Gesetzgebung
BGBl. I 1991 S. 1345 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 27.06.1991, Seite 1345
- Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung - 2. BesÜV)
- vom 21.06.1991
Verordnungstext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (64)
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14
Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
a) Die Besoldungsdifferenz zwischen Beamten in westdeutschen und ostdeutschen Ländern geht auf die bundesbesoldungsrechtliche Übergangsregelung in der auf § 73 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in der Fassung vom 6. Februar 1991 beruhenden Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands - 2. BesÜV - vom 21. Juni 1991 (BGBl I S. 1345) zurück.Die Vorschrift lautet in ihrer Fassung vom 21. Juni 1991 (BGBl I S. 1345):.
Nicht Gegenstand des Verfahrens ist dagegen die Besoldungsdifferenz zwischen den alten und den neuen Ländern, die auf der bundesbesoldungsrechtlichen Übergangsregelung in der auf § 73 BBesG beruhenden 2. Besoldungsübergangsverordnung (Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands vom 21. Juni 1991 [BGBl I S. 1345]) beruhte.
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99
Beamtenbesoldung Ost II
Durch die Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung - 2. BesÜV) vom 21. Juni 1991 (BGBl I S. 1345) wurden im Beitrittsgebiet die Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes mit besonderen Maßgaben und Abweichungen eingeführt. - BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99
Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"
Durch die Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung - 2. BesÜV) vom 21. Juni 1991 (BGBl I S. 1345) wurden im Beitrittsgebiet die Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes mit besonderen Maßgaben und Abweichungen eingeführt.
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 24.12
Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung, denn die Beibehaltung der abgesenkten Besoldung nach der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands - 2. BesÜV - vom 21. Juni 1991 (BGBl I S. 1345, letztmalig geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009, BGBl I S. 160 ) für die Beamten der Besoldungsgruppen A 10 und höher in den Jahren 2008 und 2009 verletzte ihn nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. - BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00
Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden …
Durch die Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung - 2. BesÜV) vom 21. Juni 1991 (BGBl I S. 1345) wurden im Beitrittsgebiet die Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes mit besonderen Maßgaben und Abweichungen eingeführt. - BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 67/07
Eingruppierung im Hochschuldienst Sachsen-Anhalt
Die Eingruppierung hätte sich entsprechend den für die beamteten Lehrkräfte allgemein geltenden Besoldungsvorschriften des BBesG und der BBesO in Verbindung mit der 2. BesÜV (§ 7 Abs. 3 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands vom 21. Juni 1991, BGBl. I S. 1345) gerichtet. - BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.12
Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
Der Kläger hat keinen Anspruch auf die volle Versorgung, denn die Beibehaltung der abgesenkten Besoldung (als Anknüpfungspunkt für die Versorgung, vgl. § 70 Abs. 1 BeamtVG) nach der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands - 2. BesÜV - vom 21. Juni 1991 (BGBl I S. 1345, letztmalig geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009, BGBl I S. 160 ) für die Beamten der Besoldungsgruppen A 10 und höher in den Jahren 2008 und 2009 verletzte ihn nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG. - BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11
Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung eines Zuschusses nach § 4 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands - 2. BesÜV - vom 21. Juni 1991 (BGBl I S. 1345, letztmalig geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009, BGBl I S. 160 ) zum Ausgleich der nach § 2 der 2. BesÜV abgesenkten Besoldung (1.). - BVerfG, 09.09.2004 - 2 BvR 669/02
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der sog. Ostbesoldung von Beamten
Durch die Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung - 2. BesÜV) vom 21. Juni 1991 (BGBl I S. 1345) wurden im Beitrittsgebiet die Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes mit besonderen Maßgaben und Abweichungen eingeführt. - BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1894/99
Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden …
Durch die Zweite Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung - 2. BesÜV) vom 21. Juni 1991 (BGBl I S. 1345) wurden im Beitrittsgebiet die Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes mit besonderen Maßgaben und Abweichungen eingeführt. - BAG, 06.09.2001 - 8 AZR 625/00
Eingruppierung eines Regelschulkonrektors in Thüringen
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05
Vereinbarkeit der niedrigeren Besoldung für Beamte in den neuen Bundesländern mit …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 28.12
Zulässigkeit einer späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab der …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 15.13
Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen noch …
- BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 27.11
Abgesenkte Dienstbezüge; andere Bewerber; Anpassungsfortbildung; …
- BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 692/93
Eingruppierung einer als Sonderschullehrerin tätigen Erzieherin - Erfüllung der …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 21.12
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Besoldung eines Verwaltungsamtmanns i.R.v. …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 25.12
Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.13
Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Kriminalhauptkommissars als …
- BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 31.98
Zulage für die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion im Beitrittsgebiet; …
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 22.12
Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
- BAG, 19.12.1996 - 6 AZR 595/95
Eingruppierung einer Sonderschullehrerin in BAT-O IVa
- LAG Sachsen, 03.02.1998 - 7 Sa 1158/96
Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
- BAG, 16.10.1997 - 6 AZR 113/96
Eingruppierung: Grundschullehrer in Thüringen
- BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 17/95
Eingruppierung eines Freundschaftspionierleiters als Lehrer für untere Klassen …
- LAG Thüringen, 13.11.1995 - 8 Sa 1504/94
Eingruppierung: Grundschullehrer in Thüringen
- BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 714/98
Eingruppierung - Diplom-Medizinpädagogin
- LAG Berlin, 07.06.2001 - 16 Sa 2174/00
Korrigierende Rückgruppierung einer Lehrerin an einem beruflichen …
- BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 82/96
- BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 689/95
- BAG, 24.10.1996 - 6 AZR 410/95
- BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 593/94
Eingruppierung einer Heimerzieherin - Eingruppierung einer Erzieherin mit einer …
- LAG Sachsen, 05.12.1997 - 3 Sa 810/97
Eingruppierung einer Grundschullehrerin in eine Vergütungsgruppe des BAT-O
- BAG, 20.11.1997 - 6 AZR 224/96
Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe IV a BAT-O seitens eines an …
- BAG, 16.10.1997 - 6 AZR 141/96
Anerkennungsfähigkeit einer in der DDR bezogenen sportpädagogischen …
- BAG, 16.10.1997 - 6 AZR 142/96
Eingruppierung eines Diplomsportlehrers - Gleichstellung der Ausbildung zum …
- BAG, 25.09.1997 - 6 AZR 75/96
Eingruppierung einer Sonderschullehrerin in eine Vergütungsgruppe entsprechend …
- BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 54/96
- LAG Sachsen, 10.10.1995 - 9 Sa 69/95
Eingruppierung in die Vergütungsgruppe des Tarifvertrages
- BAG, 24.06.1998 - 10 AZR 278/97
- BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 56/96
- LAG Sachsen, 10.10.1995 - 9 Sa 815/95
Tarifliche Eingruppierung einer Lehrerin nach BAT-O; …
- BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 359/97
- BAG, 27.05.1998 - 10 AZR 163/97
- BAG, 27.05.1998 - 10 AZR 442/96
- BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 717/95
- BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 464/95
- BAG, 20.11.1997 - 6 AZR 216/96
Anspruch auf Vergütung eines "Diplom-Sportlehrers" nach der Vergütungsgruppe III …
- BAG, 16.10.1997 - 6 AZR 143/96
Eingruppierung eines Diplomsportlehrers - Anerkennungsfähigkeit einer in der DDR …
- BAG, 24.10.1996 - 6 AZR 379/95
Tariflicher Anspruch eines Horterziehers auf Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b …
- BAG, 26.09.1996 - 6 AZR 232/95
Eingruppierung einer Erzieherin mit Lehrtätigkeiten - Voraussetzungen für die …
- BAG, 24.06.1998 - 10 AZR 225/97
- BAG, 20.11.1997 - 6 AZR 273/96
- BAG, 20.11.1997 - 6 AZR 272/96
Anforderungen an das Vorliegen einer Lehrkraft i.S.d. tariflichen Bestimmungen …
- BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 47/96
Abgeschlossene sportpädagogische Hochschulausbildung als tarifvertragliche …
- BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 48/96
Abgeschlossene sportpädagogische Hochschulausbildung als Voraussetzung der …
- LAG Brandenburg, 15.05.1996 - 4 Sa 77/96
Anspruch auf Vergütung nach BAT; Versorgung der Pädagogen; Tätigkeit als …
- LAG Thüringen, 13.11.1995 - 8 Sa 800/94
Eingruppierung: Grundschullehrer in Thüringen
- LAG Sachsen, 28.09.1994 - 2 Sa 57/94
Vorliegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- OVG Thüringen, 24.02.1994 - 2 B 90/92
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Rücknahme eines …
- LAG Brandenburg, 21.03.1996 - 3 Sa 676/93
Tarifgerechte Eingruppierung eines Berufsschullehrers; Besitz einer …
- VG Leipzig, 17.08.1995 - 3 K 514/94
- BVerwG, 13.05.1993 - 2 A 6.92
Ausscheiden aus dem Amt eines Fachhochschulprofessors - Entlassung aus dem …
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.11.1996 - 6 Sa 798/95
Eingruppierung einer Lehrerin in Vergütungsgruppe nach BAT-O; …