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   BGBl. I 1978 S. 2063   

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BGBl. I 1978 S. 2063 (https://dejure.org/1978,8121)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1978 Teil I Nr. 71, ausgegeben am 30.12.1978, Seite 2063
  • Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  • vom 22.12.1978

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BFH, 01.10.2008 - II R 63/07

    Geländewagen sind für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer unabhängig vom europäischen

    In der dem geltenden § 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG entsprechenden Vorschrift des § 1a Abs. 2 i.d.F. des KraftStG vom 22. Dezember 1978 (BGBl I 1978, 2063) wurde erstmals im KraftStG bestimmt, dass sich die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe des Verkehrsrechts nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften richten, wenn nichts anderes bestimmt ist.

    Dies sollte nach der Gesetzesbegründung zwar auch für den bis dahin in § 10 Abs. 2 KraftStG geregelten Begriff des PKW gelten (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 8/1679, 16 und 19).

  • BFH, 05.02.1985 - VII R 181/82

    Pkw - Linienverkehr - Kombinationskraftwagen

    Die früher in § 10 Abs. 2 KraftStG 1972 getroffene Bestimmung dieses Begriffs, nach der ein nicht nur zur Personenbeförderung eingerichtetes und bestimmtes Kraftfahrzeug nicht als PKW anzusehen war - außer wenn die für die Güterbeförderung verwendbare Nutzfläche nur höchstens zweieinhalb Quadratmeter betrug -, ist mit dem 1. Juni 1979 entfallen (vgl. Art. 1 Nr. 6, Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 22. Dezember 1978, BGBl I 1978, 2063, BStBl I 1979, 65).

    Das ergibt ein Umkehrschluß aus § 15d Abs. 1 Nr. 1 StVZO in der im BGBl III, Gliederungsnummer 9232-1 veröffentlichten bereinigten Fassung (in diesem Sinne auch die Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 22. Dezember 1978, BTDrucks 8/1679, S. 19; ebenso Einführungs-Ländererlaß zum Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Neufassung vom 1. Februar 1979, BStBl I 1979, 463, 467) und entspricht der in § 4 Abs. 4 Nr. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der im BGBl III, Gliederungsnummer 9240-1 veröffentlichten bereinigten Fassung nahezu wortgleich gegebenen Begriffsbestimmung.

    Auch durch die Ausdehnung der Steuerbefreiung auf das Halten von PKW mit acht oder neun Sitzplätzen einschließlich Führersitz (§ 2 Nr. 5 KraftStG 1972 i. d. F. von Art. 1 Nr. 3 Buchst. b des Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 22. Dezember 1978, BGBl I 1978, 2063, BStBl I 1979, 65) ist dieser Zweck nicht erweitert worden.

    Vielmehr war mit dieser Änderung lediglich beabsichtigt, die Steuerbefreiung im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 8/1679, S. 17; Einführungs-Ländererlaß zum Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Neufassung vom 1. Februar 1979, BStBl I 1979, 463, 464).

  • FG Nürnberg, 12.11.1996 - VI 174/96
    Durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 22. Dezember 1978 (BGBl I S. 2063) ist § 10 ("Besteuerungsgrundlage") des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1972 (BGBl I S. 2209) neu gefaßt und damit die bis dahin in § 10 Abs. 2 KraftStG 1972 enthaltene besondere (kraftfahrzeugsteuerrechtliche) Begriffsbestimmung eines Personenkraftwagens entfallen.

    Der Gesetzgeber hat mit der Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1972 das Ziel einer "Vereinfachung und Verbesserung der Steuererhebung" verfolgt (Drucksache des Bundestages -;BT-Drs.-; 8/1679 vom 03.04.78, S. 1).

    Die mit der Neufassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 1. Februar 1979 geschaffene einheitliche Begriffsbestimmung "entspricht dem Rechtsgrundsatz, daß die einem bestimmten Rechtsgebiet entnommenen Begriffe sich nach den Vorschriften dieses Rechtsbereiches richten, sofern durch Spezialnormen nichts anderes bestimmt ist" (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 8/1679 vom 03.04.78, S. 16).

  • FG Nürnberg, 12.11.1996 - VI 188/96
    Durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 22. Dezember 1978 (BGBl I S. 2063) ist § 10 ("Besteuerungsgrundlage") des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1972 (BGBl I S. 2209) neu gefaßt und damit die bis dahin in § 10 Abs. 2 KraftStG 1972 enthaltene besondere (kraftfahrzeugsteuerrechtliche) Begriffsbestimmung eines Personenkraftwagens entfallen.

    Der Gesetzgeber hat mit der Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1972 das Ziel einer "Vereinfachung und Verbesserung der Steuererhebung" verfolgt (Drucksache des Bundestages -;BT-Drs.-; 8/1679 vom 03.04.78, S. 1).

    Die mit der Neufassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 1. Februar 1979 geschaffene einheitliche Begriffsbestimmung "entspricht dem Rechtsgrundsatz, daß die einem bestimmten Rechtsgebiet entnommenen Begriffe sich nach den Vorschriften dieses Rechtsbereiches richten, sofern durch Spezialnormen nichts anderes bestimmt ist" (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 8/1679 vom 03.04.78, S. 16).

  • BFH, 18.03.2008 - II B 94/07

    Abgrenzung eines PKW von anderen Fahrzeugen - Kraftomnibus - LKW - Anzahl der

    § 3 Nr. 6 KraftStG; § 30d Abs. 1 StVZO; § 9 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr; § 6 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr; in diesem Sinne --Fahrgastplätze-- schon BFH-Urteil vom 22. Juni 1983 II R 64/82, BFHE 138, 493, BStBl II 1983, 747, und Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 3. April 1978, BTDrucks 8/1679, 19).
  • BFH, 22.06.1983 - II R 64/82

    Wohnmobil - Hubraum - Gesamtgewicht

    Daraus läßt sich zwar schließen, daß "ein nach Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Personen bestimmtes Kraftfahrzeug mit nicht mehr als 8 Fahrgastplätzen" ein "Personenkraftwagen" ist (in diesem Sinne die Begründung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes" vom 3. April 1978, BT-Drucks 8/1679 Seite 19, rechte Spalte, Zeile 16 von unten).

    Dort hat der Normgeber den aus § 15d Abs. 1 Nr. 1 StVZO abzuleitenden Begriff des Personenkraftwagens erweitert auf sog. Kombinationskraftwagen, d. h. auf Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2, 8 t, die nach ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, wahlweise vorwiegend der Beförderung von Personen oder vorwiegend der Beförderung von Gütern zu dienen, und die außer dem Führersitz Plätze für nicht mehr als acht Personen haben (vgl. die erwähnte Gesetzesbegründung, BT-Drucks 8/1679 Seite 19, rechte Spalte, Zeile 6 von unten).

  • BFH, 20.08.1985 - VII R 182/82

    Kraftfahrzeugsteuer - Freistellung - Irrtum - Neufestsetzung - Änderungsbescheid

    Anlaß für die Regelung in § 12 Abs. 2 KraftStG 1979 war, wie sich aus der Amtlichen Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des KraftStG vom 22. Dezember 1978 (BGBl I 1978, 2063) ergibt (zu Art. 1 Nr. 11; BT-Drucks. 8/1679 S. 21), die Rechtsprechung des BFH, u. a. zur Frage, auf welche Rechtsnorm unter der Geltung des KraftStG 1972 und der Reichsabgabenordnung (AO) die Änderung rechtsirrtümlich erteilter Kraftfahrzeugsteuer-Freistellungen gestützt werden konnte (Urteil vom 28. Januar 1976 II R 98/74, BFHE 118, 246, 249, BStBl II 1976, 390, 392).
  • BFH, 17.10.1989 - VII R 58/87

    Kraftfahrzeugsteuer - Gesamtgewicht - Allgemein zulässiges Gesamtgewicht -

    Bemessungsgrundlage bei Nutzfahrzeugen ist u.a. das verkehrsrechtlich zulässige Gesamtgewicht (§ 8 Nr. 2 Satz 1 KraftStG 1979); dieses entspricht dem verkehrsrechtlich höchstzulässigen Gesamtgewicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG 1972 - hier maßgebend für die Zeit vor Inkrafttreten des KraftStG 1979 am 1. Juni 1979 -, da die Änderung ("zulässig" statt "höchstzulässig") nur formaler Art ist (vgl. BTDrucks 8/1679 S. 19, zu § 10).
  • BFH, 28.10.1997 - VII R 4/97

    Steuerbefreiung für Reinigungsfahrzeuge

    Begünstigter Zweck war ursprünglich die Fahrzeugverwendung "zur Reinigung von Straßen oder Abwasseranlagen" (§ 3 Nr. 4 Buchst. a KraftStG 1979 in der bis einschließlich 1990 geltenden Fassung = § 2 Nr. 3 a KraftStG 1972 i. d. F. des Änderungsgesetzes vom 22. Dezember 1978, BGBl I 1978, 2063, BStBl I 1979, 65; dazu amtliche Begründung in BTDrucks 8/1679, S. 17).
  • BFH, 28.11.1995 - VII R 106/94

    Verwendung eines inländischen Kfz-Anhängers hinter ausländischer Zugmaschine im

    Auch den bei der Auslegung heranzuziehenden Materialien (amtliche Begründung zu § 11 a KraftStG 1972 i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des KraftStG vom 22. Dezember 1978, BGBl I 1978, 2063, BStBl I 1979, 65 - BTDrucks. 8/1679, S. 20 -) ist nicht zu entnehmen, daß der Gesetzgeber beabsichtigt habe, in § 10 Abs. 4 KraftStG 1979 an die Auslandsverwendung eines begünstigten Anhängers anzuknüpfen.
  • BFH, 19.09.1984 - II R 139/82

    Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung - Tanks zur Beförderung von Schlempe -

  • BFH, 27.06.1984 - II R 12/80

    Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung - Halten eines Kfz-Anhängers

  • FG Nürnberg, 03.08.2000 - VI 23/99

    Kraftfahrzeugsteuer; Pick-up-Fahrzeug mit Doppelkabine

  • BFH, 09.08.1988 - VII R 146/85

    Kraftfahrzeugsteuer - Kriegsbehinderte Fahrzeughalter - Zivilbehinderte

  • BFH, 04.03.1986 - VII R 166/83

    Widerrechtliche Benutzung eines Fahrzeugs - Ergänzungstatbestand - Halten eines

  • BFH, 09.05.1989 - VII R 74/86

    Kraftfahrzeugsteuer - Abfallrechtliche Genehmigung - Verpackungsmaterial -

  • BFH, 22.04.1986 - VII R 167/83

    Kraftfahrzeugsteuer - Widerrechtliche Benutzung eines Fahrzeugs - Benutzung durch

  • BFH, 05.03.1985 - VII R 146/84

    Örtliche Zuständigkeit des Finanzamts - Kraftfahrzeugsteuer - Verlegung des

  • BFH, 19.12.1989 - VII R 76/87

    Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für das Halten von Fahrzeugen zur

  • BFH, 13.06.1989 - VII S 32/88

    Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung - Abfallbeseitigung - Abfallentsorgung -

  • BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 40/85

    Kraftfahrzeugsteuerermäßigung für Schwerbehinderte

  • BFH, 29.09.1982 - II R 174/79

    Pkw - Steuervergünstigung - Kraftfahrzeugsteuer - Alleinfahrt zwischen Wohnung

  • FG Münster, 06.10.1997 - 13 K 6459/96

    Ausgestaltung der steuerrechtlichen Qualifizierung eines Fahrzeugs des Typs

  • BSG, 26.02.1986 - 9a RVs 50/85
  • BSG, 26.02.1986 - 9a RVs 41/85
  • BSG, 26.02.1986 - 9a RVs 35/85
  • BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 58/85
  • BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 57/85
  • BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 52/85
  • BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 49/85
  • BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 48/85
  • BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 46/85
  • BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 45/85
  • BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 43/85
  • BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 42/85
  • BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 47/85
  • BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 34/85
  • BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 59/85
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