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   BGBl. I 2004 S. 1069   

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BGBl. I 2004 S. 1069 (https://dejure.org/2004,52849)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 11.06.2004, Seite 1069
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 67d Abs. 3 des Strafgesetzbuchs und Artikel 1a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch)
  • vom 26.05.2004
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Koblenz, 07.06.2010 - 1 Ws 108/10

    Das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.

    Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (veröffentlicht in BGBl. I 2004, 1069) hat Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 BVerfGG).
  • OLG Koblenz, 30.09.2010 - 1 Ws 108/10

    Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in

    Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (veröffentlicht in BGBl. I 2004, 1069) hat Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 BVerfGG).
  • OLG Hamburg, 24.01.2011 - 3 Ws 8/11

    Auch in sog. Altfällen ist die nachträgliche Verlängerung der

    Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (veröffentlicht in BGBl I 2004 S. 1069) hat Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 BVerfGG).
  • OLG Koblenz, 01.07.2010 - 1 Ws 249/10

    Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen

    Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (veröffentlicht in BGBl. I 2004, 1069) hat Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 BVerfGG).
  • OLG Koblenz, 22.06.2010 - 1 Ws 240/10

    Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen

    Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (veröffentlicht in BGBl. I 2004, 1069) hat Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 BVerfGG).
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