im Schwerbehindertenrecht; …
- BVerwG, 24.11.1982 - 2 B 11.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beschränkung der Ersatzpflicht des …
- BGH, 08.06.1982 - IX ZR 60/81
Anspruch des Erben eines Verfolgten auf Erstattung der Kosten der standesmäßigen …
- BGH, 09.11.1978 - IX ZR 26/77
Rechtsmittel
- SG Karlsruhe, 10.06.2008 - S 6 R 3455/07
Berechnung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und Festsetzung der …
- BGH, 20.09.1979 - IX ZR 25/77
Rechtsmittel
- BGH, 21.06.1979 - IX ZR 119/75
Rechtsmittel
- BGH, 09.11.1978 - IX ZR 60/74
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1983 - 12 A 1514/82
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1980 - IV 234/79
Begriff der Kriegsgefangenschaft; Dienst in der Waffen-SS als militärischer …
- BGH, 15.05.1979 - IX ZB 197/77
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1978 - IV 244/78
Dienstunfall - Unterhaltsbeitrag - Unfallausgleich - Maßstab für Minderung der …
- BGH, 09.11.1978 - IX ZR 115/77
Rechtsmittel
- VG Düsseldorf, 06.05.2016 - 23 K 140/15
Anerkennung von auf einer betrieblichen Grillfeier bei der Inbetriebnahme des …
- VG Bayreuth, 18.07.2008 - B 5 K 08.268
Eine Mindestversorgung für frühere Beamte mit Anspruch auf …