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   BGBl. I 1985 S. 1   

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BGBl. I 1985 S. 1 (https://dejure.org/1985,10976)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 1, ausgegeben am 11.01.1985, Seite 1
  • Neufassung des Opferentschädigungsgesetzes
  • vom 07.01.1985

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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 7.09

    Beschädigtengrundrente; Eingliederungshilfe; Einkommen; Einkommensfreistellung;

    Gegen den Beklagten hatte sie dem Grunde nach einen - die Kosten der Heimerziehung abdeckenden - Anspruch aus § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG (i.d.F. vom 7. Januar 1985, BGBl I S. 1) auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes - BVG - (anwendbar in der im streitgegenständlichen Zeitraum maßgebenden Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982, BGBl I S. 21).
  • BVerwG, 17.07.2019 - 5 C 5.18

    Verpflichtung des Berechtigten gegenüber dem vorrangig verpflichteten Träger der

    bb) Gegen den Beklagten stand dem Berechtigten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG) in der Fassung vom 7. Januar 1985 (BGBl. I S. 1) in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG) vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), beide Gesetze vor dem hier streitgegenständlichen Zeitraum zuletzt geändert durch Art. 1 bzw. 3 des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114), ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu.
  • BSG, 22.06.1988 - 9a RVg 3/87

    Gewaltopferentschädigung - Angriff - Beweis - Feindselige Haltung

    Der Kläger hat keinen Anspruch nach § 1 iVm § 10a OEG idF der Bekanntmachung vom 7. Januar 1985 (BGBl I 1).
  • BFH, 08.03.1989 - X R 16/85

    1. Sog. große Witwen-/Witwerrente als lebenslängliche Leibrente - 2. Zu den

    Dieses Prinzip hat der Gesetzgeber durch das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz (HEZG) vom 11. Juli 1985 (BGBl I 1985, 1.450) fortgeschrieben (vgl. Regierungsentwurf BT-Drucks. 10/2.677, S. 23 f.; vgl. ferner Entwurf eines Rentenreformgesetzes der Fraktion der SPD, BT-Drucks. 10/2.608, S. 60 f., 82).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2007 - 2 K 124/04

    Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung eines

    Die Klägerin schreibt die Gebäude gem. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG in der mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 1985 durch Gesetz vom 19.12.1985 (BGBl 1985 1, 234) eingeführten und ihrer Abschreibung zugrundezulegenden Fassung mit 4 v. H. ab.

    Für das konkrete Vermietungsobjekt kommt nur - was zwischen den Beteiligten ertragsteuerlich unstreitig ist - die AfA nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG in der Fassung in Betracht, aufgrund der die Klägerin ertragsteuerlich Abschreibungen vorzunehmen hat, hier in der mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 1985 durch Gesetz vom 19.12.1985 (BGBl 1985 1, 234) eingeführten Fassung.

  • BSG, 24.04.1991 - 9a/9 RVg 1/89

    Beweiswürdigung bei der Opferentschädigung

    Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG erhält derjenige Versorgung, der durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff eine Schädigung erlitten hat ( OEG vom 11. Mai 1976 - BGBl I 1181, idF vom 20. Dezember 1984 - BGBl I 1773 - Bekanntmachung der Neufassung vom 7. Januar 1985 - BGBl I S 1).
  • BSG, 29.07.1992 - 11 RAr 51/91

    Arbeitnehmerüberlassung - Festlegung einer Jahresarbeitszeit - Höchstdauer

    Eine Befugnis zum Abschluß von 50-Tage-Verträgen ergibt sich auch nicht aus Art. 1 § 4 BeschFG, das am 1. Mai 1985 in Kraft getreten ist (BGBl 1985 1, 710).
  • BFH, 08.06.1990 - III R 107/88

    Eheleute - Ausländischer Familienhaushalt - Haushaltsfreibetrag -

    b) Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Versagung des Haushaltsfreibetrags nach der durch das Gesetz zur leistungsfördernden Steuersenkung und zur Entlastung der Familien (StSenkG 1986/1988) vom 26. Juni 1985 (BGBl I, 1.153, BStBl 1, 391) geschaffenen Rechtslage verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
  • BSG, 27.04.1989 - 9 RVg 1/88

    Härteausgleich für vor dem 16.5.1976 verletzte Personen, Verletzung ohne

    Zutreffend hat das LSG auch für eine Entschädigung nach der "Härteregelung" des § 10a OEG (idF des Ersten Gesetzes zur Änderung des OEG vom 20. Dezember 1984 -BGBl I 1723-, Bekanntmachung der Neufassung vom 7. Januar 1985 -BGBl I 1-) eine Schädigung iS des § 1 OEG vorausgesetzt und verneint.
  • VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 BV 08.942

    Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen; Erstattungsanspruch zwischen

    vom 7. Januar 1985 (BGBl I S. 1 - Opferentschädigungsgesetz- OEG), an.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - L 7 (5) VG 2/01

    SPÄTE OPFERRENTE FÜR KOPFSCHUSSVERLETZUNG DURCH SOWJETISCHEN WACHSOLDATEN

  • SG Karlsruhe, 23.02.2010 - S 4 VG 404/08

    Gewaltopferentschädigung - Vergewaltigungstat - posttraumatische

  • VG Münster, 05.10.2007 - 5 K 19/03

    Kostenerstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem

  • LSG Saarland, 24.04.2007 - L 5 VG 6/05

    Gewaltopferentschädigung - MdE-Erhöhung - besondere berufliche Betroffenheit -

  • VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 BV 08.943

    Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen; Erstattungsanspruch zwischen

  • LAG Berlin, 22.04.1991 - 9 Sa 6/91

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Ärzte in Weiterbildung

  • BFH, 03.04.1989 - III S 7/88

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsmittelinstanz bei fehlender

  • VG Würzburg, 21.11.2013 - W 3 K 12.342

    Opferentschädigung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Ausbildung zur

  • BSG, 06.09.1989 - 9 RVg 4/88
  • SG Landshut, 12.07.2017 - S 2 R 305/14

    Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung

  • VG Münster, 30.10.2007 - 5 K 2309/04

    Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers gegen einen

  • VGH Bayern, 05.05.2009 - 12 ZB 09.87

    Opferentschädigungsgesetz

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