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   BGBl. I 1998 S. 2432   

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BGBl. I 1998 S. 2432 (https://dejure.org/1998,31073)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 28.08.1998, Seite 2432
  • Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  • vom 25.08.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15

    Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

    Die Annahme einer Verwirkung folge in zeitlicher Hinsicht daraus, dass von der Einführung der Planfeststellungsfiktion durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432) zum 1. März 1999 bis zur Klageerhebung annähernd 15 Jahre vergangen seien.

    Für die Klägerin zu 1 sowie die Kläger zu 3 und 5 stellt sich diese Frage von vornherein nicht, weil sie bereits bei Inkrafttreten des Elften Gesetzes zur Änderung der Luftverkehrsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432) am 1. März 1999 Eigentümer der von ihnen bewohnten Wohngrundstücke waren.

    Die Vorschrift sollte Rechtssicherheit für Flugplatzbetreiber bereits angelegter Flugplätze schaffen (BT-Drs. 13/9513 S. 55).

    Mit der Neuregelung sollten die Anlage- und Betriebsvoraussetzungen von vor Inkrafttreten des heutigen Luftverkehrsgesetzes angelegten und am 1. März 1999 noch betriebenen Flugplätzen auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt werden (BT-Drs. 13/10530 S. 61), die Norm soll also eine Stabilisierungswirkung entfalten (BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 4 B 95.03 - Buchholz 442.40 § 71 LuftVG Nr. 1 S. 3).

  • BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04

    Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich

    Mit dieser Änderung sollte "für die Behörde die bisherige Notwendigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch besonderen Bescheid" entfallen (vgl. BTDrucks 13/9513 S. 27).
  • BVerwG, 26.02.2004 - 4 B 95.03

    Planfeststellungsfiktion; Duldungswirkung; nachträgliche Schutzansprüche; aktiver

    § 71 LuftVG wurde durch das Gesetz vom 25. August 1998 (BGBl I S. 2432) in das Luftverkehrsgesetz eingefügt.

    Fraglich war, ob die nach DDR-Recht erteilten Flugplatzgenehmigungen, die nach Maßgabe des Art. 19 des Einigungsvertrages wirksam blieben, den genehmigungs- und den planfeststellungsrechtlichen Anforderungen des Luftverkehrsgesetzes genügten, das seit dem 3. Oktober 1990 auch im Beitrittsgebiet galt (vgl. die Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 13/9513 S 54/55).

    Dies geschieht dadurch, dass die Anlage - und die Betriebsvoraussetzungen der vor In-Kraft-Treten des heutigen Luftverkehrsgesetzes angelegten und noch heute betriebenen Flugplätze "auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt" werden (vgl. die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr vom 28. April 1998, BTDrucks 13/10530 S. 61).

  • BGH, 22.03.2001 - III ZR 394/99

    Ansprüche bei Pflichtverletzungen wegen der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines

    Da weder die Prüfer, die eine Nachprüfung vornehmen, noch ihre Arbeitgeber, die luftfahrttechnischen Betriebe, zu den Beauftragten im Sinne der §§ 31 a bis c LuftVG gehören, ist die - ohnehin erst durch Gesetz vom 25. August 1998, BGBl. I S. 2432, in das Luftverkehrsgesetz eingefügte - Bestimmung des § 31 e LuftVG, wonach die Beauftragten bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Fehlverhalten vom Bund bis zu einem festgelegten Höchstbetrag in Rückgriff genommen werden können, nicht unmittelbar anwendbar.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 20 D 16/14

    Klage von Anwohnern des Flughafens Köln/Bonn ohne Erfolg

    Dementsprechend sind in der Rechtsprechung zu einer Zeit, als es eine Planfeststellungsfiktion, die auf dem durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432) in das Luftverkehrsgesetz eingeführten § 71 Abs. 2 Satz 1 beruht, noch gar nicht gab, die zuvor genannten Betriebsgenehmigungen als ausreichende Rechtsgrundlage für den - auch damals bereits im Streit stehenden - Nachtflugverkehr angenommen worden.

    Was ihre Mutmaßung anbelangt, der Beklagte habe auf das Gesetzgebungsverfahren betreffend das Elfte Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432), auf das § 71 LuftVG zurückgeht, zugunsten des Flughafens L. /Bonn Einfluss genommen, haben sie selbst eingeräumt, dass insoweit lediglich ein Schreiben vom 13. Dezember 1996 existiert, das in keiner Weise auf die Planfeststellungsfiktion für "Bestandsflughäfen" eingeht.

  • VGH Hessen, 02.04.2003 - 2 A 2646/01

    Lärmschutz - Verkehrsflughafen - Planergänzungsanspruch

    Diese durch Art. 1 Nr. 45 des Elften Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432) mit Wirkung vom 1. März 1999 (Art. 12) als Übergangsregelung eingefügte Genehmigungs- und Planfeststellungsfiktion räumt auch für den Flughafen Frankfurt am Main (vgl. zum Flughafen Köln/Bonn: BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR 389/00 - ZLW 2001, 253 = NVwZ-RR 2001, 2009) kraft Gesetzes etwaige rechtliche Unsicherheiten hinsichtlich der Einhaltung der Genehmigungserfordernisse und der Beachtung der Planfeststellungspflicht aus.
  • BVerwG, 14.09.2017 - 3 C 4.16

    Absicht; Angriff auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Beschuss von

    Nach dieser durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432) in das Luftverkehrsgesetz aufgenommenen Regelung sind die Vorschriften dieses Gesetzes und die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften u.a. beim Betrieb eines in der deutschen Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs auch außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden, soweit ihr materieller Inhalt dem nicht erkennbar entgegensteht oder nach völkerrechtlichen Grundsätzen die Befolgung ausländischer Rechtsvorschriften vorgeht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 D 78/00

    Betriebliche Beschränkungen des nächtlichen Luftverkehrs an einem

    Zwar ist ein Planfeststellungsbeschluss, der dies abdecken würde, nicht ergangen; für den Flughafen greift aber seit dem 1. März 1999 die Planfeststellungsfiktion aus § 71 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LuftVG i.d.F. von Art. 1 Nr. 45 des Elften Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432) ein.
  • VGH Hessen, 14.10.2003 - 2 A 2796/01

    Flughafenbetrieb; Einschränkung; Lärm; Planergänzung; Schallisolierung;

    Diese durch Art. 1 Nr. 45 des Elften Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432) mit Wirkung vom 1. März 1999 (Art. 12) als Übergangsregelung eingefügte Genehmigungs- und Planfeststellungsfiktion räumt auch für den Flughafen A-Stadt (vgl. zum Flughafen Köln/Bonn: BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR 389/00 - ZLW 2001, 253 = NVwZ-RR 2001, 2009) kraft Gesetzes etwaige rechtliche Unsicherheiten hinsichtlich der Einhaltung der Genehmigungserfordernisse und der Beachtung der Planfeststellungspflicht aus.
  • OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06

    Beifügung prüffähiger Unterlagen zu den Immissionen der Anlagen als Voraussetzung

    Sie hat deshalb geltend gemacht, dass die Reduzierung der Bauschutzbereiche auf ein bundesdeutsches Maß gemäß der Regelung des Art. 9 Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom 25.8.1998 (BGBl. I S. 2432) bei der Teilfortschreibung nicht berücksichtigt worden sei, da nach Aktenlage die nach altem Recht vorgefundenen Bauschutzbereiche ohne Einschränkung übernommen worden seien.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 10 S 1.07

    Baugenehmigung für Terminal "Ost" des Flughafens Berlin-Tegel bleibt sofort

  • OLG Hamm, 26.04.2013 - 20 U 201/12

    Inhaber einer Fallschirmsportschule kann Versicherungsschutz für verunfallten

  • OVG Sachsen, 25.10.2006 - 1 D 3/03

    Regionalplan, Teilfortschreibung, Bekanntmachungsfehler, Anhörung, Dienstsiegel,

  • BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1001.04

    Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz; Anordnung der aufschiebenden

  • OVG Hamburg, 03.09.2001 - 3 E 32/98
  • OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 7 KS 18/07

    Nachträgliche Beschränkung des Nachflugverkehrs auf einem Flughafen; Widerruf der

  • VG Köln, 14.08.2015 - 18 K 2320/14

    Klage des Betreibers des Flughafens Köln/Bonn auf Vergütung für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 117/08

    Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen

  • BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1003.04

    Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wegen eines

  • BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1009.04

    Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes;

  • OVG Niedersachsen, 26.05.2000 - 12 K 1303/99

    Flughafen; Flughafenplanung; Lärmbelastung; Lärmschutz; Prognose; Präklusion;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2007 - 12 S 58.07

    Rechtswidrige Anordnung des Ruhens einer Erlaubnis für Luftfahrer -

  • BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1006.04

    Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wegen eines

  • OVG Sachsen, 17.07.2003 - 1 B 414/02

    Luftverkehrssicherheit, Zuverlässigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 20 A 1138/97
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 7/08

    Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 121/08

    Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 19/09

    Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen

  • FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 53/08

    Mineralölsteuer: Zum Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 5/99

    Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen

  • VGH Hessen, 24.03.2004 - 2 Q 34/04
  • FG Hamburg, 09.06.2009 - 4 K 62/08

    Mineralölsteuer: Zum Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 181/98

    Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen

  • BFH, 01.04.2003 - VII B 276/02

    NZB: Sachaufklärungspflicht, Übergehen von Beweisanträgen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 10/99

    Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1998 - 20 B 1413/97

    Anforderungen an die Durchsetzung einer Untersagungsverfügung bzgl. der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 20 B 1667/00

    Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung; Abfalleigenschaft des

  • FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 157/08

    Mineralölsteuer: Zum Anspruch eines Flugzeug-"Vercharterers" auf Erstattung von

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