Gesetzgebung
   BGBl. I 1997 S. 2786   

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BGBl. I 1997 S. 2786 (https://dejure.org/1997,31778)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 80, ausgegeben am 09.12.1997, Seite 2786
  • Erste Verordnung zur Änderung fleisch- und lebensmittelhygienerechtlicher Vorschriften
  • vom 03.12.1997

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Köln, 07.04.2004 - 9 K 4410/00

    Ausgestaltung der lebensmittelrechtlichen Verkehrsfähigkeit einer von einem …

    Soweit der Verordnungsgeber im Rahmen der 1. Verordnung zur Änderung fleisch- und lebensmittelhygienerechtlicher Vorschriften vom 3. Dezember 1997 - BGBl. I S. 2786 - eine andere Intention verfolgt haben sollte, wofür die amtliche Begründung einen gewissen Anhalt geben könnte (…abgedruckt bei Zipfel/Rathke, a.a.O., C 232 Vorb. 3 c), hätte dies im Verordnungstext keinen Niederschlag gefunden.
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