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   BGBl. I 1990 S. 2983   

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BGBl. I 1990 S. 2983 (https://dejure.org/1990,17696)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 73, ausgegeben am 29.12.1990, Seite 2983
  • Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAuslG)
  • vom 18.12.1990

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (35)

  • OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher

    Entsprechendes galt für den Kläger nach § 3 Abs. 3 AuslG 1990 i.V.m. §§ 2, 9 f. DVAuslG vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I 2983).
  • BVerwG, 06.11.2014 - 1 C 4.14

    Assoziationsrecht EWG-Türkei; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Familiennachzug; neue

    Zum anderen sah § 2 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 18. Dezember 1990 - DVAuslG 1990 - (BGBl I S. 2983) für türkische Staatsangehörige unter 16 Jahren, bei denen zumindest ein Elternteil eine Aufenthaltsgenehmigung besaß, nach wie vor einen erlaubnisfreien Aufenthalt im Bundesgebiet vor.
  • BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

    Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises

    An die Stelle des früheren Fremdenpasses im Sinne des § 4 Abs. 1 AuslG 1965 ist gemäß § 39 Abs. 2 AuslG 1990 in Verbindung mit §§ 14 Abs. 1 Nr. 1, 15 DVAuslG vom 15. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2983) das Reisedokument getreten.
  • BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 13.19

    Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf

    Die von dem Verordnungsgeber nunmehr beispielhaft genannte Fallgruppe der Besatzungsmitglieder (oder Fahrgäste) von Schiffen, die auf dem Schiff verbleiben oder sonst keine Grenzübergangsstelle passieren, war zuvor in § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 DVAuslG (Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 18. Dezember 1990 <BGBl. I S. 2983>, zuletzt geändert durch Art. 32 des Gesetzes für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 <BGBl. I S. 2848>) geregelt.
  • BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 18.96

    Keine Befreiung von Visumspflicht für erfolglose Asylbewerber

    a) Nach § 1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAuslG) vom 18. Dezember 1990 (BGBl I S. 2983) bedürfen Staatsangehörige der in der Anlage I der Verordnung aufgeführten Staaten für Aufenthalte bis zu drei Monaten unter bestimmten Voraussetzungen keiner Aufenthaltsgenehmigung.
  • BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93

    Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher

    Da der Kläger zu 1 die Voraussetzungen einer Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung nach §§ 1 ff. der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 18. Dezember 1990 (BGBl I S. 2983) - DVAuslG - und die Voraussetzungen für die Einholung der Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise gemäß § 9 DVAuslG nicht erfüllte, hatte er vor der Einreise nach § 3 Abs. 3 AuslG eine Aufenthaltsgenehmigung in der Form eines Sichtvermerks (Visum) einzuholen.
  • BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 1.97

    Ausländerrecht - Erforderlichkeit der Durchführung des Sichtvermerksverfahrens

    bb) Nach § 1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAuslG) vom 18. Dezember 1990 (BGBl I S. 2983) bedürfen Staatsangehörige der in der Anlage I der Verordnung aufgeführten Staaten für Aufenthalte bis zu drei Monaten unter bestimmten Voraussetzungen keiner Aufenthaltsgenehmigung.
  • BVerwG, 18.06.1996 - 1 C 17.95

    Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bei Einreise

    bb) Nach § 1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes ( DVAuslG ) vom 18. Dezember 1990 (BGBl I S. 2983) bedürfen Staatsangehörige der in der Anlage I der Verordnung aufgeführten Staaten für Aufenthalte bis zu drei Monaten unter bestimmten Voraussetzungen keiner Aufenthaltsgenehmigung.
  • BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 7/07 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitsfähigkeit eines Grenzgängers aus Polen -

    Denn die vorliegend allein in Betracht kommende Arbeitserlaubnis für eine Grenzgängerbeschäftigung gemäß § 6 Abs. 1 ASAV setzt gerade nicht die Erteilung einer besonderen Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung voraus (vgl auch §§ 4 und 19 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 18. Dezember 1990, BGBl I 2983, geändert ua durch Verordnung vom 21. Mai 1999, BGBl I 1038).
  • OVG Thüringen, 11.02.2003 - 3 EO 387/02

    Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Darlegungsgebot; Prüfungsumfang;

    - Gemäß § 2 Abs. 2 DVAuslG i. d. F. vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2983) bedurften u.a. türkische Staatsangehörige keiner Aufenthaltserlaubnis, 1. wenn sie sich nicht länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten wollten oder 2. solange ein Elternteil eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt; sie waren mithin vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung und der Visumspflicht befreit.
  • BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 4/95

    Entschädigung ausländischer Gewaltopfer verfassungsgemäß, Stichtagsregelung des §

  • VGH Hessen, 02.05.1994 - 13 UE 1629/92

    Fortsetzungsfeststellungsklage gegen vorgenommene Zurückweisung der

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.1993 - 11 S 1437/92

    Reiseausweis für Staatenlose: freiwilliger Verzicht auf die - rumänische -

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.1991 - 13 S 1800/90

    Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - keine Fiktionswirkung bei

  • BSG, 10.07.1997 - 10 RKg 21/95

    Anspruch auf Kindergeld bei Ausweisung durch die Ausländerbehörde

  • BSG, 04.12.1997 - 7 RAr 24/96

    Auslegung eines Klageantrags, Sachleistung iS. von § 11 SGB I, Erteilung der

  • BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 8/94

    Jugoslawische Staatsangehörige; Staatsangehörige; Vergewaltigungsversuch

  • LSG Baden-Württemberg, 22.10.2002 - L 13 AL 2459/02

    Arbeitserlaubnis für einen türkischen Spezialitätenkoch

  • VG Aachen, 14.01.2004 - 9 L 2382/03

    Anerkennung eines zum Volk der Roma gehörenden Ausländers als Asylberechtigten;

  • VG Aachen, 15.10.2004 - 9 K 2780/03

    Serbien und Montenegro, Frankreich, Roma, Staatsangehörigkeit, offensichtlich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2000 - 18 B 2069/99

    Rückkehr in das Bundesgebiet eines ausländischen, im Bundesgebiet geborenen

  • FG Köln, 07.10.1999 - 2 K 179/98

    Kindergeld: - Kindergeldanspruch von sog. Ortskräften im diplomatischen Dienst

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - 1 S 1540/95

    Zur Einreise ohne erforderliches Visum iSd AuslG 1990 § 8 Abs 1 Nr 1

  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 11 S 1509/97

    Keine Erledigung einer Abschiebungsandrohung durch Ablauf der Ausreisefrist,

  • BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 7/95

    Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1.

  • BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/95

    Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1.

  • OVG Niedersachsen, 11.12.2000 - 11 M 3943/00

    Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; Ehe; Familie;

  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.1993 - 11 S 2146/92

    Zum Anspruch eines freiwillig staatenlos gewordenen, ehemaligen rumänischen

  • OVG Niedersachsen, 27.02.2002 - 11 ME 65/02

    Aufenthalt; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgenehmigung; Ausländer; Ausübung;

  • VGH Baden-Württemberg, 19.05.1992 - 11 S 2748/91

    Tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung bei fehlenden Ausweispapieren -

  • VG Karlsruhe, 04.03.1998 - 10 K 3207/95

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an eine äthiopische Staatsangehörige, die

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.1992 - 13 S 2535/92

    Zur Ausreisepflicht eines Asylbewerbers, dessen Asylantrag bestandskräftig als

  • VG Dessau, 08.09.2003 - 3 A 77/03
  • VG Düsseldorf, 23.08.2001 - 24 L 1472/01

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  • VG Darmstadt, 30.07.1998 - 5 G 1086/97

    Inhalt der Erlaubnisfiktion gem. § 69 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 69 Abs. 1 Satz 1 des

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