Gesetzgebung
BGBl. I 1993 S. 2353 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 72, ausgegeben am 29.12.1993, Seite 2353
- Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG)
- vom 21.12.1993
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (244)
- BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R
Rücknahme von Bewilligungen und die Erstattung von SGB-II -Leistungen und …
Dem Rechnung tragend solle ua in den Fallgestaltungen nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X anstelle einer Ermessensentscheidung eine gebundene Entscheidung treten (vgl BT-Drucks 12/5502 S 37) . - BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Dem Rechnung tragend solle ua in den Fallgestaltungen nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X anstelle einer Ermessensentscheidung eine gebundene Entscheidung treten (vgl BT-Drucks 12/5502 S 37) . - BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten
Allerdings eröffnet § 45 Abs. 4 SGB X die Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten für die Vergangenheit nur unter den Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X. Liegen indes diese Voraussetzungen vor, hat die Rücknahme einer rechtswidrigen Begünstigung nach § 152 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) idF des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 2353) als gebundene Entscheidung zu ergehen.
- BSG, 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R
Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen …
Auch der Gesetzgeber hat die spezifischen Besonderheiten des Rechts der Arbeitsförderung (vgl hierzu BT-Drucks 12/5502 S 37) aufgegriffen und mit Wirkung vom 1.1.1994 § 152 Abs. 3 Arbeitsförderungsgesetz eingefügt (Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21.12.1993, BGBl I 2353) , der mit dem heutigen § 330 Abs. 3 S 1 SGB III identisch ist. - BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97
Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Sch., 1. ummittelbar gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 83/96 -, 2. mittelbar gegen § 135 a AFG i. d. F. des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar -, Konsolidierungs - und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2353) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Steiner, Hoffmann-Riem gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. März 2001 einstimmig beschlossen:.b) Mit Wirkung zum 1. Januar 1994 wurde durch Art. 1 Nr. 42 des Ersten Gesetzes zur Umsetzung eines Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2353) die Vorschrift des § 135 a in das Arbeitsförderungsgesetz einfügt.
Die Maßnahmen wurden beschlossen, weil erwartet worden war, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes 1994 auf über 90 Milliarden DM ansteigen könnte (vgl. BTDrucks 12/5502, S. 19).
Mit dem 1. SKWPG sollte die Neuverschuldung des Bundes 1994 unter dem Vorjahresniveau gehalten werden (vgl. BTDrucks 12/5502, S. 19).
Der Gesetzgeber wollte aber durch die Einräumung eines solchen Anspruchs keine lebenslange steuerfinanzierte Leistungspflicht übernehmen (vgl. BTDrucks 12/5502, S. 22).
Er konnte im Rahmen seines Gestaltungsspielraums dem Interesse an einer Sanierung der öffentlichen Haushalte den Vorzug einräumen, da der notwendige Lebensunterhalt des Beschwerdeführers nach Maßgabe des Bundessozialhilfegesetzes gesichert ist (vgl. BTDrucks 12/5502, S. 22).
Der Gesetzgeber konnte an diesen Unterschied typisierend anknüpfen und Dauerleistungen des Arbeitsförderungsrechts auf die Gruppe der Berechtigten beschränken, die zunächst Arbeitslosengeld bezogen hatten (vgl. BTDrucks 12/5502, S. 22).
- BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 43/96
Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig
Dieser Bescheid war zur Zeit seines Erlasses nicht rechtswidrig, sondern stand - da die §§ 135a, 242q Abs. 10 AFG i.d.F. des 1. SKWPG vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2353) erst zum 1. Januar 1994 in Kraft getreten sind - mit der damaligen Rechtslage in Einklang, wobei die Bewilligung der Alhi für ein Jahr dem § 139a AFG entsprach.Bei einer schwachen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die nach Steuerschätzungen vom Mai 1993 für 1994 Steuermindereinnahmen in Höhe von knapp 46 Mrd DM erwarten ließ, und bei einem für 1994 angesichts anhaltend ungünstiger Konjunkturdaten erwarteten Zuschußbedarf der Bundesanstalt für Arbeit von mindestens 18 Mrd DM sah sich der Gesetzgeber veranlaßt, u.a. in den rechtlichen Besitzstand Arbeitsloser einzugreifen, um den durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung erwarteten Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte entgegenzuwirken (Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum 1. SKWPG, BT-Drucks. 12/5502 S. 19 bis 23).
Angesichts der Höhe der Staatsverschuldung und der erforderlichen Nettokreditaufnahme für das Jahr 1994 schien es dem Gesetzgeber unabweisbar, finanzielle Einsparungen sofort zu erzielen und zu diesem Zweck auch in Ansprüche und Rechtspositionen einzugreifen, die schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes entstanden waren (BT-Drucks. 12/5502 S 21/22).
Die von der Bundesregierung ursprünglich vorgeschlagenen Änderungen bei der Alhi sollten den Bundeshaushalt schon 1994 um 4, 39 Mrd DM entlasten (BT-Drucks. 12/5502 S. 20).
Nach der Begründung des Gesetzesentwurfes sollten die Rechtsänderungen bei der Alhi mit einer nur dreimonatigen Übergangsregelung erfolgen, da der Lebensunterhalt der betroffenen arbeitslosen Arbeitnehmer auch zukünftig, wenn auch nicht durch Leistungen nach dem AFG, so doch durch die Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, gesichert schien (BT-Drucks. 12/5502 S. 40).
Auch wenn statt der ursprünglich beabsichtigten gänzlichen Abschaffung der sog. originären Alhi letztlich nur deren zeitliche Befristung Gesetz geworden ist und die Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 AFG aufgrund einer Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses sprachlich neu gefaßt wurde (BT-Drucks. 12/5902 S. 27), so liegen doch keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, daß der dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugrundeliegende Gedanke eines zeitlich relativ eng begrenzten Vertrauensschutzes substantiell verändert werden sollte.
Bei der Feststellung der Schwere des hierin liegenden Eingriffs ist indessen der schon im Gesetzgebungsverfahren (vgl. BT-Drucks. 12/5502 S. 40) angeführte Umstand zu berücksichtigen, daß der Lebensunterhalt des betroffenen Personenkreises ungeachtet der Neuregelung gesichert ist, wenn auch künftig aus Mitteln der Sozialhilfeträger.
- BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 88/99 R
Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers bei der teilweise Rücknahme von …
Rechtsgrundlage für den Bescheid vom 25. Juli 1995, mit dem die Ausgangsbescheide über die Bewilligung von Alg (16. Juli 1993) und die Bewilligung von Uhg (12. April 1994) teilweise zurückgenommen worden sind, ist § 45 SGB X iVm § 152 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (idF, die § 152 AFG durch das 1. Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms - 1. SKWPG - vom 21. Dezember 1993, BGBl I 2353, erhalten hat;… vgl zur Anwendung dieser Gesetzesfassung auf Rücknahmebescheide, die nach dem 1. Januar 1994 ergangen sind BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 13, S 92 f; vgl im folgenden unter 1). - BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94
Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des …
Die mit Bescheid vom 7. Januar 1 994 erfolgte Leistungskürzung beruhe auf einer Änderung durch das Erste Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I 2353).Seit dem 1. Januar 1994 beträgt der Bemessungszeitraum sechs Monate mit einer Mindestzahl von 100 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt (vgl § 112 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) idF durch das Erste Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993 - BGBl I 2353 - 1. SKWPG).
Nach dem Entwurf der Bundesregierung vom 4.9.1993 (BT-Drucks 12/5502 S 19) sind die Absenkungen der Leistungssätze im Arbeitsförderungsgesetz (AFG) (neben Uhg sind auch Alg, Alhi, Kug, Übg, Eingliederungsgeld und -hilfe sowie SWG betroffen) als Bestandteil des Konsolidierungsprogramms für die öffentlichen Haushalte vorgenommen worden.
Der Gesetzgeber (BT-Drucks 12/5502, aaO) erwartete für 1994 von allen Maßnahmen Gesamteinsparungen von 13, 320 Mrd DM auf seiten des Bundes und 9, 35 Mrd DM auf seiten der BA.
Dies hat insgesamt zu erhöhten Ausgaben der BA bei verminderten Einnahmen geführt (vgl insoweit BT-Drucks 12/5502 S 19), die die getroffenen Maßnahmen erforderten.
- BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 101/94
Zuflußprinzip bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes
1.5 Der Senat kann offenlassen, ob im vorliegenden Fall Prüfungsmaßstab allein § 48 Abs. 1 S 2 SGB X ist oder der während des Gerichtsverfahrens in Kraft getretene § 152 Abs. 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) idF des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 2353) Anwendung findet.Auch die Überlegungen, die Anlaß für die Neuregelung des § 152 Abs. 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) waren, nämlich vorrangig eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwands (vgl BT-Drucks 12/5502, S 37 zu Nr. 43 = § 152 AFG), lassen sich - jedenfalls nach geltendem Recht - nicht als Argumente für die von der Beklagten vorgenommene Interpretation des § 48 Abs. 2 SGB X verwenden.
- BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 3/99 R
Einführung der Karenzstunde bei der Schlechtwettergeldregelung nicht …
Mit der Klage hat der Betriebsrat das Gutachten von Prof. Dr. H vorgelegt und sich die darin vertretene Rechtsansicht zu eigen gemacht, die durch § 85 Abs. 5 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) idF des Art. 1 Nr. 32 des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 2353) eingeführte Kürzungsstunde verstoße gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG).SKWPG vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 2353) nicht für die jeweils erste Stunde an einem Ausfalltag zu zahlen ist.
Der Gesetzgeber verfolgte einen "tragfähigen Kompromiß", mit dem die Ablösung der bisherigen Regelung bis zum 1. April 1996 hinausgeschoben und dafür die Anrechnungszeit um zwei Monate verkürzt und die Karenzstunde eingeführt wurde (BT-Drucks 12/5929 S 11).
Die im Zuge weitergehender sozialpolitischer Reformmaßnahmen gefundene Kompromißlösung geht auf einen Vorschlag des Haushaltsausschusses zurück, der einem Bericht vom 20. Oktober 1993 zu entnehmen ist (BT-Drucks 12/5929 S 11).
Die Einwände des Bundesrates (Drucks 786/93 S 2) haben sich im Vermittlungsausschuß nicht durchgesetzt (BT-Drucks 12/6375).
Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, daß 94 % des Schlechtwettergeldes von nicht Betroffenen aufgebracht werden müsse (BT-Drucks 12/5929 S 9 f).
- BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R
Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten, Aufrechterhaltung der …
- BFH, 22.11.2007 - III R 54/02
Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
- BGH, 03.07.2003 - III ZR 348/02
Verpflichtung des Arbeitnehmerentleihers zur Zahlung einer Vermittlungsprovision
- BSG, 04.11.1999 - B 7 AL 76/98 R
Keine Neuberechnung der Anschluß-Arbeitslosenhilfe ab 1.1.1997
- BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 66/02 R
Förderung der beruflichen Weiterbildung - vorherige Beratungspflicht und …
- BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07
Unzulässige Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 …
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1690/07
Versagung des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung …
- BVerfG, 02.03.1999 - 2 BvF 1/94
Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 51/96
Verfassungsgerichtliche Unvereinbarkeitserklärung durch § 152 Abs. 1 AFG , …
- BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 15/96
Anspruch auf Kindergeld, Berücksichtigung von Begabtenstipendien beim …
- BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 18/99 R
Prognoseentscheidung für die Beurteilung der Erfolgsaussicht einer …
- BSG, 24.01.1995 - 8 RKn 11/93
Verwaltungsakt - Rentenanpassungsmitteilung - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- BVerfG, 20.05.1998 - 1 BvL 34/94
Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des …
- BSG, 10.07.1997 - 14 REg 9/96
Einkommensermittlung beim Erziehungsgeld, Vorbehalt der Rückforderung
- BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 56/96
Aufhebungsentscheidung gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X mit Wirkung ab 1.1.1994 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - L 5 AS 449/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 12/08 R
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch - Schadensersatzanspruch wegen …
- BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 40/93
Berechnung des Regelentgelts für die Bemessung des Übergangsgeldes - Einbeziehung …
- BSG, 22.03.1995 - 10 RKg 10/89
Vorliegen von rechtswirksamen Kindergeldbewilligungen mit Dauerwirkung - …
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1689/07
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 62 …
- BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 8/96
Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose
- BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 36/95
Arbeitsentgeltbegriff bei der Bemessung von Arbeitslosengeld, Aufhebung eines …
- LSG Bayern, 23.04.2009 - L 9 AL 191/03
Winterbau-Umlage - keine Umlagepflicht von Transportbetonunternehmen - …
- LSG Bayern, 18.12.2008 - L 8 AL 198/97
Sozialgerichtliches Verfahren - Höhenstreit - Anwendung des § 96 SGG - …
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 983/04
Gewährung von Kindergeld in gesetzlicher Höhe zugunsten einer Staatsbürgerin der …
- BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 41/99 R
Betriebe des Baugewerbes, überwiegende Betriebstätigkeit beim Transport von …
- BFH, 22.11.2007 - III R 61/04
Kindergeldberechtigung von Ausländern
- BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 57/96
Einlkommensanrechnung bei einer wiederkehrenden Leistung, Anrechenbarkeit einer …
- BFH, 22.11.2007 - III R 63/04
Kindergeldberechtigung von Ausländern
- BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 57/99 R
Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Berechnung des Freibetrages, …
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 40/96
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - Jahresfrist für die Rücknahme …
- BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94
Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld
- BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 101/99 R
Freistellung von der Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeldanspruch
- BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R
Begriff der ständigen Rechtsprechung iS. von § 152 Abs. 1 AFG
- BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 4/99 R
Einkommensgrenze beim Kindergeld, Verzicht auf einen Teil der …
- BFH, 20.02.1998 - VI B 205/97
Geltendmachung von Kindergeld durch einen Ausländer - Vom Auswärtigen Amt …
- BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 49/95
Zeitraum für die Bemessung des Arbeitslosengeldes
- BSG, 05.02.2008 - B 2 U 25/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Meldepflicht nach …
- FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 6165/02
Verurteilung der beklagten Behörde zu Gewährung von Kindergeld für die Monate …
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 6473/03
Berechtigung zum Bezug von Kindergeld aufgrund einer Duldung des Aufenthalts; …
- BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 89/99 R
Bemessung der Arbeitslosenhilfe bei fehlerhaftem Bemessungsentgelt
- FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 680/06
Kindergeld bei Ausgewiesenen
- FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 2341/01
Anspruch auf Kindergeld von auf unbestimmte Zeit unabschiebbare, sich seit mehr …
- FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 2593/02
Geltung des Ausschlusses von Ausländern von der Kindergeldberechtigung für auf …
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 2137/04
These der fehlenden Regelungswirkung für künftige, bei Bescheiderlass noch nicht …
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 4251/05
Ausschluss von Ausländern von der Kindergeldberechtigung; Anspruch auf Kindergeld …
- BFH, 20.04.2004 - VIII R 88/00
Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft: kein Kinderfreibetrag für Kind der …
- BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 50/99 R
- BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 98/93
Fehlen - Beruflicher Abschluss - Berufliche Qualifizierung - Unterhaltsgeld - …
- BSG, 24.04.1997 - 11 RAr 23/96
Ruhen des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe bei Kapitalauszahlung
- BSG, 26.03.1996 - 12 RK 5/95
Krankenversicherung - Ehegatteneinkommen - Geringfügige Beschäftigung - …
- BSG, 30.01.1996 - 10 RAr 10/94
Umlagepflicht zur Produktiven Winterbauförderung
- LSG Brandenburg, 20.09.2002 - L 10 AL 174/00
Bedürftigkeit des Arbeitslosen nach § 193 Abs. 1 Sozialgesetzbuch III (SGB III); …
- BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvL 32/94
Unzulässig gewordene Richtervorlage von BKGG § 10 Abs 2 , § 10 Abs 3 mangels …
- BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 5/99 R
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Beschäftigung im Beitrittsgebiet
- BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 9/93
Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltsberechtigung - Verzögerung - …
- BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 4/97 R
Anspruch auf Erziehungsgeld bei Arbeitslosengeldbezug
- BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 58/95
Zweckmäßigkeit einer berufliche Bildungsmaßnahme unter Berücksichtigung von Lage …
- BSG, 08.02.1996 - 11 RAr 63/95
Verfassungsmäßigkeit der Minderung von laufendem Arbeitslosengeld durch Absenkung …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 23/94
Entziehung des Anspruchs auf Kindergeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
- BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 71/94
Ständige Rechtsprechung
- BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 14/96
Arbeitslosmeldung - Zwischenbeschäftigung - Aufnahme - Mißglückter Arbeitsversuch
- BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 66/03
Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines …
- BSG, 10.07.2003 - B 11 AL 63/02 R
Versicherungsfreiheit von Studienreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf - …
- BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvL 2/98
Unzulässigkeit einer Richtervorlage wegen Wegfalls der Entscheidungserheblichkeit …
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 67/94
Wahlrecht von Beziehern von Vorruhestandsgeld in der DDR
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 3563/05
Voraussetzungen für die Kindergeldberechtigung von nicht …
- BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 9/97
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Rückforderung der erbrachten …
- BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 83/96
Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig
- FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 4132/05
Geltung des Ausschlusses von Ausländern von der Kindergeldberechtigung für auf …
- BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 77/95
Bemessung von von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Kinderfreibeträge
- BSG, 11.05.1995 - 2 RU 24/94
Überleitung des bundesdeutschen Rechts bei nach DDR-Recht anerkannten …
- FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 4248/05
Ausschluss von Ausländern von der Kindergeldberechtigung; Rechtfertigung einer an …
- BSG, 29.06.1998 - B 11 AL 257/97 B
Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe
- BSG, 21.06.1994 - 11 RAr 89/93
Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation - Ruhestandsbeamter
- FG Düsseldorf, 23.01.2007 - 10 K 5107/05
Verfassungsmäßigkeit; Kindergeld; Aufenthaltsgestattung; Duldung; Abgelehnter …
- BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 97/95
Absenkung von Übergangsgeld durch das SKWPG 1 - Verfassungsmäßigkeit
- LSG Bayern, 17.05.2010 - L 14 KG 2/09
Kindergeldanspruch - Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien-Herzegowina - …
- BSG, 16.12.1999 - B 14 KG 5/99 R
Anwendung von Art. 3 Abs. 1 des EWGAssRBes 3/80 vom 19.9.1980 auf Flüchtlinge aus …
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 42/96
Verfassungsgemäßheit der sogenannten Karenzstunde beim Schlechtwettergeld
- BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 104/95
Anwendbarkeit des § 48 SGB X wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse
- BSG, 22.06.1994 - 10 RKg 3/92
Kindergeld - Ausbildungsvergütung - Krankengeldbezug - 750 DM Grenze - …
- FG Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 K 227/06
Kein Kindergeld für ausländerrechtlich geduldete Ausländer und Ausländer mit …
- LSG Bayern, 29.01.2002 - L 11 AL 39/00
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Rückforderung zuviel gezahlter …
- LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - L 1 AL 49/01
Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung - Zuverlässigkeit - …
- BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 73/99 R
Bedarfsprüfung bei Berufsausbildungsbeihilfe, Klagebefugnis des …
- BFH, 25.07.2007 - III R 81/03
Anspruch auf Kindergeld von ausländischen Mitgliedern des dienstlichen …
- BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 66/96
Ermessen bei der Aufhebung einer Leistungsbewilligung
- BSG, 25.09.1996 - 11 RAr 119/95
Anspruch auf die Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes - Anforderungen an …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 12 AS 5883/09
Überprüfungsantrag - Rücknahme der rechtswidrigen Kürzung der Regelleistung wegen …
- LSG Bayern, 03.03.2009 - L 8 AL 200/08
Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - …
- BSG, 14.12.2000 - B 11 AL 60/00 R
Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung einer verkürzten …
- BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
- BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 118/93
Vorruhestandsgeld
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 7 S 1082/00
Kürzung des Pflegegeldes bei teilstationärer Betreuung
- BSG, 15.10.1996 - 14 REg 1/96
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eines Partners einer eheähnlichen …
- BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 253/99 B
Bewilligung von Arbeitslosengeld, Rücknahme, grobe Fahrlässigkeit, Ermessen
- BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 2/99 R
Ausgleichszulage kein Arbeitsentgelt bei der Bemessung von Unterhaltsgeld und …
- BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 22/95
Aufhebung der Kindergeldbewilligung - Berechtigtenbestimmung für den Erhalt von …
- BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 2/96
Neuregelung des § 1 Abs. 3 BKGG verfassungsgemäß
- BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 30/95
Residenzpflicht von Empfängern von Altersübergangsgeld
- BSG, 28.10.1996 - 10 RKg 30/95
Anspruch auf Ausbildungskindergeld beim Besuch eines Abendgymnasiums und …
- LSG Bayern, 28.05.2008 - L 9 AL 7/03
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld, Anwendbarkeit von § 48 SGB X beim …
- BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 111/99 R
Arbeitslosenhilfe für Stipendiaten
- BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 39/95
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Gewährung des Spitzbetrags ergänzend zu …
- BSG, 06.09.1995 - 14 REg 4/95
Geltungsbereich des BErzGG
- BFH, 13.08.2002 - VIII R 70/99
Kindergeld; in Deutschland tätiger griechischer Staatsbürger
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 15/95
Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Statthaftigkeit der Berufung ohne Zulassung - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2013 - L 3 AL 1677/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Austausch der Rechtsgrundlage - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2005 - L 2 AL 124/04
- BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 12/99 R
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
- BSG, 22.09.1999 - B 7 AL 22/98 R
Bemessung der Höhe des Anspruchs auf Arbeislosenhilfe - Vom Einkommen des …
- BSG, 15.09.1994 - 11 RAr 13/94
Arbeitslosengeld - Unbillige Härte - Beitrittsgebiet - Währungsumstellung
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2007 - L 3 AL 3130/04
Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosengeld und -hilfebewilligungen für die …
- BSG, 10.07.1997 - 10 RKg 21/95
Anspruch auf Kindergeld bei Ausweisung durch die Ausländerbehörde
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 44/96
Gewährung von Schlechtwettergeld für die jeweils erste Stunde eines ausgefallenen …
- BSG, 13.08.1996 - 12 RK 15/96
Zulässigkeit einer Leistungsklage eines Arbeitslosen gegen die Bundesanstalt für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 2/98 R
Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich …
- BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 30/94
Ganztägiger Unterricht nach § 44 Abs. 1 AFG
- BSG, 12.12.1995 - 10 RAr 1/95
Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung …
- BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 21/96
Kindergeldanspruch für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
- FG Baden-Württemberg, 14.04.2008 - 4 K 2784/07
Prozesskostenhilfe: Kein Kindergeld für mazedonische Staatsangehörige nach dem …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2004 - L 1 KG 1274/02
Kindergeld - Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes für nicht …
- FG Köln, 07.10.1999 - 2 K 179/98
Kindergeld: - Kindergeldanspruch von sog. Ortskräften im diplomatischen Dienst
- BSG, 28.01.1999 - B 14 KG 17/97 R
Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen …
- BSG, 28.01.1999 - B 14 KG 18/97 R
Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen …
- BSG, 04.12.1997 - 7 RAr 24/96
Auslegung eines Klageantrags, Sachleistung iS. von § 11 SGB I, Erteilung der …
- BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96
Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der …
- BSG, 27.09.1994 - 10 RKg 21/92
DDR-Recht - Forschungsstudium - Berufsausbildung
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 2 KG 2/08
Auszahlungsberechtigung für das Kindergeld zugunsten desjenigen, der in …
- FG Düsseldorf, 06.03.2007 - 10 K 1510/04
Anspruch einer jugoslawischen Staatsbürgerin auf Kindergeld nach den Regelungen …
- BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 27/95
Kindergeld - Einkommensgrenze - Ausbildungsvergütung - Ausbildungsbeihilfe
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2004 - L 1 KG 5306/03
Kindergeld - rückwirkende Aufhebung der Kindergeldbewilligung und Rückforderung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-180/99
Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
- BSG, 22.07.1999 - B 11 AL 91/99 B
Darlegung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 23.07.1998 - B 11 AL 95/97 R
Arbeitslosengeld - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel bei …
- BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 8/97 R
Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich …
- BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 38/95
Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft - …
- BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97
Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des …
- FG Münster, 20.05.2009 - 10 K 4209/06
Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten, nicht erwerbstätigen Ausländers …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 1 AL 64/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 25.06.2004 - L 3 AL 84/03
Berücksichtigung des Anspruchs auf Abgeltung eines restlichen Urlaubanspruchs bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2002 - L 1 AL 41/01
Bemessung der Höhe einer Arbeitslosenhilfe; Fiktiver Abzug von Kirchensteuern für …
- LSG Brandenburg, 17.01.2002 - L 8 AL 180/00
- LSG Bayern, 25.10.2001 - L 9 AL 31/00
Rechtmäßigkeit einer Rücknahme einer rechtswidrigen begünstigenden …
- EuGH, 11.10.2001 - C-180/99
Khalil - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2001 - L 13 AL 1647/99
- BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 24/95
Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch eines Ausländers - Anforderungen an …
- BSG, 11.05.1995 - 2 RU 26/94
Nach DDR-Recht anerkannte Arbeitsunfälle weiterhin wirksam
- BSG, 21.02.1995 - 10 RAr 5/93
Einbeziehung von Straßenfräsunternehmen in die Winterbauförderung - Betriebszweck …
- BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 10/93
Begründung eines Arbeitsverhältnisses kraft gesetzlicher Fiktion auf Grund …
- BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 8/93
Begründung eines Arbeitsverhältnisses kraft gesetzlicher Fiktion infolge …
- BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 419/92
Nichtgewerbsmäßige, unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf vorläufige …
- BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 9/93
Rechtsfolgen nicht gewerbsmäßiger, unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung unter dem …
- LSG Sachsen, 17.07.2001 - L 3 AL 142/99
Anspruch auf Konkursausfallgeld (Kaug) für die Abgeltung von Ansparstunden bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-98/99
Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2000 - L 9 AL 95/99
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 1/96
Voraussetzungen für einen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld (Alg) - Abzug von …
- LAG Bremen, 15.05.1996 - 2 (3) Sa 414/94
Arbeitsverhältnis; Arbeitnehmerüberlassung; Familienhilfe; Arbeitsvermittlung ; …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 24/94
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 22/94
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 25/94
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz …
- SG Landshut, 21.12.2012 - S 10 AS 522/12
Angelegenheiten nach dem SGB II
- FG Münster, 24.04.2007 - 15 K 3830/04
Aufhebung der einem geduldeten Ausländer bewilligten Kindergeldgewährung für den …
- LSG Sachsen, 25.09.2003 - L 3 AL 125/01
Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung des Einkommens des …
- LSG Bayern, 16.07.2003 - L 11 AL 336/02
Aufhebung einer Arbeitslosenhilfe-Bewilligung und Rückforderung überzahlter …
- FG Münster, 25.06.2003 - 7 K 4521/02
Kein Kindergeldanspruch Staatenloser ohne Aufenthaltstitel
- LSG Bayern, 28.11.2002 - L 9 AL 375/98
Eintritt einer Sperrzeit und das Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; …
- LSG Bayern, 15.10.2002 - L 10 AL 323/97
Anspruch auf Konkursausfallgeld ; Zahlung von Konkursausfallgeld an kaufmännische …
- LSG Brandenburg, 20.09.2002 - L 10 AL 154/99
Erstattung von Arbeitslosengeld; Begriff des Arbeitsentgelts im Rahmen des …
- LSG Bayern, 18.10.2000 - L 10 AL 441/96
Erstattung von Lehrgangsgebühren
- LSG Bayern, 15.12.1998 - L 8 AL 238/97
Zum Anspruch auf Unterhaltsgeld wegen teilweiser Anrechnung einer …
- LSG Saarland, 20.11.1997 - L 6/1 Ar 18/96
- LSG Sachsen, 24.09.1997 - L 3 Al 31/97
Anspruch auf Gewährung eines Altersübergangsgeld-Ausgleichsbetrages; Wegfall der …
- BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 27/96
Bemessung der Höhe der Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Berücksichtigung von …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 27/94
Anspruch auf Kindergeld - Bestehen eines Kindergeldanspruchs nur für Ausländer …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 28/94
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 30/94
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
- BSG, 25.05.1994 - 11 RAr 77/93
Voraussetzungen für eine Erstattung außergerichtlicher Gerichtskosten - …
- LSG Bayern, 10.05.2005 - L 8 AL 90/04
Streitige Höhe des Arbeitslosengeldes; Arbeitslosengeld unter Zugrundelegung …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2003 - L 13 AL 2473/02
Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Übergangsgeld - schweizerische …
- LSG Berlin, 16.01.2003 - L 8 AL 46/01
Überprüfungsverfahrens über die Höhe von gezahlten Arbeitslosengeld, …
- LSG Bayern, 18.12.2001 - L 10 AL 94/98
Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld; Zugrundelegung fiktiven …
- LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 3 AL 150/98
Anspruch auf Konkursausfallgeld; Voraussetzung für einen Betriebsübergang; …
- LSG Bayern, 13.09.2001 - L 9 AL 227/97
Bestehen eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Vorliegen der Bedürftigkeit; …
- BSG, 23.07.1996 - 7 RAr 112/95
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld - Anspruchsvoraussetzungen für den …
- BSG, 25.04.1996 - 11 RAr 87/95
Anspruch auf höheres Unterhaltsgeld - Fehlen gesetzlicher Grundlage - Begriff des …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 26/94
Anspruch auf Kindergeld - Anspruch auf Kindergeld bei Aufenthalt in Deutschland …
- SG Dresden, 19.06.2008 - S 35 AL 1160/02
Entstehen des Erstattungsanspruchs nach § 103 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB …
- FG Düsseldorf, 22.01.2008 - 10 K 2915/05
Anspruch auf Bewilligung von Kindergeld aus Aufenthaltstitel; Zulässigkeit der …
- FG Düsseldorf, 22.01.2008 - 10 K 5110/06
Anknüpfung der Bewilligung von Kindergeld für Ausländer an die Erwerbstätigkeit; …
- FG Düsseldorf, 29.05.2007 - 10 K 174/06
Zum Anspruch von Ausländern auf Kindergeld
- FG Düsseldorf, 23.01.2007 - 10 K 3095/06
Kindergeld; Duldung; Aussetzung der Abschiebung; Asylbewerber; Erwerbstätige …
- LSG Bayern, 16.01.2003 - L 10 AL 237/00
Anspruch auf Konkursausfallgeld; Beginn der Dreimonatsfrist; Vollständige …
- LSG Bayern, 09.07.2002 - L 10 AL 382/99
Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Arbeitslosen zum Zeitpunkt der …
- LSG Bayern, 09.04.2002 - L 10 AL 221/98
Kriterien bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes eines ehemaligen …
- LSG Bayern, 25.01.2002 - L 8 AL 136/01
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Erforderliche …
- LSG Bayern, 12.10.2001 - L 8 AL 220/96
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Erstattung von bereits gezahlten …
- LSG Sachsen, 15.08.2001 - L 3 AL 216/00
Anspruch auf einen Lohnkostenzuschuss Ost für ein Wirtschaftsunternehmen wegen …
- LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 3 AL 120/99
Verpflichtung zur Rückzahlung eines Einarbeitungszuschusses wegen …
- LSG Bayern, 15.11.2000 - L 8 AL 212/99
Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsgeld
- LAG Baden-Württemberg, 03.12.1998 - 11 Sa 31/98
Schadensersatzanspruch eines zunächst nach § 1 AÜG verliehenen Arbeitnehmers …
- LSG Brandenburg, 27.07.1998 - L 7 AL 106/97
- FG Münster, 10.05.2006 - 1 K 6891/03
Kindergeldanspruch eines slowenischen Arbeitnehmers
- LSG Bayern, 01.07.2004 - L 10 AL 13/00
Bemessungsgrundlage für Arbeitslosengeldanspruch; Fiktives Arbeitsentgelt auf der …
- LSG Berlin, 25.06.2004 - L 10 AL 12/02
Voraussetzungen für die Gewährung von Anschlussarbeitslosenhilfe; Bindung der …
- LSG Sachsen, 25.03.2003 - L 3 AL 173/01
- LSG Bayern, 15.10.2002 - L 10 AL 429/01
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und dessen …
- FG Münster, 27.08.2002 - 1 K 4975/99
Kein Kindergeldanspruch für Kind eines in anderem EU-Staat anerkannten …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2001 - L 5 AL 1909/01
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei Einmalzahlungen vor dem 22.6.2000
- LSG Bayern, 27.09.2001 - L 11 AL 137/00
- LSG Bayern, 13.09.2001 - L 9 EG 10/99
Gewährung von Erziehungsgeld für das zweite Lebensjahr eines Kindes; …
- LSG Bayern, 20.04.2001 - L 8 AL 312/97
- LSG Brandenburg, 01.10.1999 - L 8 AL 60/98
- BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 9/96
Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld - Voraussetzungen für das Vorliegen …
- BSG, 30.03.1994 - 11 RAr 95/93
Übernahme von Lehrgangsgebühren und Kosten für Lernmittel - Umfang der Ansprüche …
- BSG, 17.03.2005 - B 7a AL 4/04 R
Einordnung einer Unterstützungsleistung durch die Eltern als eigenes Einkommen im …
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2004 - L 1 KG 1274/02
- LSG Bayern, 26.02.2002 - L 10 AL 94/99
Eintritt einer Sperrzeit und Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; …
- LSG Bayern, 26.02.2002 - L 10 AL 193/98
Bemessung des Unterhaltsgeldes nach § 44 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ; …
- LSG Bayern, 16.11.2001 - L 8 AL 148/00
Bewilligung von Arbeitslosengeld ; Anrechnung von Nebenverdiensten aus …
- LSG Niedersachsen, 08.11.2001 - L 8 AL 438/99
Anspruch auf berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation; Höheres Übergangsgeld …
- LSG Sachsen, 11.07.2001 - L 3 AL 163/00
Erstattung eines Einarbeitungszuschusses für einen Arbeitnehmer (vorgesehene …
- LSG Bayern, 20.06.2001 - L 10 AL 3/97
- LSG Bayern, 19.10.2000 - L 8 AL 220/99
Bemessung der Höhe der Arbeitslosenhilfe
- LSG Berlin, 14.03.2000 - L 14 KG 18/97
Anspruch auf Kindergeld trotz Einkommen des Kindes
- LSG Bayern, 05.03.1998 - L 8 AL 364/96
Bemessung des Arbeitslosengeldes; Konkursausfallgeld als Lohnersatzleistung; …
- BSG, 12.09.1996 - 7 RAr 54/95
- FG Düsseldorf, 22.12.2008 - 10 K 30/08
Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG
- LSG Sachsen, 17.12.1997 - L 3 Al 188/95
Voraussetzungen der Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe; Abgrenzung zwischen …
- FG Köln, 17.09.1997 - 1 V 5741/97
Anspruch auf Kindergeld; Vollziehung eines Verwaltungsakts; Möglichkeit …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.09.1998 - 2 K 2268/97
- LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2002 - L 3 AL 48/01
Besondere Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter - …