Gesetzgebung
   BGBl. I 1996 S. 1738   

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BGBl. I 1996 S. 1738 (https://dejure.org/1996,27010)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 21.11.1996, Seite 1738
  • Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • vom 12.11.1996

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Hamburg, 14.08.2001 - 3 Bf 385/00

    Betriebserlaubnis - Kennzeichenmissbrauch - Kfz-Versicherung allgemein -

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  • FG Baden-Württemberg, 15.01.2004 - 8 K 106/02

    Saisonkennzeichen und Dauer der Steuerbefreiung nach § 3b KraftStG

    Während der vorübergehenden Stilllegung ist das Fahrzeug zudem nicht mehr i.S.d. § 18 Abs. 1 StVZO zum Verkehr zugelassen, während die Zulassung bei Erteilung eines Saisonkennzeichens auch außerhalb des Betriebszeitraums nicht erlischt (vgl. die Begründung der Bundesregierung zur 23. Verordnung zur Änderung der StVZO vom 12. November 1996 - BGBl I S. 1738 - in Bundesverkehrsblatt 1996, 619 f.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, § 23 Rn. 22 a und OVG Hamburg a.a.O.).
  • FG Nürnberg, 10.09.2009 - 6 K 30/09

    Kraftfahrzeugsteuerliches Saisonkennzeichen: Mindestbesteuerung auch bei

    Zur Begründung dafür, dass die verkehrsrechtliche Zulassung eines Fahrzeugs bei Erteilung eines Saisonkennzeichens - anders als bei der vorübergehenden Stilllegung - auch außerhalb des Betriebszeitraums nicht erlischt, verweist das Gericht u.a. auch auf die Begründung der Bundesregierung zur 23. Verordnung zur Änderung der StVZO vom 12. November 1996 - BGBl. I 1996, 1738 - im Bundesverkehrsblatt 1996, 619f.
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