Gesetzgebung
| BGBl. I 1982 S. 1243 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1982 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 02.09.1982, Seite 1243
- Verordnung über das Verbot von Sondervergütungen und Begünstigungsverträgen in der Schadenversicherung
- vom 17.08.1982
Verordnungstext
Wird zitiert von ...
- KG, 26.11.1990 - 5 Ws (B) 192/90
Provisionsabgabeverbot für Versicherungsvermittler, Vereinbarkeit mit …
Sind die Regelungen in Nr. 1 der Anordnung des Deutschen Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung über das Verbot der Gewährung von Sondervergünstigungen und des Abschlusses von Begünstigungsverträgen in der Krankenversicherung vom 05. Juni 1934 (Nr. 129 des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers vom 06. Juni 1934) und in § 1 der VO des BAV über das Verbot von Sondervergünstigungen und Begünstigungsverträgen in der Schadensversicherung vom 17. August 1982 (BGBl. I, 1243, VerBAV 82, 456), durch die es - auch - selbständigen Versicherungsvermittlern untersagt ist, Sondervergütungen durch Provisionsabgabe zu gewähren, mit Art. 3 lit. f, Art. 5 und Art. 85 Abs. 1 EGV unvereinbar und deshalb unanwendbar?.
