Gesetzgebung
BGBl. I 1979 S. 1189 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 28.07.1979, Seite 1189
- Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
- vom 23.07.1979
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (206)
- BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85
Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
Von diesem Betrag zahlte die Bundesanstalt für Arbeit als Träger in der Konkursausfallgeldversicherung (§ 141 n Abs. 1 Satz 1 AFG i.d.F. vom 23. Juli 1979 (BGBl. I S. 1189)) 140 792, 07 DM an die AOK. - BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
§ 113 Abs. 2 AFG idF des Fünften Gesetzes zur Änderung des AFG (5. AFG-ÄndG) vom 23. Juli 1979 (BGBl I 1189; in Kraft ab 1. August 1979) bestimmte schließlich, dass ein Steuerklassenwechsel zwischen Ehegatten bei der Höhe des Alg nur berücksichtigt wird, wenn der Arbeitslose dies beantragt. - BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 99/96
Verfügbarkeit eines immatrikulierten Studenten
Nach § 118a AFG idF des Fünften Gesetzes zur Änderung des AFG vom 23. Juli 1979 (BGBl I 1189) trat das Ruhen der Leistung ein, wenn die Ausbildung die Arbeitskraft des Studenten im allgemeinen voll in Anspruch nahm.
- BSG, 05.10.1982 - 7 RAr 126/81
Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs 1 S 2 Nr 1 AFG
Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergebe, habe die streitige Vorschrift verhindern sollen, daß sich eine im Interesse des Kleinkindes notwendige Unterbrechung der Berufstätigkeit im Anschluß an die Geburt nachteilig auf die Anspruchsberechtigung auswirke.<..." Die einschränkende Formulierung sei im Hinblick auf die Finanzmittelknappheit bewußt gewählt worden; weitergehende Anträge hätten keinen Erfolg gehabt (vgl BT-Drucks 8/2914 S 36).Nach dem durch Art. 1 Nr. 13 des 5. Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) vom 23" Juli 1979 (BGBl I 1189) eingefügten neuen Satz 2 Nr. 1 des 5 46 Abs. 1 AFG verlängert sich die Frist von drei Jahren um die Zeiten, in denen ein Antragsteller wegen der Geburt und Betreuung eines Kindes keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, jedoch höchstens um drei Jahre für jedes Kind.
Bildungsmaßnahmen auch solcher Antragsteller zu fördern, die die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, wenn sie wegen häuslicher Bindungen, die in der Betreuung aufsichtsbedürftiger Kinder oder pflegebedürftiger Personen bestanden, eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung unterbrechen mußten (BT-Drucks 8/2624 S 37 f).
In Ubereinstimmung mit der Bundesregierung (vgl BT-Drucks 8/2624 S 43) lehnte der Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung diesen von der CDU/CSU-Fraktion übernommenen Vorschlag ab, wollte jedoch entsprechend einem Antrag der Fraktionen von SPD und FDP durch die Verlängerung der Rahmenfrist der besonderen Situation der Arbeitnehmer Rechnung tragen, die wegen Geburt und Betreuung eines Kindes ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen haben.
Hierdurch sollte, wie im Bericht des Bundestagsausschusses ausgeführt werden ist, vermieden werden, daß sich die Unterbrechung der Berufstätigkeit nachteilig auf die Anspruchsberechtigung des Elternteils auswirkt, der die Betreuung des Kindes übernimmt (BT-Drucks 8/2914 S 36 und 42).
Mit der Vorschrift sollte nur eine im Interesse des Kleinkindes notwendige Unterbrechung der Berufstätigkeit im Anschluß an die Geburt begünstigt werden; die weitergehenden Anträge, die ua die Betreuung aller aufsichtsbedürftigen Kinder unabhängig von ihrem Alter begünstigen sollten, hatten mit Rücksicht auf die knappen Finanzmittel der Solidargemeinschaft - wie erwähnt - keinen Erfolg (vgl BT-Drucks 8/2914 S 36).
- BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83
Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG -ÄndG) vom 23. Juli 1979 (BGBl. I S. 1189) wurde § 132 AFG erneut ergänzt. - BSG, 09.09.1993 - 7/9b RAr 28/92
Berufliche Rehabilitation - Werkstatt für Behinderte - Förderungshöchstdauer - …
Mit Inkrafttreten des § 58 Abs. 1 Satz 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) idF des Fünften Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) vom 23. Juli 1979 (BGBl. I 1189) am 1. August 1979 übernahm die Beklagte die Kosten, und zwar bis zum 24. August 1980.Nach der Entstehungsgeschichte wurde durch § 58 Abs. 1 S 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) idF des 5. AFG-ÄndG vom 23.7.1979 (BGBl I 1189) erstmals bestimmt, daß Behinderte in anerkannten Werkstätten berufsfördernde und ergänzende Leistungen zur Teilnahme an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Arbeitstrainingsbereich durch die BA erhalten, sofern erwartet werden kann, daß sie nach Teilnahme an diesen Maßnahmen in der Lage sind, ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung iS des § 52 Abs. 3 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) aF (§ 54 Abs. 3 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) nF) zu erbringen.
Gleichzeitig sollte die Regelung klarstellen, daß die BA für die Förderung Behinderter im Arbeitsbereich nicht zuständig ist (BT-Drucks 8/2914 S 42 f;… vgl auch BSG SozR 4100 § 56 Nrn 13 und 14;… SozR 4100 § 58 Nrn 14 und 15).
- BSG, 24.04.1997 - 11 RAr 89/96
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld - Wegfall des Begriffsmerkmals der …
Nach § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AFG, eingefügt durch Art. 1 Nr. 31 des Fünften Gesetzes zur Änderung des AFG vom 23. Juli 1979 (BGBl I 1189), ist Voraussetzung für die Verfügbarkeit ua, daß der Arbeitslose das ArbA täglich aufsuchen kann und für das ArbA erreichbar ist. - BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83
Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
Über die Anwartschaftszeit bestimmte das Gesetz in der bis zum 31. Dezember 1981 geltenden Fassung ( AFG a. F.) des Fünften Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG -ÄndG) vom 23. Juli 1979 BGBl. I S. 1189):. - BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 42/89
Gewährung nicht nur geringfügigen Unterhalts iS. von § 138 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 …
Die mit dem 5. AFG-Änderungsgesetz vom 23. Juli 1979 (BGBl I 1189) am 1. August 1979 in Kraft getretene Bestimmung des § 138 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) besage, daß der Erhöhungsbeitrag für jede Person zustehe, der der Angehörige aufgrund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht nicht nur geringfügig Unterhalt gewähre.Mit der Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 138 Abs. 1 Nr. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) (i.d.F. des 5. AFG-Änderungsgesetzes vom 23. Juli 1979, BGBl I 1189) i.V.m.
Die Vorschrift folgt gewandelten gesellschaftlichen Anschauungen im Verhältnis privatrechtlicher Unterhaltsansprüche zu öffentlich-rechtlichen Sozialleistungen (BT-Drucks 8/2624 S 30 Nr. 46 zu a).
Das entspricht einerseits dem gesetzgeberischen Anliegen, daß diese Vorschrift die Berücksichtigung von Einkommen bei der Bedürftigkeitsprüfung erleichtern soll (BT-Drucks 8/2624 S 30 Nr. 46 zu a).
- BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83
Arbeitsförderungsgesetz 1979
In seiner für die Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) vom 23. Juli 1979 (BGBl. I S. 1189) wird die Verfügbarkeit von objektiven und subjektiven Umständen abhängig gemacht. - BSG, 20.03.1984 - 7 RAr 70/82
GmbH-Beteiligung - Geschäftsführender Komplementär - Abhängige Beschäftigung
- BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80
Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG
- BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 21/79
Meldeaufforderung - Mitwirkungsverlangen - Rechtsfolgenbelehrung - Unterlassene …
- BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 22/93
Eignung eines Behinderten zur Teilnahme an Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich …
- BGH, 20.09.1994 - VI ZR 285/93
Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Bundesanstalt für Arbeit; Geltung …
- BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96
Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die …
- BSG, 17.10.1996 - 7 RAr 2/96
Zumutbare Verwertung einer Lebensversicherung bei der Bedürftigkeitsprüfung
- BSG, 30.01.1996 - 10 RAr 10/94
Umlagepflicht zur Produktiven Winterbauförderung
- BSG, 29.05.1990 - 11 RAr 59/88
Vorlage der Stellungnahme der Personalvertretung aus § 13 ABMAnO
- BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 138/88
Verfügbarkeit des Arbeitslosen bei Wohnsitzwechsel, Ermessensausübung bei …
- BGH, 07.06.2001 - IX ZR 134/00
Aufrechnung mit Anfechtungsanspruch
- BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 41/99 R
Betriebe des Baugewerbes, überwiegende Betriebstätigkeit beim Transport von …
- BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 17/84
Rückwirkung einer Antragstellung - Arbeitslosmeldung - Antragstellung - …
- BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 15/83
Kompetenzverteilung für Förderung in Werkstätten für Behinderte
- BSG, 29.02.1984 - 10 RAr 20/82
Arbeitnehmer - Fristlose Kündigung - Arbeitsvergütung - Insolvenz desArbeitgebers …
- BSG, 24.11.1983 - 10 RAr 13/82
Winterbauumlage - Insolvenz - Konkursausfallgeld - Nebenforderung - Masseschulden …
- BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 101/99 R
Freistellung von der Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeldanspruch
- BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 20/89
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Anspruch auf Erstattung …
- BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 15/86
Student - Arbeitsvermittlung
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86
Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - …
- VGH Bayern, 11.03.2009 - 12 CS 08.3091
Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommen
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 63/82
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 28/82
- BSG, 11.12.1979 - 7 RAr 10/79
Eintritt einer Sperrzeit - Angebotene Arbeitsstelle - Annahme einer anderen …
- BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 66/90
Förderungsfähiges Arbeitsentgelt iS. von § 94 Abs. 1 AFG , Anfechtungs- und …
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 119/81
- BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 99/87
Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen iS. des § 138 …
- BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 58/95
Zweckmäßigkeit einer berufliche Bildungsmaßnahme unter Berücksichtigung von Lage …
- BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 40/87
Berufliche Tätigkeiten im Dreijahreszeitraum nach § 112 Abs. 7 AFG
- BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 38/95
Verfügbarkeit und Erreichbarkeit eines Arbeitslosen
- BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 20/13 R
Anspruch auf Ausbildungsgeld auch ohne leistungsmindernde Anrechnung von …
- BSG, 26.09.1990 - 9b/11 RAr 151/88
Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen über die …
- BSG, 29.04.1992 - 7 RAr 4/91
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - Anspruch auf …
- BSG, 23.11.1988 - 7 RAr 6/87
Arbeitslosengeld - Arbeitsentgelt - Berechnung - Wohnsitz - Bundesgebiet
- BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 78/90
Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen früheren Arbeitgebers im Rechtsstreit um …
- BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/92
Haftung des Alleingesellschafters - Beitragsansprüche - Konzernhaftung - …
- LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AL 13/13
Insolvenzgeld erhalten auch Arbeitnehmer, die erst während der vorläufigen …
- BSG, 23.05.1990 - 9b/11 RAr 97/88
Förderungsfähiger Personenkreis bei berufliche Fortbildung und Umschulung
- BSG, 26.09.1989 - 11 RAr 29/88
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Förderungsfähigkeit einer …
- BSG, 09.08.1990 - 7 RAr 96/89
Gleichstellung gemäß § 107 S. 1 Nr. 4 AFG
- BSG, 22.02.1984 - 7 RAr 8/83
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 34/82
- BSG, 17.03.1981 - 7 RAr 20/80
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 9/87
- BSG, 25.08.1981 - 7 RAr 59/80
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Arbeitslosmeldung - Unbillige Härte - …
- LSG Bayern, 15.03.2007 - L 7 AS 134/06
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Hilfebedürftigkeit für die Gewährung von …
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
- BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 84/02 R
Arbeitslosengeld - Sonderfall des Bemessungsentgeltes - Vorbezug von …
- BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 99/85
- BSG, 05.05.1988 - 12 RK 24/86
Forderung von Säumniszuschlägen - Rückständige Pflichtbeiträge - Antragstellung …
- BSG, 09.12.1982 - 7 RAr 14/82
Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation
- BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 85/80
Steuerklassenwechsel - Eingehen der Ehe - Ehegattensteuerrecht
- BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 3/92
Anspruch auf Förderung zur Schaffung eines Arbeitsplatzes nach dem …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 34/87
- BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 91/83
Bindungswirkung von Arbeitslosengeld bzw Unterhaltsgeldbewilligungsbescheiden
- BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 77/83
Höhe des Arbeitsentgeltes - Erzielter Umsatz
- BSG, 28.03.1990 - 9b/11 RAr 91/88
Belehrungs- und Beratungspflicht bei der Rückzahlung von Umschulungskosten
- BSG, 21.01.1987 - 7 RAr 76/85
Anzeige von Arbeitsausfall - Kurzarbeitergeld - Umfang des Arbeitsausfalles - …
- BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 112/78
Bemessungszeitraum - Lohnabrechnungszeitraum - Beschäftigungsverhältnis
- BSG, 22.05.1985 - 1 RS 1/84
Zuschuß zur privaten Lebensversicherung - Versicherungspflicht in der …
- BSG, 18.08.1983 - 7 RAr 29/83
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 59/82
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 27/82
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 61/82
- BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 93/79
Religionsfreiheit - Arbeitsverweigerung
- BSG, 22.08.1984 - 7 RAr 32/83
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 64/82
- BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 33/95
Erreichbarkeit von Arbeitslosen für die Arbeitsvermittlung
- BSG, 12.12.1991 - 7 RAr 26/90
Beiträge des Arbeitgebers zur gesetzlichen Unfallversicherung für Beschäftigte in …
- BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 12/80
Leistungsvoraussetzung nach § 1236 Abs 1 RVO - berufsfördernde Leistungen
- BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 13/87
Bewährungshilfeverein - Betriebsähnliche Maßnahme - Arbeitslosigkeit - …
- BSG, 22.05.1984 - 10 RAr 10/83
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Insolvenz des illegalen Verleihers - …
- BSG, 20.03.1984 - 7 RAr 7/83
- BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 30/80
Versicherungszugehörigkeit - Zivilbedienstete - Streitkräfte - Belgien
- VGH Bayern, 25.10.2012 - 12 ZB 11.501
Jugendhilferecht; Kostenbeitrag; Rechtmäßigkeit der Hilfe; Kenntnis der …
- VGH Bayern, 15.12.2010 - 12 BV 10.528
Die Hilfe nach § 19 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ist keine …
- BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 79/96
Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2005 - L 13 AS 3390/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Anhaltspunkte für ein …
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 218/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Verlusten …
- BSG, 13.10.1992 - 4 RA 19/91
Erstattung von Lebensversicherungsbeiträgen während einer medizinischen …
- BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 38/91
Voraussetzungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld - Erfüllung der …
- BSG, 26.09.1990 - 9b/7 RAr 52/89
Einkommensanrechnung beim Unterhaltsgeld
- BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 62/88
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - ABM - Arbeitsentgelt - Arbeitslosengeld - …
- BSG, 06.08.1987 - 3 RK 25/86
Berücksichtigung negativer Einkünfte - Feststellung der Familienkrankenhilfe - …
- BSG, 22.08.1984 - 7 RAr 12/83
Arbeitszeitbeschränkung - Arbeitsschutz - Versagung von Arbeitslosengeld
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AS 1358/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt …
- BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 98/93
Fehlen - Beruflicher Abschluss - Berufliche Qualifizierung - Unterhaltsgeld - …
- BSG, 12.05.1993 - 7/9b RAr 14/92
Arbeitslosigkeit - Legaldefinition - Einarbeitungszuschuß
- VGH Bayern, 13.03.2012 - 12 C 12.285
Wohngeldrecht Zum Einkommensbegriff im Wohngeldrecht Zur Frage steuerrechtlich …
- BSG, 18.10.1991 - 9b RAr 2/91
Anwartschaft auf Übergangsgeld für eine nachfolgende Maßnahme der beruflichen …
- BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 8/90
Wirksamkeit nachteiliger Änderungen der Leistungen zur beruflichen …
- BSG, 28.06.1990 - 9b/7 RAr 120/88
Höhe des Bemessungsentgelts für Unterhaltsgeld
- BSG, 13.06.1989 - 2 RU 50/88
Übergangsgeld - Rehabilitation - Beitragsentrichtung - berufsständisches …
- BSG, 27.04.1989 - 11 RAr 14/87
Blindenspezifischer Vorkurs als berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation, …
- BSG, 27.10.1994 - 10 RAr 1/92
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen - …
- BSG, 14.02.1991 - 10 RAr 3/90
Ausnahme von nach § 1 Abs. 2 BaubetrV 1980 förderungsfähigen Betrieben von der …
- BSG, 29.02.1984 - 10 RAr 14/82
Einstellung der Betriebstätigkeit - Weiterführung von Betrieben - …
- BSG, 09.11.1983 - 7 RAr 58/82
Überbrückungsgeld - Seemannskasse - Vollendung des 55. Lebensjahres
- BSG, 17.10.1991 - 11 RAr 21/91
Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Ausland
- BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 14/88
- BSG, 26.08.1992 - 9b RAr 5/91
Individuelle Förderung der Ausbildung - Fehlende gesetzliche Ermächtigung - …
- BSG, 21.04.1988 - 7 RAr 73/86
Anwartschaftszeit - Arbeitslosengeld - Vorpraktikum - Arbeitsentgelt - Berufliche …
- BSG, 22.02.1984 - 7 RAr 55/82
Vorzeitige Altersrente - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ähnliche Leistung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2006 - L 5 B 1025/06
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung; dauerhaftes Getrenntleben eines …
- BSG, 14.09.1995 - 7 RAr 14/95
Arbeitslosengeld - Anspruchsbegründung - Aufenthalt in der Wohnung - Urlaub - …
- BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 21/90
Klage eines Arbeitgebers (Bauunternehmen) gegen die Bundesanstalt für Arbeit (BA) …
- BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 39/87
Nichtgleichstellung des Bezuges von Unterhaltsgeld mit dem Bezug von …
- BSG, 22.08.1984 - 7 RAr 4/83
Rehabilitationsrecht und Rentenversicherung
- VGH Bayern, 10.02.2010 - 12 ZB 08.3290
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- BSG, 22.09.1993 - 10 RAr 11/91
Abweisungsbeschluß des Konkursgerichts - Kenntnis des Arbeitnehmers - …
- BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 73/88
Mangelberuf i.S. des § 44 AFG
- BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 56/88
Förderung einer Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung gemäß den §§ 91 ff AFG durch …
- BSG, 20.03.1984 - 7 RAr 40/83
Arbeitslosengeld - Mutterschaftsgeld - Mutterschaftsurlaub - Höhe des …
- BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 40/88
Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Ermittlung des Bemessungsentgelts …
- BSG, 25.08.1987 - 7 RAr 70/86
Eingetragene Steuerklasse - Höhe des Arbeitslosengeldes - Lohnsteuerkarte des …
- BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 24/84
Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - Ablehnung des Förderungsantrags - …
- BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 96/83
Förderung der Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Bildung - unwesentliche …
- BAG, 15.03.1984 - 2 AZR 159/83
- BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 24/93
Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage - …
- BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 77/88
Dauer der Maßnahme i.S. von § 42 AFG
- BSG, 26.07.1989 - 11 RAr 11/87
Erstattungsanspruch nach § 128b AFG bei Beschäftigung eines Lizenzspielers
- BSG, 30.04.1981 - 10/8b/12 RAr 11/79
Konkursausfallgeld - Masseunzulänglichkeit - Beendigung der betrieblichen …
- BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 34/79
Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung
- BSG, 30.05.1990 - 11 RAr 95/89
Berücksichtigung einer Leistungsgruppe bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes …
- BSG, 26.04.1989 - 7 RAr 98/87
Berechnung des Arbeitslosengeldes im Anschluß an die Beschäftigung in einer nach …
- BSG, 22.04.1986 - 12 RK 60/84
Versorgungseinrichtung - Befreiungsberechtigung - Altersrente - …
- BSG, 16.02.1983 - 7 RAr 6/82
Einarbeitungszuschuß
- VGH Bayern, 17.12.2009 - 12 ZB 09.1801
Kinder- und Jugendhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - L 5 AS 248/09
- LSG Bayern, 15.10.2002 - L 10 AL 164/99
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld sowie die Erstattung zu Unrecht …
- BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 11/94
Förderungsleistungen für eine Urlaubsabgeltung an einen in einer …
- BSG, 26.11.1986 - 7 RAr 88/85
Arbeitszeit - Unbillige Härte - Bemessungsentgelt - Arbeitslosengeld
- BSG, 25.03.1982 - 10 RAr 2/81
Anspruch auf Konkursausfallgeld; Konkurs eines Verleihers; Unerlaubte …
- LSG Bayern, 26.02.2002 - L 10 AL 14/98
Bemessung der Arbeitslosenhilfe; Neufestsetzung des für die Bemessung …
- LSG Bayern, 27.09.2001 - L 9 AL 417/96
Beitragspflichtigkeit bei Insolvenz einer Tocher-GmbH (im Folgenden B.) an die …
- LSG Bayern, 06.07.2001 - L 8 AL 292/99
Verpflichtung der Arbeitgeber des Baugewerbes zur Bereitstellung von Mitteln für …
- LSG Bayern, 20.04.2001 - L 8 AL 148/99
Abmeldepflicht eines Arbeitslosengeldsempfängers bei Abwesenheit; Aufhebung der …
- LSG Bayern, 15.12.1998 - L 8 AL 288/97
Absetzbarkeit von Mieteinahmen eines Arbeitslosenhilfeempfängers als notwendige …
- BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 63/92
Streit über die Gewährung von Kurzarbeitergeld für gekündigte Arbeitnehmer - …
- BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 63/88
Maßgeblichkeit der Lohnsteuerklasse zu Beginn des Kalenderjahres der …
- BSG, 20.07.1988 - 12 RK 53/86
Anspruch auf Zahlung von Beiträgen zur Krankenversicherung, …
- BSG, 21.04.1988 - 7 RAr 45/86
Zumutbare Arbeitszeit - Seelische Störungen - Verfügbarkeit für …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 82/87
- BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 75/86
Unbillige Härte - Beitragspflichtiger Zivildienst - Berufliche Tätigkeit - …
- BSG, 28.10.1987 - 7 RAr 80/86
- BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 22/86
- BSG, 17.05.1983 - 7 RAr 21/82
Neubemessung der Anschluß-Arbeitslosenhilfe - Arbeitslosenhilfe - Dynamisierung - …
- BSG, 12.05.1982 - 7 RAr 7/81
- BSG, 07.08.1979 - 7 RAr 28/78
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 46/03
- LSG Bayern, 16.07.2002 - L 10 AL 254/99
Höhe des Konkursausfallgeldes (Kaug) bei nichterfüllten Ansprüchen auf …
- LSG Bayern, 18.06.2002 - L 10 AL 49/99
Herabsetzung von Arbeitslosenhilfe; Neubemessung jeweils nach Ablauf von drei …
- BSG, 18.09.1991 - 10 RAr 5/90
Umlagepflicht zur Produktiven Winterbauförderung
- BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 102/88
Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung - Anspruch auf Arbeitslosenhilfe …
- BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 42/88
Voraussetzungen für eine Gewährung höherer Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Abrechnung …
- BSG, 26.04.1989 - 7 RAr 116/87
- BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 46/87
Ablehnung von Arbeitslosenhilfe mangels Bedürftigkeit - Anrechnung von …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 64/87
- BSG, 23.09.1980 - 7 RAr 22/80
Wechsel der Fachrichtung im Hochschulstudium - Beginn der Ausbildung - Beginn des …
- LSG Bayern, 16.01.2003 - L 10 AL 392/99
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Verpflichtung auf Anhörung vor …
- BSG, 14.06.1988 - 7 RAr 59/87
Kilometersatz - Fahrt mit Kraftwagen - Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 17/87
- BSG, 21.05.1986 - 11b RAr 15/85
Fortbildungsförderung - förderungsfähiger Personenkreis - berufliche Tätigkeit
- BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 22/84
- BSG, 20.10.1983 - 7 RAr 9/82
- BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 11/81
- BSG, 30.04.1981 - 10/8b RAr 10/80
Verpflichtung der Bundesanstalt für Arbeit zur Zahlung von …
- BSG, 14.08.1980 - 7 RAr 39/79
Ehegatte eines Arbeitslosen - Beschäftigung - Arbeitsloser
- VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 S 10.00247
Kostenbeitrag; sozialleistungsrechtlicher Einkommensbegriff; kein …
- BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 66/87
- BSG, 09.11.1983 - 7 RAr 19/82
- BSG, 14.07.1983 - 7 RAr 74/82
- BSG, 17.05.1983 - 7 RAr 38/82
- BSG, 09.12.1982 - 7 RAr 109/81
- BSG, 27.11.1980 - 8b/12 RAr 10/79
Anspruch auf Konkursausfallgeld - Hausgewerbetreibende
- BSG, 14.08.1980 - 7 RAr 88/79
- BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 44/86
Voraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld bei fehlender …
- AG Siegburg, 22.10.1987 - 7 C 171/87
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten; …
- BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 24/87
- BSG, 25.08.1987 - 7 RAr 22/87
- BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 104/84
- BSG, 09.11.1983 - 7 RAr 6/83
- BSG, 20.10.1983 - 7 RAr 18/82
Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - Streit über das Ob der Gewährung …
- BSG, 16.03.1983 - 7 RAr 12/82
- BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 48/81
- BSG, 10.12.1981 - 7 RAr 81/81
Berufliche Tätigkeit - Voraussetzung für die Förderung einer beruflichen …
- BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 77/86
- BSG, 25.08.1987 - 7 RAr 44/87
- BSG, 28.07.1987 - 7 RAr 43/87
- BSG, 21.01.1987 - 7 RAr 44/85
- BSG, 20.03.1984 - 7 RAr 25/83
- BSG, 20.03.1984 - 7 RAr 69/82
- BSG, 16.03.1983 - 7 RAr 29/82
- BSG, 25.08.1987 - 7 RAr 29/87
- BSG, 18.08.1983 - 7 RAr 33/82
- BSG, 25.08.1987 - 7 RAr 23/87