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   BGBl. I 1993 S. 944   

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https://dejure.org/1993,21326
BGBl. I 1993 S. 944 (https://dejure.org/1993,21326)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 26.06.1993, Seite 944
  • Gesetz über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der ...
  • vom 23.06.1993

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (274)

  • BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

    Einheitswerte II

    Er wird - im Gegensatz zu den zuletzt auf den 1. Januar 1964 festgestellten Einheitswerten des Grundbesitzes - gegenwartsnah festgestellt (zuletzt auf den 1. Januar 1995 gemäß Art. 25 Nr. 5 § 1 des Gesetzes vom 23. Juni 1993, BGBl I S. 944 [973]).
  • BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs

    Mit § 25a war dem BSHG ab 27.6.1993 eine Aufrechnungsregelung hinzugefügt worden (FKPG vom 23.6.1993, BGBl I 944) .
  • BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 22/16 R

    Erstattung von Kosten der Sozialhilfe

    Auch der Umstand, dass § 97 Abs. 2 BSHG, wonach für Hilfen in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung der Sozialhilfeträger örtlich zuständig ist, in dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme oder in den zwei Monaten davor gehabt hat, zum 27.6.1993 (mit dem Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23.6.1993 - BGBl I 944, 953) in Kraft getreten ist, führte, anders als der Kläger meint, nicht zu dem von § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X vorausgesetzten Zuständigkeitswechsel.
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