• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1984 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 30.06.1984, Seite 793
• Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984
• vom 27.06.1984

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (40)

• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 402/17

  Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

  Die entsprechenden Gesetze wurden typischerweise erst zeitnah zum Anpassungsstichtag eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. Gesetz über die Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 vom 13. Mai 1985, veröffentlicht am 16. Mai 1986 BGBl. I S. 697; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985 vom 5. Juni 1985, veröffentlicht am 11. Juni 1985 BGBl. I S. 913; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984 vom 27. Juni 1984, veröffentlicht am 30. Juni 1984 BGBl. I S. 793; Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG] vom 25. Juli 1978, veröffentlicht am 31. Juli 1978 BGBl. I S. 1089; Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz - 19. RAG] vom 3. Juni 1976, veröffentlicht am 10. Juni 1976 BGBl. I S. 1373) .
• BSG, 25.04.1991 - 12 RK 6/90

  Beitragsbemessung für freiwillig krankenversicherte, noch erwerbstätige Rentner

  Nach dem 30. Juni 1984 galt die durch Art. 2 Nr. 2 des RAG 1984 vom 27. Juni 1984 (BGBl I S 793) neu geschaffene Vorschrift des § 393a Abs. 6 RVO.

  Der federführende Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages begründete die neu eingeführte Erstattung damit, daß die doppelte Beitragsbemessungsgrenze bei beschäftigten Rentnern, deren Arbeitsentgelt zusammen mit der Rente die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt, wegen der Abschmelzung des Beitragszuschusses zu einer höheren Belastung führen würde als bei den übrigen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung, von denen insgesamt Beiträge nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben werden (vgl BT-Drucks 10/1379 zu Art. 1a Nr. 2 - Seiten 12/23 -).

• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 289/17

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anwendung einer …

  Die entsprechenden Gesetze wurden typischerweise erst zeitnah zum Anpassungsstichtag eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. Gesetz über die Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 vom 13. Mai 1985, veröffentlicht am 16. Mai 1986 BGBl. I S. 697; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985 vom 5. Juni 1985, veröffentlicht am 11. Juni 1985 BGBl. I S. 913; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984 vom 27. Juni 1984, veröffentlicht am 30. Juni 1984 BGBl. I S. 793; Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG] vom 25. Juli 1978, veröffentlicht am 31. Juli 1978 BGBl. I S. 1089; Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz - 19. RAG] vom 3. Juni 1976, veröffentlicht am 10. Juni 1976 BGBl. I S. 1373).

 
• BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 377/18

  Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

  Die entsprechenden Gesetze wurden typischerweise erst zeitnah zum Anpassungsstichtag eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 vom 13. Mai 1986, veröffentlicht am 16. Mai 1986 BGBl. I S. 697; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985 vom 5. Juni 1985, veröffentlicht am 11. Juni 1985 BGBl. I S. 913; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984 vom 27. Juni 1984, veröffentlicht am 30. Juni 1984 BGBl. I S. 793; Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG] vom 25. Juli 1978, veröffentlicht am 31. Juli 1978 BGBl. I S. 1089; Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz - 19. RAG] vom 3. Juni 1976, veröffentlicht am 10. Juni 1976 BGBl. I S. 1373) .
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 407/17

  Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung

  Die entsprechenden Gesetze wurden typischerweise erst zeitnah zum Anpassungsstichtag eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. Gesetz über die Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 vom 13. Mai 1985, veröffentlicht am 16. Mai 1986 BGBl. I S. 697; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985 vom 5. Juni 1985, veröffentlicht am 11. Juni 1985 BGBl. I S. 913; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984 vom 27. Juni 1984, veröffentlicht am 30. Juni 1984 BGBl. I S. 793; Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG] vom 25. Juli 1978, veröffentlicht am 31. Juli 1978 BGBl. I S. 1089; Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz - 19. RAG] vom 3. Juni 1976, veröffentlicht am 10. Juni 1976 BGBl. I S. 1373) .
• BSG, 19.12.1995 - 12 RK 74/94

  Höhe des Studentenbeitrags bei krankenversicherungspflichtigen Studenten mit …

  Auch nach dem Wortlaut der Erstattungsregelung des § 393a Abs. 6, 7 RVO (eingefügt durch Art. 2 Nr. 2 des Rentenanpassungsgesetzes 1984 vom 27. Juni 1984 [BGBl I, 793]; § 231 Abs. 2 SGB V) als den Vorschriften, die eine zu hohe Belastung mit Beiträgen aus der Rente und aus sonstigen beitragspflichtigen Einnahmen ausgleichen sollen, hatte der Kläger keinen Anspruch gegen die Beigeladene auf Erstattung des Eigenanteils der Beiträge aus der Rente.
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 505/17

  Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung

  Die entsprechenden Gesetze wurden typischerweise erst zeitnah zum Anpassungsstichtag eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. Gesetz über die Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 vom 13. Mai 1985, veröffentlicht am 16. Mai 1986 BGBl. I S. 697; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985 vom 5. Juni 1985, veröffentlicht am 11. Juni 1985 BGBl. I S. 913; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984 vom 27. Juni 1984, veröffentlicht am 30. Juni 1984 BGBl. I S. 793; Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG] vom 25. Juli 1978, veröffentlicht am 31. Juli 1978 BGBl. I S. 1089; Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz - 19. RAG] vom 3. Juni 1976, veröffentlicht am 10. Juni 1976 BGBl. I S. 1373).
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 504/17

  Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung

  Die entsprechenden Gesetze wurden typischerweise erst zeitnah zum Anpassungsstichtag eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. Gesetz über die Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 vom 13. Mai 1985, veröffentlicht am 16. Mai 1986 BGBl. I S. 697; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985 vom 5. Juni 1985, veröffentlicht am 11. Juni 1985 BGBl. I S. 913; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984 vom 27. Juni 1984, veröffentlicht am 30. Juni 1984 BGBl. I S. 793; Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG] vom 25. Juli 1978, veröffentlicht am 31. Juli 1978 BGBl. I S. 1089; Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz - 19. RAG] vom 3. Juni 1976, veröffentlicht am 10. Juni 1976 BGBl. I S. 1373) .
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 357/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

  Die entsprechenden Gesetze wurden typischerweise erst zeitnah zum Anpassungsstichtag eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. Gesetz über die Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 vom 13. Mai 1986, veröffentlicht am 16. Mai 1986 BGBl. I S. 697; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985 vom 5. Juni 1985, veröffentlicht am 11. Juni 1985 BGBl. I S. 913; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984 vom 27. Juni 1984, veröffentlicht am 30. Juni 1984 BGBl. I S. 793; Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG] vom 25. Juli 1978, veröffentlicht am 31. Juli 1978 BGBl. I S. 1089; Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz - 19. RAG] vom 3. Juni 1976, veröffentlicht am 10. Juni 1976 BGBl. I S. 1373) .
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 359/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

  Die entsprechenden Gesetze wurden typischerweise erst zeitnah zum Anpassungsstichtag eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. Gesetz über die Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 vom 13. Mai 1986, veröffentlicht am 16. Mai 1986 BGBl. I S. 697; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985 vom 5. Juni 1985, veröffentlicht am 11. Juni 1985 BGBl. I S. 913; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984 vom 27. Juni 1984, veröffentlicht am 30. Juni 1984 BGBl. I S. 793; Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG] vom 25. Juli 1978, veröffentlicht am 31. Juli 1978 BGBl. I S. 1089; Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz - 19. RAG] vom 3. Juni 1976, veröffentlicht am 10. Juni 1976 BGBl. I S. 1373) .
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 264/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 146/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 18/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 105/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 96/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 22/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 305/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 82/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 24/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 63/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 136/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 95/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 223/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 108/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 138/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 369/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 575/17

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 113/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 89/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 358/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 355/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 290/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 115/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BSG, 25.10.1988 - 12 RK 10/87

  Kindergeld - Beitragspflichtige Versorgungsbezüge - Betriebsrente
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 65/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 368/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 118/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 109/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 224/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BSG, 15.02.1989 - 12 RK 15/88

  Beitragspflichtiger Rentenzahlbetrag bei Versicherungspflichtigen der …