Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 1204   

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https://dejure.org/1994,23058
BGBl. I 1994 S. 1204 (https://dejure.org/1994,23058)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 10.06.1994, Seite 1204
  • Dritte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung der Ausgleichsrentenverordnung und der Erstattungsverordnung-KOV (Dritte KOV-Anpassungsverordnung 1994 - 3. KOV-AnpV 1994)
  • vom 01.06.1994

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 08.02.1995 - 1 BvR 753/94

    Verfassungsmäßigkeit des Asschlusses von schmerzensgeld durch die gesetzliche

    Die Höhe dieses Betrags reicht derzeit je nach dem Grad der Erwerbsminderung von 211 DM bis 1.107 DM für Erwerbsunfähige wie den Beschwerdeführer ( BVG i.d.F. vom 1. Juni 1994, BGBl. I S. 1204).
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