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   BGBl. I 1980 S. 2137   

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BGBl. I 1980 S. 2137 (https://dejure.org/1980,10010)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 74, ausgegeben am 26.11.1980, Seite 2137
  • Neufassung des Dritten Verstromungsgesetzes
  • vom 17.11.1980

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94

    Allgemeine Verwaltungsvorschriften

    Durch Beschluß vom 11. Oktober 1994 - 2 BvR 633/86 - (BVerfGE 91, 186) hat der erkennende Senat entschieden, daß das Dritte Verstromungsgesetz in der der Bekanntmachung vom 17. November 1980 (BGBl I S. 2137) zugrundeliegenden Fassung - mit Ausnahme von § 12, § 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 bis 4 und 6 bis 9, § 15 und § 17 - mit Art. 74 Nr. 11 in Verbindung mit Art. 72, 105 und 110 GG unvereinbar und insoweit längstens bis zum 31. Dezember 1995 weiter anzuwenden ist.
  • BVerwG, 28.05.1998 - 3 C 54.96

    Wärmepreisdifferenz, Mehrkostenausgleich bei Einsatz von Gemeinschaftskohle statt

    Der Betreff des Bescheids nahm Bezug auf das Dritte Verstromungsgesetz in der Neufassung vom 17. November 1980 (BGBl I S. 2137) und auf die "Richtlinien zur Durchführung des Zweiten und Dritten Verstromungsgesetzes und § 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 1980 (BAnz Nr. 8 vom 14. Januar 1981)".
  • BVerwG, 28.05.1998 - 3 C 27.97

    Mehrkostenausgleich bei Einsatz von Gemeinschaftskohle anstelle von schwerem

    Dazu hat sie vorgetragen, die Richtlinienänderung vom 14. Mai 1986 sei mit der Definition der Wärmepreisdifferenz in § 17 Abs. 3 des Dritten Verstromungsgesetzes i.d.F. vom 17. November 1980 (BGBl I S. 2137) nicht zu vereinbaren.
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